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NAMENVerkündet:4.FebruarJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzSchuldRAnpG§Abs.Abs.SchuldrechtsanpassungsgesetzistNutzungsverträgeWirtschaftseinheitenauchdannanwendbarErholungsnutzungbezweckten§Abs.Vertragsgesetzauch§§unterlagen.GesetzistNutzungsverträgenuranwendbarUnterverpachtungGrundstückseinzelnerTeilflächenBürgerFreizeitzweckenbezweckten.§Abs.SchuldRAnpGerfaßtauchBaulichkeitenEigentumDritterstehen.können§Abs.SatzSchuldRAnpGNutzerAusgleichEntschädigung§SchuldRAnpGbeanspruchen.SindSachenGanzesveräußertwordenfehlteVerfügungsberechtigungnurTeilesostehtfrüherenEigentümerentfallendeAnteilErlös.LäßtGesamterlöseinzelnenTeilenzuordnensoistGesamtverfügungerzielteErlösgrundsätzlichVerhältnisWerteseinzelnenGegenständeWertveräußertenGanzenverteilen..4.FebruarAGV.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung4.FebruarVizepräsidentenBundesgerichtshofesDr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.RichterinDr.Rechterkannt:RevisionUrteil6.ZivilkammerLandgerichts2.AprilwirdKostenKlägerzurückgewiesen.Tatbestand:Beklagtewurde20.SeptemberEigentümerinEigentumVolkesRechtsträgerschaftRatesGemeindegebuchtwarbucheingetragen.TeilflächeGrundstückswarursprünglichGrundschriftlichenVertrages13NovemberdamaligenNutzerinLPG"8."VEBpachtetwordenJahrenFerienbungalowserrichtete.verkaufteVEBvorgegangeneAG2JuliprivatschriftlichenVertragKläger.veräußertenspäterKinderKlägersAnsprücheGebäudeKlägerabtraten.VertragwarSacheErwerbersWochenendhäuserErwerbNutzungGrundGrundstückseigentümerVereinbarungentreffen.FolgezeitbemühtenKlägerAbschlußNutzungsvertragesBeklagten.BeklagtelehnteAnsinnenforderteKlägerJahrmehrmalsschriftlichRäumung.KlägerAufforderungnachkamenerheblichemAufwandausbautenerhobBeklagte9.AprilerfolgreichRäumungsklage.setzteRäumungsanspruchWegeZwangsvollstreckung.AnschlußveräußerteBeklagteGrundstückaufstehendennotariellemVertrag21.DezemberKaufpreisDMderzeitigenEigentümerAnwesens.KlägernehmenBeklagteabgetretenemRechtHerausgabeVeräußerungserlösesWertersatzfrühereEigentumhilfsweiseDuldungAbrissesAnspruch.AmtsgerichthatZahlungDM€gerichteteKlageabgewiesen.LandgerichthatKlageHöhe€stattgegebenweitergehendeBerufungzurückgewiesen.LandgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungBeklagtebeantragtverfolgenKlägerursprünglichenZahlungsantragangefochtenenUrteilzuerkanntenBetrag.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtmeintKlägernsteheBeklagteHerausgabeanspruch§Abs.Satz.BeklagteseiZeitpunktEigentümeringewesensoVeräußerungDezemberNichtberechtigtegehandelthabe.EigentumseibereitsJahrdamaligenVeräußerungsvertragsAGKlägerunmittelbarenAnschlußKinderKlägersübergegangen.AuchspätererEigentumserwerbBeklagten§Abs.SchuldRAnpGseierfolgt.VorschriftsetzeNutzungsberechtigteGrundstückzugleichauchEigentümeraufstehendenBaulichkeitensei.fehle.ErlösVerkaufGrundstücksteheKlägernnurTeil.bestimmeVerkehrswertentfallendenAnteilVeräußerungserlösesverkauftenSachgesamtheit.bestimmtsachverständigberaten%.II.ErwägungenhaltenrevisionsrechtlichenÜberprüfungstand.1.Klägerkönnen§Abs.SatzBeklagtenabgetretenemRechtKinderKlägersHerausgabeMitverkaufErlangtenverlangen.mitverkauftenBaulichkeitenbestandselbständigesEigentumGrundstücklosgelöstesEigentum.habenKlägerKinderKlägerswirksamerworben.habenschonKündigungPachtvertragsFa.Beklagte16.AprilerstVeräußerungGrundstückBaulichkeitenBeklagteverloren.bestandrechtlichselbständigesEigentum.entstandallerdings§Abs.SatzschonErrichtungJahren.wurdennämlichGrundPachtvertragsgebaut.PachtvertragAblaufvereinbartenNutzungszeitautomatischverlängerteSeitenVEBvorhergekündigtwurdeändertAnsichtBerufungsgerichtsSenat.15.Mai.SachevorübergehendenZweckGrundstückverbundenwirdbeurteiltersterLinieWillenErbauersaußenErscheinunggetretenenSachverhaltEinklangbringenist.VerbindethierPächterSachenGrundBodensosprichtfeststehenderRechtsprechungregelmäßigVermutungbesondererVereinbarungennurInteresseDauerVertragsverhältnissesvorübergehendenZweckgeschiehtSenat15;.VermutungistschonmassivenBauartBauwerkslangerDauerVertragesentkräftetSenat15;.22.Dezemberinsoweitabgedruckt;Urt.15.MaiaaO.DauerGrundstückverbundenenBauwerkistFällenvielmehrnurdannauszugehenVereinbarungenParteiensonstigenUmständenergibtErbauerErrichtungBausWillenhatteBauwerkBeendigungVertragsverhältnissesEigentumVertragspartnersübergehenlassenSenat16;301;Urt.22.Dezember.istfestgestelltersichtlich.BestandselbständigenEigentumshatInkrafttretenZivilgesetzbuchs1.JanuarErgebnisgeändert.AllerdingsunterlagenfrüheremRechtgeschlossenePachtverträgeBodenflächenErholungszwecken§Abs.SatzZeitpunkt§§91;.§Abs.bestimmteEigentumWochenendhäusernGrundVerträgehierrechtmäßigerrichtetwordenwarenZivilgesetzbuch.Regelungengalten§Abs.auchBetriebe.BestandselbständigenEigentumGrundBodenlosgelöstenEigentumsänderteaber.bliebArt.§Abs.SatzEGBGBauchWirksamwerdenBeitrittserhaltenSenat.EigentumhabenKlägerAGKlägersKlägernerworben.ÜbertragungselbständigemBaulichkeiteneigentumrichtetArt.§Abs.grundsätzlichVorschriften§.;BFH/NV;695;MünchKomm-BGB/Holch3.Aufl.Art.Rdn.11;Staudinger/RauscherArt.§Rdn.;Janke.VoraussetzungenliegenhierFeststellungenBerufungsgerichtsErwerbKlägerAGauchErwerbKinderKlägersKlägern.§Abs.hingWirksamkeitÜbertragungBaulichkeiteneigentumallerdingsnurdinglichenEinigungÜbergabezusätzlichAbschlußneuenNutzungsvertrags.isthiergekommen.StreitigistzusätzlicheVoraussetzungWirksamwerdenBeitrittsentfallenist.FragewirdteilweisebejahtMatthiessenf.;.SchuldRAnpG§Rdn.;Schuldrechtsanpassung2.Aufl.Rdn.;SchnabelDatschengrundstückeandereBodennutzungsverhältnisse2.Aufl.S.;ZimmermannGrundstücksrechtOst§SchuldRAnpGRdn..TeilweisewirdFortbestandVoraussetzungInkrafttreten1.Januarangenommen2627;Staudinger/RauscheraaOArt.§Rdn.Art.§Rdn.20;Purpsf.;JankeaaO.BundesgerichtshofhatFragebisherentschiedenvgl..Senatentscheidet§Abs.WirksamwerdenBeitrittsKraftgetretenist.Art.§unterlagenErholungsnutzungsverträgezwarweiterhin§§.trifftauchÜberlassende§Abs.verpflichtetwarNutzungsberechtigtenVerlangenBaulichkeitabzukaufenVertragdringendenEigenbedarfsgekündigtwurde.FernerwarKündigungVertragsErrichtungBaulichkeit§Abs.SatznurgerichtlicheEntscheidungmöglich.RegelungenverlierenaberSinnNutzerEigentumBaulichkeitauchVertragübertragenkann.BeschränkungVerfügungBaulichkeiteneigentumergabübrigenauchschuldrechtlichenVorschriftensachenrechtlichenBestimmung§Abs..Art.