|
|
- BESCHLUSS
- 30
- .
- März
- Wohnungseigentumssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Abs.
- Auslegung
- Grundbuch
- eingetragenen
- Befugnis
- Wohnungseigentümers
- Dach
- gemeinschaftlichen
- Gebäudes
- "
- Funkfeststation
- betreiben
- führt
- Betrieb
- Mehrzahl
- Anlagen
- gestattet
- wäre
- .
- .
- 30
- .
- März
- OLG
- AG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Antragsteller
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 10
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- trägt
- Gerichtskosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Geschäftswert
- Verfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- sind
- Wohnungseigentümer
- Wohnanlage
- .
- Antragsgegnerin
- ist
- Wohnungseigentümerin
- heit
- Nr.
- .
- Antragsteller
- sind
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- .
- §
- Grundbuch
- eingetragenen
- Gemeinschaftsordnung
- ist
- jeweilige
- Eigentümer
- Einheit
- Nr.
- berechtigt
- "
- …
- Dach
- Gebäudes
- standortbezogene
- Funkfeststation
- und/oder
- Antennenanlage
- erforderlichen
- Einrichtungen
- Anlagen
- insbesondere
- Stromanschluss
- Stromzähler
- Technikeinheit
- uneingeschränkt
- errichten
- wieder
- aufzubauen
- baulich
- ändern
- instand
- setzen
- instand
- halten
- dauernd
- unterhalten
- nutzen
- .
- Funkfeststation
- besteht
- insbesondere
- Versorgungseinheit
- Antennenträgern
- Antennenanlage
- .
- "
- Dach
- Gebäudes
- befindet
- derzeit
- Mobilfunkanlage
- .
- Antragsgegnerin
- beabsichtigt
- Montage
- zweier
- weiterer
- Anlagen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Antragsteller
- .
- Amtsgericht
- hat
- entsprechenden
- Unterlassungsantrag
- stattgegeben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Landgericht
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- meint
- Vorhaben
- Antragsgegnerin
- bedeute
- Gemeinschaftsordnung
- zulässige
- bauliche
- Änderung
- vorhandenen
- Anlage
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- hiergegen
- gerichteten
- sofortigen
- weiteren
- Beschwerde
- Antragsteller
- stattgeben
- .
- sieht
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Februar
- gehindert
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- vorlegende
- Gericht
- ist
- Ansicht
- Vorhaben
- Antragsgegnerin
- bedeute
- Errichtung
- weiterer
- eigenständiger
- Funkfeststationen
- bereits
- vorhandenen
- Anlage
- .
- sei
- Gemeinschaftsordnung
- gedeckt
- .
- Gestattung
- "
- "
- Funkfeststation
- errichten
- sei
- Sinne
- Zahlworts
- verstehen
- .
- vorhandene
- Funkfeststation
- Beschluss
- Gemeinschaftsordnung
- bestanden
- habe
- spreche
- bestehende
- Anlage
- rechtlich
- abgesichert
- werden
- sollte
- .
- entspreche
- spätere
- Versuch
- ursprünglichen
- Eigentümers
- Wohnanlage
- Gestattung
- Errichtung
- Funkanlagen
- erweitern
- .
- vertritt
- Oberlandesgericht
- Vergleichsentscheidung
- nahezu
- wortgleiche
- Gemeinschaftsordnung
- betrifft
- Ansicht
- Berechtigte
- sei
- Errichtung
- weiterer
- Anlagen
- befugt
- .
- Formulierung
- "
- Funkfestanlage
- "
- sei
- Sinne
- unbestimmten
- Artikels
- verstehen
- Zweck
- Abgrenzung
- anderen
- möglichen
- technischen
- Einrichtungen
- bestehe
- Beschränkung
- Anzahl
- Anlagen
- bedeute
- .
- Divergenz
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- Oberlandesgericht
- rechtfertigt
- Vorlage
- .
- Zwar
- betrifft
- Abweichung
- lediglich
- Auslegung
- Rechtsgeschäfts
- nämlich
- Grundbuch
- eingetragenen
- Gemeinschaftsordnung
- Bestandteil
- Teilungserklärung
- .
