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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- ;
- BauGB
- §
- Abs.
- Privatrechtliche
- städtebauliche
- Verträge
- Grundstücke
- Deckung
- Wohnbedarfs
- Ortsansässige
- veräußert
- werden
- "
- "
- unterliegen
- jedenfalls
- Vertragsschluß
- Ablauf
- Umsetzungsfrist
- EG-Richtlinie
- 5
- .
- April
- mißbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- 31
- .
- Dezember
- Inhaltskontrolle
- §
- sind
- jetzt
- §
- Abs.
- BauGB
- geregelten
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- messen
- .
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- ermöglicht
- nur
- Kontrolle
- vertraglichen
- Austauschverhältnisses
- auch
- Überprüfung
- einzelnen
- Vertragsklauseln
- .
- erlangen
- Berücksichtigung
- besonderen
- Interessenlage
- Einheimischenmodellen
- auch
- §
- zugrundeliegenden
- Wertungen
- Bedeutung
- .
- ist
- jedoch
- weitergehend
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kompensation
- Vertragsklauseln
- genommen
- unangemessen
- sind
- vorteilhafte
- Bestimmungen
- übrigen
- Vertrag
- möglich
- .
- Regelung
- Verkauf
- Grundstücks
- Rahmen
- Einheimischenmodells
- Käufer
- Fall
- Weiterveräußerung
- Jahren
- Vertragsschluß
- Abführung
- Differenz
- verpflichtet
- stellt
- unangemessene
- Vertragsgestaltung
- .
- Gemeinde
- hat
- jedoch
- Ermessensentscheidung
- Einforderung
- Mehrerlöses
- auch
- persönlichen
- Verhältnisse
- Käufer
- berücksichtigen
- .
- .
- 29
- November
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- März
- aufgehoben
- Urteil
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- abgeändert
- .
- Beklagten
- 33.700,37
- werden
- verurteilt
- Gesamtschuldner
- !"##$&%
- Klägerin
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 8
- .
- Februar
- kauften
- Beklagten
- Deutschen
- Stadtentwicklungsgesellschaft
- mbH
- m²
- großes
- grundstück
- Preis
- DM
- DM
- anteiliger
- Erschließungskosten
- .
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- entsprachen
- Mustervertrag
- Verkäuferin
- klagenden
- Gemeinde
- Veräußerung
- Neubaugebiet
- gelegenen
- Grundstücke
- betraut
- worden
- war
- .
- §
- Abs.
- Urkunde
- wurde
- vereinbart
- :
- "
- Verkauft
- Käufer
- Grundstück
- Jahren
- Kaufvertragsabschluß
- so
- hat
- Differenz
- erzielten
- Verkaufspreis
- Ankaufspreis
- Stadt
- .
- Klägerin
- abzuführen
- ;
- ist
- Grundstück
- ganz
- teilweise
- bebaut
- so
- bestimmt
- Abführungsbetrag
- Differenz
- Gutachterausschuß
- §
- .
- BauGB
- festgestellten
- oberen
- Ankaufspreis
- "
- §
- Abs.
- Urkunde
- wurde
- Verpflichtung
- Klägerin
- "
- Weise
- "
- versprochen
- "
- unmittelbar
- Recht
- erwirbt
- Leistungen
- fordern
- .
- "
- Beklagten
- Grundstück
- inzwischen
- größeres
- Einfamilienhaus
- errichtet
- hatten
- verkauften
- Anwesen
- notariellem
- Vertrag
- 29
- .
- Juni
- Preis
- DM
- .
- Verkehrswertermittlung
- Gutachterauschusses
- beläuft
- Differenz
- Beklagten
- entrichteten
- Ankaufspreis
- Verkehrswert
- Grundstücks
- Zeitpunkt
- Weiterveräußerung
- DM
- .
- Klägerin
- reduzierte
- Betrag
- Jahr
- bestehenden
- Eigentums
- Beklagten
- %
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- Abschöpfungsbetrags
- Höhe
- DM
- mithin
- 33.700,37
- spruch
- .
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgt
- Klageziel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Vertragsklausel
- Beklagten
- Abführung
- Weiterveräußerung
- Grundstücks
- erzielten
- Mehrerlöses
- verpflichten
- soll
- Verstoßes
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Anwendbarkeit
- Vorschrift
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BauGB
- Zulässigkeit
- sogenannter
- Einheimischenmodelle
- folge
- ausgeschlossen
- .
- Auch
- öffentliche
- Verwaltung
- Einheimischenmodellen
- eigennützige
- wirtschaftliche
- Interessen
- jedenfalls
- vorrangig
- verfolge
- habe
- doch
- weitaus
- stärkere
- Position
- so
- Vertragspartner
- Regelungen
- AGB-Gesetzes
- schützen
- seien
- .
