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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Oktober
- Ermittlungsverfahren
- wegenMitgliedschaft
- kriminellen
- Vereinigung
- "
- militante
- gruppe
- "
- hier
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Beschuldigten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Oktober
- gemäß
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- beschlossen
- :
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beschuldigten
- Beschluss
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- März
- wird
- verworfen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Generalbundesanwalt
- führt
- September
- tenzeichen
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- gliedschaft
- kriminellen
- Vereinigung
- "
- militante
- gruppe
- "
- Straftaten
- .
- Verfahren
- richtete
- zunächst
- nur
- Beschwerdeführer
- Beschuldigten
- .
- April
- Juni
- Juli
- erstreckte
- Generalbundesanwalt
- Verfahren
- Beschuldigten
- .
- .
- Verfügung
- 30
- .
- April
- trennte
- Generalbundesanwalt
- Verfahren
- Beschuldigten
- .
- erhob
- 21
- .
- Juni
- klage
- 1
- .
- Strafsenat
- Kammergerichts
- Vorwurf
- Mitglieder
- "
- militanten
- gruppe
- "
- Juli
- versucht
- haben
- Brandanschlag
- Fahrzeuge
- Bundeswehr
- verüben
- .
- 18
- .
- Oktober
- verurteilte
- Kammergericht
- früheren
- Mitbeschuldigten
- Beschwerdeführers
- Vorwürfe
- rechtskräftig
- Freiheitsstrafen
- .
- Ermittlungsverfahren
- Beschwerdeführer
- ist
- noch
- abgeschlossen
- .
- Verlauf
- Ermittlungsverfahrens
- ordnete
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Zeitraum
- Oktober
- August
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Beschlüsse
- verdeckte
- Ermittlungsmaßnahmen
- §
- §
- .
- wurden
- fast
- ausnahmslos
- vollzogen
- endeten
- überwiegend
- spätestens
- Ende
- August
- Einzelfällen
- September
- November
- .
- Mehrzahl
- Fälle
- war
- Beschwerdeführer
- Maßnahmen
- Teil
- war
- mittelbar
- betroffen
- .
- Schreiben
- 16
- .
- Dezember
- hat
- Generalbundesanwalt
- Beschwerdeführer
- Anordnung
- Durchführung
- Ermittlungsmaßnahmen
- §
- Abs.
- Satz
- unterrichtet
- belehrt
- Antrag
- Überprüfung
- Rechtmäßigkeit
- gegebenenfalls
- Kammergericht
- richten
- sei
- .
- inhaltsgleichen
- Schriftsätzen
- hat
- Verfahrensbevollmächtigte
- Beschwerdeführers
- fristgerecht
- 6
- .
- Januar
- Kammergericht
- auch
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- §
- Abs.
- Satz
- beantragt
- Rechtmäßigkeit
- Anordnungen
- Art
- Weise
- Vollzugs
- überprüfen
- .
- Kammergericht
- hat
- Antrag
- Beschwerdeführers
- bislang
- entschieden
- .
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- hat
- hingegen
- Beschluss
- 27
- .
- März
- angebrachten
- Antrag
- unzulässig
- verworfen
- Entscheidung
- Antrag
- mehr
- zuständig
- sei
- .
- Beschluss
- wendet
- Beschwerdeführer
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- 2
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- statthafte
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- insbesondere
- rechtzeitig
- eingelegt
- .
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Beschwerdeführers
- nachträglichen
- Rechtsschutz
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- Bescheidung
- mehr
- zuständig
- war
- .
- Anklageerhebung
- früheren
- Mitbeschuldigten
- Beschwerdeführers
- war
- Entscheidungsbefugnis
- vielmehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Kammergericht
- übergegangen
- .
- Abgabe
- Verfahrens
- Gericht
- kam
- Betracht
- identisches
- Verfahren
- dort
- schon
- anhängig
- war
- .
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- hat
- zutreffend
- doppelte
- Anhängigkeit
- Sache
- zuständigen
- Kammergericht
- unzuständigen
- Bundesgerichtshof
- beendet
- unzuständigen
- Gericht
- angebrachten
- Antrag
- verworfen
- hat
- .