- Rede
- stehende
- Regelung
- jedoch
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- Verwendung
- findet
- weist
- normähnlichen
- Charakter
- ist
- bundesrechtlichen
- Vorschrift
- Sinne
- §
- Abs.
- gleichzustellen
- vgl.
- Senat
- 376
- ;
- ;
- ;
- .
- .
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- hat
- Sache
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- können
- Antragsteller
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Antragsgegnerin
- verlangen
- Montage
- weiterer
- Mobilfunkanlagen
- unterlassen
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Übereinstimmung
- Beteiligtenbezeichnung
- Antragsschrift
- Wohnungseigentümer
- Ausnahme
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- angesehen
- .
- trifft
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Senats
- bildet
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- teilrechtsfähigen
- Verband
- Beteiligter
- gerichtlichen
- Verfahrens
- sein
- kann
- Senat
- .
- .
- Bewirtschaftung
- gemeinschaftlichen
- Gebäudes
- Grundstücks
- Abschluss
- Dritten
- erforderlich
- ist
- erfolgt
- insoweit
- rechtsfähigen
- Verband
- abgeschlossenen
- Verträgen
- berechtigt
- verpflichtet
- wird
- .
- Gerichtliche
- Verfahren
- Ansprüchen
- Verträgen
- sind
- Verband
- anhängig
- machen
- .
- Verhältnis
- Wohnungseigentümer
- zueinander
- sind
- Ansprüche
- Erfüllung
- regelmäßigen
- besonderen
- Beiträge
- Verband
- zugeordnet
- Wohnungseigentümern
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- Verband
- ist
- jedoch
- Mitglied
- Eigentümergemeinschaft
- noch
- Miteigentümer
- Grundstücks
- .
- Unterlassungsansprüche
- Miteigentum
- Grundstück
- stehen
- Verband
- noch
- können
- entsprechenden
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Verband
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- vgl.
- Senat
- ;
- ferner
- Wenzel
- 2
- 6
- ;
- Briesemeister
- 15
- ;
- Demharter
- .
- entspricht
- Inanspruchnahme
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- .
- Verband
- ermächtigender
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Antragsgegnerin
- gerichtlich
- verlangen
- Errichtung
- weiterer
- Mobilfunkstationen
- Dach
- Gebäudes
- unterlassen
- ist
- getroffen
- .
- 2
- .
- Antrag
- ist
- auch
- zurückzuweisen
- Antragsteller
- vorliegenden
- Verfahren
- gemeinschaftlichen
- Bevollmächtigten
- Rechtsanwalt
- wirksam
- vertreten
- wären
- .
- Bevollmächtigte
- Antragsteller
- ist
- Verwalterin
- Eigentümergemeinschaft
- beauftragt
- worden
- Interessen
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- gerichtlich
- geltend
- machen
- .
- §
- Abs.
- Verwaltervertrages
- 22
- .
- August
- ist
- Verwalter
- "
- gerichtlichen
- Verfahren
- ermächtigt
- Genehmigung
- Verwaltungsbeirat
- auch
- fachkundigen
- Rechtsanwalt
- einzuschalten
- Maßnahmen
- treffen
- Wahrung
- Frist
- Abwendung
- sonstigen
- erforderlich
- sind
- "
- .
- Regelung
- soll
- Verwalter
- Angelegenheiten
- Aufschub
- nächsten
- ordentlichen
- Eigentümerversammlung
- dulden
- Befugnis
- geben
- Ansprüche
- Wohnungseigentümer
- Hinblick
- Mitberechtigung
- Grundstück
- Gebäude
- wahren
- .
- hat
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Entscheidung
- Senats
- 2
- .
- Juni
- nur
- insoweit
- geändert
- interessengerechte
- Auslegung
- Verwaltervertrag
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verwalterin
- vgl.
- Abramenko
- enthaltenen
- Bestimmung
- nunmehr
- führt
- Verwalter
- genannten
- Fällen
- bevollmächtigt
- ist
- Ansprüche
- Verbands
- Namen
- gemeinschaftsbezogenen
- Ansprüche
- Miteigentum
- Namen
- Wohnungseigentümer
- wahrzunehmen
- Rechtsanwalt
- Untervollmacht
- erteilen
- .
- Voraussetzungen
- Bestimmung
- liegen
- .
