|
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- NAMEN
- 3
- November
- Prüfungsverfahren
- Richters
- Antragsteller
- Berufungskläger
- Revisionskläger
- Land
- Antragsgegner
- Berufungsbeklagter
- Revisionsbeklagter
- Anfechtung
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- 3
- November
- mündliche
- Verhandlung
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragstellers
- Urteil
- Kammergericht
- 1
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Antragsteller
- ist
- Richter
- Amtsgericht
- .
- war
- Geschäftsjahr
- Pensum
- Verfahren
- Wohnungseigentumsgesetz
- Abteilung
- Ziff
- .
- Pensum
- Zivilprozeßsachen
- Verkehrssachen
- Abteilung
- Pensum
- sog.
- Sammelabteilung
- Abteilung
- zuständig
- .
- Jahren
- wurde
- Wege
- Dienstaufsicht
- wiederholt
- Stellungnahmen
- sog.
- Arbeitsresten
- Verfahren
- gebeten
- .
- äußerte
- zuletzt
- Februar
- .
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- verzögerter
- Bearbeitung
- WEG-Verfahrens
- teilte
- Präsident
- Amtsgerichts
- Beschwerdeführer
- 8
- .
- August
- sei
- Hinblick
- richterliche
- Unabhängigkeit
- verwehrt
- Antragsteller
- anzuweisen
- Reihenfolge
- eingehenden
- Verfahren
- bearbeiten
- habe
- WEG-Verfahren
- Vorrang
- Zivilprozeßsachen
- hätten
- .
- Ablichtung
- Schreibens
- übersandte
- Antragsteller
- folgendem
- Anschreiben
- :
- "
- Anliegend
- übersende
- Abschrift
- Bescheides
- heutigen
- Tage
- Bitte
- Kenntnisnahme
- .
- Anlaß
- vorliegenden
- Beschwerde
- Rechtsanwälte
- Dr.
- immer
- wieder
- Abteilung
- Amtsgerichts
- Arbeitsreste
- melden
- mußten
- habe
- Direktor
- Amtsgerichts
- dienstliche
- Belastung
- berichten
- lassen
- .
- ergibt
- Zeitraum
- 1
- Juli
- 31
- .
- März
- folgendes
- :
- Abteilung
- waren
- Neueingänge
- verzeichnen
- .
- entspricht
- Eingängen
- Jahr
- Pensum
- ergibt
- .
- Zahl
- offenen
- Verfahren
- ist
- gesunken
- .
- haben
- somit
- Verfahren
- streitiges
- Urteil
- Beschluß
- erledigt
- .
- Abteilung
- sind
- neue
- Sachen
- eingegangen
- .
- entspricht
- Jahreseingangszahl
- Pensum
- errechnet
- .
- Bestand
- ist
- angestiegen
- .
- geschäftsplanmäßiger
- Richter
- haben
- insgesamt
- Arbeitstagen
- vertreten
- nämlich
- 27
- .
- 30
- Juli
- 4
- .
- 10
- .
- September
- 11
- .
- 27
- November
- 7
- .
- 14
- .
- Februar
- 30
- .
- März
- 9
- .
- April
- .
- Außerplanmäßige
- Vertretungen
- sind
- Umfang
- Arbeitstagen
- angefallen
- nämlich
- 24
- .
- 27
- .
- Januar
- 19
- .
- 24
- .
- Februar
- .
- 30
- .
- Juni
- hatten
- Abteilung
- Arbeitsreste
- älteste
- Rest
- 20
- .
- März
- vorlag
- vgl.
- Anlage
- .
- Anerkennung
- Einsatzes
- Abteilung
- bleibt
- auch
- Berücksichtigung
- Zuständigkeit
- Abteilung
- insgesamt
- doch
- unterdurchschnittlichen
- Belastung
- wiederholte
- Arbeitsrestebildung
- Abteilung
- ebenso
- erklärungsbedürftig
- Umstand
- Sache
- Sachstandsanfragen
- Einsender
- 19
- .
- Juni
- 13
- Juli
- Erteilung
- Zwischenantwort
- 4
- .
- August
- erst
- 17
- .
- richtig
- :
- 12
- .
- April
- also
- Monaten
- Antrag
- 13
- .
- Januar
- Erlaß
- einstweiligen
- Anordnung
- 5
- Juli
- Hauptsache
- entschieden
- haben
- .
- Stellungnahme
- wäre
- dankbar
- bitte
- Geschäftszeichen
- .
- "
- antwortete
- Antragsteller
- 18
- .
- September
- folgt
- :
- "
- Schreiben
- 8
- .
- August
- habe
- 31
- .
- August
- erhalten
- .
- wäre
- dankbar
- Vorbereitung
- Stellungnahme
- Kopie
- Auswertung
- Zählkartenstatistik
- Amtsgerichte
- Jahr
- überlassen
- könnten
- Frage
- unterdurchschnittlichen
- Belastung
- "
- Stellung
- nehmen
- können
- .
- Soll
- Geschäftszeichen
- entnehmen
- disziplinare
- Vorermittlungen
- Disziplinarverfahren
- eingeleitet
- haben
- ?
- "
- Präsident
- bat
- Antragsteller
- 10
- .
- Oktober
- erbetene
- Zahlenmaterial
- Direktor
- Amtsgerichts
- einzuholen
- veranlaßt
- habe
- Verfügung
- stellen
- .
- teilte
- ferner
- Übersendung
- Geschäftszahlen
- sämtlicher
- Amtsgerichte
- entbehrlich
- halte
- allein
- Belastung
- Antragstellers
- Verhältnis
- übrigen
- Richtern
- Amtsgerichts
- .
- 7
- November
- richtete
- Präsident
- Amtsgerichts
- folgendes
- Empfangsbekenntnis
- zugestelltes
- Schreiben
- Antragsteller
- :
- "
- 8
- .
- August
- Zusammenhang
- wiederholten
- Bildung
- Arbeitsresten
- erbetene
- Stellungnahme
- liegt
- bislang
- .
- gehe
- interessierenden
- Geschäftszahlen
- Schreiben
- 10
- .
- Oktober
- angeboten
- Direktor
- Amtsgerichts
- abgefordert
- haben
- .
- Ende
- Juli
- August
- Abteilung
- je
- Ende
- September
- Abteilung
- Abteilung
- Arbeitsreste
- hatten
- vgl.
- Anlage
- bitte
- nunmehr
- nachdrücklich
- Äußerung
- .
- Disziplinarrechtliche
- Vorermittlungen
- habe
- bislang
- eingeleitet
- .
- "
- Antragsteller
- erhob
- 1
- .
- Dezember
- Widerspruch
- Bescheide
- 8
- .
- August
- 10
- .
- Oktober
- 7
- November
- .
- Begründung
- führte
- wiederholten
- Berichtsanforderungen
- verletzten
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Erledigungsdruck
- setzten
- .
- ergebe
- Formulierung
- "
- immer
- wieder
- Arbeitsreste
- melden
- mußten
- "
- konkrete
- Verfahren
- bezogenen
- Anforderung
- unbegründet
- angesehene
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- Anlaß
- Berichtsanforderungen
- genommen
- werde
- .
- Mitteilung
- disziplinare
- Vorermittlungen
- seien
- bislang
- eingeleitet
- worden
- sei
- Drohung
- aufzufassen
- .
- gipfele
- Berichtsanforderung
- Empfangsbekenntnis
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Ferner
- äußerte
- Richter
- Arbeitsbelastung
- .
- weiterer
- Einzelheiten
- Vorbringens
- Antragstellers
- wird
- Widerspruch
- 1
- .
- Dezember
- Bezug
- genommen
- .
- Antragsgegner
- wies
- Widerspruch
- 28
- .
- März
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragsteller
- Dienstgericht
- Landgericht
- Antrag
- angerufen
- festzustellen
- Bescheide
- Präsidenten
- Amtsgerichts
- 8
- .
- August
- 10
- .
- Oktober
- 7
- November
- Fassung
- Widerspruchsbescheides
- Antragsgegners
- 28
- .
- März
- unzulässigen
- Eingriff
- richterliche
- Unabhängigkeit
- darstellten
- .
- Dienstgericht
- Landgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Antragstellers
- hat
- Kammergericht
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Präsident
- Amtsgerichts
- habe
- angefochtenen
- Bescheiden
- Einfluß
- Reihenfolge
- Bearbeitung
- Verfahren
- genommen
- noch
- unzulässigen
- Erledigungsdruck
- ausgeübt
- .
- sei
- Bitte
- Stellungnahme
- vielmehr
- Pflicht
- Sachverhaltsaufklärung
- nachgekommen
- .
- Antragsteller
- sei
- verpflichtet
- Aufklärung
- Sachverhalts
- mitzuwirken
- mache
- Dienstvergehens
- schuldig
- erbetene
- Äußerung
- Arbeitsresten
- abgebe
- .
- Fall
- dürfe
- drohendes
- Disziplinarverfahren
- hingewiesen
- werden
- .
- Antragsteller
- habe
- früheren
- Äußerungen
- umfassend
- Restebildungen
- Stellung
- genommen
- .
- Äußerungen
- beantworteten
- angefochtenen
- Bescheiden
- erst
- wesentlich
- später
- aufgeworfenen
- Fragen
- unterdurchschnittlicher
- Belastung
- wiederholt
- Restebildungen
- gekommen
- sei
- Gründen
- Entscheidung
- WEGVerfahren
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- erhoben
- worden
- war
- erheblicher
- Verzögerung
- ergangen
- sei
- .
- Antragsteller
- habe
- offenbar
- auch
- erkannt
- Widerspruch
- 1
- .
- Dezember
- Stellungnahme
- abgegeben
- .
- Vorhalt
- verzögerten
- Arbeitsweise
- sachlich
- zutreffe
- sei
- Verfahren
- Dienstgerichten
- prüfen
- Vorhalt
- Luft
- gegriffen
- sei
- hier
- ersichtlich
- Fall
- sei
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Antragsteller
- Begehren
- .
- Vorbringens
- wird
- Revisionsbegründungsschrift
- 14
- .
- Januar
- Bezug
- genommen
- .
- Antragsteller
- beantragt
- Urteil
- Dienstgerichtshofes
- Kammergericht
- 1
- .
- Oktober
- abzuändern
- festzustellen
- Bescheide
- Präsidenten
- Amtsgerichts
- 8
- .
- August
- 10
- .
- Oktober
- 7
- November
- Fassung
- Widerspruchsbescheides
- Antragsgegners
- 28
- .
- März
- unzulässigen
- Eingriff
- richterliche
- Unabhängigkeit
- darstellen
- .
- Antragsgegner
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Parteien
- haben
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- einverstanden
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- §
- Abs.
- DRiG
- §
- Satz
- BlnRiG
- hat
- Erfolg
- .
- Rechtsweg
- Richterdienstgerichten
- ist
- eröffnet
- .
- Aufforderung
- Bildung
- Arbeitsresten
- Stellung
- nehmen
- ist
- ebenso
- Verlangen
- überjährige
- Zivilprozeßsachen
- melden
- Gründe
- Nichterledigung
- darzulegen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- September
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Sinne
- §
- Abs.
- kann
- nachvollziehbaren
- Behauptung
- verletze
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Richterdienstgericht
- angerufen
- werden
- Prüfungsverfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- DRiG
- entscheidet
- .
- -9-
- II
- .
- Entscheidung
- Dienstgerichtshofes
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- hat
- Befugnis
- Antragsgegners
- Antragsteller
- Stellungnahme
- Bildung
- Arbeitsresten
- bitten
- rechtsfehlerfrei
- §
- DRiG
- hergeleitet
- .
- hiernach
- zulässige
- Dienstaufsicht
- macht
- auch
- Richtern
- Beobachtung
- Geschäftsabläufe
- regelmäßigen
- Zeitabständen
- besonderem
- Anlaß
- erforderlich
- .
- Rahmen
- Beobachtungsfunktion
- dürfen
- dienstaufsichtsführende
- Stellen
- Richter
- Bericht
- Bearbeitung
- Zuständigkeit
- fallenden
- Verfahren
- bitten
- Urteil
- 14
- .
- September
- ;
- Kissel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Zwar
- ergeben
- Spannungsverhältnis
- richterlicher
- Unabhängigkeit
- Dienstaufsicht
- Grenzen
- Berichtspflicht
- Richters
- Urteile
- 14
- .
- September
- 27
- .
- Januar
- .
- Auffassung
- Dienstgerichtshofes
- Grenzen
- angefochtenen
- Bescheide
- gewahrt
- werden
- ist
- aber
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Einholung
- Stellungnahme
- Berichts
- darf
- unzulässiger
- Einfluß
- Entscheidung
- Reihenfolge
- Bearbeitung
- Dienstgeschäfte
- genommen
- Urteile
- 14
- .
- September
- 6
- November
- 4/86
- noch
- unzulässiger
- ausgeübt
- werden
- Urteile
- 14
- .
- September
- 16
- .
- September
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Auffassung
- Antragstellers
- habe
- allgemeinen
- Anliegen
- Antragsgegners
- angefochtenen
- Bescheide
- veranlaßt
- werden
- sollen
- Verfahren
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- verzögerter
- Sachbehandlung
- erhoben
- werde
- vorzuziehen
- schneller
- andere
- Verfahren
- erledigen
- entbehrt
- ausreichenden
- Grundlage
- .
- angefochtenen
- Bescheide
- enthalten
- Anhaltspunkt
- .
- angefochtenen
- Bescheide
- setzen
- Antragsteller
- auch
- unzulässigen
- Erledigungsdruck
- .
- Präsident
- Amtsgerichts
- vertritt
- zwar
- Bescheid
- 8
- .
- August
- Auffassung
- Zuständigkeitsbereich
- Antragstellers
- hätten
- unterdurchschnittlicher
- Arbeitsbelastung
- wiederholt
- Arbeitsreste
- gebildet
- .
- Vorhalt
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- nur
- schwächere
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- vgl.
- Urteile
- 9
- .
- März
- 30
- .
- März
- etwa
- Hinweis
- Kissel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- liegt
- bedarf
- aber
- Entscheidung
- .
- Vorhalt
- Rückständen
- eher
- unterdurchschnittlicher
- Belastung
- stellt
- grundsätzlich
- Beeinträchtigung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- Urteil
- 16
- .
- September
- .
- gilt
- nur
- dann
- Richter
- indirekt
- Pensum
- abverlangt
- wird
- allgemein
- also
- auch
- anderen
- Richtern
- sachgerecht
- mehr
- bewältigen
- läßt
- Urteile
- 16
- .
- September
- 16
- .
- September
- .
- hat
- Antragsteller
- konkret
- geltend
- gemacht
- .
- geht
- selbst
- Bildung
- Arbeitsresten
- wendet
- nur
- Annahme
- unterdurchschnittlichen
- Belastung
- unzutreffende
- statistische
- Berechnungsgrundlagen
- insbesondere
- Fehlbewertung
- Amtsgericht
- konzentrierten
- chen
- zurückführt
- .
- Zuteilung
- Verkehrssachen
- abverlangt
- würde
- auch
- Amtsgericht
- Verkehrssachen
- zuständige
- Richter
- sachgerecht
- bewältigen
- könnten
- hat
- Antragsteller
- substantiiert
- vorgetragen
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- pauschale
- Vortrag
- Antragstellers
- Terminstände
- Bestände
- selbst
- altgedienter
- routinierter
- Verkehrsrichter
- stiegen
- ständig
- reicht
- insoweit
- .
- erstmals
- Revisionsbegründung
- aufgestellte
- Behauptung
- auch
- überwiegenden
- Anteil
- Verkehrssachen
- gebildeten
- Mischabteilungen
- sei
- Bildung
- "
- Urteilsresten
- gekommen
- ist
- gem.
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- VwGO
- unbeachtlich
- .
- Auffassung
- Antragsgegners
- Antragsteller
- habe
- unterdurchschnittlicher
- Belastung
- Arbeitsreste
- entstehen
- lassen
- sachlich
- zutrifft
- hat
- Recht
- geprüft
- .
- Frage
- hängt
- nur
- angefochtenen
- Bescheiden
- zugrunde
- liegende
- Pensenschlüssel
- geeigneter
- Maßstab
- Belastung
- einzelnen
- Richters
- ist
- insbesondere
- Verkehrssachen
- Verhältnis
- anderen
- Amtsgerichten
- allgemeinen
- Zivilprozeßsachen
- angemessen
- bewertet
- werden
- auch
- weiteren
- Umständen
- Antragsteller
- Belastungssituation
- vorgetragen
- hat
- .
- Hierüber
- ist
- inzwischen
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteile
- 31
- .
- Januar
- .
- 16
- .
- September
- 14
- .
- April
- 468
- ;
- ebenso
- f.
- richterdienstgerichtlichen
- Verfahren
- Verwaltungsgericht
- entscheiden
- .
- Einwände
- Antragstellers
- Zuständigkeitsverteilung
- geben
- Änderung
- Rechtsprechung
- Veranlassung
- .
- Abs.
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- DRiG
- bringen
- eindeutig
- Ausdruck
- Richterdienstgerichte
- ausschließlich
- Klagegrund
- behaupteten
- Beeinträchtigung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- befinden
- haben
- .
- unzulässiger
- Erledigungsdruck
- geht
- auch
- weiteren
- Inhalt
- angefochtenen
- Bescheide
- Umständen
- .
- Antragsteller
- wendet
- Erfolg
- Formulierung
- Bescheid
- 8
- .
- August
- habe
- immer
- wieder
- Arbeitsreste
- melden
- müssen
- .
- Auffassung
- müsse
- gar
- melden
- ist
- unzutreffend
- .
- Antragsgegner
- war
- dargelegt
- gemäß
- §
- DRiG
- grundsätzlich
- befugt
- Antragsteller
- Stellungnahme
- Bildung
- Arbeitsresten
- bitten
- .
- Antragsteller
- macht
- Umstände
- tend
- Berichtsanforderungen
- 8
- .
- August
- Beeinträchtigung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- erscheinen
- lassen
- könnten
- etwa
- Pensum
- abverlangt
- worden
- wäre
- allgemein
- sachgerecht
- bewältigen
- ließ
- .
- Auch
- Bescheid
- 8
- .
- August
- geäußerte
- Bitte
- Stellungnahme
- Dauer
- Bearbeitung
- bestimmten
- bereits
- abgeschlossenen
- WEG-Verfahrens
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Zwar
- ist
- unzulässig
- Richter
- dienstliche
- Äußerung
- getroffenen
- Kernbereich
- richterlichen
- Tätigkeit
- gehörenden
- Entscheidung
- ersuchen
- Urteil
- 30
- .
- März
- nachträglichen
- Rechtfertigungsdruck
- auszusetzen
- Kissel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- geht
- hier
- aber
- .
- Dienstaufsicht
- umfaßt
- gemäß
- §
- Abs.
- DRiG
- u.a.
- Befugnis
- unverzögerter
- Erledigung
- Amtsgeschäfte
- ermahnen
- .
- Befugnis
- kann
- nur
- sachgerecht
- ausgeübt
- werden
- Geschäftsabläufe
- Gesichtspunkt
- unverzögerten
- Erledigung
- beobachtet
- ggf.
- auch
- Einholung
- dienstlichen
- Äußerung
- zuständigen
- Richters
- aufgeklärt
- werden
- dürfen
- .
- Allein
- zielt
- Bescheid
- 8
- .
- August
- Bearbeitungsdauer
- bereits
- abgeschlossenen
- WEG-Verfahren
- erklärungsbedürftig
- bezeichnet
- Richter
- Stellungnahme
- bittet
- .
- Anders
- Antragsteller
- meint
- ist
- Berichtsaufforderung
- auch
- unzulässig
- Antragsgegner
- maßgeblichen
- Umstände
- bereits
- bekannt
- waren
- .
- Äußerungen
- tragsteller
- Vergangenheit
- bereits
- abgegeben
- hatte
- betrafen
- Bescheid
- 8
- .
- August
- angesprochenen
- Sachstand
- .
- Bescheid
- 7
- November
- enthält
- Auffassung
- Antragsgegners
- unzulässige
- Drohung
- .
- Mitteilung
- disziplinarrechtliche
- Vorermittlungen
- Antragsteller
- bisher
- eingeleitet
- seien
- ist
- ersichtlich
- nur
- inhaltlich
- zutreffende
- Antwort
- Schreiben
- 18
- .
- September
- gestellte
- Frage
- disziplinare
- Vorermittlungen
- Disziplinarverfahren
- eingeleitet
- worden
- seien
- .
- Unzutreffend
- ist
- schließlich
- auch
- Auffassung
- Antragstellers
- Antragsgegner
- habe
- unzulässigen
- Druck
- angefochtenen
- Bescheiden
- kontinuierlich
- gesteigert
- .
- Bescheid
- 10
- .
- Oktober
- enthält
- lediglich
- kurze
- Mitteilung
- statistischen
- Unterlagen
- Antragsteller
- Schreiben
- 18
- .
- September
- erbeten
- hatte
- .
- Bescheid
- 7
- November
- wiederholt
- nur
- auch
- ersten
- Berichtsanforderung
- 8
- .
- August
- verstrichenen
- Zeit
- nachdrücklich
- Bitte
- Abgabe
- noch
- ausstehenden
- Stellungnahme
- .
- Bescheid
- 13
- .
- Mai
- Antragsteller
- Zusammenhang
- beruft
- ist
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstandes
- wird
- Revisionsinstanz
- €
- festgesetzt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
|
