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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Kaufvertrag
- Eigentumswohnung
- Notariatsangestellten
- erteilte
- Vollmacht
- Durchführung
- etwaigen
- Ergänzung
- Vertrags
- erforderlichen
- Erklärungen
- Vertragsparteien
- abzugeben
- berechtigt
- vereinbarte
- Verpflichtung
- Verkäufers
- Verschaffung
- dinglich
- wirkenden
- Sondernutzungsrechts
- Pflicht
- Verschaffung
- obligatarischen
- Sondernutzungsrechts
- ersetzen
- .
- .
- 17
- .
- Mai
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Februar
- aufgehoben
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- Juli
- abgeändert
- .
- Klage
- ist
- Grunde
- berechtigt
- .
- Rechtsstreit
- wird
- Verhandlung
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- Eigentümer
- Hausgrundstücks
- Wohnungseigentum
- aufteilte
- .
- entstand
- u.a.
- Wohnungseigentumsgrundbuch
- Blatt
- S.
- eingetragene
- Miteigentumsanteil
- Grundstück
- Sondereigentum
- Teilungsplan
- Nr.
- bezeichneten
- Wohnung
- verbunden
- ist
- .
- Notarvertrag
- 29
- .
- März
- verkaufte
- Beklagte
- Wohnung
- Kläger
- .
- §
- Vertrages
- waren
- Vertragsparteien
- einig
- Kläger
- "
- Wohnraum
- halber
- Höhe
- gekauften
- Wohnung
- folgenden
- :
- Wohnraum
- Sondernutzungsrecht
- "
- zustehen
- solle
- .
- Vertragsurkunde
- bevollmächtigten
- Parteien
- Notariatsangestellte
- Befreiung
- Beschränkungen
- "
- Durchführung
- etwaigen
- Ergänzung
- Vertrages
- noch
- erforderlichen
- Erklärungen
- abzugeben
- "
- .
- Auflassung
- erfolgte
- Notarverhandlung
- .
- Folgezeit
- beanstandete
- Grundbuchamt
- Urkundsnotar
- gestellten
- Antrag
- Eintragung
- Klägers
- Grundbuch
- Wohnraum
- alleiniger
- Nutzung
- Kläger
- berechtigt
- sein
- sollte
- Teilungserklärung
- dargestellt
- sei
- .
- Notar
- veranlaßte
- Frau
- Bevollmächtigte
- Vertragsparteien
- Kaufvertrag
- ändern
- .
- Frau
- 19
- .
- September
- notariell
- beurkundeter
- Form
- abgegebenen
- Erklärung
- soll
- Kläger
- schuldrechtlich
- alleinigen
- Nutzung
- Wohnraums
- berechtigt
- sein
- .
- dinglich
- wirkendes
- Sondernutzungsrecht
- soll
- erst
- späteren
- Änderung
- Teilungserklärung
- begründet
- werden
- .
- Bemühungen
- Klägers
- Wohnung
- weiterzuverkaufen
- scheiterten
- Mangel
- dinglichen
- Sicherung
- Sondernutzungsrechts
- Wohnraum
- .
- Erklärung
- 24
- .
- September
- verlangte
- klagten
- Verschaffung
- dinglich
- wirkenden
- Sondernutzungsrechts
- setzte
- Frist
- 15
- .
- Oktober
- erklärte
- Leistung
- abzulehnen
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- Kaufvertrags
- verlangen
- .
- Eintragung
- Sondernutzungsrechts
- Grundbuch
- unterblieb
- .
- Kläger
- beziffert
- Nichterfüllung
- Vertrages
- entstandenen
- Schaden
- DM
- .
- Klage
- verlangt
- Beklagten
- Erstattung
- Betrages
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Rückauflassung
- Sondereigentums
- .
- Begründung
- Antrags
- Abweisung
- Klage
- hat
- Beklagte
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- verneint
- Schadensersatzverpflichtung
- Beklagten
- .
- meint
- Vertrag
- 29
- .
- März
- sei
- Beklagte
- verpflichtet
- gewesen
- Kläger
- dinglich
- wirkendes
- Sondernutzungsrecht
- Wohnraum
- verschaffen
- .
- Verpflichtung
- sei
- 19
- .
- September
- vereinbarte
- Änderung
- Kaufvertrages
- aufgehoben
- worden
- .