- Antragstellung
- 6
- Juli
- lag
- Eilbedürfnis
- .
- Montage
- weiterer
- Funkeinrichtungen
- Dach
- Hauses
- Antragsgegnerin
- stand
- unmittelbar
- .
- Zustimmung
- Verwaltungsbeirats
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Geltendmachung
- hiergegen
- gerichteten
- Ansprüche
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- Verwalterin
- ist
- 15
- .
- Juni
- erteilt
- worden
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Neuerrichtung
- Beschwerdegericht
- meint
- lediglich
- bauliche
- Änderung
- Funkfeststation
- vorliegt
- hängt
- maßgeblich
- Gemeinschaftsordnung
- Anlage
- verstehen
- ist
- .
- Gemeinschaftsordnung
- definiert
- Funkfeststation
- Einrichtung
- Bauteilen
- besteht
- nämlich
- Antennenträgern
- Antennenanlage
- Versorgungseinheit
- .
- ergibt
- Einheit
- Bauteile
- verfügt
- Verständnis
- Gemeinschaftsordnung
- Funkfeststation
- darstellt
- .
- Ist
- Vorhaben
- vorliegenden
- Fall
- Montage
- sämtlicher
- Komponenten
- gerichtet
- so
- bedeutet
- Erweiterung
- bestehenden
- Errichtung
- weiteren
- Anlage
- .
- Recht
- gewährt
- §
- Antragsgegnerin
- .
- Auslegung
- Gemeinschaftsordnung
- Senat
- Gericht
- sofortigen
- weiteren
- Beschwerde
- selbst
- vornehmen
- kann
- Senat
- 292
- ;
- 331
- ;
- ergibt
- lediglich
- Aufstellung
- einzigen
- Funkfeststation
- gestattet
- ist
- .
- Auslegung
- Grundbuch
- eingetragenen
- Gemeinschaftsordnung
- ist
- Auslegung
- Grundbucheintragungen
- allgemein
- Wortlaut
- Sinn
- abzustellen
- unbefangener
- Sicht
- nächstliegende
- Bedeutung
- Eintragung
- ergibt
- .
- Umstände
- Eintragung
- können
- nur
- herangezogen
- werden
- besonderen
- Verhältnissen
- Einzelfalls
- erkennbar
- sind
- Senat
- ;
- ;
- 292
- ;
- 197
- ;
- .
- Gemeinschaftsordnung
- Sondernutzungsrecht
- gewährt
- ist
- zwar
- örtlichen
- Situation
- Fall
- jedoch
- Entstehungsgeschichte
- Ordnung
- einzelnen
- Regelungen
- Grundbuchinhalt
- ergeben
- 140
- ;
- OLG
- ;
- KK-WEG/Elzer
- §
- Rdn
- .
- ;
- Kreuzer
- Festschrift
- S.
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- vorliegenden
- Fall
- kann
- vorlegenden
- Gericht
- wesentlich
- angesehenen
- Auslegungskriterien
- Bedeutung
- beigemessen
- werden
- .
- Tatsache
- Abfassung
- Gemeinschaftsordnung
- bereits
- Funkfestanlage
- vorhanden
- war
- noch
- Gesichtspunkt
- spätere
- Änderung
- -9-
- nung
- gescheitert
- ist
- sind
- unbefangenen
- Betrachter
- bekannt
- weiteres
- erkennbar
- .
- Umstände
- ergeben
- tatsächlichen
- Situation
- noch
- Grundbuch
- .
- müssen
- gebotenen
- Auslegung
- Betracht
- bleiben
- .
- Maßgeblich
- Entscheidung
- §
- Errichtung
- Mobilfunkanlagen
- berechtigt
- sind
- vielmehr
- allein
- Wortlaut
- Regelungszweck
- Systematik
- Bestimmung
- .
- Wortlaut
- Regelung
- allein
- lassen
- noch
- eindeutigen
- Erkenntnisse
- Auslegung
- gewinnen
- .
- Vorinstanzen
- zutreffend
- ausgeführt
- haben
- wird
- Wort
- "
- "
- deutschen
- Sprache
- Zahlwort
- auch
- unbestimmter
- Artikel
- gebraucht
- .
