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- 7
- .
- Mai
- Abschiebehaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Betroffenen
- wird
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- April
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligt
- .
- wird
- Rechtsanwalt
- beigeordnet
- .
- Vollziehung
- Beschluss
- Amtsgerichts
- IdarOberstein
- 25
- .
- Februar
- angeordneten
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- April
- aufrechterhaltenen
- Abschiebungshaft
- wird
- einstweilen
- ausgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- georgischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- mithilfe
- Schleuserorganisation
- Jahr
- Bundesgebiet
- .
- gab
- irakischer
- Staatsangehöriger
- sein
- stellte
- Angabe
- falscher
- Personalien
- Antrag
- Asyl
- .
- Bundesamt
- Anerkennung
- ausländischer
- Flüchtlinge
- nachfolgend
- Bundesamt
- lehnte
- Asylantrag
- 29
- November
- offensichtlich
- unbegründet
- drohte
- Abschiebung
- "
- Herkunftsstaat
- .
- Bescheid
- weist
- Bundesamt
- Abschiebung
- auch
- Staat
- erfolgen
- könne
- Betroffene
- einreisen
- dürfe
- Rückübernahme
- verpflichtet
- sei
- .
- Betroffene
- kam
- freiwillig
- war
- längeren
- Zeitraum
- unbekannten
- Aufenthalts
- Bundesgebiet
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- 25
- .
- Februar
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Betroffenen
- 19
- .
- Mai
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- hat
- Betroffene
- sofortigen
- Beschwerde
- gewandt
- .
- 13
- .
- April
- geplante
- Abschiebung
- hat
- Verwaltungsgericht
- vorläufig
- §
- VwGO
- untersagt
- Begründung
- ausgeführt
- hinreichend
- bestimmten
- Abschiebungsandrohung
- fehle
- .
- Bescheid
- Bundesamts
- 29
- November
- enthaltene
- Abschiebungsandrohung
- sei
- unbestimmt
- konkreter
- Zielstaat
- genannt
- werde
- Ausländerbehörde
- Abschiebungsandrohung
- Bestimmung
- konkreten
- Zielstaats
- bislang
- erlassen
- habe
- .
- erließ
- Beteiligte
- 13
- .
- April
- Abschiebungsandrohung
- bestimmte
- Zielstaat
- .
- Abschiebung
- Betroffenen
- ist
- nunmehr
- 18
- .
- Mai
- vorgesehen
- .
- Haftanordnung
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Betroffene
- Rechtsbeschwerde
- .
- beantragt
- Aussetzung
- Vollzugs
- Haftentscheidung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- anzuordnen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- u.a.
- begründet
- Beteiligte
- zwischenzeitlich
- wirksam
- Zielstaat
- bung
- bestimmt
- habe
- .
- Verstoß
- Beschleunigungsgebot
- liege
- .
- Zwar
- sei
- Beteiligten
- möglich
- gewesen
- erforderliche
- Abschiebungsandrohung
- so
- rechtzeitig
- nachzuholen
- 13
- .
- April
- geplante
- Abschiebung
- hätte
- durchgeführt
- werden
- können
- .
- Betroffene
- nunmehr
- erst
- 18
- .
- Mai
- abgeschoben
- werden
- könne
- sei
- Allgemeininteresse
- tatsächlichen
- Abschiebung
- noch
- rechtfertigen
- bleibe
- Verlängerung
- Freiheitsentziehung
- noch
- vertretbaren
- Rahmen
- Betroffene
- jahrelang
- Identität
- getäuscht
- so
- umfangreichen
- Nachforschungen
- verursacht
- habe
- .
- .
- 1
- .
- Aussetzungsantrag
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- vgl.
- Senat
- .
- 21
- .
- Januar
- Rdn
- .
- juris
- ;
- .
- 30
- .
- März
- Rdn
- .
- juris
- .
- 2
- .
- ist
- auch
- begründet
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- hat
- beantragte
- einstweilige
- Anordnung
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- entscheiden
- .
- sind
- Erfolgsaussichten
- Rechtsmittels
- drohenden
- Nachteile
- Betroffenen
- gegeneinander
- abzuwägen
- .
