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|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- September
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 27
- ;
- §
- statthafte
- Rechtsmittel
- Entscheidungen
- sofortige
- Beschwerden
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- ist
- gesetzlich
- angeordnet
- worden
- ist
- auch
- Kostenfestsetzungsangelegenheiten
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- §
- §
- .
- Rechtsbeschwerde
- §
- §
- .
- Senat
- .
- 30
- .
- September
- ;
- insoweit
- Aufgabe
- Senat
- .
- 9
- .
- März
- .
- .
- 28
- .
- September
- AG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 28
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- April
- aufgehoben
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Amtsgerichts
- 3
- .
- Januar
- abgeändert
- .
- Grund
- Beschlusses
- Amtsgerichts
- 22
- .
- September
- sind
- Beteiligten
- Beteiligten
- Kosten
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- §
- 6
- .
- Oktober
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Verfahrens
- sofortigen
- Beschwerde
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- ist
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Beteiligte
- Teileigentümerin
- .
- Beteiligte
- machte
- Beteiligte
- Nachzahlung
- Abrechnung
- Jahr
- rückständige
- Vorauszahlungen
- Wirtschaftsplan
- Wirtschaftsplan
- fällig
- werdenden
- Zahlungen
- geltend
- .
- Amtsgericht
- hat
- gemäß
- zuletzt
- gestellten
- Anträgen
- Beteiligten
- mündliche
- Verhandlung
- ergangenen
- Beschluss
- Beteiligte
- Zahlung
- verpflichtet
- %
- gerichtlichen
- außergerichtlichen
- Kosten
- auferlegt
- .
- Kostenfestsetzungsantrag
- hat
- Beteiligte
- Verfahrensgebühr
- auch
- Terminsgebühr
- €
- zzgl.
- anteiliger
- Umsatzsteuer
- Ansatz
- gebracht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Gebühr
- entstanden
- erachtet
- berücksichtigt
- .
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Sache
- zugelassen
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Auffassung
- gem.
- §
- Abs.
- Entscheidung
- Beteiligten
- eingelegte
- Rechtsmittel
- zuständig
- sei
- .
- sieht
- Sachentscheidung
- Entscheidung
- Senats
- 9
- .
- März
- Rpfleger
- gehindert
- hat
- Sache
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- sind
- gegeben
- .
- 1
- .
- Wohnungseigentumssachen
- sind
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- §
- Abs.
- .
- gilt
- auch
- Nebenverfahren
- Kostenfestsetzung
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Zugehörigkeit
- Kostenfestsetzung
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- ändert
- auch
- Grund
- §
- Abs.
- angeordneten
- Verweisung
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Kostenfestsetzung
- entsprechend
- anzuwenden
- sind
- .
- 2
- .
- Gegenstand
- Vorlage
- ist
- Rechtsfrage
- Auslegung
- bundesgesetzlichen
- Bestimmung
- betrifft
- .
- kann
- auch
- Verfahrensvorschriften
- beziehen
- Zuständigkeit
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- begründen
- erst
- Kompetenz
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- ergibt
- vgl.
- .
- 15
- .
- Februar
- ;
- .
- 29
- November
- Rpfleger
- 98
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Bassenge/Herbst/Roth
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- vorlegende
- Gericht
- wiche
- vertretenen
- Auslegung
- auch
- Entscheidung
- Senats
- 9
- .
- März
- f.
- RPfleger
- f.
- .
- Auffassung
- vorlegenden
- Gerichts
- Beantwortung
- streitigen
- Rechtsfrage
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- entscheiden
- könne
- ist
- Senat
- bindend
- Senat
- 92
- ;
- ;
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- Entscheidung
- vorlegende
- Gericht
- abweichen
- will
- Rechtsfrage
- betrifft
- Senat
- .
- 23
- .
- Juni
- ;
- .
- 29
- .
- September
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Vorlage
- berechtigende
- Abweichung
- ergibt
- unterschiedlichen
- Auslegungen
- Vorschriften
- Senat
- insoweit
- auch
- Instanzenzug
- Beschwerdeverfahren
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- betreffen
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 30
- .
- September
- ausgeführt
- Verweisung
- §
- Abs.
- §
- §
- entnommen
- werden
- könne
- Gesetz
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- eingeführte
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- §
- §
- auch
- Kostenfestsetzungsverfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- gegeben
- sein
- solle
- vielmehr
- auch
- Verfahren
- eigenen
- abschließenden
- Zuständigkeitsregelungen
- §
- verbleibe
- .
- Entscheidung
- vorlegende
- Gericht
- folgen
- möchte
- ergibt
- Abweichung
- Beschluss
- Senats
- 9
- .
- März
- Zuständigkeit
- nunmehr
- zulässiges
- weiteres
- Rechtmittel
- Beschwerdeentscheidungen
- Kostenfestsetzungssachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- .
- .
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Rechtsmittel
- ist
- statthaft
- .
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- .
- gilt
- auch
- Anfechtung
- Entscheidungen
- Beschwerden
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- Gesetz
- erledigenden
- Verfahren
- ergangen
- sind
- .
- 1
- .
