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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Umstand
- allein
- Gemeinde
- Vertrag
- Verpflichtung
- eingeht
- teilweise
- ganz
- erst
- späteren
- Haushaltsjahren
- erfüllen
- ist
- führt
- Genehmigungsbedürftigkeit
- §
- Abs.
- .
- gilt
- Stundung
- Zweck
- dient
- Zug-um-Zug-Abwicklung
- gegenseitigen
- Pflichten
- Grundstückskaufvertrages
- sicher
- stellen
- .
- §
- Abs.
- Stundungsabrede
- liegt
- Vertragsparteien
- Zahlungszeitpunkt
- so
- festlegen
- Zug-um-Zug-Abwicklung
- beiderseitigen
- Pflichten
- gewährleistet
- ist
- .
- .
- 2
- .
- April
- KG
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 24
- .
- Juni
- kaufte
- Beklagte
- Namensvorgängerin
- Klägerin
- Grundstücke
- Kaufpreis
- DM
- .
- Besitz
- Nutzen
- Lasten
- gingen
- Vertragsschluß
- Beklagte
- .
- Kaufpreis
- sollte
- Wochen
- Zugang
- Mitteilung
- Notars
- gezahlt
- werden
- Auflassungsvormerkung
- gen
- sei
- Voraussetzungen
- Eigentumsumschreibung
- vorlägen
- .
- Fälligkeit
- war
- Kaufpreis
- %
- verzinsen
- .
- Beklagte
- verpflichtete
- Kaufgrundstücken
- Wohnbebauung
- insgesamt
- DM
- investieren
- .
- Zusage
- ist
- Vertragsstrafe
- Höhe
- %
- aufgewendeten
- Investitionssumme
- gesichert
- .
- Schreiben
- 8
- .
- Juni
- teilte
- Notar
- Fälligkeitsvoraussetzungen
- gegeben
- seien
- .
- Beklagte
- zahlte
- Anfang
- lediglich
- Teilbetrag
- DM
- blieb
- Restkaufpreis
- ebenso
- schuldig
- versprochenen
- Investitionen
- .
- Klägerin
- verlangt
- Wege
- Teilklage
- DM
- Zinsen
- Kaufpreis
- DM
- Zinsen
- Vertragsstrafe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Kammergericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- notariellen
- Kaufvertrag
- Klage
- gestützt
- wird
- schwebend
- unwirksam
- erforderlichen
- Genehmigung
- Rechtsaufsichtsbehörde
- fehle
- .
- Vertrag
- sei
- §
- Abs.
- genehmigungsbedürftig
- wirtschaftlich
- Eingehung
- Kreditverpflichtung
- gleichkomme
- .
- zeige
- Beklagten
- Kaufpreis
- längeren
- Zeitraum
- gestundet
- worden
- sei
- .
- habe
- laufenden
- Haushaltsjahr
- Leistung
- erhalten
- geschuldete
- Leistung
- erst
- späteren
- Zeitpunkt
- habe
- erbringen
- müssen
- .
- liege
- Kreditierung
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unterliegt
- Kaufvertrag
- Parteien
- Genehmigungserfordernis
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- wirtschaftlichen
- Betrachtungsweise
- sieht
- Zweck
- Genehmigungserfordernisses
- Gemeinde
- Eingehung
- langfristigen
- Leistungsverpflichtung
- erheblichen
- Belastungen
- künftige
- Haushaltsjahre
- schützen
- vgl.
- auch
- Schneider/Dreßler/Lüll
- Hess
- .
- Gemeindeordnung
- Stand
- :
- Dezember
- §
- Anm
- .
- 15
- ;
- §
- Abs.
- .
- darf
- indes
- Annahme
- Berufungsgerichts
- gefolgert
- werden
- Verpflichtung
- Gemeinde
- Erlangung
- Leistung
- laufenden
- Haushaltsjahr
- eingeht
- teilweise
- ganz
- erst
- späteren
- Haushaltsjahren
- erfüllen
- ist
- genehmigungsbedürftigen
- Kreditverpflichtung
- gleichkommt
- .
- kann
- so
- sein
- aaO
- zutreffend
- anmerkt
- muß
- aber
- so
- sein
- .
- zeigt
- schon
- Gemeinden
- Verpflichtungsermächtigungen
- Lasten
- späterer
- Haushaltsjahre
- Haushalt
- veranschlagen
- können
- Grundlage
- Eingehung
- Verpflichtungen
- bieten
- Haushaltsjahr
- erfüllen
- sind
- §
- .
- Fälle
- werden
- §
- Abs.
- DDRKommVerf
- generell
- erfaßt
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- vertragliche
- Gestaltung
- Einzelfall
- .
- 2
- .
- tragfähig
- ist
- auch
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- Kaufpreis
- gestundet
- Kredit
- gewährt
- .
