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NAMENVerkündet:12.JuniLangendörfer-KunzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzAbs.ÜbertrittSinne§Abs.setztoberirdischenZufluss.EigentümerGrundstücksstehtauchdannUnterlassungsanspruch§Abs.Satz.V.m.Abs.baulicherAnlagenunterirdischvermehrtSickerwasserGrundstückgelangt.Urteil12.JuniZweibrückenKaiserslauternV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung12.JuniVorsitzendeRichterinDr.RichterinProf.Dr.RichterDr.RichterinDr.RichterDr.Rechterkannt:RevisionUrteil6.ZivilsenatsPfälzischenOberlandesgerichtsZweibrücken12.JuniwirdKostenBeklagtenMaßgabezurückgewiesenTenorUrteils3.ZivilkammerLandgerichtsKaiserslautern26.Oktoberberichtigendklarstellendfolgtneugefasstwird:BeklagtewirdverurteiltgeeigneteMaßnahmenergreifenverhindertwirdbaulichenGestaltungGrundstücksGrundbucheingetragenFlurstück-NummervermehrtSickerwasserGrundstückangrenzendeGartengrundstückKlägersgetragenGrundbuchstraßeFlurstück-NummereinsickertdortGrundwasserstanderhöhtNutzbarkeitGrundstücksbeeinträchtigt.Tatbestand:ParteiensindEigentümerbenachbarterGrundstücke.BeklagteKfz-WerkstattbetreibthatGrundstückKfzAbstellplatzerrichtet.Hallengeländeistu.a.Verbundsteinpflasterteilweiseversiegelt.AnschlussöffentlicheKanalisationistvorhanden.existiertVersickerungsanlageWirksamkeitParteienstreitenAufkantungGrundstückBeklagtenGrundstückKlägersabgrenzt.KlägerbehauptetbenachbarteGrundstückseibaulichsogestaltetSickerwasserseinGrundstückgelange;erhöhtenGrundwasserspiegelwerdegärtnerischelandwirtschaftlicheNutzungwesentlichbeeinträchtigt.LandgerichthatBeklagtenRevisionsverfahrenInteresseantragsgemäßverurteiltgeeigneteMaßnahmenergreifenverhindertwirdSickerwasserangrenzendeGrundstückKlägerseinsickertdortGrundwasserstanderhöhtSchädeneingeschränktenauchlandwirtschaftlichenNutzbarkeitGartensführt.hiergegengerichteteBerufungBeklagtenhatOberlandesgerichtzurückgewiesen.OberlandesgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerbeantragtverfolgtBeklagteKlageabweisungsantrag.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtnimmterstinstanzlichenBeweisaufnahmeGrundstückKlägersZuflussNiederschlagswasserbenachbartenGrundstückbeeinträchtigtwerde.seiBeklagtebaulichenGestaltungGrundstücksAuffüllungBebauungTeilversiegelungVersickerungsanlageStörerverantwortlich.KlägerseiDuldungBeeinträchtigunggemäßAbs..V.m.§LandesnachbarrechtsgesetzFolgenden:verpflichtet.steheAusführungenSachverständigenWasseroberirdischVersickerungangrenzendenGartenKlägersgelange.ÜbertrittNiederschlagswasserNachbargrundstückSinneGesetzeshandeleweitgefasstenBegriffAuffangtatbestandFormenNachbarnzuzurechnendenZuführungumfasse.bestündenAnhaltspunkteGesetzVerhaltensweisenhierbezüglichBeklagtenfestgestelltwordenseienhabegestattenwollen.nurunwesentlicheBeeinträchtigungklägerischenliege.MangelsnäherenVortragsBeklagtenkönneauchOrtsüblichkeitSinne§Abs.ausgegangenwerden.II.ErwägungenhaltenrevisionsrechtlichenPrüfungstand.1.AuffassungRevisionistBerufungsgerichtaufrechterhalteneVerurteilungBeklagtenunmöglicheHandlunggerichtetUrteilLandgerichtsaufgeführtenFlurstückenNr.GrundstückKlägersangrenzendeGrundstückehandelt.BezeichnungFlurstückeistLandgerichtoffensichtlicheUnrichtigkeitSinneAbs.unterlaufenBerichtigungSenatSachebefasstesRechtsmittelgerichtbefugtistUrteil10Juli.GrundlageLandgerichtauchBerufungsgerichtBezuggenommenLageplansRichtigkeitBeklagteEinwendungenerhebtergibtzweifelsfreiVerurteilungGrundstückFlurstück-Nummer76/1beziehensoll.DahingehendistTenorUrteilsLandgerichtsberichtigen.2.ZutreffendnimmtBerufungsgerichtKlägerUnterlassungsanspruch§Abs.Satz.V.m.§Abs.zusteht.EigentümerGrundstückskanngrundsätzlichNachbargrundstückausgehendenEinwirkungenEigentumbeeinträchtigenWehrsetzen§.InhaltUmfangAnspruchs§EinzelnenergebenderartigenBeeinträchtigungengesetzlichenRegelungNachbarrechtsAusgleichwiderstreitendenInteressenNachbarngekennzeichnetistnurBundesrechtBürgerlichenGesetzbuchbefindet.auchallgemeinennachbarrechtlichenBestimmungenänderndenergänzendenVorschriftenBundesrechts§VorschriftenLandesrechtsenthaltenistArt.Abs.Art.SatzLandesgesetzgebervorbehaltensind.NurhiernachgegebenenRahmenkannEigentümerBeeinträchtigungenabwehrenvgl.SenatUrteil12November.InwieweitKlägerZuflussvermehrtenSickerwassersseinGrundstückverhindernkannrichtet§Abs.LNRG.müssenEigentümerNutzungsberechtigteGrundstücksbaulichenAnlagensoeinrichtenNiederschlagswassertropftabgeleitetwirdübertritt.istVorschrift§Abs.SatzanwendbarnochkannwasserrechtlichenVorschriften§LandeswassergesetzFolgenden:Inkrafttreten1.März§abgestelltwerden.sog.GrobimmissionzähltWasserzuflussImmissionenSinne§Abs.SenatUrteil2.März.giltnurunwägbareSubstanzSinneVorschriftabfließendesRegenwassergerätWeiseNachbargrundstückzugeführtwirdSenatUrteil2.März.ist§BeurteilungEigentümerNachbargrundstückherrührendenWasserzuflussduldenmussgrundsätzlichheranzuziehen.AndersBerufungsgerichtmeintkommtBestehenUnterlassungsanspruchsKlägersgemäß§Abs.SatzWasserzuflussortsüblichSinne§Abs.Satzist.stehtständigenRechtsprechungSenatsAusgleichsanspruch§Abs.SatzauchStörungenGrobimmissionenWasserBetrachtkommtSenatUrteil12.Dezember190;SenatUrteil25.Oktober..Anspruchgehthiernämlich.wasserrechtlichenVorschriften§§findennurwildabfließendesWasserAnwendungalsoWasserunmittelbarunversiegeltenBodenfällt.unterscheidenistsog.BaulichkeitswasserNachbargrundstückstehendenbäudebaulichenAnlagebebauteGrundstückabgelaufendortNachbargrundstückgelangtist.istVorschrift§LNRGanzuwendenvgl.Nachbarrecht6.Aufl.Einführung.§.3;sieheauchUrteil25.März§Abs.Nachbargesetz.VorrangNachbarrechtsWasserrechtgiltauchdannNiederschlagswasserbaulichenAnlagezunächsteigeneGrundstückabfließtanschließendNachbargrundstückübertrittvgl.aaO.RechtsfehlernimmtBerufungsgerichtBeklagteVorschrift§Abs.LNRGverstößt.AllerdingsentsprichtsoweitersichtlichnahezueinhelligerAuffassungRechtsprechungLiteraturÜbertretenNiederschlagswasserNachbargrundstücknurgegebenistoberirdischenZuflussGrundstückNachbargrundstückhandelt.sollennachbarrechtlichenVorschriftenBeseitigungsanspruchbegründenWasserGrundstückNiederschlagauftriffteinsickertBodenNachbargrundstücksunterirdischdurchfeuchtetvgl.OLG§Abs.;Urteil14.MaijurisVersRjeweils§Abs.NachbG;DehnerNachbarrecht7.Aufl.