|
|
- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AufenthG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Ausländerbehörde
- mitgeteilter
- Wechsel
- Aufenthaltsorts
- Ablauf
- Ausreisefrist
- begründet
- genommen
- Verdacht
- Ausländer
- werde
- Abschiebung
- entziehen
- .
- Beschluss
- 29
- .
- September
- AG
- Bingen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Dezember
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Bingen
- 27
- .
- Oktober
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Stadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- kamerunische
- Staatsangehörige
- reiste
- August
- Visum
- Studienzwecken
- Bundesrepublik
- erhielt
- Aufenthaltstitel
- Verlängerung
- 11
- .
- August
- galt
- .
- weitere
- Verlängerung
- wurde
- Bescheid
- 11
- .
- Mai
- abgelehnt
- ;
- zugleich
- wurde
- Betroffene
- Androhung
- Abschiebung
- Kamerun
- aufgefordert
- 31
- Juli
- freiwillig
- Bundesgebiet
- auszureisen
- .
- 27
- .
- Juni
- gab
- Betroffene
- Miete
- mehr
- zahlen
- konnte
- Wohnung
- zog
- Freunden
- Studentenwohnung
- .
- Ausländerbehörde
- benachrichtigte
- .
- 14
- .
- Oktober
- wurde
- Betroffene
- festgenommen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- ordnete
- Amtsgericht
- selben
- Tag
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- ;
- Fortdauer
- Haft
- war
- 28
- .
- Oktober
- entscheiden
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- hat
- Amtsgericht
- Bingen
- Sicherungshaft
- 27
- .
- Dezember
- verlängert
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- 17
- .
- Dezember
- Kamerun
- abgeschobene
- Betroffene
- festgestellt
- wissen
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Oktober
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Haftgrund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- gegeben
- .
- Betroffene
- habe
- Kenntnis
- Umstands
- Aufenthaltserlaubnis
- verlängert
- worden
- sei
- Wohnung
- Juni
- aufgegeben
- Ausländerbehörde
- neuen
- Aufenthaltsort
- benachrichtigen
- .
- Wohnsitz
- finanzielle
- Mittel
- familiären
- Bindungen
- Bundesgebiet
- verfüge
- Verpflichtung
- Ausreise
- nachgekommen
- sei
- bestehe
- Gesamtschau
- fürchtung
- Falle
- Haftentlassung
- Abschiebung
- erneutes
- Untertauchen
- entziehen
- werde
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- f.
- juris
- begründet
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Entscheidungen
- tragen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- nämlich
- Verdacht
- Ausländer
- Abschiebung
- entziehen
- will
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- ergibt
- begründet
- Umstand
- Ausländer
- Aufenthaltsort
- gewechselt
- hat
- Ausländerbehörde
- Anschrift
- mitzuteilen
- erreichbar
- ist
- genommen
- nur
- dann
- Haftgrund
- Aufenthaltswechsel
- zeitlich
- Ablauf
- Ausreisefrist
- liegt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- InfAuslR
- .
- Umkehrschluss
- folgt
- Behörde
- mitgeteilten
- Aufenthaltswechsel
- Ablauf
- allein
- gefolgert
- werden
- kann
- Ausländer
- wolle
- Abschiebung
- entziehen
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- Haft
- nehmen
- .
- Entziehungsabsicht
- muss
- Fall
- anderen
- Umständen
- ergeben
- gegebenenfalls
- auch
- Gesamtschau
- gewissen
- Wahrscheinlichkeit
- hindeuten
- nahe
- legen
- Ausländer
- beabsichtigt
- unterzutauchen
- Abschiebung
- Weise
- behindern
- einfachen
- Freiheitsentziehung
- bildenden
- Zwang
- überwunden
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- durfte
- Beschwerdegericht
- Verdacht
- Betroffene
- werde
- Abschiebung
- entziehen
- maßgeblich
- unterlassene
- Mitteilung
- Aufenthaltswechsel
- stützen
- .
