|
|
- BESCHLUSS
- AK
- 16
- .
- Mai
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- Tathandlung
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- terroristischen
- Vereinigung
- darstellt
- ist
- grundsätzlich
- Unterstützung
- Vereinigung
- .
- .
- 16
- .
- Mai
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschuldigten
- Verteidiger
- 16
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- §
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 5
- .
- März
- wird
- geändert
- Beschuldigte
- Unterstützung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- mindestens
- Fällen
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- ausländische
- terroristische
- Vereinigung
- mindestens
- Fällen
- dringend
- verdächtig
- ist
- .
- 2
- .
- Untersuchungshaft
- hat
- fortzudauern
- .
- etwa
- erforderliche
- weitere
- Haftprüfung
- Bundesgerichtshof
- findet
- Monaten
- .
- Zeitpunkt
- wird
- Haftprüfung
- allgemeinen
- Vorschriften
- zuständigen
- Gericht
- übertragen
- .
- 3
- .
- Beschwerde
- Beschuldigten
- ist
- erledigt
- .
- Gründe
- :
- Beschuldigte
- ist
- 10
- .
- Oktober
- festgenommen
- worden
- befindet
- Untersuchungshaft
- zuerst
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 28
- .
- September
- 8
- .
- März
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 5
- .
- März
- vorangegangenen
- Haftbefehl
- ersetzt
- hat
- .
- Gegenstand
- neuen
- Haftbefehls
- ist
- Vorwurf
- Beschuldigte
- habe
- 24
- .
- September
- 4
- .
- Oktober
- zumindest
- Fällen
- ausländische
- terroristische
- Vereinigung
- unterstützt
- Zwecke
- Tätigkeit
- gerichtet
- sind
- Mord
- Totschlag
- Straftaten
- persönliche
- Freiheit
- Fällen
- §
- §
- StGB
- begehen
- §
- Nr.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Beschuldigte
- hat
- ursprünglichen
- Haftbefehl
- Beschwerde
- eingelegt
- Rechtsmittel
- neuen
- Haftbefehl
- erstreckt
- Stelle
- getreten
- ist
- .
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Beschwerde
- abgeholfen
- .
- Senat
- liegt
- Sache
- zugleich
- Entscheidung
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- §
- .
- ändert
- Rahmen
- Haftprüfung
- Haftbefehl
- hält
- Untersuchungshaft
- aufrecht
- .
- Haftbeschwerde
- Beschuldigten
- findet
- Erledigung
- .
- 1
- .
- bisherigen
- Ermittlungsergebnis
- ist
- Sinne
- dringenden
- Tatverdachts
- folgendem
- Geschehen
- auszugehen
- :
- Beschuldigte
- verbreitete
- Zeit
- 24
- .
- September
- 4
- .
- Oktober
- Wohnsitz
- Kommunikationssoftware
- islamistisch
- ausgerichteten
- Chatroom
- Videobotschaften
- Rädelsführern
- Mitgliedern
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigungen
- Zweistromland
- .
- spielte
- Audiodateien
- Echtzeit
- Chatroom
- stellte
- Einzelfällen
- so
- genannten
- Textchat
- machte
- Dateien
- Links
- Teilnehmern
- zugänglich
- .
- mindestens
- Fällen
- verbreitete
- Beschuldigte
- Weise
- Texte
- wesentlichen
- Rädelsführer
- Bin
- Laden
- Al-Zawahiri
- Teilnahme
- Tötung
- Gegnern
- aufgerufen
- wurde
- bereits
- begangene
- terroristische
- Anschläge
- gerechtfertigt
- wurden
- .
- 2
- .
- dringende
- Tatverdacht
- ergibt
- bezüglich
- Existenz
- Tätigkeit
- Zusammensetzung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigungen
- Haftbefehl
- näher
- aufgeführten
- Erkenntnissen
- .
- Handlungen
- Beschuldigten
- folgt
- Wesentlichen
- Haftbefehl
- geschilderten
- Überwachungsmaßnahmen
- Internetverkehrs
- .
