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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Februar
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Zivilsenat
- 18
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- Zinsen
- Zeit
- 24
- .
- April
- 21
- .
- März
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- Juli
- dahingehend
- geändert
- Klage
- auch
- insoweit
- abgewiesen
- wird
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Zinsen
- Zeit
- 24
- .
- April
- 21
- .
- März
- beantragt
- hat
- .
- erstinstanzlichen
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 24
- .
- April
- verkaufte
- Mutter
- Klägerin
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Ackerland
- Bauerwartungsland
- geringer
- Bauerwartung
- eingestuft
- war
- DM/qm
- .
- Kauf
- lag
- städtebauliche
- Entwicklungsmaßnahme
- Stadt
- zugrunde
- .
- Erwerbspflichtige
- Enteignungsverfahren
- durchgeführt
- hatte
- war
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Ausübung
- Erwerbspflicht
- beauftragt
- worden
- .
- schloss
- Grundstückseigentümern
- so
- auch
- Mutter
- Klägerin
- notarielle
- Kaufverträge
- Preisangleichungsklausel
- u.a.
- heißt
- :
- Zahlt
- Käuferin
- Stadt
- künftigen
- Ankäufen
- vergleichbarer
- Grundstücke
- Entwicklungsbereich
- Stadt
- höheren
- Kaufpreis
- zuständigen
- Gutachterausschuss
- jeweils
- festgelegten
- Quadratmeterverkehrswert
- führt
- Überprüfung
- Entschädigungshöhe
- vergleichbaren
- Grundstücken
- Enteignungsverfahren
- Verfahren
- Antrag
- Entziehung
- Eigentums
- möglicherweise
- anschließenden
- gerichtlichen
- Verfahren
- Erhöhung
- Quadratmeterverkehrswertes
- Entschädigungshöhe
- so
- verpflichtet
- Käuferin
- Maßgabe
- Bodenwertermittlungsvorschriften
- nachfolgenden
- Abrede
- festzulegenden
- Erhöhungsbetrag
- zahlen
- .
- Eventuelle
- Nachzahlungen
- nehmen
- Änderung
- allgemeinen
- Preisverhältnisse
- Wertsteigerungsrechtsprechung
- .
- später
- abgeschlossenen
- Grundstückskaufverträgen
- städtebauliche
- Entwicklungsmaßnahme
- betreffen
- sieht
- klausel
- Verzinsung
- eventueller
- Nachzahlungsbeträge
- %
- Diskontsatz
- Deutschen
- Bundesbank
- .
- rechtskräftigen
- gerichtlichen
- Entscheidungen
- enteignungsrechtlichen
- Entschädigungsverfahren
- ebenfalls
- städtebauliche
- Entwicklungsmaßnahme
- betreffend
- hat
- Klägerin
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Nachzahlung
- Kaufpreis
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- %
- Diskontsatz
- 24
- .
- April
- 31
- .
- Dezember
- %
- Basiszinssatz
- 1
- .
- Januar
- Rechtshängigkeitszinsen
- vorgerichtliche
- Rechtsanwaltskosten
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Diskontsatz
- Zeitraum
- 24
- .
- April
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 1
- .
- Januar
- 21
- .
- März
- Rechtshängigkeitszinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 22
- .
- März
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Berufung
- Nachzahlungsbetrag
- €
- herabgesetzt
- .
- Verurteilung
- Zinsen
- hat
- aufrechterhalten
- .
- Oberlandesgericht
- beschränkt
- Verurteilung
- Zahlung
- Zinsen
- Zeit
- 24
- .
- April
- 21
- .
- März
- zugelassenen
- Revision
- will
- Beklagte
- Umfang
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionsverfahren
- Belang
- hält
- Berufungsgericht
- Beklagte
- verpflichtet
- Klägerin
- Regeln
- §
- Abs.
- BauGB
- entsprechende
- Zinsen
- Nachzahlungsbetrag
- zahlen
- Preisangleichungsklausel
- vorsieht
- .
