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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Juni
- Notarkostenbeschwerdeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- KostO
- §
- Abs.
- ist
- Grundgesetz
- vereinbar
- Ermäßigung
- Notargebühren
- nur
- Körperschaften
- Vereinigungen
- Stiftungen
- gewährt
- wird
- ausschließlich
- mildtätige
- kirchliche
- aber
- gemeinnützige
- Zwecke
- verfolgen
- .
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kostenschuldnerin
- Beschluss
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kostengläubiger
- Notar
- beurkundete
- 10
- November
- Grundstückskaufvertrag
- Kostenschuldnerin
- .
- handelt
- gemeinnützige
- Stiftung
- Satzung
- Förderung
- Naturschutzes
- Schwerpunkt
- Naturschutzmaßnahmen
- Naturraum
- Tideelbe
- Naturschutzgebieten
- bezweckt
- .
- Kostenrechnung
- setzte
- Notar
- Zugrundelegung
- Geschäftswerts
- 548.945,10
- €
- doppelte
- Gebühr
- §
- Abs.
- KostO
- Betrag
- Höhe
- €
- entfällt
- .
- Antrag
- Kostenschuldnerin
- gerichtliche
- Entscheidung
- Gebührenermäßigung
- §
- Abs.
- KostO
- erreichen
- will
- hat
- Vorinstanzen
- Erfolg
- gehabt
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- strebt
- Kostenschuldnerin
- weiterhin
- Abänderung
- Kostenberechnung
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Kostenschuldnerin
- Gebührenermäßigung
- §
- Abs.
- KostO
- gewähren
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- sei
- eindeutig
- erweiterten
- Auslegung
- zugänglich
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Privileg
- Gebührenermäßigung
- bewusst
- Verfolgung
- mildtätiger
- kirchlicher
- Zwecke
- geknüpft
- .
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- lediglich
- willkürliche
- Ungleichbehandlung
- verbiete
- sei
- gewahrt
- gemeinnützige
- kirchliche
- Zwecke
- grundsätzlich
- voneinander
- unterschieden
- .
- Begriff
- Gemeinnützigkeit
- sei
- relativ
- umfassend
- so
- nichtstaatliche
- Hilfswerke
- kulturelle
- Institutionen
- auch
- Sportvereine
- Krankenhäuser
- gemeinnützige
- Zwecke
- verfolgten
- .
- seien
- mildtätigen
- kirchlichen
- Zwecke
- eng
- gefasst
- .
- folge
- Entwicklung
- Steuerrechts
- weitgehenden
- Gleichbehandlung
- verschiedenen
- Zwecke
- geführt
- habe
- .
- Kostenberechnung
- Notare
- sei
- Steuererhebung
- unterscheiden
- .
- gesetzlich
- vorgeschriebene
- bührenermäßigung
- greife
- Grundrechte
- Notars
- Art
- .
- GG
- sei
- unbedingt
- notwendigen
- Fälle
- begrenzen
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- KostO
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Abänderung
- Kostenberechnung
- Recht
- versagt
- .
- 1
- .
- Gebührenermäßigung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- KostO
- scheidet
- Kostenschuldnerin
- mildtätige
- noch
- kirchliche
- Zwecke
- verfolgt
- .
- §
- Abs.
- KostO
- ermäßigen
- Notargebühren
- bestimmten
- Voraussetzungen
- dort
- genannten
- Kostenschuldner
- insbesondere
- Bund
- Länder
- Gemeinden
- Kirchen
- .
- Gebührenermäßigung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- KostO
- auch
- Körperschaften
- Vereinigungen
- Stiftungen
- gewähren
- ausschließlich
- unmittelbar
- mildtätige
- kirchliche
- Zwecke
- Sinne
- Abgabenordnung
- verfolgen
- .
- mildtätiger
- Zweck
- setzt
- gemäß
- §
- AO
- selbstlose
- Unterstützung
- hilfsbedürftiger
- Personen
- .
- Kirchliche
- Zwecke
- Sinne
- §
- liegen
- selbstlosen
- Förderung
- Religionsgemeinschaft
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- ist
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- erstreckt
- Anwendungsbereich
- Norm
- Kostenschuldnerin
- .
- verfolgt
- noch
- kirchliche
- Förderung
- Naturschutzes
- gemeinnützige
- Zwecke
- ;
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Tätigkeiten
- verstehen
- Allgemeinheit
- materiellem
- geistigem
- sittlichem
- Gebiet
- selbstlos
- gefördert
- wird
- .
- gehören
- Förderung
- Naturschutzes
- Landschaftspflege
- Sinne
- turschutzgesetzes
- Naturschutzgesetze
- Länder
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- KostO
- nur
- ausdrücklich
- Norm
- nannten
- Zwecke
- anwendbar
- ist
- entspricht
- einhelliger
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- ;
- ;
- Schwarz
- KostO
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Rohs
- Rohs/Wedewer
- KostO
- §
- .