- könne
- Begriff
- "
- Angemessenheit
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- BauGB
- anders
- ausgelegt
- werden
- §
- maßgebende
- "
- unangemessene
- Benachteiligung
- "
- .
- Regelungen
- Einklang
- miteinander
- stünden
- bestehe
- Annahme
- AGB-Gesetz
- verdrängenden
- Wirkung
- §
- BauGB
- Veranlassung
- .
- vorliegenden
- Fall
- scheitere
- Ermittlung
- Abführungsbetrags
- vereinbarte
- Schiedsgutachtenklausel
- Inhaltskontrolle
- §
- Eindruck
- erwecke
- Feststellungen
- Schiedsgutachters
- seien
- endgültig
- .
- Individualvereinbarung
- Einholung
- Schiedsgutachtens
- könne
- Klägerin
- berufen
- Zustandekommen
- beweisfällig
- geblieben
- sei
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Klägerin
- Forderung
- Abführung
- Mehrerlöses
- wirksame
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- notariellen
- Urkunde
- stützen
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- Prüfungsmaßstab
- Verbot
- unangemessener
- Benachteiligung
- gemäß
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- auch
- nunmehr
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- kodifizierte
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- Erwägung
- zieht
- .
- Vorliegend
- ist
- formularvertragliche
- Bestimmungen
- entscheiden
- vgl.
- hier
- maßgebliche
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Abs.
- notariellen
- Urkunde
- begründete
- privatrechtliche
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- vgl.
- §
- Abs.
- gekennzeichnet
- wird
- Verwirklichung
- städtebaulicher
- Planungsziele
- Klägerin
- gerichtet
- ist
- .
- Veräußerung
- Grundstücks
- Beklagten
- Klägerin
- beauftragten
- Zwischenerwerberin
- bediente
- erfolgte
- Rahmen
- sogenannten
- Einheimischenmodells
- .
- soll
- starke
- Nachfrage
- Bauland
- auswärtige
- Interessenten
- verzeichnen
- Einheimischen
- Erwerb
- Bauflächen
- bezahlbaren
- Regel
- deutlich
- Verkehrswert
- liegenden
- Preisen
- ermöglicht
- werden
- NVwZ
- 979
- ;
- MittBayNot
- 93
- ;
- Busse
- .
- .
- grundsätzliche
- Zulässigkeit
- derartiger
- Bauleitplanung
- ergänzender
- städtebaulicher
- Verträge
- Deckung
- Wohnbedarfs
- ortsansässigen
- Bevölkerung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- BauGB
- war
- bereits
- Geltung
- Bundesbaugesetzes
- anerkannt
- Senat
- .
- 2
- .
- Oktober
- ;
- .
- ging
- auch
- Gesetzgeber
- Einführung
- §
- Abs.
- BauGB
- .
- Vorschrift
- wurde
- später
- zunächst
- §
- ersetzt
- Stelle
- inzwischen
- §
- BauGB
- getreten
- ist
- .
- Gemeinden
- Bereitstellung
- Bauland
- ortsansässige
- Bürger
- öffentliche
- Aufgabe
- Gebiet
- Städtebaurechts
- erfüllen
- NVwZ
- 979
- ;
- Brohm
- ist
- auch
- Parteien
- bestehende
- Rechtsverhältnis
- privatrechtlicher
- Natur
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 2
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- aaO
- f.
- ;
- 121
- ;
- Löhr
- BauGB
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Jachmann
- MittBayNot
- 100
- ;
- Oerder
- 22
- .
- ergibt
- selbst
- dann
- privatrechtlicher
- Vertrag
- vorliegen
- würde
- Klägerin
- Zwischenerwerberin
- hinzugezogen
- hätte
- selbst
- Verkäuferin
- auftreten
- wäre
- .
- Einordnung
- öffentlich-rechtlicher
- privatrechtlicher
- Vertrag
- ist
- Vertragsgegenstand
- maßgebend
- .
- bestimmt
- wiederum
- Vertragsabmachungen
- punkt
- öffentlich-rechtlich
- privatrechtlich
- ausgestaltet
- sind
- 20
- ;
- 342
- ;
- 59
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- hier
- 8
- .
- Februar
- geschlossene
- notarielle
- Vertrag
- hat
- wesentlichen
- Grundstückskauf
- Auflassung
- Gegenstand
- findet
- Schwerpunkt
- Privatrecht
- .
- Hingegen
- geben
- Regelungen
- §
- notariellen
- Urkunde
- Absicherung
- städtebaulichen
- Ziele
- Klägerin
- dienen
- Vertrag
- derartiges
- Gepräge
- unbeschadet
- sonstigen
- Regelungen
- öffentlichrechtlich
- anzusehen
- wäre
- .