- Zwar
- scheide
- unmittelbare
- Anwendung
- §
- Abs.
- BauGB
- ebenso
- entsprechende
- Anwendung
- Vorschrift
- .
- Auch
- Auslegung
- Preisangleichungsklausel
- ergebe
- Pflicht
- Beklagten
- Verzinsung
- Nachzahlungsbetrags
- .
- Pflicht
- folge
- ergänzenden
- Auslegung
- Kaufvertrags
- Preisangleichungsklausel
- .
- Vertragsparteien
- ausdrücklichen
- Vereinbarung
- Ausschluss
- sogenannten
- Steigerungsrechtsprechung
- aufgezeigt
- hätten
- bestimmte
- Grundsätze
- Enteignungsrechts
- Anwendung
- kommen
- sollten
- zwinge
- Fehlen
- vergleichbaren
- Regelung
- enteignungsrechtlichen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- BauGB
- aufdrängenden
- Zinsfrage
- Schluss
- Aspekt
- bewusst
- unbewusst
- offengelassen
- worden
- sei
- .
- notwendige
- Ergänzung
- Vertragsinhalts
- führe
- Grundlage
- hypothetischen
- Parteiwillens
- §
- Abs.
- BauGB
- entsprechenden
- Vereinbarung
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Bindung
- Senats
- Zulassung
- Rechtsmittels
- statthafte
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Unrecht
- entnimmt
- Berufungsgericht
- Rechtsvorgängern
- Parteien
- abgeschlossenen
- Kaufvertrag
- Wege
- ergänzenden
- Auslegung
- Beklagte
- Klägerin
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Diskontsatz
- Basiszinssatz
- §
- ausgeurteilten
- Nachzahlungsbetrag
- zahlen
- muss
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- unmittelbare
- entsprechende
- Anwendung
- Regelung
- §
- Abs.
- BauGB
- Enteignungen
- einmalige
- Entschädigungsbeträge
- Basiszinssatz
- §
- verzinsen
- sind
- Vorliegens
- Enteignung
- Geltung
- Regeln
- bürgerlichen
- Rechts
- Abschluss
- Grundstückskaufvertrags
- Abwendung
- Enteignung
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- April
- 1
- ausscheiden
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- bejaht
- Berufungsgericht
- jedoch
- Vorliegen
- Vertragslücke
- Notwendigkeit
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- .
- gehört
- zwar
- grundsätzlich
- Bereich
- tatrichterlicher
- Feststellungen
- ist
- revisionsrechtlich
- nur
- nachprüfbar
- Berufungsgericht
- Ergänzungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- wesentliche
- Umstände
- unbeachtet
- gelassen
- hat
- .
- .
- siehe
- nur
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- .
- 8)
- .
- Rahmen
- ist
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- aber
- beanstanden
- .
- Regelungslücke
- liegt
- dann
- Parteien
- Punkt
- übersehen
- bewusst
- offengelassen
- haben
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- regelungsbedürftig
- gehalten
- haben
- Annahme
- nachträglich
- unzutreffend
- herausstellt
- Urteil
- 17
- .
- April
- ZR
- .
- Berufungsgericht
- sieht
- derartige
- Lücke
- Kaufvertrag
- Regelung
- Verzinsung
- Nachzahlungsbeträgen
- enthält
- Hinblick
- Willen
- Vertragsschließenden
- Rechtsverhältnisse
- bestimmte
- Grundsätze
- Enteignungsrechts
- Anwendung
- gelangen
- sollten
- auch
- Verzinsung
- Vereinbarung
- hätte
- getroffen
- werden
- müssen
- .
- trifft
- .
- Erfahrungssatz
- dahingehend
- Berufungsgericht
- meint
- Vertrag
- Punkte
- vereinbarten
- Rechtsgeschäft
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Zusammenhang
- stehen
- geregelt
- werden
- gibt
- ;
- auch
- wichtige
- Punkte
- bedürfen
- Regelung
- Herbeiführung
- bestimmter
- Rechtsfolgen
- noch
- Klarstellung
- geboten
- sind
- Urteil
- 17
- .