- Beschuldigte
- war
- insgesamt
- verschiedenen
- Tarnnamen
- agierte
- folgt
- Erkenntnissen
- Auswertung
- tragbaren
- Computer
- Beschuldigten
- längerfristiger
- Observation
- Überwachung
- Telekommunikation
- gewonnen
- wurden
- Umständen
- Rahmen
- früheren
- Ermittlungsverfahrens
- bekannt
- geworden
- waren
- .
- 3
- .
- Generalbundesanwalt
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- vertretenen
- Ansicht
- erfüllt
- Verhalten
- Beschuldigte
- bisherigen
- Ermittlungen
- dringend
- verdächtig
- ist
- Tatbestand
- Unterstützens
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- 2
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Gesetzgeber
- 34
- .
- Strafrechtsänderungsgesetz
- 22
- .
- August
- BGBl
- Gesetz
- Umsetzung
- Rahmenbeschlusses
- Rates
- 13
- .
- Juni
- Terrorismusbekämpfung
- Änderung
- anderer
- Gesetze
- 22
- .
- Dezember
- vorgenommenen
- Änderungen
- §
- StGB
- schließen
- Tätigkeiten
- Werben
- terroristische
- Vereinigung
- darstellen
- auch
- mal
- Unterstützens
- subsumieren
- ;
- gilt
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- auch
- Werben
- Ideologie
- Ziele
- Vereinigung
- .
- Einzelnen
- :
- stellt
- Tatbestandsvarianten
- Unterstützens
- terroristischen
- Vereinigung
- Werbens
- auch
- Handlungen
- Strafe
- Organisation
- Stehende
- begangen
- werden
- .
- derartige
- Taten
- Gründens
- terroristischen
- Vereinigung
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- Grundsatz
- geringeres
- Unrecht
- verwirklichen
- hatte
- Vorschrift
- Absatz
- ursprünglichen
- Fassung
- eingefügt
- StGB
- Gesetz
- Änderung
- StGB
- StVollzG
- 18
- .
- August
- zunächst
- Taten
- Strafe
- angedroht
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- .
- Erst
- Gesetz
- Bekämpfung
- Terrorismus
- 19
- .
- Dezember
- hat
- Gesetzgeber
- Tatbestandsvarianten
- Gründens
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- höherer
- Strafe
- bedroht
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- bis
- zu
- Jahren
- Alternativen
- Unterstützens
- Werbens
- Absatz
- gesondert
- erfasst
- jedoch
- einheitlich
- Strafdrohung
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Jahren
- belassen
- .
- 34
- .
- Strafrechtsänderungsgesetz
- hat
- Tatbestand
- Werbens
- eingeschränkt
- ;
- Art
- Werbung
- terroristische
- Vereinigung
- Strafe
- bedroht
- war
- ist
- seither
- nur
- noch
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- strafbar
- .
- lag
- Ziel
- Grunde
- bisherigen
- Rechtsprechung
- klarere
- Eingrenzung
- Tatbestandsmerkmals
- Werbens
- erreichen
- Fälle
- schränken
- auch
- Berücksichtigung
- grundrechtlich
- geschützten
- Meinungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Pönalisierung
- erforderlich
- sei
- ;
- sollte
- insbesondere
- Bereich
- sog.
- reinen
- Sympathiewerbung
- Strafbarkeit
- ausgenommen
- werden
- s.
- Protokoll
- 125
- .
- Sitzung
- Rechtsausschusses
- 14
- .
- Wahlperiode
- 24
- .
- April
- S.
- .
- ;
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- 24
- .
- April
- .
- S.
- .
- Änderung
- Strafandrohung
- Unterstützen
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- ist
- verbunden
- worden
- .
- Gesetz
- 22
- .
- Dezember
- hat
- Gesetzgeber
- schließlich
- deutliche
- Differenzierungen
- Tatbestandsalternativen
- Unterstützens
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- vorgenommen
- .