- Abreden
- stehen
- nämlich
- engem
- Zusammenhang
- Grundstücksveräußerung
- Hauptgegenstand
- Vertrages
- nehmen
- Rechtsnatur
- .
- 2
- .
- Zuordnung
- Privatrecht
- ändert
- Maßgeblichkeit
- Gebots
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- auch
- vorliegenden
- Fall
- .
- Gesetz
- Differenzierung
- unterblieben
- ist
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- städtebaulichen
- Verträge
- unabhängig
- privatrechtlich
- öffentlich-rechtlich
- qualifizieren
- sind
- Quaas
- BauGB
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- .
- Brohm
- 331
- ;
- vgl.
- auch
- Krautzberger
- [
- Stand
- :
- Januar
- §
- Rdn
- .
- ;
- Löhr
- aaO
- Rdn
- .
- .
- V.m
- .
- Rdn
- .
- .
- bereits
- 8
- .
- Februar
- abgeschlossenen
- notariellen
- Vertrag
- ist
- §
- BauGB
- allerdings
- unmittelbar
- anwendbar
- Vorschrift
- erst
- Raumordnungsgesetz
- 18
- .
- August
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- Baugesetzbuch
- eingefügt
- worden
- ist
- .
- gilt
- vorhergehende
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- 1
- .
- Mai
- Kraft
- trat
- .
- Prüfung
- Parteien
- streitigen
- Mehrerlösabführungsklausel
- Maßstab
- Angemessenheit
- steht
- jedoch
- .
- handelt
- §
- BauGB
- originär
- neues
- Recht
- lediglich
- Klarstellung
- Absicherung
- bisher
- schon
- geltenden
- Rechtslage
- vgl.
- Krautzberger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Löhr
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- Kahl/Röder
- 24
- .
- Vorschrift
- verleiht
- ebenso
- §
- Abs.
- Satz
- VwVfG
- öffentlichrechtliche
- Verträge
- lediglich
- speziellen
- Regelungsbereich
- allgemeinen
- verfassungsrechtlich
- verankerten
- BVerfGE
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- Ausdruck
- .
- bestimmt
- auch
- ausdrückliche
- gesetzliche
- Regelung
- gesamte
- Handeln
- Verwaltung
- BVerwG
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 54
- ;
- Kopp
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Henneke
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Jachmann
- MittBayNot
- f.
- ;
- Hien
- Festschrift
- Schlichter
- S.
- ;
- Hofstetter
- BWNotZ
- zwar
- auch
- dann
- Aufgabenerfüllung
- privatrechtlicher
- Handlungsformen
- bedient
- ;
- Senat
- .
- 15
- .
- Oktober
- 589
- ;
- Krautzberger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Kahl
- .
- Fall
- führt
- Vertragsgestaltung
- Angemessenheitsgebot
- mißachtet
- §
- Nichtigkeit
- vgl.
- Jachmann
- MittBayNot
- .
- 3
- .
- privatrechtliche
- städtebauliche
- Verträge
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- jetzt
- §
- Abs.
- enthalten
- auch
- Inhaltskontrolle
- §
- nunmehr
- §
- unterliegen
- war
- Rechtsprechung
- bislang
- noch
- geklärt
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- bejahen
- Instanzgerichte
- Frage
- veröffentlichten
- Entscheidungen
- ganz
- überwiegend
- 18
- ;
- OLG
- MittBayNot
- ;
- ;
- DNotI-Report
- 25
- ;
- OLG
- ;
- ;
- ;
- OLG
- 34
- ;
- BWNotZ
- 44
- ;
- 483
- ;
- NotBZ
- ;
- MittRhNotK
- ;
- .
- wird
- Teilen
- Schrifttums
- widersprochen
- .
- soll
- §
- BauGB
- spezialgesetzliche
- Vorschrift
- anzusehen
- sein
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- verdränge
- so
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 14
- ;
- Grziwotz
- 237
- ;
- Brohm
- 331
- ;
- Kahl
- ;
- Kahl/Röder
- 27
- ;
- .
- Berliner
- Schwerpunkte-Kommentar
- BauGB
- §
- Rdn
- .
- ;
- 547
- ;
- Gaßner
- .
- 538
- ;
- Raststätter
- 24
- ;
- Hofstetter
- BWNotZ
- 6
- ;
- offen
- gelassen
- NVwZ
- .
- Senat
- tritt
- Ergebnis
- letztgenannten
- Auffassung
- .
- Sinn
- Zweck
- konkurrierenden
- Normen
- tragenden
- Wertungen
- Gesetzgebers
- enthält
- nun
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- kodifizierte
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- städtebauliche
- Verträge
- erschöpfende
- Regelung
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Anwendung
- finden
- kann
- .
