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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Dezember
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AufenthG
- §
- ;
- §
- Abs.
- Verfahren
- Abschiebungshaft
- erforderliche
- Dokumentation
- Belehrung
- anwaltlich
- vertretenen
- Betroffenen
- Folgen
- Rechtsmittelverzichts
- kann
- nur
- Abschluss
- Instanz
- erfolgen
- ;
- Anforderung
- Rechtsmittelgerichts
- gefertigte
- dienstliche
- Stellungnahme
- Haft
- anordnenden
- ist
- ausreichend
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 1
- .
- Dezember
- NVwZ
- .
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Traunstein
- 22
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- wurde
- Jahr
- Androhung
- Abschiebung
- Bundesrepublik
- ausgewiesen
- .
- 24
- .
- September
- befand
- Untersuchungshaft
- .
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- ordnete
- Amtsgericht
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- Abschiebungshaft
- Dauer
- längstens
- Monaten
- Anschluss
- Strafhaft
- vollstreckt
- werden
- sollte
- .
- Abschiebungshaft
- wurde
- Ende
- Untersuchungshaft
- 13
- .
- Januar
- vollzogen
- Beschluss
- 10
- .
- April
- 30
- .
- April
- verlängert
- .
- Landgericht
- hat
- Beschluss
- 10
- .
- April
- gerichtete
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- Betroffene
- feststellen
- lassen
- angefochtenen
- Beschluss
- Rechten
- verletzt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- Unrecht
- sieht
- Beschwerdegericht
- Beschwerde
- unzulässig
- Betroffene
- wirksamen
- Rechtsmittelverzicht
- erklärt
- habe
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- muss
- Gericht
- Verfahren
- Abschiebungshaft
- anwaltlich
- vertretenen
- Betroffenen
- Rechtsmittelverzicht
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- abgeben
- will
- Rechtsmittelbelehrung
- unabhängige
- Belehrung
- Folgen
- Verzichts
- erteilen
- Rechtsbeschwerdegericht
- nachprüfbar
- dokumentieren
- 1
- .
- Dezember
- NVwZ
- .
- Dokumentation
- kann
- Vermerk
- Anhörung
- enthalten
- sein
- Anschluss
- gefertigt
- werden
- Formstrenge
- Verfahrens
- Zivilprozessordnung
- Abs.
- FamFG
- übernommen
- worden
- ist
- .
- Abschluss
- Instanz
- kann
- jedoch
- mehr
- nachgeholt
- werden
- .
- Andernfalls
- verfehlte
- Zweck
- tatsächlichen
- Geschehensablauf
- zeitnah
- Akten
- festzuhalten
- .
- 2
- .
- gemessen
- ist
- Rechtsmittelverzicht
- unwirksam
- .
- Anwalt
- Betroffenen
- war
- Anhörung
- anwesend
- .
- Grund
- erforderliche
- Belehrung
- erfolgt
- ist
- lässt
- feststellen
- Dokumentation
- fehlt
- .
- erst
- Anforderung
- Rechtsmittelgerichts
- gefertigte
- dienstliche
- Stellungnahme
- Haft
- anordnenden
- Richters
- ist
- ausreichend
- .
- 3
- .
- Fehler
- hat
- auch
- ausgewirkt
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Senats
- führt
- Verletzung
- Verteidigungsrechten
- insbesondere
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- zwar
- automatisch
- nur
- dann
- Beendigung
- Haft
- Verfahren
- auch
- anderen
- Ergebnis
- hätte
- führen
- können
- näher
- Senat
- Beschluss
- 16
- Juli
- InfAuslR
- .
- Anschluss
- .
- .
- .
- ist
- hier
- aber
- schon
- auszugehen
- ordnungsmäßige
- Belehrung
- abzugeben
- Entschließung
- abzusehen
- Betroffenen
- unmittelbar
- beeinflusst
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtswidrigkeit
- Inhaftierung
- ergibt
- weiteres
- Senat
- Inhaftierung
- Beschlusses
- 1
- .
- Oktober
- Zeit
- 5
- .
- Februar
- Parallelverfahren
- rechtswidrig
- angesehen
- hat
- ;
- Entscheidung
- beginnt
- Lauf
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- geregelten
- Fristen
- allerdings
- bereits
- Haftanordnung
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Abschiebungshaft
- gerechnet
- 1
- .
- Oktober
- 10
- .
- April
- schon
- Monate
- andauerte
- könnte
- Verlängerung
- nur
- dann
- rechtmäßig
- erweisen
- Betroffene
- Abschiebung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- verhindert
- hätte
- .
- Feststellungen
- Einhaltung
- hat
- Beschwerdegericht
- nur
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- beschäftigt
- hat
- getroffen
- .
- wird
- auch
- Berücksichtigung
- Ausführungen
- Rechtsbeschwerdebegründung
- nachzuholen
- haben
- .
- IV
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 22.04.2014
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