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- BESCHLUSS
- 13
- .
- September
- Wohnungsgrundbuchsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- ;
- §
- ;
- §
- Abs.
- Betroffen
- Eintragung
- Grundbuch
- ist
- grundbuchmäßiges
- Recht
- vorzunehmende
- Eintragung
- nur
- wirtschaftlich
- rechtlich
- beeinträchtigt
- wird
- zumindest
- rechtlich
- nachteilig
- berührt
- werden
- kann
- .
- Löschung
- Sondernutzungsrechts
- Wohnungsgrundbuch
- ist
- nur
- begünstigte
- Eigentümer
- betroffen
- .
- Löschung
- bedarf
- auch
- sachenrechtlich
- Zustimmung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- .
- Sondernutzungsrecht
- kann
- schuldrechtlich
- einseitigen
- Verzicht
- nur
- Wege
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- aufgehoben
- werden
- .
- .
- 13
- .
- September
- AG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 13
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- werden
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- November
- Beschluß
- Amtsgerichts
- Grundbuchamt
- 10
- .
- Juni
- Fassung
- Nichtabhilfebeschlusses
- 10
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Grundbuchamt
- wird
- angewiesen
- Zwischenverfügung
- 10
- .
- Juni
- unter
- geäußerten
- Bedenken
- abzusehen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- ist
- Eigentümerin
- Wohnung
- .
- Grundbuch
- sind
- Gunsten
- Inhalt
- Sondereigentums
- Teilungserklärung
- 23
- .
- Oktober
- 1978/5
- .
- Oktober
- begründete
- Sondernutzungsrechte
- Gartenanteilen
- eingetragen
- .
- Wohnungseigentum
- ist
- lastenfrei
- .
- notariellen
- Urkunden
- 29
- .
- Januar
- Juli
- hat
- Beteiligte
- Sondernutzungsrechte
- "
- verzichtet
- "
- Eintragung
- entsprechenden
- Änderung
- Teilungserklärung
- Grundbuch
- bewilligt
- beantragt
- .
- Zwischenverfügung
- 10
- .
- Juni
- hat
- Grundbuchamt
- gestellten
- Antrag
- beanstandet
- Vorlage
- Zustimmungserklärungen
- Wohnungseigentümer
- Grundbuch
- eingetragenen
- Auflassungsvormerkungsberechtigten
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Beschwerde
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Beschluß
- hat
- Beteiligte
- weitere
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Bayerische
- Oberste
- Landesgericht
- möchte
- weiteren
- Beschwerde
- stattgeben
- .
- sieht
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 19
- Juli
- Rpfleger
- gehindert
- .
- hat
- Sache
- Beschluß
- 30
- .
- März
- Anm
- .
- Böhringer
- Anm
- .
- Anm
- .
- S.
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- statthaft
- .
- vorlegende
- Gericht
- vertritt
- Standpunkt
- Löschung
- Grundbuch
- eingetragenen
- Sondernutzungsrechte
- sei
- Bewilligung
- Beteiligten
- Zustimmung
- weiterer
- Wohnungseigentümer
- Grundbuch
- eingetragenen
- Auflassungsvormerkungsberechtigten
- erforderlich
- .
- Gegensatz
- erachtet
- Oberlandesgericht
- einseitige
- Aufgabeerklärung
- Berechtigten
- ausreichend
- Grundbuch
- eingetragenes
- Sondernutzungsrecht
- löschen
- .
- trägt
- Vorlage
- .
- Gegenstand
- Vorlagebeschlusses
- Sondernutzungsrechte
- Gartenanteilen
- sind
- Oberlandesgericht
- Sondernutzungsrecht
- Abstellplatz
- befassen
- hatte
- ist
- Entscheidung
- vorgelegten
- Rechtsfrage
- unerheblich
- Senat
- .
- .
- weitere
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Recht
- nimmt
- vorlegende
- Gericht
- Löschung
- Sondernutzungsrechte
- setze
- Form
- §
- erklärenden
- Bewilligung
- begünstigten
- Wohnungseigentümers
- Bewilligung
- übrigen
- Mitglieder
- Eigentümergemeinschaft
- Auflassungsvormerkungsberechtigter
- .
- 1
- .