- Absatz
- Satz
- Neufassung
- ist
- Unterstützung
- Absätzen
- genannten
- terroristischen
- Vereinigungen
- strafbar
- jedoch
- unterschiedlicher
- Strafandrohung
- je
- Art
- Vereinigung
- Unterstützung
- Absätzen
- genannten
- Organisationen
- :
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- ;
- Unterstützung
- Absatz
- erfassten
- Organisation
- :
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- Geldstrafe
- .
- ist
- werbende
- Tätigkeit
- Frage
- steht
- Absatz
- Satz
- Neufassung
- allein
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- Absätzen
- genannten
- Vereinigungen
- strafbar
- ;
- Strafandrohung
- ist
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- bis
- zu
- Jahren
- unverändert
- geblieben
- .
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- Absatz
- beschriebenen
- Organisationen
- Gewinnung
- Mitgliedern
- Unterstützern
- gerichtete
- Werbung
- sind
- Strafe
- bedroht
- .
- Fassungen
- §
- 34
- .
- Strafrechtsänderungsgesetz
- Hinblick
- einheitlichen
- uneingeschränkten
- Anwendungsbereich
- Unterstützens
- Werbens
- identische
- Strafandrohung
- erforderlich
- war
- Förderung
- terroristischen
- Vereinigung
- Zwecke
- Propagierung
- Ideologie
- Ziele
- ausgerichteten
- Tathandlung
- eindeutig
- Tatbestandsvarianten
- zuzuordnen
- ist
- Hintergrund
- geschilderten
- Gesetzgebungsgeschichte
- Gesetz
- heute
- geltenden
- Fassung
- verliehenen
- Systematik
- insbesondere
- nur
- noch
- eingeschränkten
- Strafbarkeit
- Werbens
- Fälle
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- nunmehr
- unerlässlich
- klare
- Abgrenzung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- StGB
- vorzunehmen
- .
- bisheriger
- Rechtsprechung
- vorherrschender
- Ansicht
- Schrifttum
- s.
- insg
- .
- Miebach/Schäfer
- §
- .
- V.
- §
- Rdn
- .
- .
- zahlr
- .
- w.
- unterstützt
- terroristische
- Vereinigung
- selbst
- Mitglied
- Organisation
- sein
- Tätigkeit
- terroristische
- Bestrebungen
- direkt
- Mitglieder
- fördert
- .
- kann
- Förderung
- richten
- innere
- Organisation
- Vereinigung
- Zusammenhalt
- Erleichterung
- geplanter
- Straftaten
- auch
- allgemein
- Erhöhung
- Aktionsmöglichkeiten
- Stärkung
- kriminellen
- Zielsetzung
- .
- erforderlich
- ist
- Organisation
- Tathandlung
- messbarer
- Nutzen
- entsteht
- .
- Vielmehr
- genügt
- Förderungshandlung
- wirksam
- ist
- Organisation
- Vorteil
- bringt
- ;
- Vorteil
- genutzt
- wird
- etwa
- konkrete
- Organisation
- begangene
- Straftat
- auch
- nur
- organisationsbezogene
- Handlung
- Mitglieder
- mitprägt
- ist
- Belang
- .
- Maßstäbe
- gewissen
- unvermeidlichen
- begrifflichen
- Unschärfe
- vgl.
- Miebach/Schäfer
- aaO
- .
- tatbestandliche
- Unrecht
- ausreichend
- bestimmt
- umschreiben
- würden
- ausschließen
- auch
- Betätigungen
- Sache
- Werbung
- Mitglieder
- Unterstützer
- terroristische
- Vereinigung
- auch
- "
- Sympathie
- "
- Ideologie
- Ziele
- darstellen
- Tatbestandsmerkmal
- Unterstützung
- subsumieren
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- Geltung
- alten
- Rechts
- etwa
- Verbreitung
- Schrift
- vergangene
- zukünftige
- terroristische
- Aktivitäten
- "
- Rote
- Armee
- Fraktion
- "
- zustimmend
- dargestellt
- kommentiert
- wurden
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigung
- bewertet
- Stellung
- Gesellschaft
- günstig
- beeinflusst
- Aktionsmöglichkeiten
- eventuell
- Rekrutierungsfeld
- erweitert
- insgesamt
- Gefährdungspotential
- gestärkt
- werden
- könnte
- f.
