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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachträglicher
- Leitsatz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nutzung
- Wohnung
- Betrieb
- entgeltlichen
- Tagespflegestelle
- Kleinkinder
- stellt
- teilgewerbliche
- Nutzung
- .
- Urteil
- 13
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 29
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- unzulässige
- "
- Gebrauch
- "
- ungenehmigte
- "
- Gebrauch
- Wohnung
- Kindertagespflegestelle
- unterlassen
- ist
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Wohnung
- Klägerin
- befindet
- Erdgeschoss
- Hauses
- liegende
- Wohnung
- Beklagten
- ersten
- Obergeschoss
- .
- Teilungserklärung
- enthält
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Ausübung
- Gewerbes
- Berufes
- Wohnung
- ist
- nur
- Zustimmung
- Verwalters
- zulässig
- .
- Zustimmung
- darf
- nur
- wichtigem
- Grund
- verweigert
- werden
- .
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- kann
- auch
- Erfüllung
- Auflagen
- abhängig
- gemacht
- werden
- .
- wichtiger
- Grund
- Verweigerung
- Zustimmung
- gilt
- Ausübung
- Gewerbes
- Berufes
- unzumutbare
- Beeinträchtigung
- anderer
- Wohnungseigentümer
- Hausbewohner
- befürchten
- lässt
- .
- Erteilt
- Verwalter
- beantragte
- Zustimmung
- …
- so
- kann
- betroffene
- Miteigentümer
- Beschluss
- Gemeinschaft
- herbeiführen
- Entscheidung
- Verwalters
- dreiviertel
- Mehrheit
- abgegebenen
- Stimmen
- ändern
- kann
- .
- "
- Mieterin
- Beklagten
- betreut
- Wohnung
- Erlaubnis
- Stadt
- Entgelt
- zu
- Kinder
- Alter
- Jahren
- Uhr
- Uhr
- .
- Mai
- erklärte
- Verwalterin
- Beklagten
- schriftlich
- Nutzung
- Kinderbetreuung
- einhergehenden
- Lärmbelästigungen
- zustimmen
- werde
- .
- Eigentümerversammlung
- 28
- .
- September
- stimmten
- Wohnungseigentümer
- dreiviertel
- abgegebenen
- Stimmen
- Genehmigung
- Kinderbetreuungstätigkeit
- .
- Beschluss
- wurde
- angefochten
- .
- Mieterin
- setzte
- Kinderbetreuung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- gerichtete
- Klage
- Klägerin
- Unterlassung
- Nutzung
- Wohnung
- Kindertagespflegestelle
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Beklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Unterlassungsanspruch
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- widerspreche
- Nutzung
- Wohnung
- entgeltlichen
- Kinderbetreuung
- Beschluss
- Eigentümerversammlung
- 28
- .
- September
- Gegenstand
- Beschlusses
- Untersagung
- weiteren
- Kinderbetreuungstätigkeit
- lediglich
- Nichterteilung
- erforderlichen
- Genehmigung
- gewesen
- sei
- .
- liege
- jedoch
- Verstoß
- Teilungserklärung
- Tagespflegestelle
- erforderliche
- Zustimmung
- betrieben
- werde
- .
- Verwalterin
- habe
- Zustimmung
- Recht
- versagt
- .
- typisierenden
- Betrachtung
- sei
- auszugehen
- ganztätige
- Kinderbetreuung
- Wohnhaus
- Beeinträchtigungen
- erhöhten
- Lärmpegel
- gesteigerten
- Besucherfrequenz
- vermehrtem
- Schmutz
- Treppenhaus
- erhöhten
- Müllaufkommen
- Windeln
- führe
- .
- Beeinträchtigungen
- seien
- unzumutbar
- täglichen
- Publikumsverkehrs
- ungewöhnlichen
- Zeiten
- stattfinde
- Verschmutzung
- Treppenhauses
- hinausgingen
- normalen
- Wohnungsnutzung
- einhergingen
- .
- habe
- Klägerin
- anders
- Familienverbund
- aufwachsenden
- Kindern
- Perspektive
- Lärmbeeinträchtigungen
- zunehmendem
- Alter
- Kinder
- nachlassen
- .
- II
- .
- hält
- Ergebnis
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- steht
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Nr.
- Anspruch
- Mieterin
- Beklagten
- gegenwärtige
- Nutzung
- Wohnung
- Kindertagespflegestelle
- unterlässt
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- nimmt
- Berufungsgericht
- Nutzung
- Wohnung
- Betrieb
- entgeltlichen
- Tagespflegestelle
- bis
- zu
- Kleinkinder
- "
- Ausübung
- Gewerbes
- Berufes
- Wohnung
- "
- Sinne
- Teilungserklärung
- darstellt
- Zustimmung
- Verwalters
- ¾-Mehrheit
- abstimmenden
- Wohnungseigentümer
- bedarf
- .
- Zweckbestimmung
- Räumen
- Wohnungseigentum
- Wohnung
- folgt
- Wohneigentum
- Wohnen
- bestimmt
- ist
- ordnungsmäßige
- Nutzung
- Zweck
- richtet
- .