- Monat
- lauf
- Ausreisefrist
- erfolgt
- war
- rechtfertigte
- allein
- unterbliebene
- Benachrichtigung
- Ausländerbehörde
- insbesondere
- Annahme
- Betroffene
- sei
- Ende
- Juni
- untergetaucht
- .
- zusätzlich
- angeführten
- Umstände
- Betroffene
- verfüge
- festen
- Wohnsitz
- finanzielle
- Mittel
- familiären
- Bindungen
- Bundesgebiet
- sei
- Verpflichtung
- Ausreise
- nachgekommen
- tragen
- Annahme
- Entziehungsabsicht
- genommen
- noch
- Gesamtschau
- .
- Betroffene
- freiwillig
- ausgereist
- ist
- stellt
- notwendige
- Voraussetzung
- Abschiebung
- kann
- Grund
- sein
- Haft
- nehmen
- .
- Fehlende
- persönliche
- Bindungen
- können
- auch
- sprechen
- Ausländer
- Heimatland
- zurückkehren
- möchte
- Fehlen
- finanzieller
- Mittel
- mag
- erklären
- Ausreisepflicht
- freiwillig
- nachgekommen
- ist
- .
- Möglichkeiten
- sind
- Beschwerdegericht
- erwogen
- worden
- .
- Ebenso
- konnte
- Fehlen
- festen
- Wohnsitzes
- Absicht
- Abschiebung
- entziehen
- schließen
- Betroffene
- gefragt
- haben
- Falle
- Haftentlassung
- vorübergehend
- Unterkunft
- finden
- könne
- anderweit
- Feststellungen
- treffen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- ausschließlich
- unterlassenen
- Mitteilung
- Aufenthaltswechsel
- begründet
- ebenfalls
- Rechte
- Betroffenen
- verletzt
- .
- vermag
- auch
- Feststellung
- Beschluss
- ändern
- Betroffene
- sei
- Ablauf
- Ausreisefrist
- untergetaucht
- .
- ist
- schon
- erkennbar
- Tatsachen
- Beschwerdeverfahren
- ermittelten
- Sachverhalt
- widersprechende
- Feststellung
- beruht
- .
- wäre
- Haftanordnung
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- rechtmäßig
- gewesen
- Amtsgericht
- Wohnungswechsel
- Ablauf
- Ausreisefrist
- hätte
- gehen
- dürfen
- .
- Zwar
- begründet
- angezeigte
- Aufenthaltswechsel
- Ablauf
- Ausreisefrist
- Vermutung
- Abschiebung
- Inhaftnahme
- erschwert
- vereitelt
- wird
- Haftgrund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG.
- einschneidenden
- Folge
- kommt
- Inhaftierung
- Vorschrift
- grundsätzlich
- aber
- nur
- dann
- Betracht
- Ausländerbehörde
- Betroffenen
- zuvor
- Anzeigepflicht
- Abs.
- AufenthG
- Unterlassen
- Anzeige
- verbundenen
- Folgen
- hingewiesen
- hatte
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- juris
- .
- enthält
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Feststellungen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- ;
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Stadt
- Körperschaft
- Beteiligte
- angehört
- Erstattung
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Antrag
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- ist
- entsprechen
- aktuellen
- Erklärung
- Betroffenen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- §
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- fehlt
- .
- Erklärung
- muss
- grundsätzlich
- auch
- Abschiebung
- vorgelegt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- Bezugnahme
- Betroffenen
- Beschwerdeinstanz
- eingereichte
- Erklärung
- ist
- ausreichend
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Kamerun
- geändert
- haben
- können
- .
- Allein
- Grundlage
- Hinweises
- Bevollmächtigten
- selbst
- durchschnittlicher
- Verdienst
- Kamerun
- ausreichen
- würde
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- finanzieren
- kann
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligt
- werden
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Bingen
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
