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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Februar
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- Mai
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- 72.161,36
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- erwarb
- Jahr
- Schalen
- vorchristlicher
- Zeit
- byzantinische
- Räucherkesselchen
- .
- stellte
- Hessische
- Ministerium
- Wissenschaft
- Kunst
- Verdachts
- Hehlerei
- sicher
- lagerte
- Beklagten
- frühere
- Beklagte
- Archäologe
- beschäftigt
- ist
- hob
- Sicherstellung
- aber
- Kläger
- eingeleiteten
- erfolgreichen
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- wieder
- .
- wies
- Beklagten
- Gegenstände
- Kläger
- herauszugeben
- aber
- geschah
- .
- weitere
- verwaltungsgerichtliche
- Klage
- Klägers
- Land
- wurde
- 2
- .
- Juni
- Herausgabe
- Gegenstände
- verurteilt
- .
- Beklagten
- unterzeichneten
- Schreiben
- 10
- .
- Mai
- stellte
- Beklagte
- Kläger
- €
- Fall
- Rechnung
- Herausgabe
- Gegenstände
- kommen
- sollte
- .
- Begründet
- wurde
- Betrag
- Aufwendungen
- Untersuchungen
- Zusammenhang
- Erstellung
- archäologischen
- Fachgutachtens
- Ausgleich
- Folgen
- Rufschädigung
- Unterstützung
- Antikenhehlerei
- .
- Kläger
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- wandte
- erreichte
- sein
- Schreiben
- 10
- .
- Mai
- gegenstandslos
- erklärte
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verlangt
- Beklagten
- Ersatz
- entstandenen
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- hier
- Interesse
- Beschluss
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Verwerfung
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- möchte
- insoweit
- Durchführung
- Berufung
- erreichen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- habe
- Urteil
- Landgerichts
- Berufungsbegründung
- vorgeschriebenen
- Weise
- angegriffen
- .
- Landgericht
- habe
- Anspruch
- Pflichtverletzung
- EigentümerBesitzer-Verhältnis
- nur
- scheitern
- lassen
- §
- tümer-Besitzer-Verhältnis
- erst
- Rechtshängigkeit
- gelte
- auch
- Beklagte
- Eigenbesitzer
- nur
- Besitzdiener
- gewesen
- sei
- .
- zweiten
- Aspekt
- setze
- Berufungsbegründung
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Verwerfung
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- Zulässig
- ist
- zwar
- nur
- §
- Abs.
- bezeichneten
- Zulassungsgründe
- vorliegt
- Beschluss
- 7
- .
- Mai
- .
- ist
- aber
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anforderungen
- Berufungsbegründung
- überspannt
- Kläger
- Zugang
- Rechtsmittelinstanz
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigenden
- Weise
- erschwert
- Handhabung
- verfahrensrechtlichen
- Vorschrift
- Anspruch
- Durchsetzung
- materiellen
- Rechts
- unzumutbarer
- Weise
- verkürzt
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Handhabung
- Verfahrensrechts
- verletzt
- Rechtsstaatsprinzip
- Grundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- abzuleitenden
- Justizgewährungsanspruch
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- ist
- auch
- begründet
- .
- Berufungsbegründung
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Berufung
- durfte
- unzulässig
- verworfen
- werden
- .
- genannten
- Vorschrift
- hat
- Berufungskläger
- Umstände
- bezeichnen
- Erstgericht
- vorgeworfene
- Rechtsfehler
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- ergeben
- .
- Noch
- zutreffend
- nimmt
- Berufungsgericht
- Berufungskläger
- Urteil
- Erstgerichts
- Punkten
- angreifen
- muss
- voneinander
- unabhängige
- selbständig
- tragende
- Erwägungen
- gestützt
- hat
- .
- hat
- dann
- Erwägungen
- darzulegen
- Entscheidung
- trägt
- ;
- andernfalls
- ist
- Rechtsmittel
- unzulässig
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Februar
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfordert
- indes
- Berufungskläger
- Begründung
- Rechtsmittels
- nachteilig
- beurteilten
- Streitpunkten
- erstinstanzlichen
- Urteil
- Stellung
- nimmt
- Urteile
- 5
- .
- Oktober
- 8
- .
- April
- ZR
- NJW-RR
- gebietet
- Vorschrift
- inhaltliche
- Trennung
- Angriffe
- Gründen
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- Urteil
- 13
- November
- .
- gesetzlichen
- Anforderung
- Berufungsbegründung
- Rechtsfehler
- Entscheidungserheblichkeit
- bezeichnen
- ist
- auch
- selbständige
- Gründe
- gestützten
- klageabweisenden
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- genügt
- nur
- Begründung
- bezogene
- Angriff
- Rechtsgründen
- auch
- anderen
- Abweisungsgrund
- angefochtenen
- Urteil
- Fall
- bringt
- geeignet
- ist
- Urteil
- insgesamt
- Frage
- stellen
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Februar
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Landgericht
- hat
- selbständigen
- miteinander
- konkurrierenden
- Anspruchsgrundlagen
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Ersatzanspruch
- befasst
- sämtlich
- verneint
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- Kläger
- ausgeführt
- Anspruch
- folge
- Pflichtverletzung
- §
- Abs.
- Verbindung
- Verletzung
- §
- StGB
- Schutzgesetz
- §
- vorsätzlich
- sittenwidriger
- Schädigung
- .
- hat
- zwar
- Argumenten
- befasst
- Landgericht
- Anspruch
- Pflichtverletzung
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- verneint
- hat
- .
- Berufungsbegründung
- entspricht
- aber
- gesetzlichen
- Anforderungen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übersehen
- eingeklagten
- Anspruch
- selbständige
- konkurrierende
- Anspruchsgrundlagen
- Betracht
- kommen
- .
- Berufung
- Klage
- haben
- Lage
- Erfolg
- Klageforderung
- Erstgericht
- verneinten
- Anspruchsgrundlagen
- stützen
- lässt
- .
- Berufungsbegründung
- entspricht
- dann
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Verneinung
- auch
- nur
- Erstgericht
- geprüften
- Anspruchsgrundlagen
- ordnungsgemäß
- angreift
- geltend
- macht
- Erstgericht
- habe
- Sachvortrag
- Betracht
- kommende
- Anspruchsgrundlage
- geprüft
- .
- Hier
- hatte
- Kläger
- auch
- Verneinung
- Ansprüchen
- unerlaubter
- Handlung
- gewandt
- .
- Mehr
- musste
- tun
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Klageforderung
- Beklagten
- Berücksichtigung
- Rechtsprechung
- Senats
- Geltendmachung
- unbegründeter
- Ansprüche
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- befassen
- haben
- nur
- Verletzung
- Pflichten
- bestehenden
- Vertragsverhältnis
- auch
- Verletzung
- Schutzpflichten
- Sonderrechtsbeziehung
- erfasst
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- f.
- .
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- .
- hier
- Verwahrung
- Gefäße
- Beklagten
- entstanden
- ist
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 26.02.2013
- Czub
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