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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Prüfungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- DRiG
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- §
- Abs.
- erstinstanzliche
- Urteile
- Dienstgerichts
- Richter
- Landgericht
- Prüfungsverfahren
- ist
- nur
- Revision
- aber
- Berufung
- statthaft
- .
- Richter
- Probe
- Aktenbearbeitung
- Dispositionsfähigkeit
- auch
- mehrjähriger
- richterlicher
- Tätigkeit
- mangelhaft
- sind
- ausreichend
- Lage
- ist
- Verfahren
- angemessen
- fördern
- planvoll
- angemessener
- Zeit
- abzuschließen
- ist
- Ernennung
- Richter
- Lebenszeit
- geeignet
- .
- gilt
- auch
- dann
- Fähigkeiten
- Leistungen
- anderen
- Teilbereichen
- durchschnittlich
- besser
- sind
- .
- Dienstgericht
- Bundes
- Urteil
- 13
- November
- Richter
- Landgericht
- Antragstellerin
- Revisionsklägerin
- Prozeßbevollmächtigte
- :
- Antragsgegner
- Revisionsbeklagter
- Entlassung
- Richterverhältnis
- Probe
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- !
- !
- Spellbrink
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragstellerin
- Urteil
- Dienstgerichts
- Richter
- Landgericht
- 24
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- geborene
- Antragstellerin
- war
- Ablegung
- zweiten
- juristischen
- Staatsprüfung
- Note
- befriedigend
- "
- Rechtsabteilung
- Kassenzahnärztlichen
- Vereinigung
- S.
- Landkreis
- tätig
- .
- 3
- .
- Mai
- wurde
- Antragsgegner
- Berufung
- Richterverhältnis
- Probe
- höheren
- Justizdienst
- Landes
- stellt
- Sozialgericht
- zugewiesen
- .
- Dort
- war
- sitzende
- Kammer
- eingesetzt
- u.a.
- Streitsachen
- Aufgabenbereich
- Bundesanstalt
- Arbeit
- zuständig
- war
- .
- Geburt
- Tochter
- 22
- .
- März
- wurde
- Anschluß
- Mutterschutz
- 18
- .
- Mai
- 31
- .
- März
- Erziehungsurlaub
- gewährt
- .
- 1
- .
- April
- ist
- Beschäftigungszeit
- Hälfte
- regelmäßigen
- Dienstes
- ermäßigt
- .
- war
- 1
- .
- April
- 30
- .
- September
- Vorberichterstatterin
- Landessozialgericht
- tätig
- bearbeitete
- Streitverfahren
- Sachgebieten
- Arbeitslosenversicherung
- Kindergeldrecht
- Unfallversicherung
- .
- 2
- .
- Oktober
- ist
- wieder
- Kammervorsitzende
- Sozialgericht
- eingesetzt
- bearbeitet
- u.a.
- verfahren
- Arbeitslosenversicherung
- übrigen
- Angelegenheiten
- Bundesanstalt
- Arbeit
- sozialen
- Entschädigungsrecht
- .
- Antragstellerin
- wurde
- mehrfach
- dienstlich
- beurteilt
- .
- 4
- November
- bewertete
- Direktorin
- Sozialgerichts
- Dienststellung
- Richterin
- Sozialgerichtsbarkeit
- geeignet
- .
- Dispositionsfähigkeit
- wurde
- durchschnittlich
- übrigen
- Beurteilungsmerkmale
- durchschnittlich
- gut
- durchschnittlich
- überdurchschnittlich
- bewertet
- .
- Präsident
- Landessozialgerichts
- erklärte
- Beurteilung
- 11
- .
- Januar
- einverstanden
- .
- bewertete
- Antragstellerin
- 15
- November
- Berücksichtigung
- Leistungsberichts
- Vorsitzenden
- Landessozialgericht
- Tätigkeit
- terin
- Landessozialgericht
- Richterin
- Bereich
- Sozialversicherungsrechts
- geeignet
- .
- Dispositionsfähigkeit
- schiedene
- andere
- Beurteilungsmerkmale
- wurden
- Zeit
- Tätigkeit
- Landessozialgericht
- bewertet
- .
- übrigen
- Beurteilungsmerkmale
- sind
- gut
- durchschnittlich
- überdurchschnittlich
- bewertet
- worden
- .
- dienstlichen
- Beurteilung
- 5
- November
- teilweise
- geändert
- Bescheid
- 6
- .
- Januar
- sah
- Präsident
- Antragstellerin
- Tätigkeit
- Kammervorsitzenden
- Sozialgericht
- geeignet
- .