- Frage
- Voraussetzungen
- Grundbuch
- verzeichnetes
- Sondernutzungsrecht
- gelöscht
- werden
- kann
- wird
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- allerdings
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- gewichtiger
- Teil
- Stimmen
- fordert
- §
- §
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- materiellrechtliche
- Zustimmung
- Wohnungseigentümer
- Aufhebung
- Sondernutzungsrechts
- leitet
- hieraus
- verfahrensrechtliche
- Notwendigkeit
- Löschungsbewilligung
- gesamten
- Eigentümergemeinschaft
- gemäß
- §
- §
- ;
- 35
- ;
- Bärmann/Pick/Merle
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Stöber
- Grundbuchrecht
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- V.m
- .
- ;
- KEHE-Herrmann
- Grundbuchrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- E
- ;
- Grundbuchordnung
- .
- V.m
- .
- ;
- 59
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Weitnauer
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Vordringen
- befindliche
- andere
- Ansicht
- läßt
- Bewilligung
- begünstigten
- Eigentümers
- genügen
- hält
- aber
- materiellrechtlicher
- Hinsicht
- ebenfalls
- Mitwirkung
- Wohnungseigentümer
- Aufhebung
- Sondernutzungsrechts
- erforderlich
- Böhringer
- NotBZ
- ;
- Böttcher
- BWNotZ
- ;
- Demharter
- 23
- .
- Aufl
- .
- Anhang
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- ;
- Rpfleger
- 56
- ;
- Meikel/Ebeling
- Grundbuchrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- dritte
- Meinung
- vertritt
- schließlich
- Standpunkt
- wirksamen
- Aufhebung
- eingetragenen
- Sondernutzungsrechts
- sei
- materiell-rechtlich
- insoweit
- gelte
- §
- noch
- grundbuchrechtlich
- Mitwirkung
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- notwendig
- genüge
- vielmehr
- einseitige
- Verzicht
- ;
- MittRhNotK
- ;
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- 2
- .
- Senat
- teilt
- herrschende
- Auffassung
- Sondernutzungsrecht
- schuldrechtlich
- einseitigen
- Verzicht
- Wege
- "
- actus
- "
- Begründung
- nur
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- aufgehoben
- werden
- kann
- vgl.
- Nachweisen
- auch
- Staudinger/Kreuzer
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 82
- ;
- Lüke/Becker
- DNotZ
- .
- gilt
- auch
- dann
- Sondernutzungsrecht
- hier
- Teilungserklärung
- begründet
- wurde
- Teilungserklärung
- Zeitpunkt
- teilenden
- Eigentümer
- mehr
- einseitig
- abgeändert
- werden
- kann
- Vereinbarung
- gleichsteht
- vgl.
- Staudinger/Kreuzer
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Weitnauer/Lüke
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 28
- ;
- .
- .
- Senat
- ist
- aber
- Ansicht
- Löschung
- Grundbucheintrags
- Mitwirkung
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- bedarf
- .
- Eintragung
- Löschungsvermerks
- §
- Abs.
- erfolgt
- gemäß
- §
- Bewilligung
- hiervon
- Betroffenen
- .
- Betroffen
- Sinne
- §
- ist
- grundbuchmäßiges
- Recht
- vorzunehmende
- Eintragung
- nur
- wirtschaftlich
- rechtlich
- beeinträchtigt
- wird
- zumindest
- rechtlich
- nachteilig
- berührt
- werden
- kann
- Senat
- 345
- ;
- ;
- DNotZ
- ;
- ;
- OLG
- Rpfleger
- ;
- OLG
- .
- Fall
- ist
- muß
- unabhängig
- etwaigen
- Veränderungen
- materiellen
- Sachenrechts
- unabhängig
- Folgen
- gestatteten
- Grundbucheintragung
- beurteilt
- werden
- Böhringer
- ;
- Meikel/
- Lichtenberger
- Grundbuchrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Löschung
- eingetragenen
- Sondernutzungsrechts
- Wohnungseigentumsgrundbuch
- läßt
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- Ausschluß
- Mitbenutzungsrechts
- anderen
- Wohnungseigentümer
- gemäß
- Abs.
- Sondernutzung
- unterliegenden
- Teil
- Gemeinschaftseigentums
- Abschluß
- Aufhebungsvereinbarung
- unberührt
- .
- beseitigt
- nur
- "
- dingliche
- Wirkung
- Senat
- besteht
- Sonderrechtsnachfolger
- Vereinbarung
- Mitgebrauchsrecht
- ausgeschlossenen
- Wohnungseigentümers
- schuldrechtliche
- Sondernutzungsrecht
- gelten
- lassen
- muß
- .
