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- BESCHLUSS
- 26
- .
- September
- Zurückschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Verständigungsschwierigkeiten
- Betroffenen
- rechtfertigen
- ebenso
- Schwierigkeit
- Rechtslage
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- .
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Ist
- Verfahrenspfleger
- Teilnahme
- Anhörung
- Betroffenen
- Haftantrag
- übermittelt
- worden
- ist
- Anspruch
- Betroffenen
- rechtliches
- Gehör
- auch
- dann
- gewahrt
- Haftantrag
- ausgehändigt
- wurde
- .
- Beschluss
- 26
- .
- September
- Kaiserslautern
- AG
- Kaiserslautern
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Kaiserslautern
- 30
- .
- Oktober
- 5
- November
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Freistaat
- %
- auferlegt
- .
- Übrigen
- findet
- Auslagenerstattung
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- tunesischer
- libyscher
- Staatsangehöriger
- wurde
- Ablehnung
- Asylantrages
- 21
- .
- Juni
- abgeschoben
- .
- 29
- .
- Oktober
- wurde
- Kaiserslautern
- festgenommen
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- 30
- .
- Oktober
- hat
- Amtsgericht
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschluss
- gleichen
- Tage
- Abschiebungshaft
- längstens
- 22
- .
- Januar
- angeordnet
- .
- Landgericht
- hat
- Betroffenen
- Verfahrenspfleger
- bestellt
- beauftragtes
- Mitglied
- Kammer
- angehört
- hat
- Beschluss
- 5
- November
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- 9
- November
- Haft
- entlassenen
- Betroffenen
- Feststellung
- Verletzung
- Rechte
- erreichen
- will
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Haftantrag
- sei
- zulässig
- insbesondere
- zuständigen
- Behörde
- gestellt
- .
- Auch
- lägen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungshaft
- .
- Haftanordnung
- sei
- Grunde
- Dauer
- verhältnismäßig
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellungsantrag
- analog
- §
- FamFG
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthaft
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- fristgerecht
- gemäß
- FamFG
- eingelegt
- .
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- 1
- .
- Betroffene
- ist
- Haft
- anordnenden
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Rechten
- verletzt
- worden
- Haftantrag
- Beginn
- Anhörung
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Antrag
- Betroffenen
- erst
- Beginn
- Anhörung
- eröffnet
- werden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- Betroffene
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- .
- folgt
- jedoch
- Haftrichter
- Fall
- beschränken
- darf
- Inhalt
- Haftantrags
- mündlich
- vorzutragen
- .
- Vielmehr
- muss
- Betroffenen
- Fall
- Ablichtung
- Antrags
- ausgehändigt
- erforderlichenfalls
- mündlich
- übersetzt
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- InfAuslR
- .
- .
- Aushändigung
- Ablichtung
- Haftantrages
- fehlt
- hier
- .
- Protokoll
- Anhörung
- Betroffenen
- Amtsgericht
- ist
- nur
- entnehmen
- Antrag
- Betroffenen
- eröffnet
- wurde
- .
- 2
- .
- Unbegründet
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Betroffene
- festgestellt
- wissen
- will
- auch
- Entscheidung
- Landgerichts
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Verfahrensfehler
- ist
- Beschwerdeverfahren
- Wirkung
- Zukunft
- geheilt
- worden
- Beschwerdegericht
- Betroffenen
- Verfahrenspfleger
- bestellt
- hat
- Ablichtung
- Haftantrages
- ausgehändigt
- Betroffene
- Anwesenheit
- Beschwerdegericht
- erneut
- angehört
- worden
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- InfAuslR
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffenen
- Grundlage
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Rechtsanwalt
- Verfahrenspfleger
- bestellt
- .
- Voraussetzungen
- derartige
- Bestellung
- lagen
- allerdings
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- hat
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- erfolgen
- Wahrnehmung
- Interessen
- Betroffenen
- Verfahren
- erforderlich
- ist
- .
- Anders
- Betreuungssachen
- kommt
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- Freiheitsentziehungssachen
- Ausnahmecharakter
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Betreuungssachen
- stehen
- Maßnahmen
- Rede
- psychischen
- Erkrankung
- Behinderung
- Betroffenen
- angeordnet
- werden
- sollen
- .
- Gesundheitszustand
- Betroffenen
- zugleich
- Fähigkeit
- Wahrnehmung
- Interessen
- Verfahren
- beeinträchtigen
- wird
- ist
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- erforderlich
- .