§III.1;Nachbarrecht6.Aufl..3;Schäfer/Fink-Jamann/PeterNachbarrechtsgesetz16.Aufl..§NachbG;KommentarNiedersächsischenNachbarrechtsgesetzNachbarrecht3.Aufl..§NachbGNiedersachsen.BegründungwirdWesentlichenWortlautnachbarrechtlichenVorschriftenverwiesen.EinsickernBodenkönnesprechenNiederschlagswasserübertreteDehnerNachbarrecht7.Aufl.§.SenathatBegriffbislangäußert.Urteil12NovemberAuslegunggleichlautendenVorschrift§Abs.OberlandesgerichtbeanstandethatberuhtedamaligenRevisionsrecht§Abs..fehlendenRevisibilitäthessischenNachbarrechtsgesetzes.SachlichüberzeugtDifferenzierungoberirdischenunterirdischenWasserzufluss.Abs.LNRGfindetauchdannAnwendungbaulichenAnlagenGrundstückUrsachesindSickerwasserNachbargrundstückgelangtbaulichenAnlagenFallwäre.WortlautVorschriftstehtAuslegung.EbensoanderenAlternativen§Abs.nämlichTropfenAbleitenNiederschlagswasserNachbargrundstückwirdauchÜbertretenModalitätOrtsveränderungWassersGrundstückbeschrieben.BegrifflichistModalitätoberirdischenZuflussbeschränkt.allgemeinenSprachgebrauchwirdAusdruckübertretenSinneirgendwohingelangenvgl.großeWörterbuchdeutschenSprache3.Aufl.BandStichwortübertretenaberauch-9-Sinnegelangthineinvgl.DeutschesWörterbuchSechsterStichwortübertretenverstanden.AnwendungVorschriftBebauungNachbargrundstücksbedingtesvermehrteindringendesSickerwassersprichtZweck.grundsätzlichePflichtEigentümersGrundstücksAblaufNiederschlagwassersNachbargrundstückverhinderngibtallerdings.natürlicheGestaltungBodensAbflussbewirktmussGrundstückseigentümerbesonderenMaßnahmenergreifenwirkenDehnerNachbarrecht7.Aufl.§III.1.SoliegtFallWasserUntergrundnaturgegebenewasserundurchlässigeSchichttrifftnatürlichenFlussfolgendNachbargrundstückgelangtvgl.Nachbarrecht6.Aufl...DannobliegtEigentümerNachbargrundstücksSchutzGrundstückskümmernUrteil18.AprilZR1/90;SenatUrteil17.Oktober..EigentümerjedochGrundstückbaulicheAnlagenerrichtetursächlichsindNachbargrundstückvermehrtNiederschlagswasserzugeführtwirdgreiftnatürlichenAblaufWassers.BeeinträchtigungenEigentumssoll§Abs.LNRGNachbarnschützenvgl.DehnerNachbarrecht7.Aufl.§..BaulicheAnlagenkönnenabernurführenNiederschlagswasserAnlagenGrundstückverbliebenwäreOberflächeGrundstücksOberflächebargrundstücksfließt.EbensokönnenbaulichenAnlagenFolgehabenNiederschlagswassernurteilweiseGrundstückversickertSickerwasserunterirdischvermehrtNachbargrundstückübertritt.EigentümeristFällengleichermaßenschutzwürdig.SoliegtbaulichenAnlagenführenNiederschlagswassergesammeltbestimmtenStelleGrundstückauftrifftKonzentrationansonstenerfolgendetiefflächigeVersickerungverhindertvermehrtenunterirdischenZuflussSickerwasserNachbargrundstückführt.EntsprechendesgiltNiederschlagswasserBodenschichtBetondeckestehenbleibtfehlendenVersickerungsmöglichkeitdortunterirdischNachbargrundstückgelangtvgl.SachverhaltEntscheidung.weiteAuslegungTatbestandsmerkmalsÜbertretenstehtauchEinklangAuslegungAlternativeAbleitens..Abs.LNRG.ZweckVorschriftEigentümerEingriffnatürlichenAblaufWassersschützengebietetAbleitenauchunterirdischegezielteunbewussteAbleitenverstehensoauchSchäfer/FinkJamann/PeterNachbarrechtsgesetz16.Aufl..