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- BESCHLUSS
- 16
- .
- März
- Transitaufenthaltssache
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- März
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 29
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- Beschluss
- 14
- .
- September
- Aufenthalt
- Betroffenen
- Asylbewerberunterkunft
- Flughafen
- 26
- .
- Oktober
- Sicherung
- Abreise
- angeordnet
- .
- Schriftsatz
- 10
- .
- Oktober
- hat
- Verfahrensbevollmächtigter
- beantragt
- Beschluss
- Gerichts
- aufzuheben
- Betroffenen
- sofort
- Freiheit
- setzen
- festzustellen
- angefochtene
- Beschluss
- Betroffenen
- Stellung
- Haftaufhebungsantrags
- Rechten
- verletzt
- .
- hat
- angekündigt
- Akteneinsicht
- Beschwerde
- werde
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschwerde
- abgeholfen
- Sache
- Landgericht
- vorgelegt
- .
- hat
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Aufhebung
- Beschwerdeentscheidung
- Zurückverweisung
- Landgericht
- hilfsweise
- Amtsgericht
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- beantragt
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- handelt
- Antrag
- Betroffenen
- Beschwerde
- Anordnung
- Amtsgerichts
- .
- ergebe
- verwendeten
- Formulierungen
- angefochtener
- Beschluss
- Beschwerde
- .
- Beschwerdefrist
- gewahrt
- sei
- sei
- Beschwerde
- unzulässig
- verwerfen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- 1
- .
- beanstandet
- zwar
- Recht
- Beschwerdegericht
- Beschwerde
- Betroffenen
- Haftanordnung
- Amtsgerichts
- ausgegangen
- ist
- .
- Schreiben
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- 10
- .
- Oktober
- Haftaufhebungsantrag
- Rede
- ist
- enthält
- eindeutig
- nur
- Antrag
- Aufhebung
- Haft
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Amtsgericht
- entscheiden
- hat
- .
- Allein
- Antrag
- war
- interessegerecht
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Schreibens
- Frist
- Einlegung
- Beschwerde
- Haftanordnungsbeschluss
- bereits
- abgelaufen
- war
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- Juli
- juris
- .
- .
- Letzte
- Zweifel
- hat
- Betroffene
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- hinweist
- ausgeräumt
- Amtsgericht
- auch
- Landgericht
- weiteren
- Schriftsatz
- ausdrücklich
- hingewiesen
- hat
- Antrag
- Beschwerde
- Haftaufhebungsantrag
- verstehen
- sei
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- aber
- gleichwohl
- statthaft
- .
- Unterbleibt
- Entscheidung
- Haftaufhebungsantrag
- unzutreffenden
- rechtlichen
- Erwägung
- handle
- Beschwerde
- Haftanordnungsbeschluss
- kann
- Beschwerdeentscheidung
- zwar
- grundsätzlich
- Rechtsbeschwerde
- angefochten
- werden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- März
- InfAuslR
- .
- .
- Aufhebung
- Beschwerdeentscheidung
- Zurückverweisung
- haben
- vorinstanzlichen
- Gerichte
- dann
- Aufhebungsantrag
- befassen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- Juli
- juris
- .
- .
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerde
- steht
- vorliegenden
- Fall
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Vorschrift
- sind
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- §
- FamFG
- ergangenen
- Beschlüsse
- vorläufige
- Freiheitsentziehungen
- Rechtsbeschwerde
- ausgenommen
- .
- Entscheidung
- handelt
- hier
- .
- Amtsgericht
- hat
- einstweilige
- Anordnung
- vorläufige
- Entscheidung
- Aufenthalt
- Betroffenen
- Asylbewerberunterkunft
- Flughafen
- getroffen
- .
- unterliegt
- Beschwerdeentscheidung
- Teil
- Verfahrens
- einstweilige
- Anordnung
- ist
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- herangezogene
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- f.
- führt
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerde
- .
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- soll
- beschwerte
- Partei
- Nachteilen
- schützen
- unrichtigen
- Entscheidungsform
- beruhen
- .
- Hier
- beruht
- Ausschluss
- Rechtsbeschwerde
- aber
- gewählten
- Entscheidungsform
- Sondervorschrift
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Betroffene
- stünde
- prozessual
- anders
- Vorinstanzen
- Haftaufhebungsantrag
- entschieden
- hätten
- ;
- §
- Abs.
- FamFG
- findet
- Beschluss
- Verfahren
- Aufhebung
- einstweiligen
- Anordnung
- Rechtsbeschwerde
- ebenfalls
- .
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- führt
- korrekten
- Verfahren
- widersprechenden
- Erweiterung
- Instanzenzugs
- vgl.
- Beschluss
- 8
- Juli
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- FamFG
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.10.2016
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