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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 6
- Juli
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägern
- 1
- .
- März
- zugestelltem
- Urteil
- hat
- Amtsgericht
- Wohnungseigentumssache
- erhobene
- Klage
- abgewiesen
- .
- Urteil
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Kläger
- Namen
- 1
- .
- April
- Berufung
- eingelegt
- .
- Faxschreiben
- 2
- .
- Mai
- Montag
- hat
- beantragt
- Berufungsbegründungsfrist
- verlängern
- ;
- Verwendung
- falschen
- Faxnummer
- ist
- Antrag
- jedoch
- Amtsgericht
- versandt
- worden
- erst
- 3
- .
- Mai
- verbunden
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Landgericht
- eingegangen
- .
- Begründet
- worden
- ist
- Berufung
- 1
- .
- Juni
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- haben
- Kläger
- Berücksichtigung
- weiteren
- 31
- .
- Mai
- eingegangenen
- Schriftsatzes
- zunächst
- folgt
- begründet
- :
- zurechenbares
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- sei
- gegeben
- .
- allgemeinen
- organisatorischen
- Anweisung
- habe
- sonst
- zuverlässige
- Kanzleimitarbeiterin
- Telefaxnummer
- versehentlich
- letzten
- zeitnahen
- Schriftstück
- Landgerichts
- entnommen
- unmittelbar
- gehefteten
- Schreiben
- Amtsgerichts
- .
- sei
- organisatorisch
- festgelegt
- Telefaxsendungen
- Sendeberichts
- überprüft
- Fristen
- erst
- Prüfung
- ordnungsmäßigen
- Absendung
- gelöscht
- würden
- .
- Beklagten
- meinten
- hätte
- nochmals
- Sendeberichts
- Akte
- geprüft
- werden
- müssen
- verwendete
- Faxnummer
- stimme
- würden
- Anforderungen
- Organisation
- Rechtsanwaltskanzlei
- überspannt
- .
- Eintragung
- richtigen
- Empfängergerichts
- fristwahrenden
- Schriftstück
- Ermittlung/Eintragung
- Telefaxnummer
- sei
- organisatorisch
- hinreichend
- sichergestellt
- fristwahrende
- Schriftstücke
- richtigen
- Adressaten
- gelangten
- .
- Landgericht
- hingewiesen
- organisatorische
- Vorkehrungen
- hätten
- getroffen
- werden
- müssen
- auch
- Richtigkeit
- Faxnummer
- Sendeberichts
- Akte
- hätte
- überprüft
- werden
- müssen
- haben
- Kläger
- Schriftsatz
- 1
- .
- August
- vorgetragen
- Besprechung
- zuständigen
- Kanzleimitarbeiterin
- habe
- ergeben
- Kanzlei
- tatsächlich
- grundsätzlich
- ständige
- Handhabung
- sei
- Akte
- Übereinstimmung
- Sendeprotokolls
- Schriftstück
- Empfangsgerichts
- angegebenen
- Faxnummer
- kontrollieren
- .
- Klägern
- Schriftsatz
- 31
- .
- Mai
- Auffassung
- Beklagten
- Erforderlichkeit
- nochmaligen
- Überprüfung
- Sendeberichts
- Akte
- zurückgewiesen
- worden
- sei
- habe
- lediglich
- Rechtsauffassung
- gehandelt
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Berufungsbegründungsfrist
- zurückgewiesen
- .
- wenden
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- Beklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- Landgericht
- steht
- Standpunkt
- Grundlage
- Klägern
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- vorgetragenen
- Sachverhalts
- Klägern
- §
- Abs.
- zurechenbares
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- bejahen
- sei
- .
- Entnehme
- Kanzleimitarbeiterin
- Faxnummer
- gerichtlichen
- Schreiben
- müsse
- organisatorische
- Anweisungen
- sichergestellt
- werden
- Versendung
- überprüft
- werde
- gewählte
- Nummer
- Schreiben
- enthaltenen
- übereinstimme
- Schreiben
- tatsächlich
- Empfängers
- handle
- .
- Verstreichen
- Wiedereinsetzungsfrist
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 1
- .
- August
- könne
- Wiedereinsetzungsgesuch
- schon
- gestützt
- werden
- Fristablauf
- nur
- noch
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Tatsachen
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- dürften
- .
- So
- liege
- hier
- jedoch
- fristgemäßen
- Vorbringen
- Kläger
- entnehmen
- sei
- Weisung
- Sendebericht
- Kontrolle
- nochmals
- zuverlässigen
- Quelle
- abzugleichen
- existiert
- habe
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- besondere
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- §
- Abs.
