|
|
- BESCHLUSS
- 20
- .
- Januar
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AufenthG
- Abs.
- Satz
- ;
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- kann
- auch
- allgemein
- erteilt
- werden
- .
- Werden
- Ermittlungsverfahren
- Staatsanwaltschaften
- geführt
- müssen
- Verfahren
- führenden
- Staatsanwaltschaften
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Abschiebung
- zustimmen
- .
- Haftantrag
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- dargelegt
- werden
- Staatsanwaltschaft(en
- allgemein
- Einzelfall
- Einvernehmen
- Abschiebung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- erklärt
- hat
- haben
- Antrag
- selbst
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- Betroffenen
- anhängig
- ist
- .
- Fehlen
- ist
- Antrag
- ausreichender
- Begründung
- unzulässig
- Fortführung
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- nigerischer
- nigerianischer
- Staatsangehöriger
- beantragte
- erfolglos
- Gewährung
- Asyl
- .
- zuständige
- Bundesamt
- forderte
- Betroffenen
- 14
- .
- Mai
- bestandskräftigem
- Ablehnungsbescheid
- 11
- .
- Juni
- Androhung
- Abschiebung
- Ausreise
- .
- Aufforderung
- leistete
- Betroffene
- Folge
- .
- war
- Ablauf
- Ausreisefrist
- Behörden
- mehr
- erreichbar
- .
- Bescheid
- 20
- .
- April
- bestimmte
- Bundesamt
- weiteren
- Zielstaat
- beabsichtigten
- Abschiebung
- .
- Betroffene
- wurde
- 7
- Juli
- Diebstahlsverdachts
- festgenommen
- .
- Beteiligte
- wies
- Bescheid
- 23
- Juli
- Grundlage
- §
- Abs.
- Nr.
- AufenthG
- diverser
- teilweise
- strafrechtlich
- geahndeter
- Verstöße
- Bestimmungen
- Aufenthaltsgesetzes
- ordnete
- sofortige
- Vollziehbarkeit
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- 7
- Juli
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- längstens
- 6
- .
- Oktober
- angeordnet
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Betroffene
- Rechtsbeschwerde
- erfolgten
- Abschiebung
- 5
- .
- Oktober
- Feststellung
- erreichen
- möchte
- Haftanordnung
- Beschwerdeentscheidung
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Betroffenen
- vollziehbar
- ausreisepflichtig
- .
- Ausweisung
- sei
- sofort
- vollziehbar
- Abschiebungsandrohung
- bestandskräftig
- .
- Abschiebungshindernisse
- bestünden
- .
- verwaltungsgerichtlichen
- Klage
- habe
- Betroffene
- erfolglos
- nur
- Bestimmung
- weiteren
- Zielstaat
- weitere
- Feststellung
- Bundesamts
- gewandt
- insoweit
- Abschiebungsverbot
- §
- AufenthG
- bestehe
- .
- persönlichen
- Anhörung
- Beschwerdeverfahren
- habe
- bedurft
- zusätzlichen
- Erkenntnisse
- erwarten
- gewesen
- seien
- .
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellung
- §
- Abs.
- FamFG
- gerichtete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Senat
- 25
- .
- Februar
- .
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- Zurückweisung
- Beschwerde
- .
- Unrecht
- macht
- Rechtsbeschwerde
- allerdings
- geltend
- Haftantrag
- Beteiligten
- habe
- gesetzlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- entsprochen
- .
- Vorschrift
- ist
- Haftantrag
- begründen
- .
- muss
- Antrag
- nur
- Angaben
- Identität
- Betroffenen
- gewöhnlichen
- Aufenthaltsort
- Erforderlichkeit
- Freiheitsentziehung
- erforderlicher
- Dauer
- enthalten
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- müssen
- hier
- gegebenen
- Fall
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- Verlassenspflicht
- Betroffenen
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- auch
- Voraussetzungen
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- dargelegt
- werden
- .
- Anforderungen
- genügt
- Beteiligten
- vorgelegte
- Antrag
- indessen
- .
- Beteiligte
- hat
- inhaltlich
- nur
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Abschiebung
- insbesondere
- Verhalten
- Betroffenen
- Beschaffung
- Ersatzpapieren
- auch
- Umstände
- dargelegt
- Notwendigkeit
- ableitet
- Sicherung
- Abschiebung
- Haft
- anzuordnen
- .
- hat
- auch
- erläutert
- Gründen
- Sicht
- gelingen
- wird
- Monaten
- Passersatzpapiere
- Abschiebung
- Betroffenen
- beschaffen
- .
