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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Betroffener
- muss
- grundsätzlich
- auch
- Abschiebung
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- §
- festgelegten
- Formular
- abgeben
- gleichgestellte
- Unterlage
- vorlegen
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- ukrainische
- Staatsangehörige
- .
- hatte
- Jahre
- aufgehalten
- war
- dann
- ausgereist
- .
- wandte
- 7
- .
- September
- Polizei
- Kaldenkirchen
- Verlust
- Rucksacks
- Passes
- melden
- .
- Dort
- wurde
- festgenommen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- 8
- .
- September
- ordnete
- Amtsgericht
- Betroffene
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- 7
- .
- Dezember
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- .
- 10
- November
- hat
- Betroffene
- Amtsgericht
- beantragt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 8
- .
- September
- aufzuheben
- festzustellen
- "
- Inhaftierung
- Abschiebungshaft
- rechtswidrig
- gewesen
- ist
- .
- Zurückweisung
- Antrags
- hat
- Betroffene
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Abschiebung
- 25
- November
- Antrag
- festzustellen
- "
- Inhaftierung
- Abschiebungshaft
- "
- rechtswidrig
- war
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsmittel
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Betroffene
- fristgerecht
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- beantragt
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Verfahrenskostenhilfe
- Beiordnung
- Verfahrensbevollmächtigten
- bewilligen
- .
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- hat
- Betroffene
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- setzt
- §
- FamFG
- .
- V.m
- .
- §
- .
- nur
- Betroffene
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Einsatz
- Einkommens
- Vermögens
- Maßgabe
- §
- Kosten
- Prozessführung
- nur
- Teil
- nur
- Raten
- aufbringen
- kann
- .
- §
- Abs.
- muss
- erforderlichen
- Darlegung
- §
- .
- V.m
- .
- Anlage
- festgelegten
- Formulars
- bedienen
- .
- muss
- vollständig
- so
- ausgefüllt
- werden
- gerichtliche
- Prüfung
- Antragsvoraussetzungen
- möglich
- ist
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Hat
- Betroffene
- Beschwerdeinstanz
- vorgeschriebene
- Formular
- vollständig
- ausgefüllt
- Akten
- gereicht
- genügt
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- Bezugnahme
- vorliegende
- Erklärung
- unmissverständlich
- ist
- Veränderungen
- eingetreten
- sind
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Betroffene
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- vorgelegt
- .
- hat
- allerdings
- Beschwerdeinstanz
- vorgelegte
- formgerechte
- Erklärung
- Bezug
- genommen
- .
- Bezugnahme
- war
- indessen
- ausreichend
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Betroffenen
- Abschiebung
- grundlegend
- verändert
- haben
- .
- Veränderung
- Lebensumstände
- Ergebnis
- verändert
- hätten
- hat
- Betroffene
- erklärt
- .
- Vorlage
- Erklärung
- vorgeschriebenen
- Formular
- ist
- auch
- entbehrlich
- Betroffene
- aufhält
- unsicher
- ist
- Verfahrensbevollmächtigter
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- Kontakt
- aufnehmen
- Formular
- vollständig
- ausgefüllt
- vorlegen
- kann
- .
- Formularzwang
- gilt
- auch
- Anträge
- Verfahrenskostenhilfe
- Verfahrensbeteiligten
- Wohnsitz
- ständigen
- Aufenthalt
- anderen
- Staat
- haben
- .
- Abs.
- sieht
- Ausnahme
- .
- Zivilprozessordnung
- verweist
- Gegenteil
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Beteiligte
- EU-Ausland
- §
- uneingeschränkt
- auch
- §
- Abs.
- .
- Beteiligte
- EU-Ausland
- haben
- zwar
- §
- EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung
- .
- V.m
- .
- Anlage
- Vorschrift
- bestimmte
- Formular
- verwenden
- .
- Formular
- folgt
- Diktion
- Grund
- Art
- .
- Richtlinie
- Rates
- 27
- .
- Januar
- Verbesserung
- Zugangs
- Recht
- Streitsachen
- grenzüberschreitendem
- Bezug
- Festlegung
- gemeinsamer
- Mindestvorschriften
- Prozesskostenhilfe
- derartigen
- Streitsachen
- .
- Nr.
- S.
- richtigt
- .
- Nr.
- S.
- bestimmten
- Standardformular
- unterscheidet
- inhaltlich
- sonst
- verwendenden
- Formular
- .
- berücksichtigende
- Erklärung
- ukrainischen
- Behörden
- deutschen
- diplomatischen
- Vertretung
- Bedürftigkeit
- Betroffenen
- Maßgabe
- Art
- .
- Verhältnis
- anwendbaren
- Haager
- Übereinkommens
- Zivilprozess
- 1
- .
- März
- .
- S.
- .
- V.m
- .
- Bek
- .
- 18
- November
- .
- S.
- bescheinigt
- wird
- hat
- Betroffene
- ebenfalls
- vorgelegt
- .
- Abgabe
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- effektiven
- Rechtsschutzes
- abzusehen
- .
- Betroffene
- Freiheitsentziehungsverfahrens
- deutschen
- Gerichten
- hat
- zwar
- Rechtsstaatsprinzip
- resultierenden
- verfassungsrechtlichen
- Anspruch
- Gewährleistung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- BVerfGE
- 345
- ;
- f.
- ;
- .
- Zugang
- Gerichten
- Verfahrensrecht
- vorgesehenen
- Rechtsmittelverfahren
- darf
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- werden
- BVerfGE
- .
- Anforderungen
- sind
- auch
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Situation
- unbemittelten
- Person
- weitgehend
- Situation
- Bemittelten
- Verwirklichung
- Rechtsschutzes
- angleichen
- soll
- beachten
- vgl.
- .
- stehen
- aber
- Zwang
- Verwendung
- festgelegten
- Formulars
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Beteiligten
- Aufenthalt
- anderen
- Staat
- .
- auch
- Beteiligten
- steht
- Verfahrenskostenhilfe
- nur
- bedürftig
- sind
- Gesetzgeber
- festgelegten
- Form
- darlegen
- .
- Darlegung
- wird
- Formularzwang
- auch
- Abgabe
- Erklärung
- Ausland
- erschwert
- .
- mag
- allerdings
- Fälle
- geben
- Betroffene
- Staat
- abgeschoben
- worden
- ist
- vertretenden
- Gründen
- etwa
- Inhaftierung
- gehindert
- ist
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Verwendung
- vorgeschriebenen
- Formulars
- gleichwertige
- Bescheinigung
- Aufenthaltsoder
- Heimatstaats
- abzugeben
- .
- dann
- verfahren
- ist
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- Betroffene
- vorgetragen
- hat
- Fall
- so
- verhält
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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