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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- Juli
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- §
- Satz
- Ansprüche
- Dauerschuldverhältnis
- 31
- .
- Dezember
- erfüllen
- waren
- ist
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- weiterhin
- anzuwenden
- .
- §
- .
- Vereinbarung
- Pflugtauschs
- finden
- §
- §
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Ausgestaltung
- Gegenleistungsverpflichtung
- Verpflichtung
- Besitzüberlassung
- Modifikation
- Zahlungsverpflichtung
- Pächters
- bedingt
- .
- .
- 13
- Juli
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 27
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Zahlungsanspruch
- Nachteil
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Landwirt
- .
- 10
- .
- Oktober
- schloss
- beklagten
- Genossenschaft
- Vertrag
- Grund
- Beklagten
- gepachtete
- Grundstücke
- Bewirtschaftung
- Recht
- Bewirtschaftung
- Beklagten
- gepachteter
- Grundstücke
- überließ
- .
- Beklagten
- Kläger
- Bewirtschaftung
- überlassenen
- Grundstücken
- gehörte
- große
- Flurstück
- "
- "
- .
- jeweiligen
- pächter
- stimmten
- Vertrag
- Parteien
- .
- Kläger
- nutzte
- Flurstück
- "
- "
- Grünland
- .
- Nutzung
- beantragte
- zuständigen
- Landwirtschaftsamt
- Thüringischen
- Programm
- Förderung
- umweltgerechter
- Landwirtschaft
- Erhaltung
- Kulturlandschaft
- Naturschutz
- Landschaftspflege
- .
- Förderung
- hängt
- u.a.
- Nutzung
- Grünland
- Jahre
- andauert
- .
- Förderung
- lief
- Kläger
- erhielt
- DM
- Fördermittel
- .
- übergab
- Beklagte
- Flurstück
- "
- Landwirt
- "
- Wintergerste
- bestellte
- .
- Hinblick
- stellung
- widerrief
- Landwirtschaftsamt
- Förderungsbescheide
- verlangte
- Kläger
- Rückzahlung
- ausgezahlten
- Fördermittel
- zuzüglich
- Zinsen
- insgesamt
- DM/7.435,76
- .
- Klage
- verlangt
- Kläger
- Ersatz
- Behörde
- zurückverlangten
- Betrags
- entgangener
- weiterer
- €
- Fördermittel
- Wiedereinräumung
- Besitzes
- "
- "
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- begründet
- .
- qualifiziert
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- Pflugtauschvertrag
- wendet
- §
- §
- .
- .
- meint
- Beklagten
- behaupteten
- mündlichen
- Kündigungen
- Vertrages
- hätten
- Bestand
- unberührt
- gelassen
- Kündigung
- gemäß
- §
- 594f
- schriftlich
- erfolgen
- habe
- .
- sei
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- begründet
- .
- Kläger
- sei
- nämlich
- mehr
- Lage
- gewesen
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- .
- erfüllen
- Verpächter
- Kläger
- bestehenden
- Pachtverträge
- Teil
- Grundstücke
- Beklagten
- überlassen
- habe
- gekündigt
- hätten
- .
- sei
- Beklagte
- gemäß
- §
- berechtigt
- gewesen
- Verpflichtungen
- vereinbarten
- Vertrag
- zurückzuhalten
- Flurstück
- "
- "
- überlassen
- Flurstück
- Eigentümer
- gepachtet
- gehabt
- habe
- .
- Wiedereinräumung
- Besitzes
- Flurstück
- könne
- Kläger
- verlangen
- Beklagte
- Schreiben
- 11
- Juli
- Vertrag
- 10
- .
- Oktober
- möglicherweise
- 26
- November
- gekommenen
- weiteren
- Pflugtauschvertrag
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- wirksam
- gekündigt
- habe
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- nur
- teilweise
- stand
- .
- 1
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- §
- Abs.
- .
- begründet
- .
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- findet
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Anwendung
- .
- Parteien
- vereinbarten
- Vertrag
- handelt
- zwar
- Dauerschuldverhältnis
- 1
- .
- Januar
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- grundsätzlich
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- ist
- .
- gilt
- jedoch
- 1
- .
- Januar
- beendete
- Dauerschuldverhältnisse
- Ansprüche
- 1
- .
- Januar
- fortbestehenden
- Dauerschuldverhältnis
- Ablauf
- Tages
- erfüllen
- waren
- .
- Insoweit
- trifft
- Sinn
- Art
- .
- §
- Satz
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- Fassung
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- zuvor
- begründete
- Dauerschuldverhältnisse
- anwendbar
- machen
- Parteien
- Frist
- Anpassung
- laufenden
- Pflichten
- Dauerschuldverhältnis
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Änderung
- Bürgerlichen
- Gesetzbuchs
- einzuräumen
- Staudinger/Löwisch
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vertrag
- Parteien
- zutreffend
- Pflugtausch
- qualifiziert
- §
- §
- .
- angewendet
- .
- wird
- Revision
- beanstandet
- lässt
- Rechtsfehler
- auch
- erkennen
- .
- Vertrag
- verpflichtete
- Beklagte
- Kläger
- Besitz
- Vertrag
- bezeichneten
- Grundstücken
- selbständigen
- Bewirtschaftung
- überlassen
- .
- Leistung
- Beklagten
- war
- unentgeltlich
- ;
- Gegenleistung
- hatte
- Kläger
- Beklagten
- vielmehr
- Besitz
- anderen
- Grundstücken
- Zeit
- überlassen
- Beklagte
- Grundstücken
- Pachtbesitz
- unmittelbaren
- Besitz
- überlassen
- hatte
- .
- Verträge
- sind
- insbesondere
- Aufhebung
- kollektiven
- Bewirtschaftung
- landwirtschaftlich
- genutzter
- Grundstücke
- neuen
- Ländern
- üblich
- Staudinger/v
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Fassbender/Hötzel/
- Landpachtrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7a
- .
- werden
- üblicherweise
- Pflugtausch
- bezeichnet
- Landpachtrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 24
- ;
- Puls
- ;
- ferner
- Urteil
- 5
- .
- März
- ;
- OLG
- 59
- ;
- OLG
- .
- Pflugtausch
- handelt
- gegenseitiges
- Vertragsverhältnis
- Regelungen
- allgemeinen
- Schuldrechts
- Bürgerlichen
- Anwendung
- finden
- .
- finden
- §
- §
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Ausgestaltung
- Gegenleistungsverpflichtung
- Verpflichtung
- Besitzüberlassung
- Modifikation
- Zahlungsverpflichtung
- bedingt
- Fassbender/Hötzel/
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ausgestaltung
- Gegenleistungsverpflichtung
- Pflicht
- Überlassung
- unmittelbaren
- Besitzes
- anderen
- Grundstücken
- macht
- Vertragsparteien
- Pächtern
- überlassenen
- Grundstücke
- Verpächtern
- Gegenleistung
- überlassenen
- Grundstücke
- vgl.
- Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- 591b
- Rdn
- .
- .
- Entzieht
- Parteien
- Pflugtauschvertrags
- anderen
- Partei
- Besitz
- überlassenen
- Grundstücke
- verstößt
- Hauptpflicht
- Vertrag
- ist
- anderen
- Partei
- §
- Abs.
- .
- Ersatz
- verpflichtet
- Besitzentziehung
- Schaden
- entsteht
- .
- So
- verhält
- unbestrittenen
- Vorbringen
- Klägers
- .
- Frage
- Zurückbehaltungsrechts
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- stellt
- insoweit
- .
- Vorschrift
- berechtigt
- Parteien
- gegenseitigen
- Vertrages
- Leistung
- Bewirkung
- Gegenleistung
- zurückzubehalten
- .
- Anspruch
- Rückgabe
- erbrachten
- Leistung
- gar
- Recht
- eigenmächtigen
- Rücknahme
- gewährt
- Bestimmung
- .
- Mangel
- Berechtigung
- Klägers
- fortdauernden
- Besitz
- Beklagte
- überlassener
- Grundstücke
- Verpächtern
- führt
- auch
- Kläger
- Leistungsverpflichtung
- Beklagten
- erfüllt
- hätte
- Beklagte
- Grundstücke
- gemäß
- §
- Abs.
- Verpächter
- Klägers
- herauszugeben
- hat
- .
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- Beklagte
- nutze
- Pflugtauschvertrags
- überlassenen
- Grundstücke
- weiterhin
- ;
- Einlassung
- Beklagten
- Vorbringen
- fehlt
- .
- kann
- Senat
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzanspruch
- abschließend
- entscheiden
- .
- Beklagte
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- behauptet
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- sei
- gepfändet
- Gläubiger
- Klägers
- Einziehung
- überwiesen
- worden
- .
- tung
- hat
- Kläger
- Schriftsatznachlass
- beantragt
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- verweigert
- hat
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- begründet
- Berufungsgericht
- vertraglichen
- Anspruch
- Klägers
- Beklagte
- verneint
- hat
- Besitz
- Flurstück
- "
- "
- wieder
- überlassen
- .
- scheitert
- Kündigung
- Pflugtauschvertrages
- Beklagte
- .
- Pflugtauschverträge
- werden
- Sicherung
- Fruchtfolge
- Arrondierung
- Betriebsflächen
- geschlossen
- Puls
- .
- ersteren
- Fall
- werden
- üblicherweise
- kurze
- Zeit
- unbefristet
- Möglichkeit
- Kündigung
- entsprechend
- §
- geschlossen
- .
- Soll
- Pflugtausch
- Arrondierung
- Betriebsfläche
- Vertragspartei
- dienen
- kommt
- Interesse
- Sicherung
- Flächenbestands
- besondere
- Bedeutung
- .
- Fall
- wird
- Pflugtausch
- üblicherweise
- lange
- Dauer
- vereinbart
- Puls
- aaO
- .
- hat
- Kläger
- behauptet
- Vertrag
- 10
- .
- Oktober
- habe
- Arrondierung
- Betriebsfläche
- gedient
- .
- Ziff
- .
- Vertrages
- "
- Flächentausch
- so
- lange
- Gültigkeit
- …
- habe
- Flurneuordnung
- endgültige
- Festlegung
- "
- erfolge
- sei
- Recht
- ordentlichen
- Kündigung
- Vertrages
- ausgeschlossen
- worden
- .
- Verlauf
- Rechtsstreits
- hat
- Kläger
- indessen
- weitere
- 26
- November
- datierte
- Fassung
- Pflugtauchvertrags
- vorgelegt
- "
- Laufzeit
- Vertrages
- Jahre
- befristet
- "
- ist
- .
- ordentlichen
- Kündigung
- zugängliche
- Pflugtauschvertrag
- -9-
- 10
- .
- Oktober
- ist
- hiernach
- jährlich
- kündbaren
- Vertrag
- abgelöst
- worden
- .
- Vortrag
- Klägers
- hat
- Beklagte
- Eigen
- gemacht
- .
- aber
- ist
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- sei
- schriftlichen
- Kündigung
- Beklagten
- 11
- Juli
- entsprechender
- Anwendung
- Abs.
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- beendet
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Mühlhausen
- Entscheidung
- 16.12.2004
- OLG
- Entscheidung
- 27.07.2006
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