- Stelle
- Verpflichtung
- Beklagten
- Verschaffung
- dinglich
- wirkenden
- Rechts
- sei
- Verpflichtung
- Verschaffung
- torisch
- wirkenden
- Berechtigung
- alleinigen
- Nutzung
- Wohnraums
- getreten
- .
- Verpflichtung
- sei
- erfüllt
- .
- Auch
- zweifelhaft
- sei
- Frau
- erklärte
- Änderung
- Kaufvertrags
- erteilten
- Vollmacht
- deckt
- gewesen
- sei
- sei
- Parteien
- abgegebene
- Erklärung
- wirksam
- .
- vollmachtlos
- Kläger
- abgegebene
- Erklärung
- sei
- nämlich
- genehmigt
- worden
- Wirksamkeit
- Änderung
- Erhebung
- Klage
- bezweifelt
- habe
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Art
- .
- §
- Satz
- findet
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- schuldrechtlichen
- Vereinbarungen
- Parteien
- Anwendung
- .
- §
- Abs.
- .
- besteht
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Grunde
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- schuldete
- Beklagte
- Kläger
- Verschaffung
- Rechts
- Nutzung
- Wohnraums
- Begründung
- Übertragung
- Rechtsnachfolger
- wirkenden
- Sondernutzungsrechts
- .
- Auslegung
- §
- Kaufvertrags
- ist
- fehlerfrei
- wird
- Revision
- auch
- beanstandet
- .
- §
- Abs.
- bedarf
- Entstehen
- Rechts
- Eintragung
- Grundbuch
- .
- unterblieb
- hat
- Beklagte
- Kläger
- geschuldete
- Recht
- verschafft
- .
- Anspruch
- Klägers
- dinglich
- wirkendes
- Sondernutzungsrecht
- ist
- 19
- .
- September
- Frau
- abgegebenen
- Erklärungen
- aufgehoben
- abgeändert
- worden
- .
- Erklärungen
- wirken
- Kläger
- §
- Abs.
- .
- Urkunde
- 29
- .
- März
- erteilte
- Vollmacht
- berechtigte
- Frau
- nur
- Vertretung
- Klägers
- Hindernisse
- formeller
- Art
- Vollzug
- Kaufvertrages
- entgegenstanden
- beseitigt
- werden
- sollten
- aber
- Änderung
- Hauptleistungspflicht
- Kaufvertrag
- .
- handelt
- aber
- hier
- .
- dinglich
- wirkende
- Sondernutzungsrecht
- Inhalt
- Sondereigentums
- Sonderrechtsnachfolger
- Nutzung
- ausgeschlossenen
- Erwerbers
- wirkt
- wird
- schuldrechtliches
- Sondernutzungsrecht
- Eigentümerwechsel
- hinfällig
- neue
- Eigentümer
- Rechte
- Pflichten
- Begründung
- Sondernutzungsrechts
- Zustimmung
- übrigen
- Eigentümer
- übernimmt
- 217
- ;
- OLG
- Anm
- .
- ;
- .
- ist
- durchsetzbar
- verliert
- Ausschließlichkeitscharakter
- vgl.
- .
- derartigen
- Inhaltsänderung
- Sondereigentums
- berechtigte
- Notariatsangestellten
- erteilte
- Vollmacht
- .
- Frau
- Kläger
- 19
- .
- September
- machtlos
- erklärte
- Änderung
- Vertrages
- 29
- .
- März
- ist
- auch
- Genehmigung
- wirksam
- geworden
- .
- Genehmigung
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- abgegebenen
- beurkundungsbedürftigen
- klärung
- bedarf
- zwar
- ihrerseits
- Form
- §
- Abs.
- kann
- auch
- konkludentes
- Handeln
- erfolgen
- .
- Handeln
- Beklagten
- fehlt
- jedoch
- .
- Genehmigung
- vollmachtloser
- Vertretung
- konkludentes
- Handeln
- Vertretenen
- setzt
- grundsätzlich
- Vertretene
- zumindest
- Möglichkeit
- bewußt
- ist
- Handeln
- Namen
- abgegebene
- Erklärung
- genehmigen
- .
- .
- vgl.
- 153
- ;
- 336f
- .
- 18
- .
- Februar
- 5
- .
- März
- IVa
- .
- Kläger
- Unwirksamkeit
- Namen
- Frau
- abgegebenen
- Erklärungen
- auch
- nur
- Betracht
- gezogen
- haben
- könnte
- hat
- Beklagte
- behauptet
- .