- ist
- gegeben
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- organisatorischen
- Vorkehrungen
- Anwalt
- Versendung
- fristwahrender
- Schriftsätze
- Fax
- treffen
- muss
- wird
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- einheitlich
- beurteilt
- .
- Grundsatz
- besteht
- Einigkeit
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- fristwahrender
- Schriftsätze
- nur
- dann
- genügt
- Angestellten
- anweist
- Übermittlung
- Sendeprotokolls
- überprüfen
- Schriftsatz
- vollständig
- richtige
- Gericht
- übermittelt
- worden
- ist
- .
- darf
- Kontrolle
- Sendeberichts
- beschränken
- ausgedruckte
- Faxnummer
- zuvor
- aufgeschriebenen
- bereits
- Schriftsatz
- eingefügten
- Nummer
- vergleichen
- .
- Vielmehr
- muss
- Abgleich
- zuverlässigen
- Quelle
- etwa
- geeigneten
- Verzeichnisses
- vorgenommen
- werden
- auch
- Fehler
- Ermittlung
- aufdecken
- können
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 7
- November
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- März
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- .
- .
- Erfordernis
- organisatorische
- Anweisungen
- nur
- Fehler
- Eingabe
- auch
- Ermittlung
- Faxnummer
- erfassen
- kann
- allerdings
- auch
- dann
- genügt
- werden
- Anweisung
- besteht
- Sendebericht
- ausgedruckte
- Faxnummer
- schriftlich
- niedergelegten
- vergleichen
- ihrerseits
- zuvor
- zuverlässigen
- Quelle
- ermittelt
- worden
- ist
- .
- setzt
- jedoch
- generelle
- Anordnung
- besteht
- ermittelte
- Nummer
- Versendung
- überprüfen
- .
- Sendebericht
- muss
- dann
- mehr
- zusätzlich
- zuverlässigen
- Ausgangsquelle
- verglichen
- werden
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- 14
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- Februar
- aaO
- .
- 18
- ;
- wohl
- auch
- Beschluss
- 27
- .
- März
- aaO
- .
- vorangegangenen
- Abgleichs
- Schriftsatz
- übertragenen
- Faxnummer
- zuverlässigen
- Ausgangsquelle
- ist
- Nummer
- Schriftsatz
- Abgleich
- wertender
- Betrachtung
- selbst
- ausreichend
- zuverlässige
- Quelle
- anzusehen
- .
- Auch
- Weise
- ist
- sichergestellt
- angeordneten
- Kontrollmaßnahmen
- auch
- Eingabefehler
- rechtzeitig
- aufgedeckt
- werden
- können
- .
- Anforderungen
- Kanzleiorganisation
- Aufdeckung
- Ermittlungsfehlern
- stellen
- sind
- Abmilderung
- erfahren
- Schriftsatz
- übertragene
- Faxnummer
- hier
- organisatorischen
- Anweisung
- unmittelbar
- Akte
- befindlichen
- Schreiben
- Berufungsgerichts
- entnommen
- wird
- ist
- streitig
- .
- bisherigen
- Auffassung
- .
- Zivilsenats
- soll
- Fällen
- Abgleich
- zuverlässigen
- Ausgangsquelle
- entbehrlich
- sein
- Entnahme
- Faxnummer
- Schreiben
- Berufungsgerichts
- besonders
- hohe
- Auswahl
- elektronischen
- buchmäßig
- erfassten
- Dateien
- bestehe
- erheblich
- verringert
- sei
- Beschlüsse
- 13
- .
- Februar
- .
- 22
- .
- Juni
- .
- halten
- jedenfalls
- erkennende
- .
- Zivilsenat
- auch
- Konstellationen
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- September
- juris
- .
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- IX
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- ;
- Stellungnahme
- Kontroverse
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- .
- .
- zwischenzeitlich
- Rechtsauffassung
- abgerückt
- ist
- s.
- unten
- 2
- .
- entscheidungserhebliche
- Divergenz
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- entfallen
- ist
- steht
- Statthaftigkeit
- Rechtsmittels
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Sache
- bleibt
- Rechtsmittel
- jedoch
- Erfolg
- versagt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzung
- Berufungsbegründungsfrist
- Recht
- versagt
- .
- Kläger
- haben
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- ausgeräumt
- .
- Berufungsgericht
- zugrunde
- gelegte
- Rechtsauffassung
- entspricht
- Senats
- auch
- erneuter
- Überprüfung
- festgehalten
- wird
- .