- war
- ausreichend
- .
- ergibt
- auch
- Antrag
- verhält
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- erforderliche
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- vorlag
- .
- Ausführungen
- gehören
- Darlegung
- Voraussetzungen
- Abschiebung
- Antrag
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- unbedingt
- enthalten
- muss
- selbst
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- ist
- .
- Fehlen
- entsprechender
- Ausführungen
- ist
- dann
- schon
- Begründungsmangel
- Unzulässigkeit
- Antrags
- führt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- NVwZ
- .
- f.
- .
- So
- liegt
- hier
- indessen
- .
- Antrag
- lässt
- erkennen
- Ladendiebstahls
- bereits
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- eingeleitet
- Stammblatt
- Beteiligten
- Ende
- angeführte
- Strafverfahren
- noch
- anhängig
- war
- .
- Haftanordnung
- musste
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Vorlage
- vollständigen
- Ausländerakte
- zurückgestellt
- werden
- .
- ist
- Gericht
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Antragstellung
- vorzulegen
- regelmäßig
- auch
- notwendige
- Grundlage
- Entscheidung
- Anordnung
- Sicherungshaft
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- InfAuslR
- ;
- ;
- Beschlussempfehlung
- FamFG
- BT-Drucks
- .
- 16/9733
- S.
- .
- gilt
- aber
- dann
- Beiziehung
- Ausländerakte
- festzustellende
- Sachverhalt
- vorgelegten
- Teilen
- vollständig
- ergibt
- vorgelegten
- Teile
- weiteren
- Erkenntnisse
- versprechen
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Beteiligte
- hatte
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- Antrag
- dargelegt
- wesentliche
- Teile
- insbesondere
- Angaben
- Ausreisepflicht
- Nationalität
- Betroffenen
- auch
- Teil
- nur
- auszugsweisen
- Kopien
- maßgeblichen
- Bescheide
- Urkunden
- nigerianischen
- Behörden
- unterlegt
- .
- Gericht
- übrigen
- Teilen
- Ausländerakte
- weitere
- entscheidungserhebliche
- Informationen
- hätte
- entnehmen
- können
- ist
- dargelegt
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Hinweis
- Beschwerdegericht
- vollständige
- Kopien
- Bescheide
- zuständigen
- Bundesamts
- Zurückweisung
- Asylantrags
- Betroffenen
- Verlassensanordnung
- Abschiebungsandrohung
- hat
- vorlegen
- lassen
- gibt
- Anhaltspunkt
- .
- vorgelegten
- auszugsweisen
- Kopien
- enthielten
- Tenor
- Bescheide
- genügten
- Prüfung
- .
- Vorlage
- nur
- auszugsweiser
- Kopien
- etwa
- liegender
- Verstoß
- Amtsgerichts
- Amtsermittlungspflicht
- §
- FamFG
- wäre
- geheilt
- worden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- NVwZ
- .
- ;
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- allgemein
- gehaltene
- Rüge
- Gericht
- habe
- Angaben
- Betroffenen
- stützen
- dürfen
- ist
- unzureichend
- .
- Tatsachen
- Verfahrensfehler
- ergeben
- ist
- auch
- mögliche
- Entscheidungserheblichkeit
- gerügten
- Rechtsverletzung
- darzulegen
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- f.
- ;
- aaO
- .
- ;
- MünchKomm-ZPO/Wenzel
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- .
- .
- Jedenfalls
- fehlt
- hier
- .
- Betroffene
- macht
- geltend
- habe
- Abschiebung
- Verfügung
- gehalten
- .
- räumt
- Gegenteil
- jedenfalls
- zeitweise
- untergetaucht
- ist
- hat
- eigenem
- Bekunden
- Fall
- Heimatland
- zurückkehren
- wollen
- .
- beanstanden
- ist
- aber
- Amtsgericht
- gericht
- Voraussetzungen
- konkreten
- Haftgrundes
- Anordnung
- Haft
- festgestellt
- haben
- noch
- gelingen
- werde
- Abschiebung
- Frist
- Monaten
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- durchzuführen
- .
- Haftgerichte
- sind
- Grund
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtlich
- Grund
- §
- FamFG
- einfachrechtlich
- verpflichtet
- Vorliegen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- umfassend
- prüfen
- .
- Insbesondere
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- notwendige
- Prognose
- hat
- Haftrichter
- Grundlage
- hinreichend
- vollständigen
- Tatsachengrundlage
- treffen
- BVerfG
- .