- Regelungszweck
- Systematik
- §
- ergibt
- jedoch
- Bezeichnung
- vorliegenden
- Fall
- jedenfalls
- auch
- Sinne
- Zahlworts
- verstehen
- ist
- .
- Enthält
- Gemeinschaftsordnung
- §
- entsprechende
- Vorschrift
- so
- besteht
- Zweck
- maßgeblich
- widerstreitenden
- Interessen
- jeweiligen
- Berechtigten
- einerseits
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- andererseits
- Hinblick
- Nutzung
- Dachs
- regeln
- .
- Regelungsbedarf
- besteht
- Sicht
- Seiten
- Hinsicht
- .
- So
- ist
- zunächst
- erforderlich
- Qualität
- erlaubten
- Nutzung
- regeln
- unzulässigen
- anderen
- Gebrauchsformen
- abzugrenzen
- .
- Insoweit
- weist
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- Erlaubnis
- Errichtung
- Funkfeststation
- Nutzung
- andere
- mögliche
- technische
- Einrichtungen
- ausgeschlossen
- werden
- soll
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- verfolgt
- Vorschrift
- jedoch
- noch
- weiteres
- Ziel
- .
- Sicht
- Beteiligten
- besteht
- Regelungsbedarf
- Allgemeinen
- nur
- qualitativer
- auch
- erst
- recht
- quantitativer
- Hinsicht
- .
- Anzahl
- erlaubten
- Funkfeststationen
- Dach
- gemeinschaftlichen
- Gebäudes
- ist
- nämlich
- Beteiligten
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- Bedeutung
- .
- stehen
- Interessen
- jeweiligen
- Berechtigten
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- .
- Berechtigte
- Errichtung
- Anlagen
- höhere
- Mieteinnahmen
- Mobilfunkbetreibern
- erzielen
- wird
- kann
- Wohnungen
- anderen
- Eigentümer
- gravierenden
- Wertverlust
- führen
- vgl.
- Kniep
- 600
- ;
- RDM-Informationsdienst
- Sachverständige
- .
- widerstreitenden
- Interessen
- ist
- auszugehen
- Bestimmung
- Zweifel
- nur
- Art
- auch
- Umfang
- erlaubten
- Nutzung
- Regelung
- herbeiführen
- soll
- .
- Ergebnis
- wird
- systematische
- Auslegung
- Bestimmung
- bestätigt
- .
- entscheidender
- Bedeutung
- ist
- Gemeinschaftsordnung
- Berechtigten
- nur
- Errichtung
- Festfunkstation
- auch
- Wiederaufbau
- gestattet
- .
- gesonderte
- Benennung
- Befugnis
- besteht
- nur
- dann
- Grund
- Erlaubnis
- Errichtung
- Anlage
- einmaliges
- Ereignis
- bezieht
- .
- Anders
- ist
- ausdrückliche
- Gestattung
- Wiederaufbaus
- sinnvoll
- erklären
- .
- Errichtung
- Funkfeststationen
- jederzeit
- beliebiger
- Anzahl
- zulässig
- sein
- soll
- fehlt
- Bedürfnis
- Befugnis
- Wiederaufbau
- Anlage
- regeln
- .
- Regelung
- hat
- nur
- dann
- vernünftigen
- Gegenstand
- Gemeinschaftsordnung
- enthaltene
- Berechtigung
- Errichtung
- einzigen
- Anlage
- beschränkt
- ist
- .
- Nur
- Fall
- kann
- Frage
- fugnis
- Wiedererrichtung
- Anlage
- Zerstörung
- Beseitigung
- Bedeutung
- gewinnen
- .
- IV
- .
- Entscheidung
- Gerichtskosten
- Beschwerderechtszüge
- folgt
- §
- Satz
- WEG
- .
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Antragsgegnerin
- aufzuerlegen
- unterlegen
- ist
- .
- Hingegen
- besteht
- Anlass
- Wohnungseigentumssachen
- geltenden
- Grundsatz
- §
- Satz
- WEG
- abzuweichen
- Beteiligten
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- haben
- .
- Festsetzung
- Geschäftswerts
- beruht
- §
- Abs.
- .
- orientiert
- angegriffenen
- Wertfestsetzungen
- Vorinstanzen
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.01.2005
- OLG
- Entscheidung
- 23.01.2006
|