- Abs.
- Satz
- enthält
- Verfahren
- nachträglichen
- Rechtsschutz
- Sonderregelung
- Zuständigkeit
- entsprechende
- Anträge
- Anklageerhebung
- Sache
- befasste
- Gericht
- Verfahren
- abschließenden
- Entscheidung
- befinden
- hat
- .
- Zuständigkeitsregelung
- ist
- Wortlaut
- indes
- Fälle
- beschränkt
- Angeklagte
- selbst
- nachträglichen
- Rechtsschutz
- Abs.
- Satz
- StPO
- nachsucht
- .
- S.
- ;
- BGHSt
- .
- .
- Prüfung
- Frage
- Erhebung
- Anklage
- führt
- Anträge
- nachträglichen
- Rechtsschutzverfahren
- Anordnungen
- heimlicher
- Ermittlungsmaßnahmen
- Art
- Weise
- Vollzugs
- mehr
- Ermittlungsrichter
- §
- Abs.
- Satz
- entscheidet
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Gericht
- Anklage
- erhoben
- worden
- ist
- hat
- Willen
- Gesetzgebers
- vielmehr
- orientieren
- Fortdauer
- Zuständigkeit
- Ermittlungsrichters
- Gefahr
- besteht
- Beschwerdegericht
- einerseits
- erkennenden
- Rechtsmittelgericht
- andererseits
- divergierende
- Entscheidungen
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- beanstandeten
- Maßnahme
- getroffen
- werden
- .
- Gefahr
- soll
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Zuständigkeitskonzentration
- erkennenden
- Gericht
- begegnet
- werden
- .
- aaO
- ;
- BGHSt
- aaO
- ;
- NStZ
- .
- zugrunde
- gelegt
- sind
- abweichende
- Entscheidungen
- Anordnungsrichters
- erkennenden
- Gerichts
- Rechtmäßigkeit
- heimlicher
- Ermittlungsmaßnahmen
- stets
- dann
- befürchten
- Wege
- nachträglichen
- Rechtsschutzes
- Maßnahme
- angefochten
- wird
- Ermittlungs-)Verfahren
- ergangen
- ist
- Anklage
- erhoben
- worden
- ist
- .
- ist
- regelmäßig
- auszuschließen
- Erkenntnisse
- nämlichen
- Verfahren
- angeordneten
- Ermittlungsmaßnahme
- auch
- Urteil
- Beweisbedeutung
- erlangen
- erkennende
- Gericht
- etwa
- Vorfrage
- Rahmen
- Prüfung
- eventuellen
- Verwertungsverbots
- inzident
- auch
- Rechtmäßigkeit
- Anordnung
- Vollziehung
- Stellung
- beziehen
- muss
- BGHSt
- aaO
- .
- Vermeidung
- divergierender
- Entscheidungen
- Rechtsfrage
- Blick
- effiziente
- Verfahrensführung
- tritt
- Anträge
- nachträglichen
- Rechtsschutzverfahren
- jedenfalls
- dann
- Zuständigkeitsübergang
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- erkennende
- Gericht
- formaler
- Betrachtung
- Rechtsschutzbegehren
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Maßnahme
- richtet
- Anklage
- führenden
- Verfahren
- angeordnet
- worden
- ist
- BTDrucks
- .
- aaO
- .
- Zuständigkeitsbestimmung
- ist
- Fällen
- Willen
- Gesetzgebers
- folglich
- Bedeutung
- Angeklagte
- andere
- Maßnahme
- betroffene
- Person
- nachträglichen
- Rechtsschutz
- Abs.
- Satz
- anträgt
- .
- aaO
- .
- Zuständigkeit
- erkennenden
- Gerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- auch
- dann
- gegeben
- nachträgliche
- Überprüfung
- verdeckten
- Ermittlungsmaßnahme
- sog.
- Drittbetroffenen
- begehrt
- wird
- Angeklagter
- Beschuldigter
- sein
- Maßnahme
- mittelbar
- betroffen
- worden
- ist
- BGHSt
- aaO
- w.