- April
- ZR
- aaO
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Verzinsung
- Nachzahlungsbetrags
- ist
- Eintritt
- Abschluss
- Kaufvertrags
- bezweckten
- Erfolgs
- nämlich
- freihändigen
- Erwerbs
- Grundstücks
- städtebauliche
- Entwicklungsmaßnahme
- Vermeidung
- Enteignung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- erforderlich
- .
- Vertrag
- erweist
- geschlossene
- Regelung
- .
- Vertragsparteien
- abweichend
- vereinbaren
- wollten
- hat
- beweisbelastete
- Klägerin
- bewiesen
- .
- Beweis
- kann
- Erwägung
- führen
- habe
- Enteignung
- betroffenen
- Grundstückseigentümern
- gleichgestellt
- werden
- wollen
- .
- Berufungsgericht
- leitet
- Willen
- Preisangleichungsklausel
- Enteignungen
- vergleichbarer
- Grundstücke
- höhere
- Entschädigung
- Bezug
- genommen
- werde
- .
- berücksichtigt
- jedoch
- Ermittlung
- Höhe
- eventuellen
- Nachzahlungsbetrags
- nur
- Anlehnung
- Enteignungsverfahren
- ermittelten
- Quadratmeterverkehrswert
- ggfs.
- auch
- freihändigen
- Grundstücksverkauf
- Anlehnung
- zuständigen
- Gutachterausschuss
- festgelegten
- Quadratmeterverkehrswert
- erfolgen
- soll
- .
- Weiter
- lässt
- Berufungsgericht
- Acht
- Vertragsparteien
- Berechnung
- Nachzahlung
- Grundlage
- Enteignungsentschädigung
- detaillierte
- Abreden
- getroffen
- haben
- .
- vereinbarte
- Nichtanwendbarkeit
- Wertsteigerungsrechtsprechung
- siehe
- Urteil
- 2
- .
- April
- 25
- zeigen
- Preisangleichungsklausel
- völlige
- Gleichstellung
- freihändig
- verkaufenden
- Grundstückseigentümer
- enteigneten
- Eigentümern
- erreicht
- werden
- sollte
- .
- abweichenden
- Willen
- beruft
- Klägerin
- .
- Sollte
- Vortrag
- Berufungsurteil
- Bezug
- genommenen
- Schriftsätzen
- 11
- .
- März
- 25
- .
- Januar
- dahingehend
- verstanden
- werden
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- Beweis
- Beklagten
- bestrittenen
- abweichenden
- Willen
- Rechtsvorgängerin
- hat
- Klägerin
- angeboten
- .
- fehlt
- gegenteiligen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Grundlage
- .
- gilt
- auch
- weitere
- Annahme
- Wille
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Gleichstellung
- enteigneten
- Grundstückseigentümern
- sei
- insoweit
- eindeutigen
- Interessenlage
- Weise
- evident
- auch
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Zielsetzung
- bekannt
- gewesen
- sein
- müsse
- .
- Berufungsgericht
- unberücksichtigt
- gelassenen
- Regelungen
- Preisangleichungsklausel
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- akzeptiert
- hat
- lassen
- Berufungsgericht
- angenommenen
- gegenteiligen
- Willen
- erkennen
- .
- Klägerin
- kann
- Meinung
- Vertrag
- enthalte
- Regelungslücke
- Erfolg
- Prozessbevollmächtigten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- herangezogene
- Senatsentscheidung
- -9-
- 14
- .
- März
- Urteil
- Bundesgerichtshofs
- 29
- .
- April
- berufen
- .
- Anders
- dort
- ist
- hier
- Maßnahme
- Grundstücksverkauf
- diente
- weggefallen
- .
- später
- abgeschlossenen
- Grundstückskaufverträgen
- Zinsvereinbarung
- aufgenommen
- wurde
- spricht
- Vorliegen
- Regelungslücke
- .
