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NAMENVerkündet:3JuliLangendörfer-KunzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaVZOG§§Vorschrift§Abs.SätzeVZOGschließtAnspruchBerechtigtenSchadensersatz.VerpflichtungVerfügungsberechtigtenSchadensersatzkannVerletzungUnterlassungsgebots§Abs.ergeben.HaftungSchadensersatzentfällt§Abs.SatzVZOGerlaubtenMaßnahme.BeweislastVorliegenerlaubtenMaßnahmeliegtVerfügungsberechtigtenBerechtigten.VerfügungistauchdannSinne§Abs.SatzNr.VZOGerforderlichgeschlosseneVertragBedingungenenthältvermissenlässtBerechtigtenRisikenbegründenvermeidenmehrangemessenenVerhältnisangestrebtenZweckstehen.Urteil3JuliOLGV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung3JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.RichterinDr.RichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil4.ZivilsenatsBrandenburgischenOberlandesgerichts6.Augustaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:klagendeLandKlägernimmtbeklagteLandBeklagterErstattungBetrags507.286,73€AnspruchEntsorgungKlärschlammRückbauBio-Fresher-AnlageGeländeInstitutsGemüseproduktionfrüherenAkademieLandwirtschaftswissenschaftenLandaufwandte.GeländehatteBeklagteWirksamwerdenBeitrittsVerwaltungsvermögenLandesBesitzgenommen.beantragteZuordnungsbehördeGeländeVerwaltungsvermögenzuzuordnen.tratKlägerAntragGeländefrüheresVermögenArt.Abs.Einigungsvertragszurückzuübertragen.Anträgewurdezunächstentschieden.BeklagtevermieteteGeländeVertrag22.DezemberUmweltforschungGmbHfortanZeit1.AprilAblauf31.März.VertragverlängertejeweilsJahrMonateAblaufMietzeitgekündigtwurde.erhielt20.FebruarbehördlicheErlaubnisGeländeAnlagebiologischenBehandlungbesondersüberwachungsbedürftigenAbfällenKlärschlammBio-Fresher-VerfahrenhöchstzulässigenGesamtlagermengeAbfällenerrichten.Ordnungsverfügung23.JanuargabzuständigeUmweltbehördeBeklagtenhöchstzulässigeMengeKlärschlammanderenAbfällenanzunehmenetwaKlärschlämmeverschiedenerProvenienzGeländeentfernenentsorgen.DurchsetzungOrdnungsverfügungscheitertezwischenzeitlicheingetretenenInsolvenz.ZuordnungsbehördeordneteGeländeBescheiden28.Juni2JulizunächstBeklagten.BeklagtekündigteMietvertrag1.März.GrundParteienerzieltenEinigungänderteZuordnungsbehördeZuordnungsbescheideordneteGeländeBescheid13.FebruarKläger.BescheidvollzogenParteien/ÜbergabeprotokollüberschriebenenVereinbarung29.April29November.Schreiben28NovemberwieszuständigeUmweltbehördeBeklagtenzuständigeStelleKlägerskurzfristigordnungsgemäßeschadloseEntsorgungFlächenlagerndenerheblichenAbfallmengenüberwiegendKlärschlammerforderlichseiKlägernotfallsEigentümerAnspruchgenommenwerdenmüsse.KlägerließBio-Fresher-AnlageAbfallentfernenverlangtBeklagtenErstattungaufgewandtenKosten.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägersistErfolggeblieben.OberlandesgerichtzugelassenenRevisionmöchteKlägerVerurteilungBeklagtenErstattungverauslagtenKostenerreichen.BeklagtebeantragtRevisionzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthältKlageunbegründet.§Abs.lasseErstattungsanspruchableiten.seiGeländeKlägertatsächlichenrechtlichenZustandzurückzuübertragengewesenZeitpunktZuordnungsbescheidesbefundenhabe.steheErstattungsanspruch.SchadensersatzanspruchKlägersseizwargrundsätzlichmöglich.fehleaberPflichtverletzungVermietungGeländeserlaubteMaßnahmegewesensei.scheitereauchSchadensersatzanspruchordnungsgemäßenÜbergabeGeländes.SchadensersatzanspruchkönnebegründetwerdenBeklagteKlägerErlassOrdnungsverfügungarglistigverschwiegenhabe.FehlenInformationseigeltendgemachtenSchadenursächlichgewesen.PflichtverletzungschiedenschließlichauchAmtshaftungsansprüche.Staatshaftungsansprücheseienverjährt.II.ErwägungenhaltenrechtlichenPrüfungstand.1.Revisionistinsgesamtzugelassen.ergibtTenorangefochtenenUrteils.EntscheidungsgründenlässtBeschränkungRevisiongebotenenEindeutigkeit:Senat.12November;.14.Maientnehmen.2.RechtverneintBerufungsgerichtallerdingsAnspruchKlägersErstattungverauslagtenKostenAbbruchBioFresher-AnlageEntsorgungKlärschlämmeGesichtspunktAufwendungsersatzes.Anspruchkönntegemäß§SatzGeschäftsführungAuftragergeben.AnspruchscheitertauchvornhereinKlägerAbbauAnlageEntsorgungKlärschlämmezuständigenBehördeBeklagtenSchreiben28NovemberangekündigtenInanspruchnahmeEigentümerzuvorkommenwollte.hättezwarersterLinieeigeneVerpflichtungerfülltnämlicheigeneBeseitigungspflichtöffentlichemAbfallrechtEigentümerGeländestraf.FremdgeschäftsführunggenügtaberGeschäftauchfremdesist357;387;f.;Senat.8.Dezember673;Urt.16November.wärehierFallBeklagteverpflichtetgewesenseinsollteÜbertragungGeländesKlägerBio-Fresher-AnlageabbauenKlärschlämmeentsorgenlassen.VerpflichtunghatteBeklagteindessen.VerfügungsberechtigtehatrestituierendenVermögenswertvielmehrBerufungsgerichtRechtabstellt§Abs.SatzVZOGZustandzurückzugebenErlassZuordnungsbescheidsbefand.Verschlechterungenhatte§Abs.SatzVZOGauszugleichen.führtVerfügungsberechtigtehierBeklagteGrundsatznurRestitutionBerechtigtenhinzunehmenhataberverpflichtetistrestituierendesGrundstückgeräumtbesenreinzurückzugebenDickOffeneVermögensfragenStandRdn.nochordnungsgemäßerBewirtschaftungentsprechendenZustandversetzen.RegelunghatGesetzgeberdamaligenVorschriftenRestitutionVermögensgesetzorientiertBegründungEntwurfsRegisterverfahrenbeschleunigungsgesetzes.S..DortwirdPflichtenstaatlichenVerwalters§VermGAufwendungsersatzanspruchgegenüberstehtHandlungsmöglichkeitenVerfügungsberechtigtenunterschiedenGrundsatzAnspruchAufwendungsersatzgegenüberstehtVerfügungsberechtigtengesetzlichGeschäftsführungverpflichten.16.Dezember.giltnurVerfügungsberechtigteHandlungspflichtenverletztBerechtigtenschädigt.3.AnspruchKlägersSchadensersatzVerletzungUnterlassungsgebots§Abs.VZOGlässtaberAnnahmeBerufungsgerichtsausschließen.VerstoßUnterlassungsgebot§Abs.kannBerufungsgerichtSacheverkenntAnspruchErsatzBerechtigtenNichtbeachtungVorschriftentstandenenSchadensführenzwarVerletzungPflichten§Abs.VZOGbegründetengesetzlichenSchuldverhältnis§Abs.§Abs.VZOGSchutzgesetz.EntschiedenistUnterlassungsgebot§Abs.VermGSenat215;.4.März;Urt.17.JuniZR;Senat.16.Dezember.nachgebildeteBT-Drucks.S.Unterlassungsgebot§Abs.VZOGgilt.Unterlassungsgebot§Abs.VZOGistBerufungsgerichtRechtausgehthierauchanwendbar.ZwarwarGelände22.DezembernochBeklagtenzugeordnetwordenvermietete.ändertaberBestehenUnterlassungsgebots.entstandAnmeldungAnsprücheKlägerJahretrafGeländeZuordnungsvorschriftenzunächstzugefallenwar.warerteiltenZuordnungsbescheidenhervorgeht.EigentumwarGeländeArt.Abs.V.Abs.SatzgewordenlagForschungsinstitutAkademieLandwirtschaftswissenschaftenbefand.BeklagtehatGeländedementsprechendVerwaltungsvermögenBesitzgenommenvermietet.RechtslagehatZuordnungsbescheid13.FebruarzugrundeliegendeEinigungParteiengeändert.BeteiligtenZuordnungsverfahrensdürfenzwar§Abs.SatzVZOGInhaltZuordnungeinigendürfenauchZuordnungsvorschriftenabweichen.AbweichungZuordnungsvorschriftenhabenParteienhierabervorgenommen.ZuordnungsbehördehatÄnderungsbescheid§Abs.SatzVZOGgestützt.kannerlassenerZuordnungsbescheidgeändertwerdenÄnderung§VZOGgenanntenVorschrifteneherentspricht.ParteienwolltenZuordnungsvorschriftenhierAnspruchKlägersArt.Abs.EVnähernaberentfernen.SchadensersatzanspruchKlägersscheitertauchVerzicht.EinigungZuordnungsverfahrenergibt.istRestitutionsanspruchKlägersanerkanntworden.möglichgewesenwärevgl.Senat.15.JanuarnurVerzichtKlägersAnsprüchegeschehensollteergibtBescheidnochanderenvorgelegtenUnterlagen.InsbesondereRegelungNr.