- maßgebende
- Bedeutung
- kommt
- hierbei
- allerdings
- zumeist
- Vordergrund
- gestellten
- Gesichtspunkt
- Gemeinde
- Rahmen
- Einheimischenmodellen
- Gewinnerzielungsabsicht
- handele
- Gegensatz
- typischen
- AGB-Verträgen
- gerade
- Interesse
- partner
- tätig
- werde
- Grunderwerb
- Errichtung
- Eigenheims
- ermöglicht
- zumindest
- erleichtert
- werden
- solle
- .
- Schutzzweck
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- stellt
- nämlich
- Geschäftsziel
- ist
- Zeit
- Einfügung
- vorliegenden
- Fall
- noch
- anwendbaren
- erster
- Linie
- gerichtet
- einseitige
- Ausnutzung
- Vertragsgestaltungsfreiheit
- Vertragspartei
- verhindern
- vgl.
- .
- städtebaulichen
- Verträgen
- Verwirklichung
- Einheimischenmodellen
- kann
- aber
- Unterschied
- sonst
- vorformulierten
- Bestimmungen
- gehen
- Gesetz
- erstrebten
- Ausgleich
- Fehlen
- Richtigkeitsgewähr
- schaffen
- ansonsten
- Ergebnis
- Aushandelns
- Vertragsbedingungen
- erwartet
- werden
- kann
- vgl.
- Ulmer
- AGB-Gesetz
- 9
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- Rdn
- .
- .
- Vorformulierung
- vertraglichen
- Bestimmungen
- entzieht
- Gemeinde
- hier
- Aushandeln
- Konditionen
- Einzelfall
- .
- verbleibt
- Unterschied
- typischen
- Teilnehmern
- Privatrechtsverkehr
- regelmäßig
- Freiraum
- Grund
- verfassungsrechtlich
- verankerten
- Gleichbehandlungsgebots
- gehindert
- ist
- Zuge
- Verwirklichung
- Einheimischenmodellen
- Erwerbsinteressenten
- gleicher
- Sachlage
- unterschiedliche
- Vertragsbedingungen
- auszuhandeln
- .
- ;
- Brohm
- .
- Gleichheitsprinzip
- bindet
- nämlich
- öffentliche
- Verwaltung
- auch
- dort
- unmittelbaren
- Erfüllung
- Verwaltungsaufgaben
- bestimmten
- Interessengruppe
- hier
- Beklagten
- geförderten
- Grundstückskäufern
- privatrechtlicher
- Rechtsformen
- bedient
- vgl.
- Senat
- 80
- ;
- .
- Abschluß
- Kaufvertrages
- Klägerin
- Anspruch
- herleitet
- bereits
- erfolgte
- braucht
- entschieden
- werden
- Einschätzung
- auch
- städtebauliche
- Verträge
- festzuhalten
- ist
- Ablauf
- Umsetzungsfrist
- EG-Richtlinie
- 5
- .
- April
- mißbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- 31
- .
- Dezember
- spätestens
- aber
- Umsetzung
- Richtlinie
- insbesondere
- Einfügung
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- abgeschlossen
- worden
- sind
- .
- genannten
- EG-Richtline
- ist
- Zweck
- Rechts
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verbraucherschutz
- erweitert
- worden
- ist
- vgl.
- Heinrichs
- .
- Unternehmer
- Sinne
- Vorschrift
- Normadressat
- sollen
- auch
- Einrichtungen
- öffentlichen
- Hand
- jedenfalls
- dann
- anzusehen
- sein
- privatrechtliche
- Verträge
- abschließen
- vgl.
- Ulmer
- aaO
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Wolf/Horn/Lindacher
- AGB-Gesetz
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Sollte
- folgen
- sein
- müßte
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- auch
- zumindest
- privatrechtliche
- städtebauliche
- Verträge
- Geltung
- beanspruchen
- können
- vgl.
- Grziwotz
- ;
- ders
- .
- NVwZ
- .
- 4
- .
- hiernach
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Fällen
- vorliegenden
- Anwendung
- findet
- macht
- Erwerber
- Grundstücken
- Rahmen
- Einheimischenmodellen
- schutzlos
- Gemeinde
- Auftrag
- gestellten
- Vertragsbedingungen
- .
- Gebot
- angemessener
- Vertragsgestaltung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- ist
- übereinstimmender
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- genügt
- wirtschaftlicher
- Betrachtung
- Gesamtvorgangs
- Gegenleistung
- Verhältnis
- Bedeutung
- Wert
- Behörde
- erbrachten
- erbringenden
- Leistung
- steht
- vertragliche
- Übernahme
- Pflichten
- auch
- ansonsten
- unzumutbaren
- Belastung
- Vertragspartner
- Behörde
- führt
- 345
- ;
- Krautzberger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Quaas
- Schrödter
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 54
- ;
- Kopp
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- vgl.