- StGB
- Abs.
- Unterstützen
- .
- kann
- Hinblick
- neue
- Gesetzeslage
- festgehalten
- werden
- .
- Gesetzgeber
- hat
- ausdrücklich
- Handlungen
- Werben
- Ideologie
- Ziele
- terroristischen
- Vereinigung
- erschöpfen
- Strafbarkeit
- herausnehmen
- wollen
- ;
- Werben
- Mitglieder
- Unterstützer
- hat
- nur
- noch
- bestimmte
- besonders
- gefährliche
- terroristische
- Vereinigungen
- Strafe
- gestellt
- insoweit
- Unterstützen
- niedrigeren
- Strafrahmen
- belassen
- .
- hieße
- Gesetzeswortlaut
- Gesetzessystematik
- objektivierten
- Willen
- missachten
- wollte
- derartige
- Aktivitäten
- weiterhin
- Unterstützen
- Sinne
- §
- Satz
- StGB
- ansehen
- abstrakte
- Eignung
- zukommt
- Gefährdungspotential
- beworbenen
- Vereinigung
- stärken
- .
- -9-
- Generalbundesanwalt
- Zuschrift
- 2
- .
- Mai
- vorgebrachten
- Argumente
- vermögen
- überzeugen
- :
- hinweist
- Al-Qaeda
- Al-Qaeda
- Zweistromland
- Verbreitung
- Propaganda
- wesentliches
- Element
- Kampfes
- sei
- Beschuldigte
- Betätigung
- Multiplikator
- Propaganda
- gewichtige
- Beiträge
- Kampf
- geleistet
- habe
- macht
- Sache
- gesteigerte
- Strafwürdigkeit
- geltend
- .
- hat
- erster
- Linie
- Gesetzgeber
- entscheiden
- ;
- Gerichte
- können
- Strafbedürfnis
- Rahmen
- Auslegung
- nur
- berücksichtigen
- Gesetz
- Raum
- lässt
- .
- Hier
- hat
- Gesetzgeber
- derartige
- propagandistische
- Tätigkeiten
- Nichtmitglied
- Organisation
- begangen
- werden
- aber
- gerade
- vollständig
- nur
- etwa
- Maßstab
- mehr
- großen
- Nützlichkeit
- Vereinigung
- Ziele
- Strafbarkeit
- herausgenommen
- .
- Generalbundesanwalt
- weist
- weiter
- Unterstützen
- terroristischen
- Vereinigung
- Rechtsprechung
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Schrifttum
- s.
- etwa
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 30
- ;
- §
- Rdn
- .
- 17
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Miebach/Schäfer
- aaO
- .
- w.
- auch
- Gegenansicht
- teilweise
- Täterschaft
- verselbständigte
- Form
- Beihilfe
- bezeichnet
- wird
- .
- Hinweis
- angedeutet
- werden
- soll
- auch
- Werben
- terroristische
- Vereinigung
- Beihilfe
- Tat
- §
- StGB
- darstellt
- täterschaftliches
- Delikt
- Sinne
- §
- Satz
- strafbar
- ist
- könnte
- Senat
- folgen
- .
- Umschreibung
- Tatvariante
- Unterstützens
- terroristischen
- Vereinigung
- Täterschaft
- verselbständigte
- Form
- Beihilfe
- ist
- erkennbar
- dogmatische
- Einordnung
- Sinne
- verstehen
- gesonderte
- Pönalisierung
- Unterstützungshandlungen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- stets
- Beihilfe
- §
- Abs.
- StGB
- Tathandlungen
- §
- StGB
- strafbar
- wären
- .
- bezieht
- Hilfeleisten
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- stets
- vorsätzliche
- rechtswidrige
- Tat
- Haupttäters
- Unterstützen
- gemäß
- Satz
- StGB
- Vereinigung
- richtet
- lediglich
- besonderen
- Gestaltung
- Einzelfalles
- gleichzeitig
- Beihilfe
- mitgliedschaftlichen
- Betätigung
- Mitglieds
- Organisation
- darstellen
- kann
- ;
- setzt
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- StGB
- Haupttat
- konkreten
- Ausgestaltung
- Hilfeleistung
- gefördert
- erleichtert
- wird
- w.