- krankhafte
- Störung
- Fähigkeit
- Betroffenen
- eigenverantwortlichen
- Wahrnehmung
- Interessen
- besteht
- Freiheitsentziehungssachen
- Regel
- vgl.
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- Hinweis
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Zusammenhang
- Erforderlichkeit
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- Gesundheitszustand
- Betroffenen
- findet
- Ausdruck
- auch
- Regelbeispiel
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- ist
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- erforderlich
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- §
- Abs.
- FamFG
- abgesehen
- werden
- soll
- .
- Fall
- kann
- persönliche
- Anhörung
- Betroffenen
- unterbleiben
- erhebliche
- Nachteile
- Gesundheit
- besorgen
- sind
- übertragbaren
- Krankheit
- leidet
- .
- Regelbeispiel
- gleichzustellen
- sind
- Fälle
- Betroffenen
- gesundheitlichen
- Gründen
- Fähigkeit
- eigenverantwortlichen
- Interessenwahrnehmung
- fehlt
- .
- Bloße
- sprachliche
- Verständigungsschwierigkeiten
- rechtfertigen
- noch
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Macht
- Schwierigkeit
- Rechtslage
- Vertretung
- Rechtsanwalt
- erforderlich
- so
- ist
- Betroffenen
- Antrag
- hin
- §
- Abs.
- FamFG
- Rechtsanwalt
- beizuordnen
- .
- kommt
- nur
- objektiven
- Umstände
- auch
- subjektiven
- Fähigkeiten
- Betroffenen
- .
- unbemittelten
- Betroffenen
- ist
- Rechtsanwalt
- beizuordnen
- bemittelter
- Betroffener
- Lage
- vernünftigerweise
- Rechtsanwalt
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragt
- hätte
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Februar
- InfAuslR
- .
- .
- Allerdings
- führt
- Fehlen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- FamFG
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- unwirksam
- ist
- .
- ist
- vielmehr
- Bestellung
- Beteiligter
- Verfahren
- hinzugezogen
- worden
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Aufgabe
- Verfahrenspflegers
- besteht
- verfahrensmäßigen
- Rechte
- Betroffenen
- Geltung
- bringen
- ;
- gehört
- insbesondere
- Anspruch
- Betroffenen
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Urteil
- 22
- Juli
- .
- .
- Betroffenen
- soll
- Person
- Seite
- gestellt
- werden
- objektiven
- Sicht
- Dritten
- Sorge
- trägt
- Vorstellungen
- Interessen
- Verfahren
- sachgerecht
- Ausdruck
- gebracht
- werden
- können
- vgl.
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- rechtfertigt
- Heilung
- verfahrensfehlerhaften
- Anhörung
- Amtsgerichts
- auszugehen
- Beschwerdegericht
- vorliegend
- geschehen
- Verfahrenspfleger
- Haftantrag
- übermittelt
- erneuten
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschwerdeverfahren
- teilnimmt
- .
- ist
- sachgerechte
- Wahrnehmung
- rechtlichen
- Gehörs
- Betroffenen
- gewahrt
- .
- Beschwerdegericht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- FamFG
- durchgeführte
- Anhörung
- Betroffenen
- ist
- schließlich
- ordnungsgemäß
- erfolgt
- .
- kann
- hier
- gegebenen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Freiheitsentziehungssachen
- Mitglied
- Beschwerdegerichts
- beauftragten
- Richter
- erfolgen
- Senat
- 17
- .
- Juni
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Juni
- .
- f.
- insoweit
- NVwZ
- abgedruckt
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- Schriftsätze
- 8
- .
- 9
- November
- verweist
- Zurückschiebung
- humanitären
- Situation
- Flüchtlinge
- fehlenden
- Gewährleistung
- fairen
- Asylverfahrens
- unzulässig
- dargestellt
- wird
- können
- Entscheidungsfindung
- berücksichtigt
- werden
- .
- sind
- Beschwerdegericht
- Zeitpunkt
- übermittelt
- worden
- Sache
- schon
- entschieden
- hatte
- .
- handelt
- Darstellung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- neuen
- Vortrag
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Beurteilung
- Rechtsbeschwerdegericht
- unterliegt
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- Art
- .
- EMRK
- analog
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- beteiligte
- Behörde
- Erstattung
- Teils
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- Kostenquote
- entspricht
- Verhältnis
- Obsiegen
- Unterliegen
- Betroffenen
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- bestimmt
- §
- Abs.
- KostO
- §
- Abs.
- Czub
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kaiserslautern
- Entscheidung
- LG
- Kaiserslautern
- Entscheidung
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