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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Rückübertragung
- Grundstücks
- berechtigten
- Anmelder
- gemäß
- Abs.
- führt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Anspruch
- Herausgabe
- Verfügungsberechtigten
- 1
- Juli
- gezogenen
- Nutzungen
- Grundstücks
- .
- Anspruch
- entsteht
- bestandskräftigen
- Feststellung
- Berechtigung
- Anmelders
- Verfahren
- Vermögensgesetz
- .
- .
- 25
- .
- Februar
- Kammergericht
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 1
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Nutzungen
- Grundstücks
- früheren
- Ostteil
- .
- Wohnhaus
- bebaute
- Grundstück
- wurde
- ersteigert
- .
- Grundstück
- Oktober
- war
- jüdischer
- Herkunft
- .
- veräußerte
- .
- wurde
- überführt
- .
- Wiedervereinigung
- erhielt
- Beklagte
- zugeordnet
- .
- nutzte
- Haus
- Vermietung
- Verpachtung
- .
- Klägerin
- meldete
- Berechtigte
- .
- Entsprechend
- verfuhren
- Erben
- RückübertragungsH.
- .
- scheid
- 6
- .
- Oktober
- verfügte
- Amt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Rückübertragung
- Grundstücks
- Klägerin
- .
- Antrag
- Beklagten
- erließ
- Senatsverwaltung
- Stadtentwicklung
- 17
- .
- Januar
- Bescheid
- stück
- §
- jeweils
- hälftigem
- Miteigentum
- Klägerin
- Erben
- übertragen
- wurde
- .
- Bescheid
- wurde
- 4
- .
- Februar
- vollziehbar
- .
- Beklagte
- übergab
- Grundstück
- 8
- .
- März
- .
- 20
- Juli
- wurde
- Bescheid
- 6
- .
- Oktober
- bestandskräftig
- .
- Schreiben
- 5
- .
- Dezember
- verlangte
- Klägerin
- Abrechnung
- Erträge
- Aufwendungen
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Klage
- hat
- Wege
- Stufenklage
- Auskunft
- Beklagten
- 1
- Juli
- 8
- .
- März
- Vermietung
- Verpachtung
- Hauses
- gezogenen
- ausstehenden
- Entgelte
- Auskehrung
- Abtretung
- offener
- Entgeltforderungen
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Auskunftsbegehren
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- Auskunftsanspruchs
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagte
- sei
- Klägerin
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- pflichtig
- .
- Klägerin
- genauen
- Darlegung
- Ansprüche
- notwendige
- Kenntnis
- habe
- Beklagte
- weiteres
- Auskunft
- erteilen
- könne
- sei
- verlangten
- Auskunft
- verpflichtet
- .
- Zwar
- sei
- Mit)Eigentum
- Grundstück
- Klägerin
- Rückübertragungsbescheid
- §
- VermG
- Bescheid
- §
- InVorG
- übertragen
- worden
- .
- Übertragung
- Bestimmung
- sei
- jedoch
- zumindest
- dann
- Übertragungsempfänger
- restitutionsberechtigt
- sei
- Rückübertragung
- §
- VermG
- gleichzusetzen
- .
- Anspruch
- Herausgabe
- Entgelte
- sei
- Klägerin
- rechtzeitig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- Fristbeginn
- komme
- Bestandskraft
- Bescheids
- Investitionsvorranggesetz
- Bestandskraft
- Bescheids
- 6
- .
- Oktober
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Klägerin
- hat
- Grunde
- Anspruch
- Herausgabe
- Beklagten
- 1
- Juli
- 8
- .
- März
- Vermietung
- Verpachtung
- Hauses
- begründeten
- Entgelte
- .
- Entgelte
- Klägerin
- Gegensatz
- Beklagten
- bekannt
- sind
- kann
- Beklagten
- gem.
- §
- Auskunft
- verlangen
- .
- Herausgabeanspruch
- Klägerin
- folgt
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG.
- Anspruch
- ist
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Bestandskraft
- Rückübertragungsbescheids
- 6
- .
- Oktober
- entstanden
- .
- Klägerin
- Grundstück
- schon
- zuvor
- Miteigentum
- übertragen
- worden
- ist
- läßt
- Verpflichtung
- Beklagten
- entfallen
- .
- Schreiben
- Klägerin
- 5
- .
- Dezember
- ist
- Abs.
- VermG
- bestimmte
- Frist
- gewahrt
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- kann
- Berechtigte
- Grundstück
- restituiert
- worden
- ist
- Verfügungsberechtigten
- Erstattung
- 1
- Juli
- Verfügungsberechtigten
- Vermietung
- Verpachtung
- Grundstücks
- erhaltenen
- Entgelte
- verlangen
- .
- entsprechende
- Regelung
- enthält
- §
- .