- vorprozessualen
- Korrespondenz
- haben
- noch
- einmal
- Rechtsanwälte
- Kläger
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragt
- hatte
- Mangel
- Vertretung
- Klägers
- Abschluß
- Änderungsvertrages
- 19
- .
- September
- erkannt
- .
- Auch
- Vorbereitung
- Eigentümerversammlung
- 10
- .
- Februar
- Kläger
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- hatte
- ist
- Unwirksamkeit
- Kläger
- Frau
- abgegebenen
- Erklärungen
- erkannt
- worden
- .
- Protokoll
- Versammlung
- haben
- Kläger
- noch
- Berater
- auch
- nur
- Möglichkeit
- Unwirksamkeit
- Frau
- abgegebenen
- Erklärungen
- gerechnet
- .
- Auch
- nur
- objektive
- Erklärungsbedeutung
- Verhaltens
- Klägers
- abstellen
- wollte
- führte
- Frau
- Kläger
- vollmachtlos
- abgegebenen
- Erklärungen
- genehmigt
- wären
- .
- Entscheidend
- ist
- dann
- Verhalten
- Klägers
- Sicht
- Beklagten
- vernünftigen
- Dritten
- redlicherweise
- Genehmigung
- darstellte
- .
- würde
- voraussetzen
- Beklagte
- ausgehen
- konnte
- Änderung
- Kaufvertrags
- sei
- Frau
- erteilten
- Vollmacht
- gedeckt
- .
- ist
- Fall
- .
- Anspruch
- Verschaffung
- dinglich
- wirkenden
- zungsrechts
- war
- Ablauf
- Kläger
- Erfüllung
- gesetzten
- Nachfrist
- verjährt
- .
- Instanz
- erhobene
- Einrede
- ist
- unbegründet
- .
- Frist
- Verjährung
- Anspruchs
- Klägers
- betrug
- gemäß
- §
- .
- Jahre
- .
- begann
- Abschluß
- Kaufvertrags
- 29
- .
- März
- .
- .
- Aufforderung
- Klägers
- Rechtsverschaffung
- bedeutet
- Mahnung
- .
- Mahnung
- konnte
- Setzung
- Nachfrist
- Erfüllung
- verbunden
- werden
- .
- .
- vgl.
- .
- 10
- .
- Januar
- 444
- ;
- 17
- .
- Dezember
- ;
- 262
- ;
- ;
- .
- Erfüllungsablehnung
- erfaßte
- Vertrag
- insgesamt
- Wohnung
- Klägers
- fehlenden
- dinglichen
- Sicherung
- Rechts
- Nutzung
- Wohnraums
- erheblichen
- Minderwert
- aufweist
- Eigentum
- Wohnung
- dinglich
- wirkendes
- Sondernutzungsrecht
- Wohnraum
- Kläger
- Interesse
- ist
- .
- Ablauf
- Kläger
- gesetzten
- Frist
- erlosch
- Erfüllungsanspruch
- .
- Beklagte
- schuldet
- Kläger
- seither
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- .
- Auch
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- ist
- verjährt
- .
- Anspruch
- entstand
- Schadensersatzverlangens
- Klägers
- Schreiben
- 24
- .
- September
- erfolglosen
- Ablauf
- Beklagten
- Erfüllung
- gesetzten
- Nachfrist
- .
- .
- galt
- -9-
- dreißigjährige
- Verjährung
- §
- .
- ..
- Frist
- wurde
- Zustellung
- Klage
- 7
- .
- Dezember
- unterbrochen
- .
- Änderung
- Verjährungsvorschriften
- beträgt
- Verjährungsfrist
- 1
- .
- Januar
- nur
- noch
- Jahre
- §
- ;
- Unterbrechung
- Verjährung
- Erhebung
- Klage
- ist
- Beginn
- 1
- .
- Januar
- beendet
- .
- Anhängigkeit
- Rechtsstreits
- führt
- jedoch
- Beginn
- seither
- geltenden
- kürzeren
- Verjährung
- gehemmt
- ist
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Grunde
- Entscheidung
- reif
- .
- Höhe
- Kläger
- entstandenen
- Schadens
- fehlt
- Feststellungen
- .
- Insoweit
- besteht
- Anlaß
- Hinweis
- Beklagten
- obliegt
- Vorteile
- Kläger
- Besitz
- Wohnung
- gezogen
- hat
- darzustellen
- Gesichtspunkt
- Vorteilsausgleichung
- anspruchsmindernd
- Berücksichtigung
- finden
- sollen
- .
- Wenzel
- Tropf
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