- Tatsache
- Grundbuch
- Gegenstands
- Inhalts
- Sondereigentums
- weiter
- Teilungserklärung
- Bezug
- genommen
- wird
- ändert
- .
- dingliche
- Wirkung
- entfaltet
- nur
- gesonderte
- positive
- Eintragung
- Sondernutzungsrechts
- begünstigten
- Eigentümer
- Verbindung
- korrespondierenden
- übrigen
- Eigentümern
- eingetragenen
- Negativvermerk
- Sondernutzungsrecht
- begründet
- wurde
- Vollzug
- Grundbuch
- Sondernutzungsrechte
- Festschrift
- ]
- S.
- .
- .
- Löschung
- nachteilig
- betroffen
- ist
- allein
- bisher
- begünstigte
- Eigentümer
- kann
- Sonderrechtsnachfolger
- anderen
- Wohnungseigentümers
- Berechtigung
- mehr
- gemäß
- §
- Abs.
- entgegenhalten
- Böttcher
- BWNotZ
- ;
- Demharter
- 7
- ;
- Rpfleger
- 56
- ;
- .
- übrigen
- Miteigentümer
- sind
- anders
- etwaige
- dinglich
- Berechtigte
- Aufhebung
- Sondernutzungsrechts
- betroffenen
- Wohnungseigentum
- rechtlich
- beeinträchtigt
- .
- 3
- .
- Zustimmung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- erfolgende
- Löschung
- wird
- Grundbuch
- unrichtig
- .
- ;
- .
- besteht
- auch
- insoweit
- Grund
- Eintragung
- Löschungsvermerks
- verweigern
- .
- hätte
- nur
- dann
- gelten
- Eintragung
- Löschungsvermerks
- materiellem
- Recht
- Einwilligung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- bedürfte
- Eintragung
- Einwilligung
- Grundbuch
- -9-
- nur
- vorübergehend
- .
- 3
- .
- Oktober
- endgültig
- unrichtig
- werden
- ließe
- vgl.
- Senat
- ;
- .
- ist
- indessen
- Fall
- .
- eingetragene
- Sondernutzungsrecht
- ist
- dingliches
- noch
- gar
- grundstücksgleiches
- Recht
- schuldrechtliches
- Gebrauchsrecht
- erst
- Eintragung
- Grundbuch
- Inhaltsänderung
- Wohnungseigentumsrechte
- bewirkt
- so
- gemäß
- §
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Einigung
- Wohnungseigentümer
- erforderlich
- ist
- Senat
- ;
- Demharter
- .
- Umgekehrt
- führt
- auch
- Löschung
- Rechts
- wiederum
- Inhaltsänderung
- Sinne
- §
- .
- Sonderrechtsnachfolger
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- Mitgebrauchsrecht
- ausgeschlossenen
- Wohnungseigentümers
- braucht
- schuldrechtliche
- Sondernutzungsrecht
- gelten
- lassen
- .
- Schutzzweck
- §
- folgt
- jedoch
- sachenrechtlich
- gilt
- formeller
- Hinsicht
- Grundbucheintragung
- also
- Beseitigung
- dinglichen
- Wirkung
- Sondernutzungsrechts
- Zustimmung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- erfordert
- sachenrechtliche
- Eigentümerstellung
- nachteilig
- beeinflußt
- wird
- vgl.
- 149
- ;
- m.w
- .
- ;
- ;
- ;
- OLG
- 376
- ;
- Soergel/Stürner
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Wegfall
- dinglichen
- Wirkung
- Sondernutzungsrechts
- führt
- noch
- einmal
- Zuwachs
- Nutzungsmöglichkeiten
- verbundenen
- Verkehrssicherungspflichten
- schuldrechtlich
- vereinbarte
- Nutzungsbeschränkung
- einvernehmlich
- aufgehoben
- wird
- .
- Eintritt
- Sonderrechtsnachfolgers
- seiten
- Mitgebrauch
- ausgeschlossenen
- Wohnungseigentümers
- hinfällig
- wird
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- zukünftiger
- Wegfall
- schuldrechtlichen
- Sondernutzungsrechts
- beeinträchtigt
- jedenfalls
- dingliche
- Rechtsstellung
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- Zeitpunkt
- Eintragung
- Löschungsvermerks
- so
- auch
- sachenrechtlich
- Zustimmung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- bedarf
- Grundbuch
- Eintragung
- Löschungsvermerks
- unrichtig
- wird
- .
- Wenzel
- Lambert-Lang
- Tropf
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