- 7
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 42
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Notarkosten
- Grundstücksrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Notarkasse
- Streifzug
- Kostenordnung
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- kommt
- analoge
- Anwendung
- Vorschrift
- Betracht
- Regelungslücke
- fehlt
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- KostO
- bewusst
- eng
- begrenzt
- .
- Verweisung
- Bestimmungen
- Abgabenordnung
- naheliegende
- Möglichkeit
- Erstreckung
- gemeinnützige
- Einrichtungen
- übersehen
- hat
- erscheint
- ausgeschlossen
- .
- gewollt
- eng
- begrenzte
- Reichweite
- Gebührenermäßigung
- spricht
- Umstand
- selbst
- mildtätige
- kirchliche
- Zweckrichtung
- nur
- dann
- begünstigt
- wird
- ausschließlich
- unmittelbar
- verfolgt
- wird
- vgl.
- §
- §
- .
- Sogar
- Einrichtungen
- Satzungszweck
- auch
- gemeinnützige
- Zwecke
- verfolgen
- ist
- Gebührenermäßigung
- gewähren
- ;
- f.
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 42
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Notarkosten
- Grundstücksrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Entstehungsgeschichte
- Norm
- bestätigt
- Auslegung
- .
- §
- Abs.
- KostO
- Fassung
- 15
- .
- Juni
- erstmals
- enthaltenen
- Beschränkung
- Gebührenermäßigung
- Körperschaften
- Stiftungen
- ausschließlich
- unmittelbar
- mildtätige
- kirchliche
- Zwecke
- verfolgen
- reagierte
- Gesetzgeber
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 1
- .
- März
- Vorgängerregelung
- §
- Abs.
- KostO
- idF
- 28
- .
- August
- .
- S.
- teilweise
- nichtig
- erklärt
- worden
- war
- .
- hielt
- damals
- weiter
- gefasste
- Pflicht
- Gebührenermäßigung
- unvereinbar
- Berufsausübungsfreiheit
- Notare
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ;
- .
- .
- Ermäßigungspflicht
- müsse
- Gründen
- Allgemeinwohls
- gerechtfertigt
- Notaren
- zumutbar
- sein
- ;
- habe
- Gesetzgeber
- Ermittlung
- Einkommensauswirkungen
- Notare
- konkret
- prüfen
- BVerfGE
- .
- .
- Vorgaben
- wollte
- Gesetzgeber
- gerecht
- werden
- Gebührenvergünstigung
- engen
- Notar
- möglichst
- belastenden
- Rahmen
- halten
- vgl.
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- 20
- .
- April
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- Gesetzentwurf
- Bundesrates
- 19
- .
- Mai
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- sachliche
- persönliche
- Geltungsbereich
- Gebührenermäßigung
- abschließend
- geregelt
- worden
- .
- Ausdehnung
- weit
- gefasste
- Verfolgung
- gemeinnütziger
- Zwecke
- Sinne
- §
- liefe
- erklärten
- Ziel
- Gesetzgebers
- zuwider
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Kostenschuldnerin
- ist
- §
- Abs.
- KostO
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- ;
- Aussetzung
- Verfahrens
- Vorlage
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- kommt
- Betracht
- .
- allgemeine
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gebietet
- Gesetzgeber
- wesentlich
- Gleiches
- gleich
- wesentlich
- Ungleiches
- ungleich
- behandeln
- .
- .
- vgl.
- BVerfGE
- .
- gilt
- ungleiche
- Belastungen
- auch
- ungleiche
- Begünstigungen
- .
- Verboten
- ist
- auch
- gleichheitswidriger
- Begünstigungsausschluss
- Personenkreis
- Begünstigung
- gewährt
- wird
- anderen
- Personenkreis
- Begünstigung
- aber
- vorenthalten
- bleibt
- .
- Je
- Regelungsgegenstand
- Differenzierungsmerkmalen
- ergeben
- unterschiedliche
- Grenzen
- Gesetzgeber
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- jedenfalls
- verletzt
- vernünftiger
- Natur
- Sache
- ergebender
- sonstwie
- einleuchtender
- Grund
- gesetzliche
- Differenzierung
- Gleichbehandlung
- finden
- lässt
- .
- kommt
- entscheidend
- Maß
- Ungleichbehandlung
- Personen
- Sachverhalten
- nachteilig
- Ausübung
- grundrechtlich
- geschützter
- Freiheiten
- auswirken
- kann
- .