- auch
- .
- ist
- nur
- insofern
- weitergehend
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vgl.
- Senat
- 338
- ;
- Urt
- .
- 22
- .
- Februar
- Kontrolle
- vertraglichen
- Austauschverhältnisses
- eröffnet
- eng
- Hofstetter
- BWNotZ
- vielmehr
- wird
- insoweit
- Übereinstimmung
- AGB-Gesetz
- auch
- Überprüfung
- einzelnen
- Vertragsklauseln
- ermöglicht
- Grziwotz
- NVwZ
- .
- sind
- §
- §
- jetzt
- §
- §
- zugrunde
- liegenden
- Wertungen
- berücksichtigen
- ;
- Bestimmungen
- Vorschriften
- unwirksam
- wären
- können
- Vertragszweck
- mehr
- gedeckte
- unverhältnismäßige
- unangemessene
- Belastung
- Vertragspartners
- Gemeinde
- begründen
- vgl.
- Rastätter
- .
- kann
- Generalklausel
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- gelten
- vgl.
- NVwZ
- ;
- Rastätter
- allgemeine
- Grundsatz
- beruht
- selbst
- öffentlich-rechtliche
- Verträge
- beachten
- ist
- vgl.
- .
- hat
- Folge
- besondere
- Interessenlage
- namentlich
- Gemeinde
- Abschluß
- Verträgen
- Rahmen
- Einheimischenmodellen
- Betracht
- bleiben
- kann
- so
- aber
- Brohm
- .
- wäre
- vielmehr
- auch
- Angemessenheitsprüfung
- §
- berücksichtigen
- so
- auch
- .
- Inhaltskontrolle
- Maßstab
- Generalklausel
- umfassende
- Abwägung
- typischen
- Interessen
- Geschäften
- betreffenden
- Art
- beteiligten
- Kreise
- erfordert
- Brandner
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Inhaltskontrolle
- einzelner
- Vertragsbestimmungen
- Maßgabe
- Angemessenheitsgebots
- führt
- stets
- Ergebnissen
- Überprüfung
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- .
- wohl
- NVwZ
- ;
- Stich
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Kriterien
- öffentlichen
- Rechts
- bestimmte
- Angemessenheit
- ist
- entscheidend
- wirtschaftlicher
- Betrachtung
- Gesamtvorgangs
- gegenseitigen
- Rechte
- Pflichten
- ausgewogen
- gestaltet
- wurden
- vgl.
- .
- ermöglicht
- insbesondere
- Vergleich
- Recht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- weitergehende
- Kompensation
- Vertragsklauseln
- genommen
- unangemessen
- sind
- vorteilhafte
- Bestimmungen
- übrigen
- Vertrag
- .
- Zwar
- ist
- auch
- Prüfung
- Angemessenheit
- §
- gesamte
- Vertragsinhalt
- berücksichtigen
- vgl.
- Ausschluß
- unangemessenen
- Benachteiligung
- wird
- Kompensation
- aber
- grundsätzlich
- nur
- konnexe
- Wechselbeziehung
- stehende
- Klauseln
- zugelassen
- vgl.
- Rdn
- .
- ;
- Brandner
- Ulmer/
- aaO
- Rdn
- .
- 85
- ;
- auch
- ;
- umfassende
- Kompensationswirkung
- nur
- kollektiv
- ausgehandelten
- anerkannten
- Klauselwerken
- etwa
- Gesamtgefüge
- Verdingungsordnung
- Bauleistungen
- Teil
- 364
- ;
- Allgemeinen
- Deutschen
- Spediteur-Bedingungen
- beigelegt
- wird
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Brandner
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Ist
- Fall
- Angemessenheitsgebots
- allein
- Ausgewogenheit
- Vertragsgestaltung
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- maßgeblich
- so
- gibt
- vergleichbare
- Einschränkung
- Kompensation
- Grundlage
- .
- wohl
- NVwZ
- .
- 5
- .
- Berufungsgericht
- versäumte
- Überprüfung
- Regeln
- Angemessenheitsgebots
- kann
- Senat
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- nachholen
- §
- Abs.
- .
- Kontrolle
- hält
- Mehrerlösabführungsklausel
- §
- Abs.
- Satz
- notariellen
- Vertrags
- 8
- .
- Februar
- stand
- .
