|
|
- BESCHLUSS
- 30
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 20
- Juli
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- August
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Hochsauerlandkreis
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- türkischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- erstmals
- Jahr
- Bundesrepublik
- .
- Asylantrag
- blieb
- ebenso
- erfolglos
- Asylfolgeantrag
- .
- Verfügung
- beteiligten
- Behörde
- 3
- .
- April
- wurde
- Betroffene
- Bundesgebiet
- ausgewiesen
- Ausreise
- aufgefordert
- .
- 14
- .
- Mai
- gebuchter
- Rückführungsflug
- konnte
- durchgeführt
- werden
- Betroffene
- erschienen
- war
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- 20
- Juli
- hat
- Amtsgericht
- Tag
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Betroffenen
- 19
- .
- Oktober
- angeordnet
- .
- Begründung
- Haftdauer
- heißt
- Zeit
- erforderlich
- sei
- Betroffenen
- noch
- Abschiebungsflug
- gebucht
- werden
- Flug
- Betroffenen
- vorhandenen
- Aggressionspotentials
- Beamte
- Bundespolizei
- begleitet
- werden
- müsse
- .
- Beschwerde
- Haftanordnung
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- .
- Beschluss
- 14
- .
- August
- hat
- Senat
- Vollziehung
- Haft
- einstweilen
- ausgesetzt
- .
- Betroffene
- beantragt
- nunmehr
- festzustellen
- Beschlüsse
- Landgerichts
- Rechten
- verletzt
- worden
- sein
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- lagen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- genannten
- Haftgründe
- .
- Vortrag
- Betroffenen
- habe
- freiwillig
- ausreisen
- wollen
- sei
- glaubhaft
- .
- sei
- auszugehen
- gewesen
- Abschiebung
- angeordneten
- Haftzeit
- habe
- durchgeführt
- werden
- können
- .
- Termin
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschwerdegericht
- habe
- beteiligte
- Behörde
- mitgeteilt
- Abschiebung
- 20
- .
- August
- vorgesehen
- gewesen
- sei
- .
- ser
- Umstand
- habe
- gezeigt
- beteiligte
- Behörde
- Beschleunigungsgebot
- verstoßen
- habe
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Erledigung
- Hauptsache
- Ablauf
- angeordneten
- Haftdauer
- analog
- §
- FamFG
- Zulassung
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthaft
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- .
- Übrigen
- ist
- fristgerecht
- §
- FamFG
- eingelegt
- .
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Haftanordnung
- war
- rechtswidrig
- zulässigen
- Haftantrag
- fehlte
- .
- Vorliegen
- zulässigen
- Haftantrags
- ist
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- prüfende
- Verfahrensvoraussetzung
- .
- Zulässig
- ist
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- nur
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Begründung
- entspricht
- .
- Erforderlich
- sind
- Darlegungen
- zweifelfreien
- Ausreisepflicht
- Abschiebungsvoraussetzungen
- Erforderlichkeit
- Haft
- Durchführbarkeit
- Abschiebung
- notwendigen
- Haftdauer
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- .
- Zwar
- dürfen
- Ausführungen
- Begründung
- Haftantrags
- knapp
- gehalten
- sein
- ;
- müssen
- aber
- richterliche
- Prüfung
- Falls
- wesentlichen
- Punkte
- ansprechen
- .
- Fehlt
- darf
- beantragte
- Sicherungshaft
- angeordnet
- werden
- .
- .
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- InfAuslR
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- jeweils
- .
- genannten
- Anforderungen
- genügte
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- ausreichenden
- Angaben
- notwendigen
- dauer
- enthält
- .
- Begründung
- wird
- bloße
- Wiederholungen
- vermeiden
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- August
- 1
- .
- verwiesen
- .
- 2
- .
- Aufrechterhaltung
- Haftanordnung
- Beschwerdegericht
- war
- ebenfalls
- rechtswidrig
- .
- Auch
- wird
- Begründung
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- August
- dort
- 2
- .
- verwiesen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- Art
- .
- EMRK
- analog
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Festsetzung
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- hat
- Grundlage
- Abs.
- §
- Abs.
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 20.07.2013
- 2/13
- Entscheidung
- I-6
|