- gehört
- erster
- Linie
- Nutzung
- Wohnung
- Lebensmittelpunkt
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- .
- Zwar
- gehört
- Wohnen
- auch
- Möglichkeit
- Familie
- eigenen
- Kindern
- fremde
- Kinder
- betreuen
- etwa
- regelmäßigen
- Besuchen
- Freunden
- Kinder
- Wege
- Nachbarschaftshilfe
- .
- unterscheiden
- ist
- jedoch
- Nutzung
- Wohnung
- werk-)täglichen
- Erbringung
- Betreuungsdienstleistungen
- Dritten
- Form
- Pflegestelle
- bis
- zu
- Kleinkinder
- Erwerbscharakter
- Vordergrund
- steht
- .
- teilgewerbliche
- Nutzung
- Wohnung
- wird
- mehr
- getragen
- ist
- "
- Ausübung
- Gewerbes
- Berufes
- "
- Sinne
- Teilungserklärung
- qualifizieren
- vgl.
- LG
- ;
- .
- §
- folgt
- anders
- Revision
- meint
- Ergebnis
- .
- Vorschrift
- regelt
- Rechte
- Kindes
- Inanspruchnahme
- Tageseinrichtungen
- Kindertagespflege
- .
- Adressat
- dort
- normierten
- Leistungspflichten
- ist
- Träger
- öffentlichen
- Jugendhilfe
- hinzuwirken
- hat
- entsprechendes
- Angebot
- Verfügung
- steht
- .
- Rechtsbeziehungen
- Wohnungseigentümern
- Nutzung
- Wohneigentums
- greift
- Regelung
- hingegen
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- aber
- Frage
- Verwalterin
- Recht
- Zustimmung
- Betrieb
- Tagespflegestelle
- Wohnung
- Beklagten
- verweigert
- hat
- .
- Unterlassungsanspruch
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- folgt
- bereits
- Beklagten
- weitere
- Ausübung
- Tätigkeit
- Mieterin
- Wohnung
- Tagesmutter
- bestandskräftigen
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- untersagt
- wurde
- .
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Eigentümerversammlung
- 28
- .
- September
- erschöpft
- allein
- Negativbeschluss
- Inhalts
- erforderliche
- Mehrheit
- Erteilung
- Genehmigung
- fand
- .
- Vielmehr
- beinhaltet
- Verweigerung
- Genehmigung
- bereits
- Formulierung
- Beschlussfassung
- zugrunde
- liegenden
- Tagesordnungspunktes
- deutlich
- macht
- "
- Beschlussfassung
- Genehmigung
- Untersagung
- bereits
- bestehenden
- chen/beruflichen
- Nutzung
- "
- zugleich
- Untersagung
- weiteren
- Fortsetzung
- Wohnung
- ausgeübten
- Kinderbetreuungstätigkeit
- .
- Beschluss
- ist
- angefochten
- wurde
- bestandskräftig
- geworden
- .
- hat
- Folge
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Anspruch
- Beschlussfassung
- entsprechenden
- Gebrauch
- Wohnung
- zusteht
- Beklagten
- Unterlassung
- gleichwohl
- fortgesetzten
- Tagesmuttertätigkeit
- verlangen
- kann
- .
- Klägerin
- ist
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- Glauben
- §
- gehindert
- .
- Beklagten
- haben
- bisher
- Zeitpunkt
- Erteilung
- Zustimmung
- Betrieb
- Anzahl
- betreuenden
- Kinder
- zeitlichem
- Umfang
- konkret
- beschriebenen
- Kindertagespflegestelle
- bemüht
- .
- fehlt
- schon
- tatsächlichen
- Grundlage
- Beurteilung
- Frage
- Klägern
- Zustimmungsanspruch
- zusteht
- .
- Beklagten
- bleibt
- aber
- unbenommen
- entsprechenden
- Antrag
- stellen
- .
- Umstand
- Wohnungseigentümer
- Eigentümerversammlung
- 28
- .
- Erteilung
- Genehmigung
- gestimmt
- haben
- stünde
- erneuten
- Befassung
- Wohnungseigentümer
- .
- insoweit
- handelt
- Negativbeschluss
- erneute
- Beschlussfassung
- Gegenstand
- Sperrwirkung
- entfaltet
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- Antrag
- Beklagten
- wäre
- Berücksichtigung
- tatsächlichen
- konkreten
- Gegebenheiten
- Wohnungseigentumsanlage
- Wertungen
- Abs.
- Willen
- Gesetzgebers
- auch
- Wohnungseigentumsrecht
- ausstrahlen
- sollen
- Teilungserklärung
- ausdrücklich
- vorgesehenen
- Möglichkeit
- Erteilung
- Auflagen
- entscheiden
- .
- erforderliche
- Zustimmung
- aber
- vorliegt
- darf
- Tagesmuttertätigkeit
- bestandskräftigen
- Untersagungsbeschlusses
- fortgesetzt
- werden
- .
- Insoweit
- ist
- Berufungsurteil
- klarzustellen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- Weinland
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