- Aussetzung
- Vollziehung
- Freiheitsentziehung
- Beschwerdegericht
- bestätigt
- worden
- ist
- wird
- regelmäßig
- nur
- Betracht
- kommen
- Rechtsmittel
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- Rechtslage
- zumindest
- zweifelhaft
- ist
- Senat
- .
- 21
- .
- Januar
- Rdn
- .
- ;
- .
- 30
- .
- März
- Rdn
- .
- juris
- ;
- ferner
- Senat
- .
- 31
- .
- Oktober
- .
- Rechtsbeschwerde
- bietet
- jedenfalls
- insoweit
- Aussicht
- Erfolg
- Aufrechterhaltung
- Sicherungshaft
- richtet
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Fortdauer
- Haft
- noch
- Rahmen
- Prüfung
- Haftgrundes
- beachtenden
- verfassungsrechtlichen
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- entspricht
- begegnet
- erheblichen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- gesetzlichen
- Wertung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Ausdruck
- kommt
- vgl.
- Entwurf
- 23
- .
- April
- Gesetzes
- Umsetzung
- asylrechtlicher
- Richtlinien
- BT-Drucks
- .
- 16/5065
- S.
- verliert
- Haftanordnung
- Wirksamkeit
- konkreten
- Abschiebungsmaßnahme
- vgl.
- OLG
- ;
- .
- gilt
- auch
- Falle
- Ausländer
- vertretenden
- Scheiterns
- Abschiebung
- vgl.
- OLG
- aaO
- ;
- Stand
- :
- 68
- .
- Aktualisierung
- April
- §
- AufenthG
- Rdn
- .
- .
- Schlägt
- ausschließlich
- Fehlers
- Ausländerbehörde
- ist
- weitere
- Inhaftierung
- Ausländers
- Grundlage
- ursprünglichen
- Haftanordnung
- rechtfertigen
- vgl.
- OLG
- .
- dürfte
- hier
- auszugehen
- sein
- .
- Verwaltungsgericht
- hat
- 13
- .
- April
- geplante
- Abschiebung
- einstweilen
- untersagt
- Fehlen
- wirksamen
- Abschiebungsandrohung
- begründet
- .
- Entscheidung
- Verwaltungsgerichts
- ist
- Nachprüfung
- Zivilgerichte
- entzogen
- Tatsache
- berücksichtigen
- Rechtmäßigkeit
- prüfen
- vgl.
- .
- 15
- .
- Juni
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- hätte
- Freiheitsentziehung
- 13
- .
- April
- durchzuführenden
- Abschiebung
- enden
- können
- Beteiligte
- rechtzeitig
- Betroffenen
- Abschiebung
- angedroht
- hätte
- .
- wäre
- Beteiligten
- sorgfältiger
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Abschiebung
- auch
- möglich
- gewesen
- .
- Keinesfalls
- ist
- Untersagung
- Abschiebung
- Verwaltungsgericht
- Betroffenen
- anzulasten
- .
- neue
- Sachvortrag
- Beteiligten
- Betroffenen
- bereits
- 25
- .
- Februar
- mündlich
- mitgeteilt
- habe
- abgeschoben
- werden
- kann
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- Keidel/Meyer-Holtz
- 16
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Aufrechterhaltung
- Freiheitsentziehung
- durfte
- Beschwerdegericht
- schließlich
- Allgemeininteresse
- wirksamen
- Abschiebung
- rechtfertigen
- Verlängerung
- vertretbaren
- Rahmen
- "
- halte
- .
- Freiheitsgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- kommt
- je
- länger
- Haft
- andauert
- immer
- größeres
- Gewicht
- öffentlichen
- Interesse
- wirksamen
- Durchsetzung
- ausländerrechtlicher
- Vorschriften
- BVerfG
- NVwZ
- Beilage
- S.
- .
- muss
- Behörde
- schon
- vorhersehbar
- ist
- Abschiebung
- erforderlich
- wird
- notwendigen
- Anstrengungen
- unternehmen
- Vollzug
- Haft
- möglichst
- kurze
- Zeit
- beschränkt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- ;
- .
- 25
- .
- März
- Rdn
- .
- juris
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Idar-Oberstein
- Entscheidung
- Entscheidung
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