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- BESCHLUSS
- 28
- .
- August
- Strafverfahren
- mitgliedschaftlicher
- Beteiligung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- hier
- :
- Haftbeschwerde
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 28
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Angeklagten
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 21
- November
- 5
- .
- Dezember
- festgenommen
- befindet
- Untersuchungshaft
- .
- Senat
- hat
- Beschlüssen
- 11
- Juli
- AK
- 24
- .
- Oktober
- AK
- Haftfortdauer
- angeordnet
- .
- 15
- November
- findet
- Angeklagten
- Mitangeklagte
- Oberlandesgericht
- Hauptverhandlung
- .
- 26
- .
- Mai
- 53
- .
- Tag
- Hauptverhandlung
- hat
- Verteidiger
- Beschwerdeführers
- Aufhebung
- hilfsweise
- Außervollzugsetzung
- oben
- genannten
- Haftbefehls
- beantragt
- .
- Antrag
- hat
- Oberlandesgericht
- Sitzung
- 3
- .
- Juni
- verkündetem
- Beschluss
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Beschwerdeführer
- Beschwerde
- 25
- Juli
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 29
- Juli
- abgeholfen
- hat
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- liegen
- .
- ist
- insbesondere
- auch
- unverhältnismäßig
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- besteht
- gegenwärtigen
- Stand
- Beweisaufnahme
- dringende
- Verdacht
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- .
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- wird
- vorgeworfen
- Zelle
- gegründet
- haben
- Zusammenwirken
- Osten
- Demokratischen
- Republik
- operierenden
- Exekutivkommissar
- FDLR
- Informationswesen
- alias
- Texte
- Vereinigung
- verfassen
- inhaltlich
- sprachlich
- bearbeiten
- schließlich
- eingescannten
- Unterschrift
- versehen
- veröffentlichen
- .
- Einzelheiten
- Aktivitäten
- Tatvorwürfen
- nimmt
- Senat
- Bezug
- Gründe
- Entscheidung
- 11
- Juli
- .
- folgenden
- Entscheidung
- 24
- .
- Oktober
- hat
- Senat
- offengelassen
- Angeklagten
- vorgeworfene
- Verhalten
- Haftbefehl
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassenen
- Anklageschrift
- Generalbundesanwalts
- 28
- .
- Mai
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- bewertet
- worden
- ist
- mitgliedschaftliche
- Beteiligung
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- mehrfaches
- Unterstützen
- Organisation
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- StGB
- darstellt
- .
- geht
- Oberlandesgericht
- angegriffenen
- scheidung
- Grundlage
- bisherigen
- Ergebnisses
- Beweisaufnahme
- dringenden
- Verdacht
- Mitgliedschaft
- genannten
- Vereinigung
- .
- Tatverdacht
- legt
- Senat
- Entscheidung
- Haftbeschwerde
- zugrunde
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- unterliegt
- Beurteilung
- dringenden
- Tatverdachts
- erkennende
- Gericht
- laufender
- Hauptverhandlung
- vornimmt
- Haftbeschwerdeverfahren
- nur
- eingeschränktem
- Umfang
- Nachprüfung
- Beschwerdegericht
- Beschlüsse
- 7
- .
- August
- .
- 5
- ;
- 19
- .
- Dezember
- Tatverdacht
- ;
- 8
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- Allein
- Gericht
- Beweisaufnahme
- stattfindet
- ist
- Lage
- Ergebnisse
- eigener
- Anschauung
- festzustellen
- würdigen
- Grundlage
- bewerten
- Taten
- dringende
- Tatverdacht
- erreichten
- Verfahrensstand
- noch
- besteht
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- eigenen
- unmittelbaren
- Erkenntnisse
- Verlauf
- Beweisaufnahme
- .