§hatGesetzgeberFortbestandVorschriftabergeradeangeordnet.hatBaulichkeiteneigentumGegenteilVorschriftenSachenrechtsBürgerlichenunterstellt§Abs.vereinbarist.EigentumKinderKlägersistauch§Abs.SatzSchuldRAnpGGrundKündigungBeklagtenAG16.AprilBeklagtegegangen.ergibtAnsichtBerufungsgerichtsschonBaulichkeitenZeitpunktKindernKlägersmehrAGgehörten.stündedung§Abs.SatzSchuldRAnpG.§Abs.SchuldRAnpGerfaßtauchBaulichkeitenEigentumDritterstehen-9-MünchKomm-BGB/Kühnholz4.Aufl.§SchuldRAnpGRdn.2;GemmekeRädler/Raupach/BezzenbergerVermögenehemaligenRdn.6;Matthiessen1315;vgl.auchMerkblattBundesministeriumsJustizNutzerwechselGaragengrundstücken1Juli.BerufungsgerichtRevisionbefürworteteeinschränkendeAuslegungfindetGesetzStütze.Gesetzesmaterialiensollte§Abs.SchuldRAnpGbestimmteEigentumsübergangdienen"alsbaldBaulichkeiteneigentumHandzusammenzuführenBGB-konformeVerhältnisseherzustellen"Drucks.12/7135S..BedürfnisbestehtunabhängigEigentumBaulichkeitNutzerzustehtDritten.AusnahmengefährdetenZielsogareher.DritteverliertEigentumauchEntschädigung.kannvielmehr§Abs.SatzSchuldRAnpGNutzerAusgleichEntschädigung§SchuldRAnpGbeanspruchen.§Abs.SatzSchuldRAnpGführtevielmehrEigentumsverlustSchuldrechtsanpassungsgesetzinsgesamtVertragAGLPGanwendbarist.ergibt§Abs.giltGesetzNutzungsverträge§VertragsG/1982.NutzungsverträgengehörteVertragLPG.hattezungGrundstücksGegenstand.damaligeVEBauchLPG8.warenWirtschaftseinheitenAbs.Nr.VertragsG/1982entspricht§Abs.Nr..Vertrag§§f.§§f.VertragsG/1982auch§§anwendbarwarenSchnabelGrundstücksrechtS.;.§SchuldRAnpGRdn.;Ziff.GrundsätzlichenFeststellungVorsitzendenStaatlichenVertragsgerichtsMinisterratNr.30.SeptemberVerfügungenMitteilungenStaatlichenVertragsgerichtsMinisterratS.Ziff.Nr.18.MaiS.ändertEinordnungNutzungsvertragSinne§VertragsG/1982.ZweckVorschriftausgerichteteeinschränkendeAuslegungbestehtNutzungsverträgenhiervorliegendenArtGrundlage.Bereichsausnahme§Abs.SchuldRAnpGsollteEntwurfsbegründungUmstandRechnunggetragenwerdenInhaltGrundlageVertragsgesetzesRegelfreiausgehandeltwerdenkonntetypisierteAnpassungangezeigterschienBT-Drucks.12/7135S..NutzungsverträgeWirtschaftseinheitenErholungsnutzungbezwecktenunterlagenzwar§Abs.Vertragsgesetzauch§§.alleinbegründetaberBedürfnistypisierteAnpassungVerträgeBestimmungenSchuldrechtsanpassungsgesetzes.RegelnsindzwarausschließlichwohlaberersterLinieBedürfnisseBürgernzugeschnittenGrundNutzungsvertragsGrundstückselbstFreizeitzweckennutzenselbstBaulichkeitenerrichtetanderenNutzernübernommenhaben.sollenumfassendgeschütztwerdenzwarunabhängigVertragInkrafttretenZivilgesetzbuchsabgeschlossenwurdeSchmidt-Räntsch.spieltauchRolleNutzerVertragunmittelbarGrundstückseigentümergeschlossenhatZwischenpächter.BedürfnisehemaligenWirtschaftseinheitenhervorgegangenenKapitalgesellschaften§SchuldRAnpGvorgesehenenKündigungsschutzbesonderenAusgleichsansprüche§SchuldRAnpGverschaffenisterkennbar.GeradeBedürfnissepersönlichenErholungsnutzungBürgerzugeschnittenenlangenKündigungsschutzfristenwärenVerhältnisWirtschafteinheitenheuteregelmäßigKapitalgesellschaftensindRegelinteressegerecht.giltauchdannErholungsnutzungsverträgeZweckabgeschlossenwurdenBetriebsangehörigenKostenBetriebsFreizeitaufenthaltermöglichenaaORdn..einzelneBetriebsangehörigekannLeistungennurMaßgabeArbeitsrechtsprofitieren.langeBetriebLeistungenanbietenwillbestimmtwirtschaftlichenGesichtspunkten.AbschlußErholungsnutzungsvertragssonstverbundenepersönlicheInteresseFreiraumErholungFreizeitfehlthier.läßtauch§Abs.SatzableitenZimmermannSchuldRAnpGRdn..AusschlußNutzungsverträgenErholungszweckenAnwendungsbereichSachenrechtsbereinigungsgesetzesbesagtnurFällenAnkaufsrechtgebensoll.sachlicherGrundNutzungsverträgeVerhältnissezugeschnittenenSchuldrechtsanpassungsgesetzunterstellenergibt.AndersliegtdannNutzungsvertragUnterpachtungGrundstückseinzelnerTeilflächenBürgerFreizeitzweckenbezweckte.DannnämlichistBestandZwischenpachtvertragsunerläßlichBestandErholungsnutzungsverträgeBürgerSchuldrechtsanpassungsgesetzvorgesehenenWeisesicherzustellen.NutzungsverträgeAnwendungsbereichherauszunehmenliefeAnliegenGesetzeszuwider.Insoweitist§Abs.SchuldRAnpGeinschränkendauszulegenvgl.MünchKomm-BGB/Kühnholz4.Aufl.SchuldRAnpGRdn..SonderfallliegthierBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenjedoch.warenverpachtet.wurdenvielmehrKlägernverkauftübergeben.Ist§Abs.SatzSchuldRAnpGhieranwendbarkannoffenbleibenBerufungsgerichthinreichendeFeststellungenwirksamenBeendigungNutzungsvertragsAGBeklagten1.Januargetroffenhat.ZutreffendnimmtBerufungsgerichtschließlichauchKinderKlägersEigentumgutgläubigenErwerb§GenehmigungÜbereignungBaulichkeitenjetzigenEigentümerGrundstücksgemäß§Abs.auchErhebungKlageHerausgabelangtenliegenkann.20.März;verlorenhaben.2.ErlangthatBeklagteunberechtigtenMitverkaufBaulichkeitennurzugesprocheneViertelerzieltenKaufpreises.AnnahmeBerufungsgerichtsberuhttatrichterlichenWürdigungrevisionsrechtlichenÜberprüfunggrundsätzlichzugänglichist.gältenurBerufungsgerichtWürdigungunzutreffendeMaßstäbeangelegthätte.istFall.BerufungsgerichtgehtRechtistSinne§Abs.SatzErlangteGegenwertistNichtberechtigtenGrundVerfügungzugeflossenist.24.SeptemberXI191;Bamberger/Roth/Wendehorst§Rdn.f.;11.Aufl.Rdn.19;Palandt/Sprau64.Aufl.Rdn..giltauchdannGegenwerthöheristVerkehrswertveräußertenSache.SindSachenGanzesveräußertwordenfehlteVerfügungsberechtigungnurTeilesostehtfrüherenEigentümernurentfallendeAnteilErlös.istzunächstfestzustellenTeileErlöseseinzelnenveräußertenTeilenzuordnenlassen.IstTeilgeradeBerechtigungveräußertenTeilgezahltwordenistAnteilGesamterlösVerfügungerlangt.LäßtGesamterlöshiereinzelnenTeilenzuordnensoistGesamtverfügungerzielteErlösgrundsätzlichhältnisWerteseinzelnenGegenständeWertveräußertenGanzenverteilen.RevisionistzuzugebenbesondereUmständeandereVerteilunggebietenkönnen.vorliegendeFallweistauchBesonderheitErrichtungBaulichkeitenRechtsvorgängerinKlägerVortragöffentlich-rechtlichenBestandsschutzbegründethatjetzigenEigentümerLageversetztdortunterhaltensonstheutedorterrichtetwerdenkönnen.vermagaberzuerkanntenAnteilhinausgehendeBeteiligungKlägerinVerkaufserlösBeklagtenrechtfertigen.BestandwarEigentumanderesRechtGrundstückrechtlichgesichert.selbstwarenGrundstückunverkäuflich.ErrichtunghatnurEntwicklungsmöglichkeitkonkretisiertGrundstückVerpachtungRechtsvorgängerinKlägerbot.EntwicklungserfolgnehmenKlägerauchKaufpreisniederschlägtBerufungsgerichtGrundlageAnteilegesteigertenGesamtwertaufgeteilthat..Kostenentscheidungberuht§Abs..WenzelSchmidt-Räntsch