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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Juni
- Notarbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Vollzugsvollmachten
- Kaufvertrag
- Dritten
- werden
- Inhalt
- Kaufvertrags
- Verkäufers
- Vorkaufsberechtigten
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- November
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- beteiligte
- Notar
- beurkundete
- 29
- .
- Januar
- genehmigungspflichtigen
- Kaufvertrag
- Beteiligte
- Verkäufer
- Beteiligten
- Drittkäufer
- Grundstück
- €
- verkaufte
- .
- Bescheid
- 26
- .
- April
- teilte
- Genehmigungsbehörde
- Genehmigung
- versagen
- sei
- Beteiligte
- Vorkaufsrecht
- §
- RSiedlG
- ausgeübt
- habe
- .
- Bescheid
- wurde
- bestandskräftig
- .
- 23
- .
- Februar
- beurkundete
- Urkundsnotar
- Auflassung
- verkauften
- Grundbesitzes
- Beteiligte
- selbst
- auch
- Verkäufer
- Angestellte
- Notariats
- vertreten
- wurden
- .
- Vollzug
- kamen
- Notar
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Vertrags
- Verkäufer
- Drittkäufer
- vereinbart
- hatte
- Scheune
- verkauften
- Grundbesitz
- Verrentung
- solle
- weiterbenutzen
- dürfen
- mitbeurkundet
- war
- .
- Nachfrage
- teilte
- Verkäufer
- Kaufvertrag
- stehe
- falle
- Zusatzvereinbarung
- .
- Drittkäufer
- bestätigte
- .
- lehnte
- Notar
- weiteren
- Vollzug
- bereits
- Grundbuchamt
- eingereichten
- Urkunde
- .
- hat
- Beteiligte
- Beschwerde
- erhoben
- Notar
- abgeholfen
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- möchte
- Beteiligte
- erreichen
- Notar
- weiteren
- Vollzug
- Kaufvertrags
- angewiesen
- wird
- .
- Notar
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Nichtigkeit
- Kaufvertrags
- gestützte
- Weigerung
- Notars
- Kaufvertrag
- vollziehen
- berechtigt
- .
- Mitteilung
- Genehmigungsbehörde
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- Beteiligten
- sei
- nur
- Bestehen
- Vorkaufsrechts
- Wirksamkeit
- Kaufvertrags
- Verkäufers
- Drittkäufer
- entschieden
- .
- Notar
- sei
- gut
- vertretbar
- Ergebnis
- gekommen
- Vertrag
- sei
- unwirksam
- Vereinbarung
- Nutzung
- mitbeurkundet
- worden
- sei
- .
- ändere
- §
- Abs.
- RSiedlG
- .
- Vorschrift
- gelte
- nur
- Unterverbriefung
- aber
- hier
- gegebenen
- Fall
- Parteien
- andere
- Vereinbarungen
- beurkundeten
- Vertragstext
- aufgenommen
- haben
- .
- .
- Erwägungen
- halten
- Ergebnis
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Sind
- Willenserklärungen
- beurkundet
- worden
- Grundbuchamt
- Registergericht
- einzureichen
- sind
- so
- soll
- Notar
- §
- veranlassen
- Urkunde
- eingereicht
- werden
- kann
- .
- gilt
- Vorschrift
- nur
- hier
- fehlt
- Beteiligten
- gemeinsam
- verlangen
- .
- Anerkannt
- ist
- weitere
- ungeschriebene
- Ausnahme
- gesetzlichen
- Verpflichtung
- Notars
- redlicher
- Amtsführung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beruht
- .
- Notar
- darf
- muss
- Vollzug
- Urkunde
- auch
- entsprechende
- Weisung
- Beteiligten
- absehen
- weiß
- nichtig
- ist
- Urteil
- 16
- .
- Februar
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Grund
- unterbreiteten
- konkreten
- Sachverhalts
- Unwirksamkeit
- Anfechtbarkeit
- Rechtsgeschäfts
- naheliegt
- offensichtlich
- ist
- ;
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- Grundbuch
- Vollzug
- Urkunde
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- unrichtig
- würde
- Vollzugsreife
- doch
- gegeben
- ist
- .
- 2
- .
- Ausnahme
- liegt
- hier
- .
- Zweifelhaft
- ist
- Notar
- meint
- Unwirksamkeit
- Kaufvertrags
- ableiten
- ließe
- .
- Unwirksamkeit
- Kaufvertrags
- wird
- allerdings
- teilweise
- Grund
- angesehen
- Notar
- berechtige
- Vollzug
- dinglichen
- Rechtgeschäfte
- Kaufvertrag
- beruhen
- lehnen
- 373
- ;
- OLG
- .
- kann
- muss
- aber
- immer
- zutreffen
- .
- Grundbuch
- vollziehen
- ist
- nämlich
- Kaufvertrag
- schuldrechtliches
- Grundgeschäft
- nur
- Grund
- Kaufvertrags
- vorgenommenen
- dinglichen
- Rechtsgeschäfte
- §
- §
- Wirksamkeit
- Eintragung
- Grundbuch
- bedürfen
- .