- Beklagten
- übernommene
- Verpflichtung
- Falle
- vorzeitigen
- Weiterveräußerung
- Grundstücks
- Unterschiedsbetrag
- Ankaufspreis
- Verkaufspreis
- Fall
- Bebauung
- Klägerin
- abzuführen
- stellt
- Teil
- Grundstückserwerb
- entrichtenden
- Gegenleistung
- Verpflichtung
- Kaufpreiszahlung
- trat
- .
- sollte
- Umstand
- Rechnung
- getragen
- werden
- Klägerin
- Grundstück
- hinzugezogene
- Zwischenerwerberin
- Rahmen
- Einheimischenmodells
- Verkehrswert
- liegenden
- Preis
- veräußerte
- .
- Verkehrswert
- unbebauten
- Grundstücks
- Berücksichtigung
- Erschließungskosten
- belief
- Jahre
- DM/m²
- Anhaltspunkt
- gibt
- Verkehrswert
- Abschluß
- notariellen
- Vertrags
- 8
- .
- Februar
- erheblich
- geändert
- haben
- könnte
- .
- Beklagten
- wurde
- jedoch
- wiederum
- Berücksichtigung
- Erschließungskosten
- Kaufpreis
- Basis
- lediglich
- DM/m²
- vereinbart
- .
- Veräußerung
- objektiven
- Verkehrswert
- ist
- Gemeinden
- haushaltsrechtlichen
- Gründen
- Gebots
- sparsamen
- Verwendung
- öffentlicher
- Mittel
- hier
- :
- Abs.
- nur
- dann
- gestattet
- Erfüllung
- legitimer
- öffentlicher
- Aufgaben
- etwa
- Förderung
- Einheimischen-)Wohnungsbaus
- dient
- zweckentsprechende
- Mittelverwendung
- sichergestellt
- wird
- NVwZ
- ;
- .
- 283
- ;
- Albrecht
- ;
- 237
- ;
- Busse
- DNotZ
- 489
- ;
- 25
- ;
- .
- Klägerin
- war
- nur
- berechtigt
- sogar
- verpflichtet
- vertragliche
- Absicherung
- verbilligten
- Grundstücksverkauf
- rechtfertigenden
- Ziels
- Einheimischenförderung
- Sorge
- tragen
- .
- mußte
- sicherstellen
- bevorzugten
- ortsansässigen
- Käufer
- Grundstücken
- errichtenden
- Eigenheime
- zumindest
- bestimmten
- Zeitraum
- tatsächlich
- selbst
- nutzten
- Kosten
- Allgemeinheit
- Spekulationsgewinne
- erzielten
- verbilligte
- Bauland
- alsbald
- Verkehrswert
- weiterveräußerten
- .
- Dementsprechend
- sieht
- Parteien
- streitige
- Mehrerlösabführungsklausel
- volle
- Wert
- Grundstücks
- Käufern
- erst
- Ablauf
- zehnjährigen
- Bindungsfrist
- zugute
- kommen
- soll
- .
- Bindung
- Preis
- verbilligten
- Erwerb
- Grundstücke
- ist
- vgl.
- NotBZ
- ;
- stellt
- unverhältnismäßige
- Belastung
- Käufer
- .
- wurden
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Vergabe
- preisgünstigen
- Baulands
- überhaupt
- erst
- geschaffen
- vgl.
- Kopp
- aaO
- Rdn
- .
- 13
- ;
- Henneke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- ist
- zeitlich
- begrenzten
- Bindung
- Realisierung
- vollen
- Grundstückswerts
- Käufer
- etwa
- ausgeschlossen
- lediglich
- aufgeschoben
- .
- anderes
- Ergebnis
- folgt
- Berücksichtigung
- Wertungen
- zugrunde
- liegen
- .
- Insbesondere
- ist
- Vereinbarung
- Nachforderung
- erkennbar
- vorläufiges
- "
- Entgelt
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- beanstanden
- endgültige
- Bezifferung
- geschuldeten
- Kaufpreises
- Vertragsschluß
- möglich
- war
- Senat
- .
- 22
- .
- Februar
- aaO
- m.w
- .
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- ;
- Beklagten
- sollten
- höhere
- Gegenleistung
- Vorteile
- günstigen
- Erwerbs
- Gründen
- Einheimischenförderung
- erst
- Fall
- vorzeitigen
- Weiterveräußerung
- verlieren
- .
- Berücksichtigung
- Klägerin
- verfolgten
- städtebaulichen
- Ziels
- steht
- auch
- vereinbarte
- "
- Bindungsdauer
- "
- Jahren
- Käufer
- Abführung
- Mehrerlöses
- verpflichtet
- sind
- angemessenen
- Vertragsgestaltung
- führt
- insbesondere
- unzumutbaren
- Belastung
- Beklagten
- vgl.