- Freiheitsgewährleistung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- setzt
- auch
- insoweit
- Maßstäbe
- Aufklärung
- Sachverhalts
- Anforderungen
- Bezug
- tatsächliche
- Grundlage
- richterlichen
- Entscheidungen
- .
- ist
- unverzichtbare
- Voraussetzung
- rechtsstaatlichen
- Verfahrens
- Entscheidungen
- Entzug
- persönlichen
- Freiheit
- betreffen
- zureichender
- richterlicher
- Sachaufklärung
- beruhen
- tatsächlicher
- Hinsicht
- genügende
- Grundlage
- haben
- Bedeutung
- Freiheitsgarantie
- entspricht
- BVerfG
- ;
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- f.
- .
- .
- Anforderungen
- genügen
- angefochtenen
- Entscheidungen
- .
- Beschluss
- Amtsgerichts
- lässt
- schon
- erkennen
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- vorgesehenen
- Haftgründe
- Haftanordnung
- gestützt
- werden
- soll
- .
- Beteiligten
- angeführten
- Haftgründen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- befasst
- Amtsgericht
- .
- Haftgrund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- Beteiligten
- genannten
- auch
- Betracht
- kommenden
- Haftgrund
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- könnte
- Haftanordnung
- auch
- Weiteres
- gestützt
- werden
- .
- Haft
- ist
- unverhältnismäßig
- Ausländer
- offensichtlich
- Abschiebung
- entziehen
- will
- vgl.
- BVerfG
- ;
- Hailbronner
- Stand
- .
- .
- Dezember
- §
- AufenthG
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- Amtsgericht
- möglicherweise
- Blick
- gehabt
- hat
- müssten
- Anhaltspunkte
- Absicht
- Betroffenen
- Abschiebung
- entziehen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- festgestellt
- werden
- .
- reicht
- Feststellung
- Amtsgerichts
- Betroffene
- werde
- freiwillig
- ausreisen
- .
- ist
- nämlich
- §
- Abs.
- AufenthG
- Voraussetzung
- Abschiebung
- überhaupt
- angeordnet
- werden
- darf
- .
- ergibt
- schon
- genommen
- Anordnung
- Haft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- erforderlichen
- begründeten
- Verdacht
- Betroffene
- wolle
- Abschiebung
- entziehen
- .
- Fehler
- könnte
- zwar
- Beschwerdeverfahren
- geheilt
- werden
- .
- hat
- Senat
- Fall
- entschieden
- Haftanordnung
- gegebenen
- Haftgrund
- gestützt
- wird
- aber
- vorliegt
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- .
- hier
- gegebenen
- Fall
- fehlenden
- Benennung
- Haftgrunds
- gälte
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Möglichkeit
- indessen
- Gebrauch
- gemacht
- auch
- seinerseits
- Haftgrund
- benannt
- noch
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- getroffen
- .
- -9-
- Unzureichend
- sind
- auch
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Vorliegen
- Hafthindernisses
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG.
- darf
- Haft
- angeordnet
- werden
- feststeht
- Abschiebung
- Gründen
- Ausländer
- vertreten
- hat
- nächsten
- Monate
- durchgeführt
- werden
- kann
- .
- hat
- Prognose
- anzustellen
- konkreten
- Fall
- ernsthaft
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- erstrecken
- Abschiebung
- entgegenstehen
- verzögern
- können
- Senat
- Beschluss
- 8
- Juli
- juris
- .
- 22
- Juli
- .
- .
- Prognose
- ist
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- zwar
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- Senat
- aaO
- hier
- aber
- beanstanden
- .
- Amtsgericht
- hat
- erforderliche
- Prognose
- angestellt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Prognose
- unzulässig
- Vorliegen
- Abschiebungshindernissen
- allein
- Gesichtspunkt
- Rechtsmittelverfahren
- Betroffenen
- Ausweisungsverfügung
- verkürzt
- .
- Mangel
- hat
- allerdings
- ausgewirkt
- .
- späteren
- tatsächlichen
- Geschehensablauf
- kann
- nämlich
- mutmaßlichen
- Inhalt
- gebotenen
- unterlassenen
- Prognose
- geschlossen
- werden
- Senat
- Beschluss
- 22
- Juli
- .
- .
- Hier
- ist
- Abschiebung
- auch
- nur
- Tag
- Ende
- angeordneten
- Haft
- erfolgt
- .
- entsprechende
- Prognose
- hätte
- Haft
- Dauer
- gerechtfertigt
- .