- Insoweit
- besteht
- planwidrige
- Lücke
- vereinfachte
- Rückübertragung
- Berechtigten
- Entgelte
- anders
- stellen
- wollte
- Rückübertragung
- Vermögensgesetz
- .
- Lücke
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- schließen
- Restitution
- §
- Übertragung
- Eigentums
- Berechtigten
- erfolgt
- .
- Ziel
- Vermögensgesetzes
- ist
- rechtsstaatswidrig
- Vermögen
- Berechtigten
- zurückzugewähren
- .
- Rückgewähr
- geschieht
- gem.
- §
- Abs.
- VermG
- Rückübertragung
- .
- Ziel
- Vermögensgesetzes
- entspricht
- vollem
- Umfang
- Ziel
- §
- Rückübertragung
- Vorschrift
- Berechtigten
- erfolgt
- .
- Unterschied
- besteht
- allein
- Behörde
- einzuhaltenden
- Verfahren
- .
- Gegensatz
- Rückübertragung
- §
- Abs.
- VermG
- setzt
- Rückübertragung
- §
- Abs.
- Prüfung
- Berechtigung
- angemeldeten
- Anspruchs
- .
- Insoweit
- ist
- Verfahren
- §
- vereinfacht
- amtliche
- Überschrift
- Vorschrift
- Ausdruck
- bringt
- .
- Investitionsabsicht
- Anmelders
- ist
- Voraussetzung
- vereinfachten
- Verfahrens
- .
- Rückübertragung
- erfolgt
- §
- Abs.
- vielmehr
- "
- Investitionsvorrangbescheid
- Verpflichtung
- Investitionen
- enthält
- "
- .
- Restitution
- Vermögensgesetz
- wirkt
- .
- Übertragung
- Eigentums
- Nutzung
- restituierten
- Grundstücks
- gezogenen
- Entgelte
- stehen
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- grundsätzlich
- Verfügungsberechtigen
- .
- Grundsatz
- ist
- Ausgleichsleistungsgesetz
- 27
- .
- September
- durchbrochen
- worden
- .
- Gesetz
- vorgenommenen
- Ergänzung
- Vermögensgesetzes
- §
- Abs.
- Satz
- stehen
- Entgelte
- 1
- Juli
- nunmehr
- Berechtigten
- .
- sollte
- Mißstand
- abgeholfen
- werden
- ausgebreitet
- hatte
- .
- Restitutionsverfahren
- war
- nämlich
- Verfügungsberechtigten
- vielfach
- verzögert
- worden
- länger
- Genuß
- Einnahmen
- Vermietung
- zurückzuübertragenden
- Grundstücks
- kommen
- .
- oft
- erheblichen
- Mieteinnahmen
- wurden
- notwendige
- Erhaltungsmaßnahmen
- Gebäuden
- andere
- eigene
- Zwecke
- verwendet
- .
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- abgeholfen
- Senat
- .
- Mißstand
- wird
- eingeschränkte
- Prüfung
- Verfahren
- §
- begegnet
- .
- Auch
- Verfahren
- "
- vereinfachten
- Rückübertragung
- "
- kann
- Einzelfall
- längeren
- Zeitraum
- hinziehen
- BT-Drucks
- .
- 14/7228
- S.
- .
- Gefahr
- mißbräuchlicher
- Gestaltungsmöglichkeiten
- eröffnet
- wären
- Verfahren
- §
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- ausschlösse
- wäre
- Berechtigten
- sogar
- noch
- vergrößert
- .
- Verfügungsberechtigten
- würde
- erheblicher
- Anreiz
- geschaffen
- Restitutionsverfahren
- Vermögensgesetz
- gern
- späteren
- Zeitpunkt
- zusätzlich
- Verfahren
- §
- einzuleiten
- so
- Verpflichtung
- Auskehr
- Mieteinnahmen
- befreien
- vgl.
- schriftliche
- Äußerung
- Sachverständigen
- öffentlichen
- Anhörung
- Rechtsausschusses
- Entwurf
- Zweiten
- Vermögensrechtsergänzungsgesetzes
- Sitzung
- 17
- .
- April
- Protokoll
- S.
- .
- kann
- Berechtigte
- Erfolg
- entgegenwirken
- weigert
- Grundstück
- übernehmen
- §
- Abs.
- Satz
- ermöglicht
- .
- Macht
- Berechtigte
- Möglichkeit
- Gebrauch
- läuft
- Gefahr
- Grundstück
- anderen
- Anmelder
- übertragen
- wird
- endgültig
- verloren
- geht
- .
- ist
- Ausweg
- .
- Lücke
- Regelung
- Investitionsvorranggesetzes
- ist
- vielmehr
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Rückübertragung
- Abs.
- schließen
- .
- Ergebnis
- wird
- Regierungsentwurf
- Zweiten
- Vermögensrechtsergänzungsgesetzes
- 17
- .
- August
- Annahme
- Revision
- bestätigt
- .