- ;
- NVwZ
- .
- Bindungsfrist
- Sicherung
- Bauleitplanung
- zulässiger
- Weise
- verfolgten
- Ziele
- dient
- kann
- jedenfalls
- regelmäßigen
- Geltungsdauer
- Bebauungsplans
- entsprechenden
- Zeitraum
- etwa
- Jahren
- wirksam
- vereinbart
- werden
- vgl.
- MittBayNot
- 108
- ;
- ;
- .
- ;
- 39
- ;
- auch
- DNotZ
- ;
- OLG
- 34
- 35
- ;
- Deutrich
- MittBayNot
- jeweils
- Zulässigkeit
- Bindungsfristen
- bis
- zu
- Jahren
- .
- Ebensowenig
- ist
- beanstanden
- Verpflichtung
- Käufer
- Abführung
- Mehrerlöses
- Differenz
- Verkehrswert
- Grundstücks
- Zeitpunkt
- Ankaufs
- Herausgabe
- unmittelbaren
- Subventionsvorteils
- beschränkt
- auch
- nachfolgende
- Steigerung
- Bodenwerts
- Weiterveräußerung
- Grundstücks
- umfaßt
- MittBayNot
- ;
- .
- 283
- ;
- .
- .
- Auch
- Bestimmung
- ist
- vielmehr
- Blick
- verfolgte
- Ziel
- Einheimischenförderung
- angemessen
- ;
- verhindert
- Fall
- vorzeitigen
- Weiterveräußerung
- vollem
- Umfang
- Bereicherung
- Kosten
- Allgemeinheit
- .
- hier
- erhöhte
- Gegenleistung
- auszugleichende
- Beeinträchtigung
- öffentlicher
- Interessen
- besteht
- nämlich
- nur
- Verlusten
- verbilligten
- Grundstücksverkaufs
- auch
- gerade
- Verfehlung
- Gemeinde
- verfolgten
- Zwecks
- Förderung
- ortsansässiger
- Bürger
- MittBayNot
- .
- kommt
- Alternative
- Absicherung
- Ziele
- Einheimischenmodellen
- Vereinbarung
- Wiederkaufsrechts
- anbietet
- vgl.
- 18
- ;
- ;
- ;
- ;
- .
- Macht
- Gemeinde
- Möglichkeit
- Gebrauch
- so
- kommt
- ebenfalls
- zwischenzeitliche
- Steigerung
- Bodenwertes
- ;
- §
- Abs.
- .
- jetzt
- §
- entspricht
- Wiederkaufspreis
- Zweifel
- ursprünglichen
- Kaufpreis
- .
- Gemeinde
- namentlich
- Wiederkauf
- erforderlichen
- finanziellen
- Mittel
- fehlen
- gleiche
- wirtschaftliche
- Ergebnis
- Vereinbarung
- Mehrerlösabführungsklausel
- erreichen
- versucht
- kann
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragspartners
- angesehen
- werden
- MittBayNot
- ;
- Rastätter
- .
- Mehrerlösabführungsklausel
- führt
- auch
- unzumutbaren
- Belastung
- Beklagten
- Darstellung
- allein
- finanziellen
- Gründen
- Anwesen
- trennen
- Weiterveräußerung
- Verluste
- hinnehmen
- mußten
- .
- Finanzierung
- Grunderwerbs
- Hausbaus
- fällt
- ausschließlich
- Risikobereich
- Erwerbers
- .
- Erweist
- vorgesehene
- Finanzierung
- Gründen
- Arbeitslosigkeit
- Scheidung
- Tod
- Ehegatten
- undurchführbar
- verwirklicht
- allgemeines
- Lebensrisiko
- Erwerbers
- Gemeinde
- schon
- Rahmen
- Grundstückskaufvertrags
- Rechnung
- tragen
- muß
- ;
- Rastätter
- 40
- ;
- .
- wohl
- NVwZ
- .
- besagt
- jedoch
- besonderen
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- Bedeutung
- wären
- .
- Vielmehr
- können
- Rahmen
- Gemeinde
- treffenden
- Ermessensentscheidung
- berücksichtigen
- sein
- Anspruch
- Zahlung
- Mehrerlöses
- überhaupt
- geltend
- gemacht
- werden
- soll
- ;
- Brohm
- .
- Auch
- Bereich
- Verwaltungsprivatrechts
- hat
- Gemeinde
- nur
- Schranken
- Glauben
- §
- beachten
- ist
- weitergehenden
- Bindungen
- unterworfen
- insbesondere
- Einhaltung
- Übermaßverbotes
- zählt
- ;
- Senat
- .
- 15
- .
- Oktober
- .
- können
- auch
- persönlichen
- Verhältnisse
- betroffenen
- Bürger
- Bedeutung
- erlangen
- vgl.