- Nähere
- Maßstäbe
- Kriterien
- Voraussetzungen
- Einzelfall
- allgemeine
- Gleichheitssatz
- Gesetzgeber
- verletzt
- ist
- lassen
- abstrakt
- allgemein
- nur
- bezogen
- jeweils
- betroffenen
- unterschiedlichen
- Sachund
- Regelungsbereiche
- präzisieren
- .
- .
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- jeweils
- .
- Bereich
- Notargebühren
- darf
- Gesetzgeber
- ausschließliche
- Verfolgung
- mildtätigen
- kirchlichen
- Zwecken
- Verfolgung
- gemeinnütziger
- Zwecke
- privilegieren
- .
- Ausgangspunkt
- sind
- Gebührenermäßigung
- Hinblick
- Grundrechte
- Notare
- enge
- Grenzen
- gesetzt
- ;
- insoweit
- besteht
- grundlegender
- Unterschied
- Begünstigungen
- Steuerrecht
- .
- Staat
- eigene
- Einnahmen
- verzichtet
- steuerrechtliche
- Privilegien
- gewährt
- verpflichten
- Gebührenermäßigungsvorschriften
- Notare
- berufliche
- Leistungen
- Entgelt
- erbringen
- erheblich
- Regelgebühren
- liegt
- .
- Derartige
- Normen
- sind
- verfassungsrechtlich
- Berufsausübungsregelungen
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- beurteilen
- bedürfen
- besonderen
- Rechtfertigung
- näher
- BVerfGE
- .
- handelt
- Seiten
- Kostenschuldner
- relativ
- geringfügige
- finanzielle
- Erleichterung
- Regel
- existentiellem
- Gewicht
- ist
- .
- Grund
- muss
- Gesetzgeber
- Auswahl
- begünstigten
- Kostenschuldner
- lediglich
- Verbot
- willkürlicher
- Ungleichbehandlung
- beachten
- .
- Gemessen
- ist
- §
- Abs.
- KostO
- getroffene
- Auswahl
- privilegierten
- Zwecke
- beanstanden
- .
- besondere
- Behandlung
- kirchlicher
- Zwecke
- Sinne
- §
- begegnet
- Bedenken
- geförderten
- Religionsgemeinschaften
- Körperschaften
- öffentlichen
- Rechts
- sind
- besonderen
- verfassungsrechtlichen
- Schutz
- Weimarer
- Kirchenartikel
- unterliegen
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- .
- folgt
- zwar
- staatliche
- Verantwortung
- finanzielle
- Ausstattung
- Kirchen
- kirchlicher
- Einrichtungen
- wohl
- Präferenzposition
- Staat
- materielle
- Verteilungsfunktionen
- wahrnimmt
- Robbers
- Handbuch
- Staatskirchenrechts
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Ehlers
- GG
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 9
- ;
- GG
- Art
- .
- .
- .
- Auch
- Bevorzugung
- Verfolgung
- kirchlicher
- Zwecke
- gemeinnützig
- eingestuften
- religiösen
- Zwecken
- §
- Abs.
- Nr.
- hält
- noch
- weiten
- Gestaltungsspielraum
- Gesetzgebers
- .
- Gebührenermäßigung
- Hinblick
- mildtätige
- Zwecke
- rechtfertigt
- jedenfalls
- Überlegung
- Kernbereich
- selbstloser
- Gemeinwohlförderung
- gehören
- vgl.
- Hüttemann
- Spendenrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Einrichtungen
- ausschließlich
- mildtätige
- Zwecke
- verfolgen
- unterstützen
- Personen
- persönlich
- wirtschaftlich
- hilfsbedürftig
- sind
- vgl.
- §
- .
- decken
- Fürsorgebereich
- selbstverständlichen
- Pflichten
- Sozialstaats
- gehört
- vgl.
- BVerfGE
- -9-
- .
- Zwar
- betreffen
- auch
- gemeinnützig
- eingestuften
- Zwecke
- Allgemeinen
- wichtige
- staatliche
- Aufgaben
- ;
- geht
- aber
- auch
- qualitative
- Ergänzung
- Bereicherung
- staatlichen
- Leistungsangebots
- höchst
- unterschiedlichen
- breit
- gefächerten
- Bereichen
- vgl.
- §
- Abs.
- ;
- aaO
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- KostO
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- KostO
- Differenz
- abgerechneten
- ermäßigten
- Gebühr
- Vertragsbeurkundung
- §
- Abs.
- KostO
- Ansatz
- bringen
- ist
- %
- €
- €
- zzgl.
- Mwst
- .
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- KostO
- erhobene
- Gebühr
- hat
- Notar
- ohnehin
- Mindestgebühr
- beschränkt
- §
- KostO
- ;
- weiteren
- Gebühren
- ermäßigen
- §
- Abs.
- KostO
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OH
- OLG
- Entscheidung
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