- Entwurf
- sah
- nämlich
- entsprechende
- Anwendung
- Vermögensgesetzes
- Rückübertragung
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- Satz
- VermG
- sollte
- Vorschlag
- Bundesregierung
- Wortlaut
- erhalten
- :
- "
- Herausgabenanspruch
- Satz
- entsteht
- Bestandskraft
- Bescheids
- Rückübertragung
- Eigentums
- Berechtigte
- Eigentum
- Vermögenswert
- §
- §
- Investitionsvorranggesetzes
- erworben
- hat
- Bestandskraft
- Bescheids
- Feststellung
- Berechtigung
- .
- "
- sollte
- "
- klargestellt
- "
- BR-Drucks
- .
- S.
- Gesetzesvorlage
- werden
- Herausgabeanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- auch
- dann
- -9-
- besteht
- Berechtigte
- Eigentum
- Vermögenswert
- Bescheides
- §
- erworben
- hat
- zwar
- Bestandskraft
- Bescheids
- Feststellung
- Berechtigung
- BR-Drucks
- .
- S.
- Gesetzesvorlage
- .
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- führt
- Rückübertragung
- Investitionsvorrangbescheid
- anschließender
- Berechtigungsfeststellung
- könne
- anders
- behandelt
- werden
- Restitution
- Vermögensgesetz
- BR-Drucks
- .
- S.
- Gesetzesvorlage
- .
- ist
- Bundesrat
- Stellungnahme
- 27
- .
- September
- zwar
- getreten
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- ablehnenden
- Auffassung
- Bundesrats
- kann
- aber
- entnommen
- werden
- Eigentumsübergang
- §
- Anspruch
- Nutzungsherausgabe
- besteht
- .
- Beklagte
- verkennt
- Stellungnahme
- Bundesrats
- Entwurf
- Zweiten
- Vermögensrechtsergänzungsgesetzes
- Rückschlüsse
- Ausgleichsleistungsgesetz
- Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz
- erlaubt
- übersieht
- Bundesregierung
- Ablehnung
- Bundesrats
- Gesetzentwurf
- weiter
- verfolgt
- ergänzt
- Gegenäußerung
- 24
- .
- Oktober
- Bundestag
- eingebracht
- hat
- BT-Drucks
- .
- .
- Bundestag
- hat
- Einwände
- Bundesrats
- geteilt
- .
- Gesetz
- wurde
- Vorschlag
- Bundesregierung
- Bundestag
- 26
- .
- April
- beschlossen
- .
- Letztlich
- verblieb
- jedoch
- divergierenden
- Meinungsäußerungen
- Gesetzgebungsorgane
- Bundesrat
- 31
- .
- Mai
- Vermittlungsausschuß
- anrief
- BR-Drucks
- .
- Gesetzentwurf
- Ablauf
- 14
- .
- Legislaturperiode
- Bundestags
- Diskontinuität
- anheim
- fiel
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- kann
- ebenfalls
- Gegenteiliges
- entnommen
- werden
- .
- Anknüpfung
- Anspruchsentstehung
- Rückübertragung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- ergibt
- Eigentumsübertragung
- Feststellung
- Berechtigung
- Bescheid
- §
- Abs.
- VermG
- gleichzeitig
- erfolgen
- .
- führt
- Auseinanderfallen
- Rückübertragung
- Feststellung
- Berechtigung
- Anmelders
- Verpflichtung
- Nutzungserstattung
- entfallen
- hätte
- .
- Gleichzeitigkeit
- Rückübertragung
- Feststellung
- Berechtigung
- sind
- Frage
- Entstehung
- Anspruchs
- Nutzungserstattung
- vielmehr
- Voraussetzungen
- Bedeutung
- .
- eingetreten
- Entscheidend
- sind
- .
- So
- verhält
- ist
- allein
- hier
- .
- Rückübertragung
- Bescheid
- 17
- .
- Januar
- führte
- Feststellung
- Berechtigung
- Klägerin
- .
- geschah
- erst
- Eintritt
- Bestandskraft
- Bescheids
- 6
- .
- Oktober
- 20
- Juli
- .
- 2
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- genannte
- weitere
- Voraussetzung
- Herausgabeanspruch
- Jahres
- Eintritt
- Bestandskraft
- Rückübertragungsbescheids
- schriftlich
- geltend
- gemacht
- werden
- muß
- ist
- erfüllt
- .
- Herausgabeanspruch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- entsteht
- Anspruch
- unmittelbarer
- Anwendung
- Vorschrift
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- Eintritt
- Bestandskraft
- Restitutionsbescheids
- .
- war
- hier
- 20
- Juli
- .
- Schreiben
- Klägerin
- 5
- .
- Dezember
- ist
- rechtzeitig
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- 3
- .
- Einrede
- Verjährung
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- noch
- erhoben
- hatte
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffender
- Begründung
- festgestellt
- hat
- unbegründet
- wird
- Revision
- auch
- verfolgt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
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