- Auch
- insoweit
- gilt
- Vereinbarung
- Stundung
- geschuldeter
- Beträge
- etwa
- Kaufverträgen
- auch
- Vereinbarung
- Ratenzahlungen
- Tatbestand
- Kreditaufnahme
- gleichkommenden
- Rechtsgeschäfts
- erfüllen
- kann
- .
- Entscheidend
- sind
- jedoch
- Umstände
- Einzelfalls
- vgl.
- Kunze/Bronner/Katz
- Gemeindeordnung
- :
- Januar
- §
- Rdn
- .
- .
- fehlt
- hier
- Kreditierung
- charakteristischen
- Merkmalen
- .
- Unzutreffend
- ist
- schon
- Zahlungsvereinbarung
- Kaufvertrag
- Stundung
- Kaufpreises
- also
- Hinausschieben
- Fälligkeit
- .
- 25
- .
- März
- m.w
- .
- Inhalt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- schließt
- Umstand
- Fälligkeit
- abweichend
- §
- Abs.
- sofort
- Vertragsschluß
- Vorliegen
- bestimmter
- Umschreibung
- Eigentums
- erforderlicher
- Voraussetzungen
- eintreten
- sollte
- .
- verkennt
- jedoch
- Regelungsgehalt
- §
- .
- Norm
- enthält
- subsidiäre
- Regelungen
- .
- greift
- nur
- Leistungszeit
- anderer
- Weise
- bestimmt
- ist
- MünchKomm-BGB/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- Band
- Rdn
- .
- .
- Hier
- haben
- Parteien
- Fälligkeitsbestimmung
- vorgenommen
- .
- schiebt
- Leistungszeitpunkt
- regelt
- .
- Zwar
- kann
- Stundungsabrede
- auch
- sogleich
- Vertragsschluß
- getroffen
- werden
- Band
- Teilband
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- muß
- aber
- Hinausschieben
- Fälligkeit
- Vertrag
- naheliegenden
- üblichen
- Zeitpunkt
- Inhalt
- haben
- etwa
- Vertragsparteien
- Fälligkeit
- abweichend
- Grundsatz
- Zug-um-Zug-Leistung
- regeln
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Krüger
- Rdn
- .
- .
- ist
- hier
- gerade
- Fall
- .
- Vielmehr
- dient
- Bestimmung
- Zahlungszeitpunkts
- Abwicklung
- beiderseitigen
- Leistungspflichten
- Grundstückskaufvertrag
- Besonderheit
- besteht
- Erfüllung
- Eigentumsverschaffungspflicht
- regelmäßig
- sogleich
- möglich
- ist
- schon
- notwendigen
- Mitwirkung
- Grundbuchamts
- Zeit
- benötigt
- .
- Selbst
- aber
- Stundungsabrede
- ausgeht
- liegt
- Kreditierung
- Kaufpreises
- Verpflichtungen
- Kaufvertrag
- wirtschaftlich
- betrachtet
- Nähe
- Kreditverpflichtung
- rücken
- .
- spricht
- Zweck
- Fälligkeitsbestimmung
- Zug-um-Zug-Abwicklung
- gegenseitigen
- Verpflichtungen
- Eigentümlichkeiten
- Grundstückskaufvertrages
- anzupassen
- beiderseitigen
- Risiken
- Rechnung
- tragen
- .
- weicht
- inhaltlich
- Ergebnis
- wesentlich
- auch
- sofortiger
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- dann
- §
- Abs.
- gelten
- würde
- .
- Beklagte
- könnte
- Zahlung
- Eigentumsübertragung
- verweigern
- .
- Bestehen
- Einrede
- hinderte
- Verzugseintritt
- MünchKomm-BGB/Emmerich
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Zinsen
- sind
- §
- §
- vgl.
- ;
- noch
- geschuldet
- 63
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beklagte
- hat
- Vertragsgestaltung
- Kreditmittel
- erhalten
- anderenfalls
- zugestanden
- hätten
- .
- blieb
- Beklagte
- gewählten
- Vertragsgestaltung
- ohnehin
- noch
- vorleistungspflichtig
- Auflassung
- erst
- nachgewiesener
- Zahlung
- vorzunehmen
- war
- .
- 3
- .
- kreditähnlichen
- Charakter
- hat
- auch
- Vereinbarung
- vorgezogenen
- Übergang
- Besitz
- Nutzen
- Lasten
- .
- liegt
- zwar
- Vorleistung
- Klägerin
- Gegenleistung
- Ausgleich
- Beklagten
- schon
- überlassenen
- Nutzungsmöglichkeit
- Verzinsung
- Nutzungszins
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 26
- .
- Mai
- vereinbart
- war
- .