- Amtsgericht
- noch
- Beschwerdegericht
- haben
- trennenden
- Frage
- befasst
- Beteiligte
- Beschaffung
- Ersatzpapiere
- Betroffenen
- gebotenen
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- juris
- .
- Beschleunigung
- trieb
- .
- bestand
- aber
- nigerianischen
- Behörden
- Betroffenen
- Ersatzpapiere
- nur
- erteilen
- wollten
- nächsten
- Monaten
- Behörden
- Staats
- erhielt
- Zeitraum
- Klärung
- Frage
- genutzt
- werden
- sollte
- Betroffene
- doch
- bislang
- angenommen
- Angehöriger
- Staats
- ist
- .
- festgestellt
- ist
- schließlich
- auch
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- Einvernehmen
- zuständigen
- Staatsanwaltschaft
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- erforderlich
- war
- vorlag
- .
- genannten
- Vorschrift
- darf
- Ausländer
- nur
- Einvernehmen
- zuständigen
- Staatsanwaltschaft
- ausgewiesen
- abgeschoben
- werden
- öffentliche
- Klage
- erhoben
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- eingeleitet
- ist
- .
- Liegt
- erforderliche
- Einvernehmen
- darf
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- angeordnet
- werden
- Senat
- Beschlüsse
- 17
- .
- Juni
- NVwZ
- .
- 18
- .
- August
- juris
- .
- .
- Betroffenen
- öffentliche
- Klage
- erhoben
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- war
- zuständige
- Staatsanwaltschaft
- Ausweisung
- Abschiebung
- zugestimmt
- hatte
- haben
- Amtsgericht
- noch
- Beschwerdegericht
- festgestellt
- .
- bestand
- aber
- Veranlassung
- .
- Haftakte
- beginnt
- Feststellung
- Betroffene
- sei
- Ladendieb
- festgenommen
- worden
- .
- Stammblatt
- Ausländerakte
- Beteiligten
- Betroffenen
- ergibt
- Außenstelle
- Bundesamts
- Migration
- Flüchtlinge
- Ermittlungsverfahren
- Staatsanwaltschaft
- Halberstadt
- hingewiesen
- Unterrichtung
- Staatsanwaltschaft
- Auftauchen
- Betroffenen
- gebeten
- hatte
- .
- war
- §
- FamFG
- Amts
- festzustellen
- zutraf
- Staatsanwaltschaft
- erforderliche
- Einvernehmen
- erteilt
- hatte
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- Entscheidung
- reif
- .
- ist
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- Abschiebung
- Betroffenen
- auszuschließen
- fehlenden
- Feststellungen
- noch
- getroffen
- werden
- können
- .
- Sache
- ist
- Abs.
- Satz
- FamFG
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Zunächst
- wird
- Frage
- nachzugehen
- sein
- Stellung
- Haftantrags
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Betroffenen
- strafrechtliche
- Ermittlungsverfahren
- schon
- noch
- anhängig
- waren
- .
- Sollte
- Fall
- sein
- wäre
- weiter
- prüfen
- Staatsanwaltschaften
- Verfahren
- Betroffenen
- führten
- erforderliches
- Einvernehmen
- allgemein
- Einzelfall
- erteilt
- hatten
- .
- Sollten
- seinerzeit
- strafrechtliche
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- gewesen
- sein
- erforderliche
- Einvernehmen
- beteiligten
- Staatsanwaltschaft(en
- vorgelegen
- haben
- ist
- Verletzung
- Betroffenen
- Rechten
- Haftanordnung
- auch
- Beschwerdeentscheidung
- festzustellen
- .
- Mangel
- ist
- heilbar
- .
- 2
- .
- Sollte
- ergeben
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- war
- Einvernehmen
- vorlag
- wäre
- weiter
- festzustellen
- Vorinstanzen
- vorgelegte
- Tatsachenstoff
- Haftgrund
- ergibt
- Beteiligte
- Beschaffung
- Ersatzpapiere
- gebotenen
- Beschleunigung
- betrieb
- .
- Betroffenen
- bislang
- bekannte
- Ergebnisse
- etwa
- erforderlichen
- ergänzenden
- Sachaufklärung
- §
- FamFG
- dürften
- allerdings
- Nachteil
- nur
- verwertet
- werden
- Betroffenen
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- wird
- .
- Sollte
- möglich
- sein
- bliebe
- Frage
- unaufklärbar
- .
- ginge
- Lasten
- Beteiligten
- 2
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 27.07.2010
|