- ist
- rechtliche
- Beurteilung
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- hier
- vorliegenden
- Vertrags
- maßgeblich
- .
- ist
- beweispflichtigen
- Klägerin
- bewiesenen
- gegenteiligen
- Willens
- Rechtsvorgängerin
- fehlerhaft
- späteren
- Zinsvereinbarungen
- Berufungsgericht
- folgern
- Scheitern
- Vertragsverhandlungen
- ernsthafter
- Zweifel
- bestehen
- könne
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- behaupteten
- Willen
- Zinspflicht
- ausschließenden
- Regelung
- hätte
- vertraglich
- fixieren
- wollen
- .
- späteren
- Zinsvereinbarungen
- sind
- auch
- Gesichtspunkt
- Gleichbehandlung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unerheblich
- .
- gibt
- Anhaltspunkt
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- willkürlich
- Kaufverträge
- einmal
- anderes
- Mal
- Zinsregelung
- abgeschlossen
- hat
- .
- war
- Auftraggeberin
- Stadt
- verpflichtet
- Grundstücksverkäufer
- untereinander
- gleichzustellen
- .
- Schließlich
- führt
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- hervorgehobene
- Gesichtspunkt
- Unangemessenheit
- Abwendung
- Enteignung
- abgegebenen
- Ankaufsangebots
- anderen
- Ergebnis
- .
- Zwar
- darf
- Enteignungsbegünstigter
- unangemessenes
- Angebot
- freihändigen
- Ankauf
- Grundstücks
- abgeben
- Angebot
- Grundstückseigentümer
- möglicherweise
- Enteignungsverfahren
- vorziehen
- wird
- Sinn
- Eigentumsgarantie
- Enteignung
- nur
- letztes
- Mittel
- angewandt
- wissen
- will
- widerspricht
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- ZR
- .
- hier
- ist
- Angebot
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- rechtlich
- beurteilen
- Seiten
- ausgehandelter
- Vertrag
- Regelungen
- Nachzahlungspflicht
- Seiten
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- entworfen
- wurden
- .
- lässt
- Vorhandensein
- Vertragslücke
- feststellen
- .
- geht
- Lasten
- Klägerin
- .
- 3
- .
- Somit
- hat
- Berufungsurteil
- Bestand
- .
- ist
- aufzuheben
- Abs.
- .
- Senat
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Aufhebung
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellten
- Sachverhalt
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Annahme
- Fehlens
- Vertragslücke
- erforderlichen
- Feststellungen
- sind
- getroffen
- weitere
- Feststellungen
- sind
- insoweit
- erwarten
- .
- Zwar
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- gemeint
- Klägerin
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Vortrag
- bekommen
- müsse
- .
- hat
- dargelegt
- Klägerin
- noch
- vortragen
- werde
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Zinsen
- Zeit
- 24
- .
- April
- Klagezustellung
- 21
- .
- März
- gerichtete
- Klage
- ist
- also
- unbegründet
- .
- .
- 1
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Teilunterliegen
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- grundsätzlich
- auch
- dann
- anzunehmen
- lediglich
- Zinsanspruch
- abgewiesen
- wird
- .
- Zwar
- bleiben
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Wertberechnung
- Zinsen
- unberücksichtigt
- hier
- Tatsacheninstanzen
- Nebenforderungen
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- folgt
- aber
- Zuvielforderungen
- Zinsen
- Kostenverteilung
- führen
- könnten
- .
- Anwendung
- §
- ist
- vielmehr
- Bedeutung
- Partei
- Nebenanspruch
- teilweise
- obsiegt
- unterliegt
- Urteil
- 28
- .
- April
- ZR
- .
- 2
- .
- Streitwert
- Revisionsverfahren
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Wert
- Hauptsache
- beschränkt
- .
- entspricht
- Berufungsgericht
- ausgeurteilten
- Höhe
- Nachzahlungsbetrags
- .
- Weinland
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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