- bewertete
- Dispositionsfähigkeit
- weit
- unterdurchschnittlich
- führte
- :
- "
- Akten
- zeigen
- Richterin
- Fähigkeit
- weitgehend
- fehlt
- planvoll
- ökonomisch
- arbeiten
- .
- Besonders
- V-Sachen
- wird
- eigeninitiative
- Förderung
- Verfahrens
- Fällen
- vermißt
- Erledigung
- beweisintensiven
- Verfahren
- angemessenen
- Zeitraum
- unerläßlich
- ist
- .
- besteht
- Eindruck
- Richterin
- weitgehend
- Lage
- ist
- ersten
- Instanz
- zahlreich
- bearbeitenden
- Akten
- gleichzeitig
- Überblick
- aneinanderreihenden
- sinnvollen
- Ermittlungsschritten
- parallel
- bearbeiten
- .
- "
- Gesamtbeurteilung
- führte
- :
- "
- Ende
- September
- Kammern
- Richterin
- anhängigen
- Verfahren
- sind
- etwa
- laufende
- Akten
- durchgesehen
- worden
- ferner
- Richterin
- Zeitraum
- erledigten
- Verfahren
- Akten
- .
- Fällen
- zeigte
- planvolle
- Aktenbearbeitung
- deutlich
- machen
- würde
- Richterin
- kontinuierlich
- initiativ
- ermittelt
- .
- Förderung
- Fortgangs
- Verfahrens
- erfolgte
- teilweise
- gar
- .
- So
- finden
- vielen
- Verfahren
- Monate
- nur
- Schiebeverfügungen
- vorherigen
- Richter
- begonnene
- Sachaufklärungen
- werden
- nur
- unzureichend
- weitergeführt
- .
- Erscheint
- AR-Verfahren
- bloße
- Ausschreiben
- kommentarlose
- Übersenden
- Schriftsätzen
- längeren
- Zeitraum
- vertretbar
- so
- fehlt
- Vs-Sachen
- weitgehend
- teilweise
- völlig
- notwendige
- eigene
- planvolle
- Ermittlungsarbeit
- .
- finden
- Bearbeitungsfehler
- auftreten
- dürften
- .
- Vorlage
- Akten
- Urkundsbeamtin
- reagiert
- Richterin
- oft
- monatelang
- entsprechende
- Verfügung
- .
- .
- Verfügungen
- sind
- unterschrieben
- Datum
- versehen
- werden
- nachträglich
- wieder
- gestrichen
- Fall
- wird
- Klagebegründung
- Monate
- zugestellt
- .
- Ermittlungsschritte
- zeigen
- Unsicherheiten
- deuten
- mangelnde
- Auseinandersetzung
- Rechtslage
- .
- Erledigungszahlen
- waren
- Beurteilungsabschnitt
- auch
- Berücksichtigung
- Umstandes
- Richterin
- Halbtagskraft
- tätig
- ist
- ungenügend
- .
- ungenügende
- Arbeitsleistung
- mangelhafte
- Aktenbearbeitung
- Richterin
- Beurteilungszeitraum
- rechtfertigen
- erfordern
- Feststellung
- Richterin
- Tätigkeit
- Kammervorsitzenden
- Sozialgericht
- geeignet
- ist
- .
- "
- Beurteilung
- erhobene
- Anfechtungsklage
- Antragstellerin
- ist
- noch
- entschieden
- .
- dienstlichen
- Beurteilung
- 16
- .
- Dezember
- teilweise
- geändert
- Bescheid
- 5
- November
- Tätigkeit
- Richterin
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 30
- November
- zugrunde
- liegt
- kam
- Präsident
- Landessozialgerichts
- folgender
- Gesamtbeurteilung
- :
- "
- erzielten
- Erledigungen
- waren
- halbe
- Richterstelle
- vergangenen
- Monaten
- durchschnittlich
- .
- Geschäftsverteilung
- ersten
- Halbjahr
- Eingängen
- hat
- Frau
- zunächst
- mehr
- erledigt
- eingegangen
- ist
- stärkerem
- Anstieg
- Eingangszahlen
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- zweiten
- Halbjahr
- haben
- Erledigungen
- mehr
- Eingängen
- Schritt
- gehalten
- Eingänge
- September/Oktober/November
- 18/20/16
- ;
- Erledigungen
- jedoch
- Erkrankung
- Arbeitstagen
- Oktober
- November
- berücksichtigen
- ist
- .
- Art
- Weise
- Effizienz
- Aktenbearbeitung
- ist
- weiterhin
- unzureichend
- mangelhaft
- .
- Verfahren
- werden
- Anfang
- kontinuierlich
- gestaltende
- Schriftsätze
- planvoll
- gefördert
- .
- fehlt
- Gespür
- schwierig
- gelagerten
- Fallgestaltungen
- zeitnah
- energisch
- Sachverhaltsaufklärung
- beginnen
- veränderte
- Situationen
- richtigen
- Initiative
- auch
- zeitlicher
- Hinsicht
- überzeugend
- reagieren
- .
- Akten
- werden
- zunächst
- lediglich
- Schriftsätze
- ausgetauscht
- Richterin
- richtunggebend
- eingreift
- so
- ist
- Verfahren
- gar
- Jahren
- gleiche
- Klageerhebung
- .
- wird
- oft
- versäumt
- angemessener
- Zeit
- fallangemessenen
- Lösungen
- insbesondere
- auch
- Bereich
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- gelangen
- .
- Oft
- werden
- Stellungnahmen
- inhaltsarmen
- Schriftsätzen
- Gegenseite
- Monate
- angemahnt
- .
- entsteht
- Eindruck
- Richterin
- Vielzahl
- Verfahren
- Weise
- Griff
- hat
- Eigenart
- angemessen
- parallel
- ökonomische
- zielgerichtete
- Ermittlungen
- fördern
- .
- "
- Dispositionsfähigkeit
- Antragstellerin
- bewertete
- Präsident
- folgender
- Begründung
- unterdurchschnittlich
- :
- "
- Beurteilungszeitraum
- ergibt
- Richterin
- Bearbeitung
- Akten
- wenig
- planvoll
- eigeninitiativ
- fördert
- .
- ist
- nur
- unzureichend
- fähig
- bestehenden
- Vielfalt
- Verfahren
- ersten
- Instanz
- gleichzeitig
- sinnvoll
- aneinanderreihenden
- Ermittlungsschritten
- Verfahren
- angemessenen
- Art
- fördern
- planvoll
- Zusammenwirken
- Beteiligten
- angemessenen
- Zeit
- Ende
- bringen
- .
- "
- übrigen
- Beurteilungsmerkmale
- beurteilte
- durchschnittlich
- gut
- durchschnittlich
- überdurchschnittlich
- .
- Widerspruch
- Antragstellerin
- Beurteilung
- ist
- noch
- entschieden
- .
- Antragsgegner
- verfügte
- 29
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- DRiG
- Entlassung
- Antragstellerin
- Richterverhältnis
- Probe
- Wirkung
- 16
- .
- März
- zuvor
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- worden
- war
- Präsidialrat
- Entlassung
- 21
- .
- Januar
- zugestimmt
- hatte
- .
- Begründung
- Entlassung
- führte
- Antragsgegner
- wesentlichen
- Antragstellerin
- sei
- Ausübung
- Richteramtes
- geeignet
- .
- unterdurchschnittlich
- eingestufte
- Dispositionsfähigkeit
- betreffe
- zentrale
- Fähigkeit
- Richters
- Eingangsamt
- Vielzahl
- Verfahren
- auseinanderzusetzen
- planvoll
- ökonomisch
- gleichzeitig
- bearbeiten
- .
- Antragstellerin
- werde
- zwar
- Teil
- beruflichen
- Anforderungen
- etwa
- Bereich
- mündlichen
- schriftlichen
- Ausdrucks
- gerecht
- .
- Maßgeblich
- Entlassung
- sei
- jedoch
- fehlende
- generelle
- Einsetzbarkeit
- Richterin
- .
- stünden
- Bereich
- Dispositionsfähigkeit
- aufgezeigten
- Leistungen
- auch
- Sozialgerichtsbarkeit
- besonderer
- Bedeutung
- seien
- .
- anfänglichen
- bereits
- Beurteilung
- 4
- November
- Ausdruck
- kommenden
- Schwächen
- Antragstellerin
- hätten
- Ablauf
- vierten
- Jahres
- Probezeit
- verstärkt
- .
- sei
- auszugehen
- Antragstellerin
- Anforderungen
- Richtertätigkeit
- auch
- Ablaufs
- weiteren
- Jahres
- gerecht
- würde
- .
- hiergegen
- erhobenen
- Widerspruch
- wies
- Antragsgegner
- Bescheid
- 1
- .
- März
- .
- Antragstellerin
- hat
- Dienstgericht
- Richter
- Landgericht
- erhobenen
- Klage
- Aufhebung
- -9-
- sungsverfügung
- Widerspruchsbescheids
- beantragt
- .