- .
- Vorliegend
- ist
- Klägerin
- Ausübung
- Ermessens
- auch
- Blick
- angestrebte
- Einheimischenförderung
- gezwungen
- Interessen
- Beklagten
- noch
- weiter
- entgegenzukommen
- bereits
- Ermäßigung
- Hälfte
- schuß
- ermittelten
- Betrages
- getan
- hat
- .
- Insbesondere
- machen
- Beklagten
- geltend
- Grund
- finanziellen
- Situation
- unfähig
- sein
- Klageforderung
- begleichen
- .
- Schließlich
- ist
- Mehrerlösabführungsklausel
- auch
- unangemessen
- hier
- gegebenen
- Fall
- Veräußerung
- Bebauung
- Grundstücks
- Ermittlung
- Höhe
- Abführungsbetrags
- maßgeblichen
- Gutachterausschuß
- gemäß
- BauGB
- vorsieht
- .
- läßt
- auch
- Grundsätzen
- entnehmen
- §
- entwickelt
- worden
- sind
- .
- Zwar
- wird
- Berufungsgericht
- Ansatz
- zutreffend
- annimmt
- Rechtsverfolgung
- unangemessen
- erschwert
- Vertragsklausel
- Anrufung
- Schiedsgutachters
- vorschreibt
- hierbei
- Eindruck
- erweckt
- Entscheidung
- sei
- endgültig
- Rechtsweg
- ausgeschlossen
- .
- §
- Abs.
- notariellen
- Urkunde
- haben
- Vertragsparteien
- jedoch
- Schiedsgutachten
- Folge
- vereinbart
- Wertermittlung
- Gutachterausschuß
- Grenze
- offenbaren
- Unrichtigkeit
- entsprechend
- Abs.
- Satz
- verbindlich
- wäre
- vgl.
- 376
- ;
- .
- Auslegung
- Klausel
- Berufungsgericht
- ist
- Frage
- Verwendung
- Klausel
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- Senat
- verbindlich
- umfassende
- Verweisung
- Verfahrensvorschriften
- §
- BauGB
- übersehen
- maßgeblichen
- Umstände
- berücksichtigt
- worden
- sind
- vgl.
- Senat
- .
- 14
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- beachtete
- Bezugnahme
- wird
- klargestellt
- einzuholende
- Gutachten
- anderweitiger
- Vereinbarung
- bindende
- Wirkung
- hat
- §
- Abs.
- BauGB
- gerichtlichen
- Verfahren
- entsprechende
- Einwände
- hin
- vollem
- Umfang
- nachgeprüft
- werden
- kann
- vgl.
- Dieterich
- aaO
- Stand
- :
- Oktober
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- hat
- Berufungsurteil
- Bestand
- §
- Abs.
- .
- Sachverhalt
- geklärt
- ist
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- kann
- Senat
- Rechtsstreit
- auch
- Höhe
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- vorzeitigen
- Grundstücksveräußerung
- kann
- Klägerin
- begünstigte
- Dritte
- §
- Abs.
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- notariellen
- Vertrags
- 8
- .
- Februar
- Zahlung
- Differenz
- verlangen
- Klägerin
- getroffenen
- Ermessensentscheidung
- lediglich
- Betrag
- Höhe
- DM
- 33.700,37
- Beklagten
- haben
- erheblichen
- Einwände
- Höhe
- Bodenwertes
- erhoben
- Klägerin
- Grundlage
- Wertermittlung
- Gutachterausschusses
- behauptet
- worden
- ist
- .
- gerügt
- haben
- Wertermittlung
- sei
- unzutreffenden
- Alter
- Gebäudes
- ausgegangen
- worden
- bleibt
- Auswirkungen
- festgestellten
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- Berufungsinstanz
- ist
- Umstand
- Grundstück
- Gebäude
- errichtet
- wurde
- vernachlässigt
- worden
- .
- Vielmehr
- wird
- Wertermittlungsgutachten
- ausdrücklich
- hingewiesen
- Bodenwert
- bebauten
- Grundstücks
- Regel
- Bodenwert
- unbebauten
- Grundstücks
- liege
- Bebauung
- Art
- Ausmaß
- baulichen
- Nutzung
- Wünsche
- potentiellen
- Käufers
- seltensten
- Fällen
- vollständig
- erfülle
- .
- Dementsprechend
- hat
- Gutachterausschuß
- Bodenwert
- Grundstücks
- unbebautem
- Zustand
- DM
- bebautem
- Zustand
- lediglich
- DM
- angegeben
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Zinsanspruch
- ergibt
- Abs.
- Satz
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
- Gaier
- Schmidt-Räntsch
|