- Rechtsanwalt
- muss
- Ausgangskontrolle
- schaffen
- zuverlässig
- gewährleistet
- wird
- fristwahrende
- Schriftsätze
- rechtzeitig
- richtigen
- Adressaten
- herausgehen
- .
- setzt
- Fällen
- Abgleich
- zuverlässigen
- Quelle
- nur
- so
- Eingabefehlern
- wirksam
- begegnet
- werden
- kann
- .
- gebotenen
- Organisationsanforderungen
- genügt
- Abgleich
- Sendeberichts
- nur
- Faxnummer
- Kanzleimitarbeiter
- Akte
- versendenden
- Schriftsatz
- tragen
- hat
- .
- Handhabung
- führt
- akzeptabler
- Weise
- nur
- geringfügigen
- Mehraufwand
- vermeidbare
- Übertragungsfehler
- unentdeckt
- bleiben
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- September
- juris
- .
- Gefahr
- entsteht
- schon
- wiederholte
- Beschäftigung
- Bundesgerichtshofs
- Frage
- s.
- oben
- .
- belegt
- Praxis
- relativ
- häufig
- auftretende
- Fehlerquelle
- beherrscht
- wird
- .
- Gemessen
- Bedeutung
- fristgemäßer
- Verfahrensabläufe
- geringen
- Mehraufwand
- Abgleichs
- Ermittlung
- Faxnummer
- anderen
- Quellen
- ohnehin
- besteht
- kann
- auch
- Überspannung
- Anforderungen
- Kanzleiorganisation
- Rechtsanwalts
- stellen
- sind
- Rede
- sein
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anfrage
- mitgeteilt
- milderen
- Auffassung
- festgehalten
- wird
- vgl.
- nunmehr
- auch
- Beschluss
- 10
- .
- September
- juris
- .
- vorliegend
- Mitarbeiter
- Kanzlei
- erforderlichen
- Nachkontrolle
- angewiesen
- worden
- sind
- haben
- Kläger
- Wiedereinsetzungsfrist
- vorgetragen
- glaubhaft
- gemacht
- .
- Allerdings
- können
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Angaben
- auch
- noch
- Ablauf
- genannten
- Frist
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 23
- .
- Oktober
- ;
- 30
- .
- September
- juris
- .
- .
- Gibt
- Hinweis
- Unklarheiten
- Lücken
- Vortrag
- ist
- auszugehen
- erforderliche
- organisatorische
- Maßnahmen
- getroffen
- worden
- sind
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- ZB
- .
- So
- verhält
- hier
- Berufungsgericht
- naheliegend
- ausgeht
- Wiedereinsetzungsfrist
- gehaltene
- Vorbringen
- verständiger
- Gesamtwürdigung
- so
- verstehen
- ist
- lediglich
- Vorkehrungen
- getroffen
- worden
- sind
- Abgleich
- Sendeberichts
- versendenden
- Schriftsatz
- übertragenen
- Faxnummer
- verlangen
- .
- selbst
- Schriftsatz
- 1
- .
- August
- berücksichtigungsfähige
- Ergänzung
- Vervollständigung
- ansehen
- wollte
- ergäbe
- anderes
- Bild
- .
- liegt
- Hand
- Fristablauf
- vorgetragene
- nur
- tatsächlich
- grundsätzlich
- bestehende
- Handhabung
- Nachkontrolle
- Anforderungen
- zurück
- bleibt
- ordnungsgemäße
- Kanzleiorganisation
- stellen
- sind
- .
- Geboten
- sind
- klare
- organisatorische
- Anweisungen
- Rechtsanwalts
- Verbindlichkeit
- Kanzleimitarbeiter
- Frage
- steht
- nur
- so
- Wichtigkeit
- einzuhaltenden
- Schritte
- gebotenen
- Deutlichkeit
- hervorgehoben
- wird
- .
- Hintergrund
- kann
- auch
- ausgeschlossen
- werden
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Kläger
- zumindest
- mitursächlich
- Fehler
- Kanzleikraft
- geworden
- ist
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- ZB
- .
- ;
- 13
- .
- September
- XI
- juris
- .
- .
- Organisationsverschulden
- lässt
- Blick
- bislang
- uneinheitliche
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- verneinen
- .
- Bereits
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- IX
- .
- veröffentlicht
- Ende
- Januar
- hat
- jedenfalls
- IX
- .
- Deutlichkeit
- hingewiesen
- Prozessbevollmächtigter
- künftig
- nur
- dann
- Gebot
- sichersten
- Weges
- genügt
- zumindest
- höchstrichterlichen
- Klärung
- strengeren
- Auffassung
- ausrichtet
- .
- fehlt
- hier
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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