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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Rücktritt
- Geltendmachung
- Schadensersatz
- ganzen
- Leistung
- ausschließende
- unerhebliche
- Pflichtverletzung
- ist
- Kaufvertrag
- Regel
- verneinen
- Verkäufer
- Vorhandensein
- Mangels
- arglistig
- getäuscht
- hat
- .
- .
- 24
- .
- März
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Kläger
- werden
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- Juli
- aufgehoben
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- geändert
- .
- Beklagten
- werden
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- Kläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 28
- .
- Mai
- zahlen
- Zug
- Zug
- Rückübereignung
- Grundbuch
- Amtsgerichts
- eingetragenen
- Bl
- .
- Grundstück
- Gemarkung
- Flur
- Flurstück
- Gebäude
- Freifläche
- straße
- Größe
- verbunden
- Sondereigentum
- Wohnung
- Erdgeschoss
- rechts
- Süd
- Kellerraum
- Kellergeschoss
- jeweils
- Nr.
- Aufteilungsplans
- verbunden
- Sondernutzungsrecht
- Gartenfläche
- Nr.
- Kfz-Einstellplätzen
- Nr.
- 4
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagten
- Rücknahme
- vorstehend
- genannten
- Wohnungseigentums
- Annahmeverzug
- befinden
- .
- Ferner
- wird
- festgestellt
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- Klägern
- weiteren
- derzeit
- bezifferbaren
- Schaden
- Notar
- deten
- Kaufvertrag
- 16
- .
- August
- .
- beurkun/2002
- Rechtsgrund
- Schadensersatzes
- Leistung
- ersetzen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsstreits
- Gesamtschuldner
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 16
- .
- August
- kauften
- Kläger
- Beklagten
- Eigentumswohnung
- Ausschluss
- "
- Gewährleistung
- Sachmängel
- .
- Kaufpreis
- betrug
- €
- .
- Maklerprovision
- Grunderwerbsteuer
- Gebühren
- Grundbuchamts
- beurkundenden
- Notars
- wandten
- Kläger
- insgesamt
- €
- .
- Übergabe
- Wohnung
- stellten
- Kläger
- u.a.
- Feuchtigkeitsschaden
- Beseitigung
- rund
- €
- kostet
- .
- Kläger
- erklärten
- Rücktritt
- Vertrag
- Beklagten
- geforderte
- Nachbesserung
- abgelehnt
- hatten
- .
- Nunmehr
- verlangen
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- machen
- Unwirksamkeit
- Haftungsausschlusses
- geltend
- behaupten
- Beklagten
- sei
- Schaden
- schon
- Vertragsschluss
- bekannt
- gewesen
- .
- Landgericht
- hat
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Erstattung
- Vertragskosten
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- Verpflichtung
- Ersatz
- derzeit
- bezifferbaren
- Schadens
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Begehren
- weiter
- .
- Beklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- steht
- Standpunkt
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- scheitere
- Feuchtigkeitsschaden
- unerheblicher
- Mangel
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- qualifizieren
- sei
- .
- einzelfallbezogener
- Interessenabwägung
- überwiege
- Interesse
- Beklagten
- Fortbestand
- Vertrags
- .
- Lasten
- Beklagten
- sei
- zwar
- arglistiges
- Verhalten
- berücksichtigen
- .
- Dennoch
- falle
- Interessenabwägung
- Gunsten
- vergleichsweise
- geringe
- Mangelbeseitigungsaufwand
- nur
- €
- Nachteile
- aufwiege
- Rückabwicklung
- erlitten
- .
- Beklagten
- müssten
- Rückabwicklung
- Vertrags
- nur
- Kaufpreis
- erstatten
- auch
- Vertragskosten
- ggf.
- vorzeitigen
- Darlehensablösung
- einhergehenden
- Vorfälligkeitszinsen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Voraussetzungen
- Anspruch
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- §
- Nr.
- Unrecht
- verneint
- .
- Allerdings
- geht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Feuchtigkeitsschäden
- Mangel
- Kaufsache
- bilden
- .
- Sache
- nach
- hat
- auch
- zutreffend
- zugrunde
- gelegt
- Beklagten
- §
- vereinbarten
- Haftungssausschluss
- insoweit
- berufen
- können
- Mangel
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- Feststellung
- Kenntnis
- erhobenen
- Gegenrügen
- hat
- Senat
- geprüft
- jedoch
- Ergebnis
- durchgreifend
- erachtet
- ;
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Satz
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- indessen
- Annahme
- liege
- lediglich
- Rücktritt
- ausschließende
- unerhebliche
- Pflichtverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Mangelbeseitigungskosten
- €
- noch
- gerechtfertigt
- sein
- kann
- unerhebliche
- zung
- bejahen
- krit
- .