- Mängel
- Kaufvertrags
- führen
- auch
- Mangelhaftigkeit
- dinglichen
- Rechtsgeschäfte
- .
- gilt
- insbesondere
- hier
- geltend
- gemachte
- Nichtigkeit
- §
- .
- kann
- nur
- sein
- Vollzugsreife
- fehlt
- schuldrechtliche
- Grundgeschäft
- unwirksam
- ist
- .
- Fehlen
- Vollzugsreife
- wird
- regelmäßig
- auszugehen
- sein
- Auflassung
- schon
- Kaufvertrag
- erklärt
- wird
- .
- auch
- dann
- angenommen
- werden
- kann
- Verkäufer
- Auflassung
- Beurkundung
- Kaufvertrags
- gesondert
- erklärt
- hier
- Auflassung
- Beteiligte
- Vorbehalte
- macht
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Auflassung
- Verkäufers
- Beteiligte
- Vollzug
- hier
- geht
- ist
- nämlich
- unabhängig
- Wirksamkeit
- Unwirksamkeit
- Kaufvertrags
- Verkäufer
- Drittkäufer
- unwirksam
- .
- Auflassung
- waren
- Verkäufer
- Beteiligte
- selbst
- anwesend
- .
- wurden
- Angestellte
- Notariats
- vertreten
- .
- hat
- Verkäufer
- Auflassung
- Grund
- Vollzugsvollmacht
- vertreten
- Kaufvertrag
- Drittkäufer
- enthalten
- war
- .
- Vollmacht
- galt
- indes
- erklärte
- Auflassung
- .
- §
- Abs.
- Kaufvertrags
- hatten
- Verkäufer
- Drittkäufer
- dort
- benannten
- Notariatsangestellten
- bevollmächtigt
- klärungen
- abzugeben
- entgegenzunehmen
- Durchführung
- Ergänzung
- Berichtigung
- Vertrags
- erforderlich
- sein
- sollten
- .
- Frage
- Rechtsgeschäfte
- Vollmacht
- erfasst
- hat
- Beschwerdegericht
- befasst
- .
- Frage
- kann
- Senat
- aber
- klären
- Urkunde
- vorliegt
- weitere
- Erkenntnisse
- erwarten
- sind
- .
- Auslegung
- Vollmacht
- ergibt
- Notariatsangestellten
- nur
- Abgabe
- Erklärungen
- ermächtigt
- werden
- sollten
- Behebung
- etwaiger
- technischer
- Hindernisse
- dienten
- Verwirklichung
- Kaufvertragsparteien
- vereinbarten
- Rechte
- Pflichten
- schon
- vorgenommenen
- Erfüllungshandlungen
- entgegenstanden
- .
- ist
- Beschränkung
- Vollmacht
- Erklärungen
- entnehmen
- Durchführung
- Ergänzung
- Berichtigung
- erforderlich
- sind
- .
- Formulierung
- erfasst
- ganz
- ungewöhnliche
- Ermächtigung
- inhaltliche
- Änderungen
- wechselseitigen
- Verpflichtungen
- dingliche
- Rechtsgeschäfte
- vorzunehmen
- Vertrag
- bislang
- vorgesehen
- waren
- .
- Rechtsgeschäften
- konnte
- Vertrag
- Parteien
- bereits
- erklärte
- Auflassung
- nur
- gehören
- technischen
- Gründen
- etwa
- Klärung
- Identität
- aufgelassenen
- Grundbesitzes
- noch
- einmal
- wiederholt
- werden
- musste
- .
- Auflassung
- anderen
- diente
- Durchführung
- beurkundeten
- Erklärungen
- .
- war
- neues
- Rechtsgeschäft
- Erfüllung
- Vertrags
- heißt
- :
- Vertrags
- Verkäufers
- Drittkäufer
- Erfüllung
- anderen
- Kaufvertrags
- diente
- .
- Vollmacht
- konnte
- Notariatsangestellte
- Auflassung
- Grundbesitzes
- Beteiligte
- stützen
- .
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- .
- kommt
- zwar
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- Vorkaufsberechtigten
- Verkäufer
- Kaufvertrag
- Bestimmungen
- Verkäufer
- Dritten
- vereinbart
- hat
- .
- gilt
- aber
- nur
- schuldrechtlichen
- Vereinbarungen
- .
- Erteilte
- Vollzugsvollmachten
- werden
- Inhalt
- Kaufvertrags
- Vorkaufsberechtigten
- .
- würden
- jedenfalls
- erweitert
- .
- Vollmacht
- Wiederholung
- bereits
- erklärten
- Auflassung
- technischen
- Gründen
- würde
- selbst
- Inhalt
- Kaufvertrags
- Vorkaufsberechtigten
- würde
- Ermächtigung
- Auflassung
- erstmals
- vorzunehmen
- .
- 3
- .
- Frage
- beurkundete
- Vereinbarung
- Benutzung
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- RSiedlG
- Beteiligten
- vereinbart
- gilt
- muss
- entschieden
- werden
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- FamFG
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- Weinland
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