- Anwendung
- Prüfungsmaßstabs
- hat
- Oberlandesgericht
- angegriffenen
- Entscheidung
- ausreichend
- dargelegt
- Ergebnisse
- bisherigen
- Beweisaufnahme
- Vorliegen
- dringenden
- Tatverdachts
- nur
- Unterstützung
- Mitgliedschaft
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- rechtfertigen
- .
- hat
- insbesondere
- verwiesen
- Angeklagte
- vorläufigen
- Beweisergebnis
- bereits
- schriftlichen
- Treueeid
- FDLR
- leistete
- Jahr
- auch
- wichtige
- Funktion
- Lenkungsausschuss
- Vereinigung
- Vorbereitung
- Wahl
- Präsidenten
- Vizepräsidenten
- anderer
- Funktionäre
- innehatte
- Tatzeitraum
- auch
- selbst
- Exekutivkommissar
- alias
- Verbindung
- stand
- .
- Ebenso
- hat
- nachvollziehbar
- begründet
- jetzigen
- Stand
- Beweisaufnahme
- insbesondere
- auch
- Angaben
- Mitangeklagten
- sätzlichen
- Handeln
- Angeklagten
- auszugehen
- ist
- .
- eingeschränkte
- Überprüfungsmöglichkeit
- Senats
- gilt
- auch
- Oberlandesgericht
- Haftentscheidung
- FDLR
- terroristische
- Vereinigung
- ansieht
- .
- Vorbringen
- Beschwerdeführers
- Oberlandesgericht
- verweigere
- Beweiserhebung
- rechtsfehlerhaft
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- Angaben
- Aktivitäten
- machen
- könne
- zurückgewiesen
- habe
- ist
- folgen
- .
- Insoweit
- kann
- Darstellung
- umfangreichen
- Aufklärungsbemühungen
- erkennenden
- Gerichts
- Frage
- angefochtenen
- Entscheidung
- Nichtabhilfebeschluss
- verwiesen
- werden
- .
- Überprüfung
- Ablehnung
- Beweisanträgen
- etwaige
- Rechtsfehler
- ist
- Revisionsverfahren
- vorbehalten
- .
- Auch
- kommt
- Entscheidung
- Internationalen
- Strafgerichtshofs
- 16
- .
- Dezember
- Verfahren
- andere
- Tatvorwürfe
- Tatzeiten
- Gegenstand
- hatte
- präjudizielle
- Wirkung
- vorliegende
- Strafverfahren
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- nimmt
- Senat
- Bezug
- angefochtene
- Entscheidung
- Gründe
- Beschlusses
- 11
- Juli
- .
- Neue
- Tatsachen
- Fluchtgefahr
- sprechen
- könnten
- sind
- vorgetragen
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- einschneidende
- Maßnahmen
- Inhaftierung
- reichen
- weiterhin
- .
- 3
- .
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- ist
- immer
- noch
- verhältnismäßig
- .
- Zwar
- befindet
- Angeklagte
- bereits
- Monate
- Haft
- .
- besteht
- dringende
- Verdacht
- gewichtigen
- Straftat
- .
- Komplexität
- Auslandsbezug
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Straftaten
- haben
- bisher
- Verhandlung
- Tagen
- erfordert
- .
- Anhaltspunkte
- Oberlandesgericht
- Prozessbeginn
- mehrmals
- wöchentlich
- verhandelt
- hat
- Beschleunigungsgebot
- Auge
- verloren
- hätte
- sind
- ersichtlich
- .
- Blick
- voraussichtliche
- Straferwartung
- Oberlandesgericht
- jetzigen
- Verfahrensstand
- Bereich
- mittleren
- Drittels
- Strafrahmens
- §
- also
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- einschätzt
- erscheint
- Gesamtdauer
- Untersuchungshaft
- auch
- Berücksichtigung
- möglichen
- Aussetzung
- Strafrestes
- Bewährung
- §
- StGB
- vgl.
- BVerfG
- 11
- .
- Juni
- unverhältnismäßig
- .
- Pfister
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