- entsprechender
- Effekt
- Unterstützungshandlung
- Vereinigung
- gerade
- notwendig
- ist
- .
- kommt
- ausdrückliche
- Gesetz
- unmissverständlich
- Ausdruck
- gebrachte
- Wille
- Gesetzgebers
- unterlaufen
- würde
- .
- ist
- Werbung
- Mitglieder
- Unterstützer
- Sympathie
- terroristische
- Vereinigung
- etwa
- liegende
- Beihilfe
- täterschaftlichen
- terroristischen
- Handlungen
- Sinne
- §
- StGB
- §
- Satz
- StGB
- strafrechtlich
- privilegiert
- nämlich
- Falle
- Sympathiewerbung
- straflos
- Falle
- Unterstützerwerbung
- nur
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Jahren
- bedroht
- auch
- nur
- Mitglieder
- Unterstützer
- Organisationen
- geworben
- wird
- §
- Abs.
- StGB
- unterfallen
- .
- darf
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- umgangen
- werden
- .
- abweichende
- Beurteilung
- rechtfertigt
- wäre
- Einzelfall
- einmal
- festgestellt
- werden
- könnte
- Werben
- Organisation
- tatsächlich
- messbaren
- Vorteil
- gebracht
- etwa
- nachweislich
- Beitritt
- neuen
- Mitglieds
- geführt
- hat
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- ;
- Ermittlungen
- ergeben
- Anhaltspunkt
- Tätigkeit
- Beschuldigten
- terroristischen
- Vereinigungen
- derartiger
- konkreter
- Vorteil
- erwachsen
- wäre
- .
- Hier
- ist
- schon
- rein
- tatsächlich
- Beihilfehandlung
- Beschuldigten
- mitgliedschaftlichen
- Betätigungsakten
- Rädelsführer
- sonstigen
- Mitglieder
- terroristischen
- Vereinigungen
- feststellbar
- Herstellung
- Dateien
- Bereitstellung
- Internet
- beteiligt
- waren
- ;
- ist
- erkennbar
- Taten
- konkreten
- Gestalt
- Weiterverbreitung
- Dateien
- Form
- gefördert
- erleichtert
- worden
- wären
- .
- Weiterverbreiten
- Beschuldigten
- knüpft
- Vortaten
- fördert
- aber
- mehr
- .
- Auch
- Generalbundesanwalt
- weiterhin
- verweist
- Verhalten
- Beschuldigten
- Unterstützung
- terroristischen
- Vereinigungen
- Werben
- einzustufen
- sei
- lediglich
- Dateien
- Internet
- weiterverbreitet
- habe
- aber
- ausdrücklich
- befürwortenden
- Stellungnahmen
- Inhalte
- eingetreten
- sei
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Erwägungen
- finden
- schon
- Ergebnis
- Ermittlungen
- Grundlage
- .
- belegen
- Mehrzahl
- derartiger
- Äußerungen
- Beschuldigten
- ;
- anderen
- ist
- allein
- schon
- Gesamtumständen
- Besuche
- Aktivitäten
- Chatroom
- anderen
- dortigen
- Besucher
- befürwortendes
- Eintreten
- Inhalte
- verbreiteten
- Dateien
- unverkennbar
- vgl.
- BGHSt
- .
- abgesehen
- ist
- derartige
- ausdrücklich
- befürwortende
- Stellungnahme
- Inhalt
- weiterverbreiteten
- Dateien
- rechtlich
- aber
- einmal
- erforderlich
- .
- Vielmehr
- reicht
- Verwirklichung
- §
- Satz
- StGB
- Beschuldigte
- werbenden
- Inhalt
- weiterverbreiteten
- Dateien
- erkennbar
- eigene
- Meinungsäußerung
- weiteren
- Besuchern
- Chatrooms
- zugänglich
- machen
- wollte
- vgl.
- BGHSt
- .