§NachbG.kannUnterschiedmachenGrundstückseigentümerbaulichenAnlagenniedergehendeWasserauffängtbenachbarteGrundstückableitetunterirdischverlegt.AuslegungstehtVorschriftDachtraufeüberschriebenenAbschnittrheinland-pfälzischenNachbarrechtsgesetzessteht.ZwarmagÜberschriftVorschriftenerwartenlassenTraufwasserbefassenalsoNiederschlagswasserDachabtropftDachrinnenFallrohreabgeleitetwird.beschränktAbschnittjedoch.istsoüberschriebenGesetzgeberbewussterAbkehrGemeinenRechtLandesrechtenZeitInkrafttretenBürgerlichenGesetzesbuchsTraufrechtkanntenRechtNiederschlagswasserDachNachbargrundstückabtropfenlassenGrundstückseigentümerverpflichtetNiederschlagswasserNachbargrundstückabzuleitenDehnerNachbarecht§;sieheauchBegründungEntwurfsNachbarrechtsgesetzesDrucksacheVI/1048S.Landtags.weitergreifendenZielsetzungentsprichtgeradeNormverständnisursprünglichenVorstellungDachtropfendenNiederschlagswassersverhaftetbleibtbebauungsbedingteVeränderungAbflussesLastenNachbarnabstellt.DannaberkommtWegNiederschlagswasservermehrtNachbarnnimmtentscheidend.HinweisRevisionVorschrift§Abs.SatzVorrangVersickerungNiederschlagswassersEinleitungöffentlicheKanalisationergeberechtfertigtebenfallsabweichendeBeurteilung.Vorrangändert§Abs.LNRGfolgendenVerpflichtungGrundstückseigentümersÜbertretenvermehrtemSickerwasserNachbargrundstückverhindern.istfernerEinwandRevisionGrundstückseigentümerseiZuleitungSickerwassersGrundwassereigentümerrechtlichenVerantwortungentzogenGrundwasserEigentumstehe.§Abs.LNRGnormiertePflichtknüpftGestaltungbaulichenAnlagenGrundstückbefindenUrsachevermehrtenZuflussNachbargrundstückdarstellen.EigentumsverhältnisseWasserkommt.§Abs.bedarfallerdingsinsoweitEinschränkungvermehrteh.natürlichenGegebenheitenhinausgehenderZuflussrelevantist.mussvielmehrBeeinträchtigungNachbargrundstücksführenvgl.SinneauchSchäfer/FinkJamann/PeterNachbarrechtsgesetz16.Aufl..§NachbG.isthierFall.FeststellungenBerufungsgerichtshatvermehrteÜbertrittSickerwasserGrundstückBeklagtenGrundstückKlägersGrundBeklagtenGrundstückerrichtetenbaulichenAnlagen.verhindernvollständigeVersickerungNiederschlagswassersGrundstückBeklagten.hierausfolgendenBeeinträchtigungenklägerischenGrundstückssindunwesentlichBerufungsgerichtebenfallsfestgestellthat.FeststellungRahmensystematischverfehltensieheobenII.2.bPrüfung§erfolgtistwirktErgebnis.FeststellungenerhobenenVerfahrensrügenRevisionhatSenatgeprüftaberdurchgreifenderachtet§Satz.PflichtBeklagtengeeigneteMaßnahmenGrundstückbaulicheGestaltungbedingtevermehrteEindringenSickerwasserklägerischeGrundstückverhindernänderteKlägerselbstBetonierungeigenenHofsErhöhungGrundwasserspiegelsGrundstückgetragenhabensollte.VorbringenBeklagtenmussteBerufungsgerichtErheblichkeitnachgehen.BeklagteninsoweiterhobeneVerfahrensrügeistunbegründet.AuchweitereVoraussetzungUnterlassungsanspruchgemäß§Abs.SatznämlichweitereBeeinträchtigungenbesorgensindisterfüllt.FeststellungenBerufungsgerichtsBeklagteEigentumKlägersbereitsbeeinträchtigthatsprichtVorliegenerforderlichenWiederholungsgefahrtatsächlicheVermutungvgl.SenatUrteil12.Dezember.VerurteilungBeklagtenpositivenTunnämlichErgreifunggeeigneterMaßnahmenverhindertwirdSickerwasserGrundstückGrundstückKlägerseinsickertändertBestehenUnterlassungsverpflichtung.gehtKlägerkünftigeStörungenEigentumsverhindern.LässthierdrohendeBeeinträchtigungnuraktivesEingreifenverhindernschuldetUnterlassungVerpflichteteerforderlichepositiveTunSenatUrteil12.Dezember.3.ErfolghatBeklagteschließlich§Nr.gestütztenRügeBerufungsgerichthabeerhobeneEinredeVerjährunggeprüft.ZwaristEntscheidungauchdannGründenSinne§Nr.versehenhierselbständigeVerteidigungsmittelEinredeVerjährungeingehtBeschluss21.DezemberZB;Urteil24.Oktober.AufhebungZurückverweisungistgleichwohlveranlasstübergangeneVerteidigungsmittelrechtlichunerheblichistRevisionangestrebtenErfolgführenkann21.DezemberZB;Urteil24.Oktober.SoliegtFallaberhierAnspruchKlägersverjährtist.kanndahinstehenbereits§Abs.LNRG§Abs..Fassung15.JunifolgtübrigenAnsprücheGesetzAnsprücheLandesnachbarrechtsgesetzSchadensersatzZahlungGeldgerichtetsindbesondereVerjährungsregelung§Abs.§Abs..giltVerjährungunterliegen.AuchallgemeinenVerjährungsvorschriftenBürgerlichenmaßgeblichseinsolltensoNachbarrecht6.Aufl...;sieheallgemeinVerhältnisVerjährungsregelungLandesnachbarrechtAnspruch§Abs.Senat4.März.f.istVerjährungeingetreten.Unterlassungsanspruch§Abs.SatzverjährtRegelverjährungsfrist§.Jahrebetrugvgl.SenatUrteil22.Juniab1.Januar§§Abs.JahremaximalJahrebeträgtvgl.SenatUrteil4Juli..FällensetztLaufVerjährungsfristAnspruchentstandenist.Unterlassungsansprüchenkommtinsoweitgemäß§Abs.Zuwiderhandlung.kannhierbereitsVortragBeklagtenJahrerfolgtenErrichtungHallegesehenwerden.SchwerpunktStörungliegtvielmehrBeklagteErrichtungdauerndunterlässtbaulichenAnlagenGrundstücksoeinzurichtenbeispielsweiseordnungsgemäßeEntwässerungvermehrtNiederschlagswasserGrundstückKlägerseinsickert.derartigenSachlagekommtVerjährungUnterlassungsanspruchsBetrachtdahinstehenkanneinheitlicheDauerhandlunghandeltrechtswidrigenZustandfortlaufendaufrechterhältFristgarGanggesetztwirdwiederholteStörungenjeweilsneueAnsprüchebegründenvgl.SenatUrteil8.Maijuris...1.hiernacherfolgloseRevisionBeklagtenistzurückzuweisen.allerdingsTenorBerufungsgerichtbestätigtenerstinstanzlichenUrteilsUnterlassungsanspruchauchAuffassungBerufungsgerichtserforderlicheKausalzusammenhangbaulichenGestaltungGrundstücksBeklagtenvermehrtenSickerwasserGrundstückKlägershinreichenddeutlichAusdruckkommthatSenatTenorKlarstellungSinnekonkretisiertauchÜbrigenBeachtunginteressegerechtausgelegtenKlagebegehrensneugefasst.2.Kostenentscheidungberuht§Abs..Schmidt-RäntschGöbelVorinstanzen:KaiserslauternEntscheidungOLGZweibrückenEntscheidung