- .
- gilt
- hier
- Ermittlungsverfahren
- zunächst
- Personen
- geführt
- Anklage
- aber
- Beschuldigte
- erhoben
- wird
- angeklagter
- Beschuldigter
- Antragsteller
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- heimliche
- Ermittlungsmaßnahmen
- wendet
- ursprünglich
- gemeinsam
- geführten
- Ermittlungsverfahren
- angeordnet
- worden
- sind
- .
- Zuständigkeitsbestimmung
- Abs.
- Satz
- maßgebliche
- Gefahr
- divergierender
- Entscheidungen
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- Anordnung
- Vollzugs
- angefochtenen
- Ermittlungsmaßnahmen
- besteht
- auch
- Konstellation
- .
- Gericht
- Mitbeschuldigten
- Anklage
- erhoben
- worden
- ist
- wird
- gesamten
- Verfahrensstoff
- befasst
- ursprünglich
- auch
- weitere
- Beschuldigte
- geführten
- Ermittlungsverfahren
- angefallen
- ist
- .
- angeklagter
- Mitbeschuldigter
- nachträgliche
- Überprüfung
- nämlichen
- Ermittlungsverfahren
- ergangenen
- verdeckten
- Ermittlungsmaßnahme
- nachsucht
- wendet
- unbeschadet
- Verfahrenstrennung
- Anordnung
- auch
- Gegenstand
- angeklagten
- Verfahrens
- geworden
- ist
- Verfahren
- zuständigen
- Gericht
- Rechtmäßigkeitsüberprüfung
- unterzogen
- werden
- kann
- .
- vorliegenden
- Fall
- bedeutet
- Kammergericht
- geerhebung
- auch
- Beschwerdeführer
- angefochtenen
- Ermittlungsmaßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- befasst
- worden
- Entscheidung
- Antrags
- Beschwerdeführers
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- zuständig
- geworden
- ist
- .
- Maßnahmen
- wurden
- Abtrennung
- Ermittlungsverfahrens
- Mitbeschuldigten
- .
- angeordnet
- vollzogen
- .
- sind
- auch
- angeklagten
- Verfahren
- ergangen
- Gegenstand
- Kammergericht
- geführten
- Strafverfahrens
- geworden
- .
- Zuständigkeit
- Kammergerichts
- ist
- nachträglich
- wieder
- entfallen
- .
- Zwar
- hat
- Kammergericht
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- zugleich
- Strafverfahren
- früheren
- Mitbeschuldigten
- ergangenen
- Urteil
- Antrag
- Beschwerdeführers
- nachträglichen
- Rechtsschutzverfahren
- entschieden
- .
- beseitigt
- jedoch
- Anhängigkeit
- Beschwerdeführer
- Erlass
- Urteils
- Kammergericht
- angebrachten
- Antrags
- .
- Strafverfahren
- selben
- Gericht
- anhängige
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Weise
- untrennbar
- miteinander
- verknüpft
- Verfahren
- nur
- einheitliche
- Entscheidung
- getroffen
- werden
- kann
- .
- Vielmehr
- ergeht
- Entscheidung
- nachträglichen
- Rechtsschutzverfahren
- auch
- dann
- Beschlusswege
- erkennenden
- Gericht
- treffen
- ist
- .
- ist
- auch
- einheitlicher
- Entscheidung
- Berufung
- Revision
- nur
- sofortigen
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- anfechtbar
- .
- folgt
- jedoch
- Entscheidung
- Antrag
- nachträgliche
- Überprüfung
- verdeckten
- Ermittlungsmaßnahme
- erkennenden
- Gericht
- grundsätzlich
- nachgeholt
- werden
- kann
- jedenfalls
- angeklagten
- Antragstellern
- notwendigerweise
- zeitgleich
- Strafverfahren
- beendenden
- Entscheidung
- ergehen
- muss
- vgl.
- Nack
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Kammergericht
- wird
- Entscheidung
- anhängigen
- Antrag
- Beschwerdeführers
- herbeizuführen
- haben
- .
- Sost-Scheible
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