- Gegenleistung
- erst
- zusammen
- Kaufpreis
- also
- erhebliche
- Zeit
- Übergang
- Besitz
- Nutzen
- erbringen
- war
- liegt
- Kreditierung
- Nutzungszinses
- .
- belegt
- Vergleich
- gesetzlichen
- Regelung
- Fälligkeit
- Mietzinses
- .
- vorliegenden
- Fall
- noch
- geltenden
- Art
- .
- §
- Nr.
- Regelung
- §
- Abs.
- .
- auch
- Neuregelung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Miete
- Grundstück
- Zeitabschnitte
- vereinbart
- sind
- Ende
- Mietzeit
- entrichten
- .
- Parteien
- Fälligkeit
- Nutzungszinses
- wirtschaftlich
- gleicht
- ähnlicher
- Weise
- nämlich
- Ende
- Nutzungszeit
- Kaufpreis
- abgedeckt
- ist
- gelegt
- haben
- so
- haben
- Gesetz
- entsprechende
- Fälligkeitsbestimmung
- vorgenommen
- .
- Kreditierung
- Nutzungsentgelts
- kann
- erblickt
- werden
- .
- Revisionserwiderung
- Zinsvereinbarung
- Hinweis
- kreditähnliches
- Geschäft
- wertet
- vgl.
- auch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- verkennt
- Zinsen
- Gegenleistung
- dispositiven
- Recht
- abweichende
- Stundung
- darstellen
- Kreditgeschäft
- sprechen
- könnte
- Entgelt
- gewährte
- Nutzungsmöglichkeit
- sind
- .
- 4
- .
- Kaufvertrag
- übernommenen
- Investitionsverpflichtungen
- möglicherweise
- Leistungsfähigkeit
- Beklagten
- überschreiten
- führt
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Genehmigungsbedürftigkeit
- §
- Abs.
- .
- Norm
- schützt
- Gemeinden
- generell
- Eingehung
- Geschäften
- finanziell
- überfordern
- .
- schützt
- nur
- unüberlegten
- Kreditaufnahme
- Abschluß
- kreditähnlicher
- Verträge
- .
- großen
- Investitionen
- sind
- allein
- Haushaltsrecht
- insbesondere
- Bestimmungen
- Veranschlagung
- Verpflichtungsermächtigungen
- gebunden
- .
- Genehmigungserfordernisse
- vertragliche
- Bindungen
- bestehen
- indes
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagte
- Erfüllung
- Vertrag
- übernommenen
- Verpflichtungen
- möglicherweise
- Kredit
- aufnehmen
- muß
- macht
- Rechtsgeschäft
- selbst
- Berufungsgericht
- auch
- verkannt
- hat
- kreditähnlichen
- genehmigungsbedürftigen
- Geschäft
- .
- Genehmigungserfordernisse
- Gemeindeordnungen
- Länder
- sind
- bestimmte
- einzelnen
- festgelegte
- Geschäfte
- begrenzt
- .
- stellen
- besonders
- starken
- Eingriff
- kommunale
- Selbstverwaltung
- .
- 10
- .
- Juni
- .
- bedürfen
- Auswirkungen
- Privatrecht
- Belange
- Verkehrsschutzes
- Rechtssicherheit
- berühren
- Rechtsgrundlage
- Fälle
- Genehmigungsbedürftigkeit
- deutlich
- erkennbar
- sind
- aaO
- -9-
- .
- ist
- Genehmigungserfordernis
- abstellt
- Gemeinde
- konkreten
- Fall
- Erfüllung
- eingegangenen
- Vertragspflichten
- Kredit
- aufnehmen
- muß
- vereinbar
- zutreffend
- OLG
- ;
- aA
- Begründung
- .
- müßte
- Einzelfall
- geprüft
- werden
- jeweilige
- Haushaltslage
- Erfüllung
- Vertrages
- erlaubt
- nachträgliche
- selbst
- auch
- genehmigungspflichtige
- Kreditaufnahme
- erfordert
- .
- Vertragspartner
- läge
- Ungewißheit
- verläßliche
- Planungen
- ausschließt
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- Entscheidend
- kann
- nur
- Charakter
- Rechtsgeschäfts
- selbst
- sein
- Frage
- Notwendigkeit
- Finanzierung
- Einzelfall
- .
- 5
- .
- Berechtigung
- geltend
- gemachten
- Forderungen
- selbst
- wirksamen
- Vertrag
- vorausgesetzt
- stellt
- Revisionserwiderung
- Frage
- .
- Rechtsfehler
- sind
- zusprechenden
- Urteil
- Landgerichts
- bezüglich
- Ausführungen
- Vertragsstrafe
- Boden
- Senatsrechtsprechung
- Urt
- .
- 3
- .
- April
- bewegt
- insoweit
- auch
- ersichtlich
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Wenzel
- Gaier
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