alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSSAR25.AprilStrafvollstreckungsverfahrengeheimdienstlicherAgententätigkeit3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführerin25.Aprilgemäß§Abs.Satz§Abs.SatzHalbs.Nr.beschlossen:1.sofortigeBeschwerdeVerurteiltenwirdBeschlußKammergerichts3.Märzaufgehoben.2.VollstreckungResteFreiheitsstrafenGesamtstrafenbeschlußKammergerichts25.MärzUrteilAmtsgerichts24.FebruarJswirdBewährungausgesetzt.BewährungszeitbeträgtJahre.VerurteiltewirdDauerBewährungszeitAufsichtLeitungBewährungshelfersunterstellt.hatWechselWohnsitzesBewährungsaufsichtzuständigenGerichtvorausmitzuteilen.hatKontaktaufnahmeFrauunterlassen.3.BelehrungStrafaussetzungBewährungwirdVollzugsanstaltübertragen.4.KostenRechtsmittelsentstandenennotwendigenAuslagenVerurteiltenhatStaatskassetragen.Gründe:KammergerichthatVerurteilte6.FebruargeheimdienstlicherAgententätigkeitFreiheitsstrafeJahrverhängtVollstreckungBewährungausgesetzt.hatAmtsgerichtBerlin-TiergartenVerurteilte5.JuniBeleidigungFällenGesamtgeldstrafeTagessätzen19.SeptembergefährlicherKörperverletzungBewährungausgesetzteFreiheitsstrafeMonatenerkannt.EinzelstrafenVerurteilungenhatKammergerichtBeschluß25.MärznachträglichGesamtfreiheitsstrafeJahrMonatengebildetVollstreckungebenfallsBewährungausgesetzt.SchließlichhatAmtsgerichtVerurteilte24.FebruarvorsätzlicherKörperverletzung"maximalFällen"FällenTateinheitBeleidigungGesamtfreiheitsstrafeMonatenausgesprochen.istStrafaussetzungBewährungBeschluß25.MärzKammergerichtwiderrufenworden.Verurteiltehat1.MärzGesamtfreiheitsstrafenUrteilAmtsgerichts24.FebruarGesamtstrafenbeschlußKammergerichts25.MärzDrittelnverbüßt.Beschluß3.MärzhatKammergerichtabgelehntVollstreckungRestfreiheitsstrafenBewährungauszusetzen.HiergegenrichtetsofortigeBeschwerdeVerurteilten.RechtsmittelhatErfolg.KammergerichtistweitgehenderBezugnahmeHalbstrafenbewährungversagendenBeschluß15.JanuarAuffassungkönneBerücksichtigungSicherheitsinteressenAllgemeinheitverantwortetwerdenVollstreckungStrafresteBewährungauszusetzen§Abs.SatzNr.StGB.ZwarseierstmalsStrafvollzugbefindeallgemeinenauszugehenVollzugbeeindruckthabeBegehungweitererStraftatenentgegenwirke.kritischererMaßstabseiaberdannanzulegenVerurteiltebereitseinmalbewährungsbrüchiggewordensei.FallsetzegünstigePrognoseVorhandenseinTatsachenüberwiegendwahrscheinlichmachenVerurteiltekritischeProbeFreiheitwirklichbestehe.müsseVerurteilteTatsachenschaffenBefähigungauswiesenkünftigenTatanreizenwiderstehen.zähleetwaBeseitigungDefizitenSozialverhaltenaberBehebungtatursächlichenPersönlichkeitsmängelnVerurteiltenUrteilAmtsgerichtsFormnarzißtischenPersönlichkeitsstörungfestgestelltseien.fehle.VerurteilteseibisherbereitgewesenkriminellenVerhaltennachhaltigauseinanderzusetzenaufzuarbeiten.EbensowenighabeLebensgeschichtePersönlichkeitsmängelnschäftigtetwaStrategienentwickeltkränkendenErfahrungenbesserVergangenheitlegaleWeiseumzugehen.genügeeinmaligeBeschluß15.JanuarAnstaltspsychologingeführteGespräch.AuchseibereitEntlassungStrafhaftkünftigeVerhältnisEhemannklären.könneausgegangenwerdenVerurteiltepsychischhinreichendstabilisiertseikränkendempfundenentionenerneutstraffälligwerden.BeurteilungvermagSenatteilen.KammergerichthatwesentlicheGesichtspunkte§Abs.SatzStGBEntscheidungAussetzungVollzugsStrafresteBewährungbeachtensindzukommendenGewichtBewertungeinbezogenletztlichüberspannteAnforderungenpositivePrognoseentscheidungSinne§Abs.SatzNr.StGBgestellt.ZutreffendistallerdingsAusgangspunktKammergerichts.VerbüßtVerurteilteerstmalsFreiheitsstrafegibtFührungVollzugsAnlaßgewichtigenBeanstandungensokannRegelfalls.aberauch§Abs.ausgegangenwerdenStrafespezialpräventivenWirkungenentfaltethatverantwortbaristStrafrestBewährungauszusetzenvgl.Tröndle/FischerStGB.Aufl.