- steht
- bisherigen
- Ermittlungen
- Zweifel
- .
- Letztlich
- würde
- Argumentation
- Generalbundesanwalts
- Fällen
- hier
- beurteilenden
- Art
- aber
- auch
- stimmigen
- Ergebnissen
- führen
- .
- Weiterverbreitung
- fremder
- Äußerungen
- Inhalt
- propagandistisch
- Mitglieder
- Unterstützer
- terroristische
- Vereinigung
- Ideologie
- Ziele
- wirbt
- wäre
- gemäß
- §
- Satz
- StGB
- Unterstützung
- Organisation
- strafbar
- Weiterverbreitung
- eigenen
- befürwortenden
- Stellungnahmen
- verbunden
- ist
- .
- wäre
- Verhalten
- straflos
- nur
- geringerer
- Strafe
- bedroht
- ausdrücklich
- befürwortenden
- Stellungnahmen
- hinzugefügt
- werden
- .
- Wirkung
- Weiterverbreitung
- Maß
- Rechtsgutsangriffs
- aber
- Allgemeinen
- eher
- verstärkt
- werden
- wären
- Ergebnisse
- Generalbundesanwalt
- befürworteten
- Argumentation
- mehr
- plausibel
- .
- 4
- .
- Beschuldigte
- ist
- vielmehr
- dringend
- verdächtig
- mindestens
- Fällen
- ausländische
- terroristische
- Vereinigung
- Mitglieder
- Unterstützer
- geworben
- haben
- §
- Nr.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- StGB
- .
- Mitglieder
- §
- StGB
- bezeichneten
- terroristischen
- Vereinigungen
- wirbt
- Gewinnung
- Personen
- bemüht
- mitgliedschaftlich
- Organisation
- bestimmten
- derartigen
- Vereinigung
- einfügen
- .
- Unterstützer
- wirbt
- Bereitschaft
- wecken
- will
- Tätigkeit
- Bestrebungen
- Vereinigung
- direkt
- Mitglieder
- fördern
- selbst
- Mitglied
- Organisation
- einzugliedern
- .
- Werbung
- kann
- Fällen
- konkrete
- Person
- auch
- unbestimmte
- Vielzahl
- Adressaten
- richten
- .
- Erfolg
- Werbung
- wird
- vorausgesetzt
- ;
- auch
- erfolglose
- Versuch
- Mitglied
- Unterstützer
- Vereinigung
- gewinnen
- wird
- Strafbarkeit
- erfasst
- .
- mehr
- ausreichend
- sind
- befürwortende
- Eintreten
- terroristische
- Vereinigung
- Rechtfertigung
- Ziele
- begangenen
- Straftaten
- Verherrlichung
- Ideologie
- verschiedene
- derartige
- Vereinigungen
- Tätigkeit
- legitimieren
- gegebenenfalls
- auch
- Einzelpersonen
- Rechtfertigung
- Begehung
- Straftaten
- dient
- .
- Vielmehr
- muss
- zumindest
- Gesamtumständen
- Äußerung
- ergeben
- Werbende
- gezielt
- Mitglieder
- Unterstützer
- gewinnen
- will
- Gunsten
- konkreten
- Organisation
- .
- allgemein
- gefasster
- Aufruf
- näher
- gekennzeichneten
- terroristischen
- Aktivitäten
- beteiligen
- reicht
- erforderlichen
- Organisationsbezug
- .
- Auch
- Aufforderung
- anzuschließen
- genügt
- genommen
- Begriff
- allein
- Kampf
- bestimmter
- terroristischer
- Vereinigungen
- steht
- Vielzahl
- islamistischen
- Aktivitäten
- selbst
- terroristische
- Vereinigungen
- unternommen
- werden
- .
- kann
- Aufruf
- nur
- gelten
- Person
- erfolgt
- Vereinigung
- derartig
- rausgehoben
- repräsentiert
- allein
- ausreichend
- konkret
- ergibt
- Aufforderung
- gelte
- allererst
- zumindest
- auch
- Gunsten
- repräsentierten
- Vereinigung
- .