- AnwKomm-BGB/Büdenbender
- §
- Rdn
- .
- ;
- differenzierend
- Schmidt-Räntsch
- :
- Festschrift
- Wenzel
- S.
- .
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- :
- komme
- nur
- Relation
- Mangelbeseitigungskosten
- Kaufpreis
- auch
- Kosten
- absolut
- gesehen
- geringfügig
- seien
- .
- selbst
- objektiven
- Gesichtspunkten
- geringfügigen
- Pflichtverletzung
- kann
- Käufer
- zumindest
- grundsätzlich
- Rückabwicklung
- Vertrags
- verlangen
- Verkäufer
- hier
- Mangel
- arglistig
- verschwiegen
- hat
- .
- Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- eingeführte
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- löst
- u.a.
- bisher
- Kaufrecht
- maßgebliche
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- früheren
- Gesetzeslage
- Gewährleistungshaftung
- Verkäufers
- Unerheblichkeit
- insgesamt
- entfiel
- wird
- heutigem
- Recht
- lediglich
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- ausgeschlossen
- ;
- Recht
- Minderung
- Anspruch
- kleinen
- Schadensersatz
- bleiben
- Käufer
- auch
- Unerheblichkeit
- Mangels
- erhalten
- .
- Bereits
- altem
- Recht
- war
- umstritten
- Haftungsausschluss
- geringfügigen
- Mängeln
- auch
- dann
- gelten
- sollte
- Verkäufer
- arglistig
- verschwiegen
- hatte
- .
- So
- wollte
- Auffassung
- Geringfügigkeitsklausel
- Abs.
- Satz
- .
- Hinweis
- Wortlaut
- Entstehungsgeschichte
- Norm
- auch
- arglistigem
- Verhalten
- Verkäufers
- Anwendung
- bringen
- SeuffA
- Nr.
- ;
- OLG
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 5
- ;
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 11
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- sprach
- andere
- Auffassung
- Haftung
- Verkäufers
- Tatbestände
- Arglist
- zugesicherten
- Eigenschaft
- gleich
- behandeln
- OLG
- 495
- ;
- OLG
- ;
- Staudinger/Honsell
- §
- .
- .
- §
- .
- .
- 12
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 1
- ;
- wohl
- auch
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- Frage
- bislang
- offen
- gelassen
- Urt
- .
- 10
- Juli
- f.
- ;
- ebenso
- ;
- KG
- .
- Auch
- Geltung
- neuen
- Schuldrechts
- besteht
- Einigkeit
- Berücksichtigung
- Arglist
- .
- Gegenstand
- Auseinandersetzung
- bildet
- nunmehr
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Ausschluss
- Rückabwicklung
- Vertrags
- auch
- arglistigen
- Verkäufer
- zugute
- kommen
- soll
- Frage
- bejahend
- AnwKomm-BGB/Dauner-Lieb
- §
- Rdn
- ;
- Bamberger/Roth/Faust
- §
- Rdn
- .
- 27
- ;
- Soergel/Gsell
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- verneinend
- Reinking/Eggert
- Autokauf
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- vermittelnd
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Staudinger/Otto
- §
- arglistiges
- Verhalten
- Verkäufers
- Rahmen
- umfassenden
- Interessenabwägung
- berücksichtigen
- wollen
- .
- Senat
- entscheidet
- Rechtsfrage
- europarechtskonform
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- abgedruckt
- .
- unerhebliche
- Pflichtverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- zumindest
- Regel
- verneinen
- ist
- Verkäufer
- arglistiges
- Verhalten
- Last
- fällt
- .
- Nr.
- verweist
- Vorliegen
- Mangels
- Rücktritt
- gegenseitigen
- Verträgen
- betreffende
- Vorschrift
- §
- .
- Anders
- Abs.
- Satz
- .
- knüpft
- §
- Abs.
- Satz
- Unerheblichkeit
- Mangels
- Merkmal
- Pflichtwidrigkeit
- Verhalten
- Schuldners
- .
- lässt
- Raum
- Berücksichtung
- arglistigen
- .
- Verletzung
- Pflicht
- Verschaffung
- mangelfreien
- Sache
- vgl.
- §
- §
- ;
- S.
- f.
- Arglist
- anderes
- Gewicht
- erhält
- Regelfall
- Verkäufer
- Beachtung
- grundlegenden
- Redlichkeitsanforderungen
- Geschäftsverkehrs
- mangelhafte
- Sache
- liefert
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- S.
- erscheint
- sachgerecht
- qualitativ
- erheblichen
- Unterschied
- auch
- Konkretisierung
- Merkmals
- Unerheblichkeit
- Rechnung
- tragen
- vgl.
- auch
- Bamberger/
- Roth/Saenger
- Art
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Art
- .