§Rdn..KammergerichtFällenerstmaligenStrafverbüßungbereitsBewährungsbruchvorausgegangenistgenerellengerenBeurteilungsmaßstabanlegenwillVorliegenzusätzlicherTatsachenverlangtkünftigestraffreieFührungVerurteilten"überwiegendwahrscheinlichmachen"kannSenatjedochAllgemeinheitfolgen.Gegensatz§Abs.StGBstellt§Abs.SatzNr.StGBtreffendePrognoseentscheidungErwartungVerurteiltewerdeEinwirkungweiterenStrafvollzugsStraftatenmehrbegehen.MaßgeblichistvielmehrHaftentlassungverantwortetwerdenkann.unterschiedlicheMaßstabberuhtVerurteilteverhängteStrafebereitsteilweiseFreiheitsentzugerlittenhatStrafvollzugresozialisierendeingewirktwordenistStGB26.Aufl.§Rdn..EntscheidendPrognose§Abs.SatzNr.StGBistdemgemäßAbwägungerwartendenWirkungenerlittenenStrafvollzugskünftigeLebenVerurteiltenFreiheiteinerseitsSicherheitsinteressenAllgemeinheitandererseits.IsolierteAussagenWahrscheinlichkeitkünftigerStraflosigkeitVerurteiltensindwenighilfreich.VielmehrmußstetsBezugSicherheitsinteressenAllgemeinheitAugebehaltenwerden.bedeutetjeSchwereStraftatenVerurteiltenErlangungFreiheitFalleBewährungsbruchserwartenstündenvgl.§Abs.SatzStGBunterschiedlicheAnforderungenMaßWahrscheinlichkeitkünftigesstraflosesLebenVerurteiltenstellensind..mußberücksichtigtwerdenRückfallrisikoAuflagenWeisungen§Abs.SatzHalbs.V.§§StGBentgegengewirktwerdenkann..GewichtRückfalldrohendenRechtsgutsverletzungwirdRegelfallwiederumArtSchwereStraftatenbeurteilenseinVerurteiltebereitsbegangenhat.hatKammergerichtausreichendBlickgenommen.BestrafungVerurteiltengeheimdienstlicherAgententätigkeitberuhteZusammenarbeitMinisteriumStaatssicherheitehemaligen.mußernsthaftbefürchtetwerdenVerurteiltezukünftiganderenGeheimdiensterneutgleicherWeisetätigwerdenkönnte.gehtauchKammergericht.beschränkt§Abs.SatzNr.StGBgefordertePrognoseFrageerwartenstehtWirkungenStrafvollzugsVerurteilteweiterenKörperverletzungsdeliktenabhaltenwerdenDelikteArterwartenstündenVerurteilterückfälligwürde;AnhaltspunkteVerurteiltesonstigerWeisestraffälligwerdenkönntebestehen.begangenenBeleidigungsdeliktewerdengekennzeichnetfamiliärenKonfliktsituationenentstandensind.UrteilenAmtsgerichtsBerlin-Tiergarten5.Juni19.SeptemberliegenTatenVerurteiltenzwischenzeitlichverstorbenenSchwiegervaterBekanntenSchwiegervaterszugrundeWurzelErbstreitigkeitenhatten.gefährlicheKörperverletzungbestandVerurteilteSchwiegervaterRegenschirmversetzte.AmtsgerichtabgeurteiltenTatenhandelte"Telefonterror"VerurteiltenGeliebteEhemannesMuttergesundheitlichenSchädenführte.TatenVerurteiltensindschwererenKriminalitätzuzurechnen.haterstmaligeStrafhaftüberwiegendoffenenbesondereBeanstandungendurchlaufenauchgewährtenHaftlockerungenmißbraucht.VollzugresozialisierendenWirkungenentfaltethatliegt.rechtfertigtnarzißtischePersönlichkeitVerurteiltenAussetzungVollzugsStrafresteBewährungversagen.istberücksichtigenUrteilAmtsgerichtserheblicheVerminderungSteuerungsfähigkeitVerurteiltenPersönlichkeitsstörunglediglichAnwendungZweifelssatzesangenommenwurde.übrigenUrteileerwähnenderartigeStörung.darfdemgemäßüberbewertetisoliertWirkungenStrafvollzugsbetrachtetwerden.TatenVerurteiltenspezifischenKonfliktsituationenerwachsensindAnzeichenbestehenFalleBewährungsbruchsschwerwiegendereTatenerwartenstündenüberspanntKammergerichtAnforderungenalleinBewährungsversagensStrafverbüßungAussetzungVollzugsStrafresteBewährungabhängigmachtVerurteilteaktivBewältigungPersönlichkeitsdefizitebemühtgarEheproblemenochEntlassungHaftlöst.VielmehrkönnenbestehendenRückfallrisikenBestellungBewährungshelfers§Abs.SatzHalbs.§StGBWeisungVerurteilteKontaktaufnahmeehemaligenGeliebtenEhemannesunterlassen§Abs.SatzHalbs.§Abs.Nr.StGBsoweit-9-dämmtwerdenauchBerücksichtigungSicherheitsinteressenAllgemeinheitbedingteHaftentlassungverantwortetwerdenkann.