- Ist
- Fall
- so
- wird
- Strafbarkeit
- allerdings
- ausgeschlossen
- Äußerung
- Werbung
- Mitglieder
- Unterstützer
- auch
- andere
- ideologisch
- gleichgesinnte
- Vereinigungen
- verstanden
- werden
- kann
- gleichzeitig
- auch
- Tätigkeit
- preist
- Fortsetzung
- aufruft
- .
- Veröffentlicht
- verbreitet
- Dritter
- lediglich
- Sinne
- Mitglieder
- Unterstützer
- werbende
- Äußerung
- sei
- selbst
- Mitglied
- beworbenen
- terroristischen
- Vereinigung
- so
- macht
- nur
- dann
- §
- Satz
- StGB
- strafbar
- zumindest
- Umständen
- erkennbar
- wird
- eigen
- macht
- eigenes
- werbendes
- Eintreten
- Vereinigung
- verstanden
- wissen
- will
- .
- Äußerung
- lediglich
- fremde
- gleichsam
- Informationszwecken
- weitergibt
- handelt
- hingegen
- tatbestandsmäßig
- .
- Maßstäben
- ist
- Beschuldigte
- hier
- jedenfalls
- Haftbefehl
- erfassten
- Taten
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- terroristischen
- Vereinigungen
- Zweistromland
- dringend
- verdächtig
- .
- 4
- 8
- 11
- 13
- 14
- 17
- 18
- 19
- 20
- 21
- 22
- 26
- 30
- 35
- Haftbefehls
- .
- Fällen
- hat
- jeweils
- Dateien
- enthaltenen
- Reden
- Rädelsführer
- Vereinigungen
- Bin
- Laden
- Al-Zawahiri
- Al-Zarqawi
- Al-Muhadjer
- Besuchern
- Chatrooms
- zugänglich
- gemacht
- .
- Äußerungen
- genannten
- Rädelsführer
- waren
- Gesamtaussage
- unverkennbar
- nur
- gerichtet
- allgemein
- Propaganda
- ungenannte
- Vereinigungen
- treiben
- verschrieben
- haben
- ;
- Anliegen
- beschränkte
- auch
- terroristische
- Anschläge
- rechtfertigen
- anzukündigen
- .
- Vordergrund
- stand
- vielmehr
- Zweck
- gezielt
- neue
- Teilnehmer
- Unterstützer
- Kampf
- gewinnen
- .
- hier
- gegebenen
- Umständen
- insbesondere
- herausgehobenen
- Stellung
- allgemein
- islamistisch
- orientierten
- Kreisen
- bekannten
- Rädelsführer
- kann
- Zweifel
- bestehen
- Werbung
- vorrangig
- gerichtet
- war
- Mitglieder
- Unterstützer
- gerade
- jeweils
- repräsentierten
- Vereinigungen
- rekrutieren
- .
- ideologischen
- Dogmas
- weltumspannenden
- Heiligen
- Krieges
- Westliche
- Welt
- namentlich
- "
- Amerikaner
- Juden
- "
- "
- Helfers-Helfer
- "
- umfassenden
- Förderung
- aufriefen
- notwendigerweise
- gleichzeitig
- Sympathie
- auch
- Mitglieder
- Unterstützer
- entsprechend
- ausgerichtete
- andere
- Organisationen
- warben
- tritt
- Hintergrund
- ist
- rechtliche
- Bewertung
- Belang
- .
- werbenden
- Reden
- hat
- Beschuldigte
- eigen
- gemacht
- .
- schon
- geschehen
- ist
- entsprechenden
- Dateien
- eigene
- befürwortende
- Stellungnahmen
- beigefügt
- hat
- ergibt
- Gesamtumständen
- Tuns
- .
- schon
- Gestaltung
- Ausrichtung
- Chatrooms
- war
- Besucher
- unverkennbar
- dort
- derartige
- Dateien
- zugänglich
- machten
- enthaltenen
- Erklärungen
- guthießen
- eigene
- Botschaften
- weitergaben
- .
- abweichendes
- Verständnis
- ließe
- Inhalt
- Reden
- noch
- Verhalten
- Beschuldigten
- Einklang
- bringen
- .
- Umständen
- kommt
- andere
- Auslegung
- auch
- Blick
- Betracht
- Tun
- Beschuldigten
- letztlich
- Äußerung
- Meinungen
- handelte
- Beachtung
- Grundrechts
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Prüfung
- gebietet
- Äußerungen
- Verhaltensweisen
- eventuell
- auch
- Weise
- interpretiert
- werden
- können
- strafrechtliche
- Relevanz
- nähme
- BVerfGE
- .
- ;
- BVerfG
- .
- Hingegen
- kann
- Verbreitung
- übrigen
- Reden
- Werben
- Sinne
- §
- Satz
- StGB
- gesehen
- werden
- .
- handelt
- Texte
- konkret
- Teilnahme
- Außenstehender
- Kampf
- auffordern
- lediglich
- allgemeine
- religiöse
- politische
- Erörterungen
- enthalten
- begangene
- Anschläge
- rechtfertigen
- beschreiben
- .
- kann
- gebotenen
- Eindeutigkeit
- entnommen
- werden
- Gewinnen
- Mitgliedern
- Unterstützern
- Al-Qaeda
- Al-Qaeda
- Zweistromland
- ausgerichtet
- sind
- .
- 5
- .
- Senat
- hat
- Rahmen
- Haftprüfung
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- entsprechend
- abgeändert
- .
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Beschuldigten
- ist
- derzeit
- auch
- veränderten
- rechtlichen
- Beurteilung
- noch
- gerechtfertigt
- .
- besteht
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- .
- Auch
- Tatbestand
- Werbens
- Mitglieder
- Unterstützer
- geringeren
- Strafrahmen
- versehen
- ist
- besteht
- Vielzahl
- Taten
- Anreiz
- Flucht
- gebende
- Straferwartung
- .
- Übrigen
- nimmt
- Senat
- Bezug
- Erwägungen
- vorbezeichneten
- Haftbefehl
- Vorbringen
- Verteidigung
- entkräftet
- werden
- .
- kommt
- Beschuldigte
- derzeit
- bereit
- wäre
- Familie
- wieder
- deln
- .
- kann
- Verfahren
- auch
- entziehen
- Land
- Familie
- verlässt
- bereits
- einmal
- getan
- hat
- .
- Haftverschonende
- Maßnahmen
- §
- vermögen
- Fluchtgefahr
- auszuräumen
- .
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- liegen
- .
- besondere
- Umfang
- Ermittlungen
- hat
- Urteil
- noch
- zugelassen
- .
- waren
- Ermittlungsbehörden
- umfangreiche
- Beweismittel
- insbesondere
- Zusammenhang
- Verhaftung
- Beschuldigten
- sichergestellten
- tragbaren
- Computer
- weitere
- Datenspeicher
- sichten
- auszuwerten
- .
- überwachte
- Internetverkehr
- umfasst
- Datenvolumen
- Gigabyte
- Daten
- Chatroom
- Echtzeit
- abgespielten
- Reden
- überprüft
- wurden
- .
- Kommunikation
- größtenteils
- Arabisch
- Übrigen
- kurdischen
- Dialekt
- geführt
- wurde
- war
- Auswertung
- besonders
- zeitraubend
- .
- Einwand
- Verteidigung
- Generalbundesanwalt
- hätte
- Auswertung
- Internetverkehrs
- bereits
- Zeitpunkt
- Verhaftung
- verfügt
- unverzüglich
- Anklage
- erheben
- müssen
- trifft
- schon
- ergibt
- Vorwürfe
- neuen
- Haftbefehl
- Eindruck
- inzwischen
- hinzugewonnener
- Erkenntnisse
- detaillierter
- sind
- .
- Generalbundesanwalt
- erstellt
- derzeit
- Anklage
- unverzüglicher
- Erhebung
- Senat
- rechnet
- .
- 6
- .
- Anordnung
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- §
- wird
- Haftbeschwerde
- Beschuldigten
- gegenstandslos
- .
- ist
- erledigt
- erklären
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Pfister
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