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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- 26
- .
- Februar
- aufgehoben
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 25
- November
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Hansestadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- ukrainischer
- Staatsangehöriger
- .
- Abschiebung
- 2
- .
- März
- reiste
- 25
- November
- erneut
- erforderlichen
- Aufenthaltstitel
- verfügen
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 25
- November
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Betroffenen
- Dauer
- Wochen
- angeordnet
- .
- Schreiben
- 26
- November
- drohte
- beteiligte
- Behörde
- Betroffenen
- Abschiebung
- .
- 13
- .
- Dezember
- wurde
- abgeschoben
- .
- Antrag
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Haft
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Feststellungsantrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Zurückschiebungshaft
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- hätten
- vorgelegen
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Haft
- hätte
- angeordnet
- werden
- dürfen
- Haftantrag
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FamFG
- entsprach
- .
- 1
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Verfahrensvoraussetzung
- .
- Verstoß
- Begründungszwang
- führt
- Unzulässigkeit
- Haftantrags
- .
- .
- siehe
- näher
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- .
- beabsichtigten
- Abschiebung
- muss
- Behörde
- Haftantrag
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Vollstreckungsvoraussetzungen
- darlegen
- auch
- Abschiebungsandrohung
- §
- Abs.
- AufenthG
- gehört
- ;
- fehlt
- Vollstreckung
- erforderlichen
- Voraussetzung
- darf
- auch
- Gesetzes
- ziehbare
- Ausreisepflicht
- Abschiebung
- durchgesetzt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 27
- .
- September
- InfAuslR
- .
- 2
- .
- genügte
- Haftantrag
- .
- beteiligte
- Behörde
- hat
- dargelegt
- Abschiebung
- angedroht
- worden
- ist
- Voraussetzungen
- Absehen
- Abschiebungsandrohung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- vorgelegen
- haben
- .
- Fehlen
- entsprechender
- Ausführungen
- Haftantrag
- ist
- etwa
- unschädlich
- Beschwerdegericht
- Amtsgericht
- angeordnete
- Abschiebungshaft
- Haft
- Sicherung
- Zurückschiebung
- geltenden
- Maßstäben
- gemessen
- hat
- Rückkehrentscheidung
- voraussetzen
- .
- Beantragt
- beteiligte
- Behörde
- hier
- Abschiebungshaft
- ist
- selbst
- dann
- einhergehenden
- strengeren
- Verfahrenserfordernisse
- gebunden
- Zurückschiebung
- möglich
- gewesen
- wäre
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- März
- NVwZ
- .
- .
- kommt
- auch
- Voraussetzungen
- §
- AufenthG
- Zurückschiebung
- Betroffenen
- Angaben
- beteiligten
- Behörde
- Haftantrag
- Festnahme
- vermutlich
- bereits
- halbes
- Jahr
- aufgehalten
- hat
- hier
- vorlagen
- .
- 3
- .
- Mangel
- Antragsbegründung
- ist
- Zukunft
- geheilt
- worden
- .
- Selbst
- Behörde
- Haftantrag
- nachträglich
- ergänzt
- haben
- sollte
- Gerichtsakten
- ersichtlich
- ist
- hätte
- Betroffene
- Gelegenheit
- erhalten
- müssen
- erneuten
- persönlichen
- Anhörung
- Stellung
- nehmen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- f.
- .
- 25
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- August
- .
- .
- Ansicht
- beteiligten
- Behörde
- lässt
- Umstand
- Betroffene
- Beschwerde
- Landgericht
- Mangel
- Antragsbegründung
- gerügt
- hatte
- Erfordernis
- Anhörung
- nachträglichen
- Ergänzung
- Haftantrags
- entfallen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- EMRK
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Hansestadt
- Erstattung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 26.02.2013
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