- Änderungen
- Vorschriften
- Beschwerdeverfahren
- Zivilprozessordnung
- Zivilprozessreformgesetz
- müssen
- auch
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Erweiterung
- Instanzenzuges
- führen
- .
- weitere
- Beschwerde
- Kostensachen
- war
- zwar
- 31
- .
- Dezember
- statthaft
- .
- Ersetzung
- weiteren
- Beschwerde
- Zivilprozessordnung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- indes
- auch
- §
- Abs.
- .
- weggefallen
- Norm
- Anfechtung
- Entscheidungen
- Landgerichte
- Prozesskosten
- ausschloss
- .
- entsprechender
- Anwendung
- Vorschrift
- war
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Beschwerdeentscheidungen
- Landgerichts
- auch
- Verfahren
- Gesetz
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- zulässig
- f.
- ;
- .
- §
- Abs.
- .
- Ausdruck
- kommende
- Grundsatz
- Rechtsmittelzug
- Kostensachen
- beschränken
- oberen
- Gerichten
- verkennenden
- allgemeinen
- Interesses
- gleichmäßigen
- Handhabung
- möglichst
- fernzuhalten
- :
- 134
- ;
- ist
- aufgegeben
- worden
- .
- Rechtsbeschwerde
- §
- §
- .
- ist
- auch
- Kostensachen
- statthaft
- .
- Gesetzgeber
- verfolgte
- Ziel
- auch
- Sachen
- Bundesgerichtshof
- Wahrung
- Rechtseinheit
- zuständig
- sein
- soll
- .
- 2
- .
- Streichung
- §
- Abs.
- .
- gebotene
- Erweiterung
- Instanzenzuges
- kann
- indes
- so
- erfolgen
- Kostenfestsetzungssachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- zulässig
- ist
- .
- Senat
- kehrt
- Beschluss
- 30
- .
- September
- vertretenen
- Auffassung
- auch
- Rechtsmittel
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- eigenen
- abschließenden
- Zuständigkeitsregelungen
- §
- §
- .
- verbleibt
- .
- Beschluss
- 9
- .
- März
- zugrunde
- liegende
- Ansicht
- wird
- aufgegeben
- .
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- auch
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- barkeit
- Entscheidungen
- Beschwerden
- Zulassung
- abhängige
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- stattfindet
- müsste
- Gesetz
- erfolgen
- §
- Abs.
- Satz
- allein
- Familiengericht
- gehörenden
- Angelegenheiten
- bestimmt
- worden
- ist
- .
- Gesetzesänderung
- derzeit
- Referentenentwurf
- Bundesministeriums
- Justiz
- Gesetz
- Reform
- Verfahrens
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- vorgeschlagen
- ist
- gelten
- weiterhin
- auch
- Beschwerden
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- allgemeinen
- Regelungen
- Rechtsmittel
- §
- §
- .
- .
- Übrigen
- nimmt
- Senat
- Entscheidung
- 30
- .
- September
- Bezug
- .
- .
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Unrecht
- beantragte
- Erstattung
- Terminsgebühr
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- VV
- §
- Abs.
- Satz
- verneint
- .
- Gebührentatbestand
- wird
- §
- Abs.
- bezeichneten
- Verfahren
- auch
- dann
- verwirklicht
- ausnahmsweise
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- ergeht
- .
- Anwendung
- Vorschrift
- ist
- Zweck
- Gebührentatbestands
- auch
- geboten
- besondere
- Aufwand
- Rechtsanwalts
- Vorbereitung
- Gesetz
- grundsätzlich
- verhandelnden
- Sache
- abgegolten
- werden
- soll
- ausnahmsweise
- mündliche
- Verhandlung
- entschieden
- werden
- kann
- .
- Senat
- verweist
- Übrigen
- Ausführungen
- Beschluss
- 9
- .
- März
- RPfleger
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- beruht
- mithin
- Rechtsverletzung
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- hat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- entsprechend
- anzuwendenden
- §
- Abs.
- ;
- :
- .
- 3
- .
- entstandene
- Terminsgebühr
- ist
- grundentscheidung
- %
- Beteiligten
- erstatten
- .
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Amtsgerichts
- ist
- abzuändern
- Summe
- Beteiligten
- erstattenden
- Kosten
- €
- zzgl.
- Zinsen
- erhöht
- .
- IV
- .
- Verfahren
- Beschwerde
- weiteren
- Beschwerde
- sind
- Erfolg
- Rechtsmittels
- gerichtsgebührenfrei
- §
- Abs.
- KostO
- .
- Anordnung
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Kosten
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- Anlass
- Billigkeit
- entspräche
- abweichend
- Grundsatz
- Beteiligte
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- hat
- 15
- .
- Auflage
- §
- Rdn
- .
- hier
- Beteiligten
- Erstattung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beteiligten
- aufzuerlegen
- .
- -9-
- Festsetzung
- Geschäftswerts
- sofortigen
- Beschwerde
- beruht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Lörrach
- Entscheidung
- UR
- Entscheidung
- 24.04.2006
- OLG
- Entscheidung
- 20.07.2006
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