- offen
- gelassen
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- enthält
- Ausnahme
- allgemeinen
- Regelung
- §
- Abs.
- Gläubiger
- Pflichtverletzung
- Schuldners
- generell
- Rücktrittsrecht
- einräumt
- .
- liegt
- Abwägung
- Interessen
- Gläubigers
- Schuldners
- .
- Gesetzgeber
- mangelhaften
- Leistung
- grundsätzlich
- Rückabwicklungsinteresse
- Gläubigers
- Vorrang
- einräumt
- soll
- ausnahmsweise
- unerheblichen
- Pflichtverletzung
- gelten
- Interesse
- Gläubigers
- Rückabwicklung
- nur
- geringfügigen
- Vertragsstörungen
- Regel
- gering
- ist
- Schuldner
- oft
- erheblich
- belastet
- wird
- vgl.
- auch
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- ähnlich
- Soergel/Gsell
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- überwiegt
- Fällen
- ausnahmsweise
- Interesse
- Schuldners
- Bestand
- Vertrags
- .
- typisierender
- Betrachtung
- scheidet
- überwiegendes
- Interesse
- Schuldners
- jedoch
- arglistig
- gehandelt
- hat
- .
- Wird
- Abschluss
- Vertrags
- arglistiges
- Verhalten
- Partei
- herbeigeführt
- so
- verdient
- Vertrauen
- Bestand
- Rechtsgeschäfts
- Schutz
- vgl.
- Senat
- .
- 11
- .
- Mai
- .
- Vielmehr
- bleibt
- Fällen
- allgemeinen
- Vorrang
- Gläubigerinteresses
- Rückabwicklung
- Vertrags
- weiteren
- Abwägung
- bedürfte
- .
- selbst
- dann
- gilt
- Pflichtverletzung
- Verkäufers
- Vorliegens
- arglistigen
- Täuschung
- derart
- unbedeutend
- ist
- verständige
- Vertragspartei
- Vertrag
- festhalten
- würde
- -9-
- Bagatellcharakter
- Betracht
- ziehen
- ist
- braucht
- entschieden
- werden
- vorliegend
- Rede
- sein
- kann
- .
- Abweisung
- Anspruchs
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Zinsen
- ist
- Ergebnis
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Kläger
- sind
- wirksam
- Kaufvertrag
- zurückgetreten
- .
- Fristsetzung
- bedurfte
- Beklagten
- Anwaltsschreiben
- 29
- .
- April
- Nacherfüllung
- ernsthaft
- endgültig
- verweigert
- haben
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Zinsanspruch
- ist
- §
- begründet
- .
- 2
- .
- Ist
- Kaufvertrag
- rückabzuwickeln
- erweist
- Abweisung
- Klage
- auch
- Übrigen
- rechtsfehlerhaft
- .
- Anspruch
- Erstattung
- Vertragskosten
- findet
- Grundlage
- Nr.
- .
- Recht
- steht
- Käufer
- mangelhaften
- Sache
- §
- auch
- dann
- hier
- Mangels
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- erklärt
- hat
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- S.
- ;
- .
- 20
- Juli
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Antrag
- weitere
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- festzustellen
- hat
- Erfolg
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- ergibt
- Kläger
- abschließenden
- Bezifferung
- entstandenen
- Schadens
- derzeit
- Lage
- sind
- .
- Sache
- ist
- Feststellungsbegehren
- §
- Nr.
- begründet
- .
- Befugnis
- Kläger
- Schadensersatz
- ganzen
- Leistung
- verlangen
- steht
- schon
- §
- Abs.
- Satz
- unerhebliche
- Pflichtverletzung
- vorliegt
- .
- Insoweit
- müssen
- gleichen
- Maßstäbe
- §
- Abs.
- Satz
- gelten
- nur
- so
- Gesetzgeber
- gewollte
- Gleichlauf
- Liquidation
- Vertrags
- gerichteten
- Rechtsbehelfen
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Schließlich
- ist
- Annahmeverzug
- Beklagten
- festzustellen
- .
- Zwar
- muss
- §
- Leistung
- grundsätzlich
- tatsächlich
- so
- angeboten
- werden
- bewirken
- ist
- Auflassungsverpflichtung
- regelmäßig
- Mitteilung
- Termins
- Beurkundung
- Notar
- voraussetzt
- Senat
- .
- Ausnahmsweise
- reicht
- jedoch
- Begründung
- Annahmeverzugs
- §
- auch
- wörtliches
- Angebot
- Gläubiger
- hier
- bestimmt
- eindeutig
- geweigert
- haben
- obliegende
- Gegenleistung
- erbringen
- Senat
- .
- 15
- November
- .
- 3
- .
- hat
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Weitere
- Feststellungen
- kommen
- Betracht
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 13.07.2005
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