Übergabe/ÜbernahmeprotokollsenthältAnspruchsverzichtKlägers.heißtzwarGeländewerdeZustandübergebenÜbergabebefinde.ZustandseiKlägerbekannt.-9-lässtAnspruchsverzichtaberableiten.VerzichtkannnurangenommenwerdenmaßgeblichenErklärungeindeutigergibtRechtspositionenaufgegebenwerdensollenSenat.30.SeptemberBGH-Report4w..fehlthier.VereinbarunghatÜberschriftInhaltnurZweckZuordnungsbescheidKlägersvollziehenseinerzeitigenZustanddokumentieren.konkreteRegelungbeschreibtnurtatsächlichenÜbergabevorgang.BeklagtehatVortragTatsacheninstanzenverwiesenanlässlichÜbergabeKlägerVerzichtAnsprücheerörterthat.KlägeraufgedrängthätteGeltendmachungAnsprüchenvorzubehaltenistersichtlich.KlägermagzwargewussthabendortKlärschlammbefand.GefahrenpotentialhatteBeklagteaberunterrichtet.VorhabenFolgeLagerungKlärschlammskamkannteKlägerauchBeklagte§Abs.SatzVZOGangezeigthatte.SchadensersatzanspruchKlägerssteht§Abs.Satz.findetzwarAusgleichVerschlechterungenVermögenswertsRestitutionArt.Abs.EV.sollabernurHaftungVerfügungsberechtigtenverschlechtertenZustandVermögenswertsgenerelleVerpflichtungausgeschlossenwerdenerhaltenEntwurfsbegründungS..AusschlussHaftungVerfügungsberechtigtenauchVerletzunggesetzlichenPflichtensollteRegelungführen.GesetzgeberistGegenteilausgegangenVerstoß§Abs.SatzVZOGHaftungSchadensersatzauslöstEntwurfsbegründungaaO.RechtgehtBerufungsgerichtschließlichauchVermietungGeländes§Abs.Satznurerfolgendurfte§Abs.SatzVZOGerlaubtenZweckdiente.handeltelängerfristigeVermietungSinneVorschrift.MaßgeblicherZeitpunktBeurteilungist§Abs.SatzVZOGZeitpunktVermietungselbstZeitpunktförmlichenZuordnung.VermietungistAnlehnungVermögensrecht:StandJuniRdn.:Jahre;StandJanuar§VermGRdn.:JahrjedenfallsMietverträgenLaufzeitJahrenlängerfristigSchmidtRäntsch/HiestandNovember§Rdn..Vertraghandelthier.kommtentscheidendvorgesehenenGesamtlaufzeitVertragsförmlichenUnterzeichnung22.DezemberetwasJahreabgelaufenwaren.RevisionserwiderungZusammenhanghervorgehobeneVerlängerungsklauselzeigtsollteVertragnurvorübergehendGeltunghabenvorbehaltlichKündigungunbestimmteZeitimmerwiederverlängern.bisherigenFeststellungenBerufungsgerichtstragenaberAnnahmeVermietungsei§Abs.SatzNr.Buchstabeund/odererlaubteMaßnahmegewesen.BerufungsgerichtentnimmtVortragBeklagtenhättenArbeitsplätzegeschaffenwerdensollen.AnnahmeErforderlichkeitInanspruchnahmeVermögenswertsreicheKlägervorgelegtenBerichtBeräumungGeländesInstitutGemüse-ZierpflanzenbauhervorgegangenseiSitzGeländegehabthabeGrundstückeGewerbeentsprechendZweckeUmweltforschunghabenutzenwollenauchunstreitigForschungseinrichtunggeplantegeförderteBio-Fresher-Anlagegehörthabe.geplanteNutzunghabeTraditionNutzungGeländesbereits3.OktoberauchFolgezeitausgeübtwordenseigestanden.tatrichterlicheWürdigungistrevisionsrechtlichzwarnureingeschränktüberprüfbarvgl.SenatUrt.9Juli.14.Oktober426;Senat.7NovemberjurisRahmenaberbeanstanden.BerichtKlägersBeräumungbietetSchlussfolgerungBerufungsgerichtsGrundlage.ergibtnurgenanntenVereinhervorgegangenistBio-Fresher-AnlageGeländebetriebenhat.AngabenErrichtungAnlagegekommenistZweckBeklagteverfolgteenthältUnterlage.anderenVortragParteienkannBerufungsgerichtstützen.KlägerhatErforderlichkeitbestritten.BeklagtehatBehauptungseienArbeitsplätzegeschaffenwordennurbeiläufigerwähntAnlageseiInfrastrukturmaßnahme.damalsverfolgtenAbsichtenhatnähergeäußert.WürdigungBerufungsgerichtsgenügtÜbrigenauchAnforderungen§Abs.SatzVZOG.BerufungsgerichtgehtzwarzutreffendVermietungerlaubtenZwecknurdannSinne§Abs.SatzNr.VZOGerforderlichistAnforderungenßigkeitgenügt.verkenntaberBedeutungPlanVerfügungsberechtigtenanzustellendeAbwägunghatbeziehtauchrelevantenGesichtspunkteAbwägung.SollteBerufungsgerichtoffenbarmeintbisherigeForschungweiterbetriebenArbeitsplätzeForschunggesicherterhaltenwerdenwarAbschlussMietvertragszwarerforderlichGeländeVermietungbetriebeneForschungstätigkeitZukunftrechtlichabzusichern.durftePrüfungaberstehenbleiben.VielmehrwarauchAusmaßVermietungAbwägungeinzubeziehen.VerfügungsberechtigteistRahmenerlaubtenZwecksfrei.hatvielmehrInvestitionsformwählenBerechtigtennurgebotenenMaßeinschränktSchmidt-Räntsch/HiestandaaO§Rdn..warPrämisseBerufungsgerichtsprüfenSicherungForschungVermietungnotwendigwarÜberganggewerblichenNutzungerheblichemGefährdungspotentialerlaubte.istgeschehen.TatsächlicheFeststellungenfehlen.GingmehrsprichtErhaltForschungsstätteErrichtungAbfallbeseitigungsanlagewäreersterLinieprüfenGründengeradeGeländegenutztwerdenmussteAlternativstandortegab.InanspruchnahmerestitutionsbelastetenGrundstücksisterforderlichVorhabenanderenGrundstückenVerfügungsberechtigtenebensogutverwirklichtwerdenkannSchmidt-Räntsch/HiestandaaO§Rdn..istBerufungsgerichtStandpunktfolgerichtignachgegangen.denkbarenSachverhaltskonstellationwarberücksichtigenbeanstandenderMietvertragBedingungenenthaltenvermissenlassenkannBerechtigtenRisikenbegründenvermeidenmehrangemessenenVerhältnisangestrebtenZweckstehen.VertragGesichtspunktRechnungträgtistSinne§Abs.SatzNr.VZOGerforderlich.ZusammenhangwarhierprüfenErlaubnisLagerungKlärschlammermöglichtenUmfangnurStellungSicherheitFallInsolvenzeingeräumtwerdendurfte.sprichtinsoweitvergleichbareRegelung§Abs.SatzBuchstabeNormistinvestivenVertragprivatenInvestorSicherheitsleistungAnspruchBerechtigtenZahlungVerkehrswertsvereinbaren.SicherheithabenB.Betreiberauch§§Abs.nachzuweisen.könnteauchhiererforderlichgewesensein.AuchfehlenFeststellungen.istmöglichVermietungGeländesüberhauptzumindestvorgenommenenFormerforderlichwar.DannhätteBeklagteUnterlassungsgebotverletzt.wäreverpflichtetKlägerSchadenersetzenentstandenistErrichtungAnlageLagerungKlärschlammsermöglichthat..SacheistentscheidungsreifneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.weistSenatFolgendes:1.BeweislastVorliegenerlaubtenMaßnahmeliegtBeklagtenKläger.GrundlagemöglichenSchadensersatzanspruchsKlägersistVerletzungUnterlassungsgebots§Abs.SatzVZOG.liegtVerfügungsberechtigteVermögenswertlängerfristigvermietetandererZuordnungsbeteiligterRestitutionsanspruchangemeldethat.bestehendeVerfügungssperrewürdezwarerlaubteMaßnahmendurchbrochenSchmidt-Räntsch/HiestandaaO§Rdn..DurchbrechungistaberAusnahmetatbestandstetsbeweisenhatberuft.isthierBeklagte.ändert§Abs.VZOGvorgeseheneMitteilungspflicht.ermöglichtBerechtigtenzwarMaßnahmeunterrichtenZuordnungsbehördeUntersagungsantragstellen.ändertaberCharaktererlaubtenMaßnahmeAusnahmetatbestandnurVerfügungsberechtigtesinnvollvortragenkann.2.GrundlageistzunächstfestzustellenZweckBeklagteVermietungverfolgte.SodannistfestzustellennotwendigwarangestrebtenZweckLagerungKlärschlammerlaubtenUmfangSicherheitenFallInsolvenzermöglichen.3.SollteergebenVermietungerlaubtwarscheidetAnspruchSchadensersatzVerletzungUnterlassungsgebots§Abs.SatzVZOG.VerletzungAnzeigepflicht§Abs.VZOGbliebedannfolgenlosKlägerauchgesetzeskonformenVerhaltenUntersagung§Abs.VZOGhätteerreichenkönnen.Schmidt-RäntschVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung