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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Oktober
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Beklagten
- sind
- angefochtene
- Urteil
- verurteilt
- worden
- Baulasterklärung
- Lasten
- Grundstücks
- abzugeben
- Mülltonnenstellplatz
- verschiedenen
- Gehölzen
- Baulastfläche
- entfernen
- Anlegung
- asphaltierten
- Zufahrt
- Baulastfläche
- dulden
- .
- Versuch
- Zwangsvollstreckung
- Klägerin
- Stellung
- Sicherheit
- €
- abzuwenden
- ist
- Stellung
- entsprechenden
- Sicherheit
- Klägerin
- gescheitert
- .
- beantragen
- Zwangsvollstreckung
- angefochtenen
- Urteil
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- einstweilen
- einzustellen
- .
- 2
- .
- Antrag
- ist
- unbegründet
- .
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Revisionsgericht
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- kommt
- Betracht
- Beklagte
- versäumt
- hat
- Berufungsinstanz
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- stellen
- Antrag
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- .
- 6
- .
- Juni
- ;
- Senat
- .
- 29
- .
- März
- juris
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Beklagten
- haben
- Berufungsrechtszug
- Schutzantrag
- §
- gestellt
- .
- haben
- auch
- vorgetragen
- besonderen
- Gründen
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- sei
- Antrag
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- stellen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 13.12.2006
- Entscheidung
- I-5
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