- Dienstgericht
- hat
- Antrag
- angefochtene
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Entlassungsverfügung
- Gestalt
- Widerspruchsbescheids
- sei
- formell
- materiell
- rechtmäßig
- .
- Mitwirkung
- Präsidialrats
- sei
- rechtsfehlerhaft
- Vorsitzende
- Präsidialrats
- Präsident
- Landessozialgerichts
- Dienstvorgesetzter
- Antragstellerin
- beabsichtigten
- Entlassung
- befaßt
- gewesen
- sei
- .
- Beurteilung
- Antragsgegners
- Antragstellerin
- sei
- Richteramt
- geeignet
- könne
- Akt
- wertender
- Erkenntnis
- nur
- beschränkt
- nachgeprüft
- werden
- .
- Antragsgegner
- habe
- Begriff
- Eignung
- zutreffend
- erkannt
- Grenze
- Beurteilungsspielraums
- verletzt
- .
- Revision
- verfolgt
- Antragstellerin
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Revision
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- DRiG
- §
- Abs.
- MV
- zulässig
- .
- erstinstanzliche
- Urteile
- Dienstgerichts
- Richter
- Landgericht
- Prüfungsverfahren
- ist
- nur
- Revision
- aber
- Berufung
- statthaft
- .
- 1
- .
- Landesrecht
- findet
- Dienstgerichtshof
- Richter
- Oberlandesgericht
- vorliegenden
- Verfahren
- Beschluß
- 14
- .
- August
- 2/00
- Recht
- entschieden
- hat
- Prüfungsverfahren
- Berufung
- .
- §
- MV
- entscheidet
- Dienstgerichtshof
- lediglich
- Berufungen
- Disziplinarverfahren
- Beschwerden
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- ist
- Berufung
- Prüfungsverfahren
- vorgesehen
- .
- wird
- Gesetzesmaterialien
- bestätigt
- .
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Landesrichtergesetzes
- Drs
- .
- S.
- regelt
- §
- MV
- sachliche
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofs
- zweite
- Instanz
- Bundesrecht
- zweite
- Instanz
- Revision
- Dienstgericht
- Bundes
- vorsieht
- .
- geht
- §
- MV
- erfaßten
- Verfahren
- mithin
- auch
- Prüfungsverfahren
- nur
- Revision
- aber
- Berufung
- statthaft
- sein
- soll
- .
- Statthaftigkeit
- Berufung
- Prüfungsverfahren
- kann
- auch
- §
- §
- MV
- hergeleitet
- werden
- .
- Abs.
- Satz
- MV
- gelten
- Prüfungsverfahren
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- entsprechend
- Landesrichtergesetz
- bestimmt
- .
- §
- MV
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofes
- Berufungen
- regelt
- kommen
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Berufung
- Anwendung
- .
- Regelung
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofes
- §
- MV
- ist
- abschließend
- .
- Abs.
- Beteiligten
- Urteile
- Richterdienstgerichte
- Revision
- Maßgabe
- §
- DRiG
- zusteht
- erweitert
- sachliche
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofes
- .
- Richterdienstgerichte
- sind
- zwar
- gemäß
- Satz
- MV
- Dienstgericht
- Richter
- auch
- Dienstgerichtshof
- Richter
- .
- Gleichwohl
- kann
- §
- Abs.
- geschlossen
- werden
- Dienstgerichtshof
- Berufungen
- Prüfungsverfahren
- zuständig
- sei
- andernfalls
- Urteile
- gäbe
- Revision
- richten
- könnte
- .
- Wortlaut
- Entstehungsgeschichte
- §
- Abs.
- MV
- lassen
- erkennen
- Vorschrift
- sachliche
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofes
- §
- MV
- ausdehnen
- soll
- .
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Landesrichtergesetzes
- Drs
- .
- S.
- bringt
- vielmehr
- Ausdruck
- §
- Abs.
- MV
- nur
- deklaratorischen
- Charakter
- hat
- .
- Regierungsbegründung
- wird
- nämlich
- ausgeführt
- Prüfungsverfahren
- Revision
- Dienstgericht
- Bundes
- zuzulassen
- sei
- folge
- unmittelbar
- Bund
- Länder
- geltenden
- Vorschriften
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- DRiG.
- §
- Abs.
- MV
- mithin
- Regelung
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofes
- enthält
- kann
- Vorschrift
- auch
- Prüfungsverfahren
- speziellere
- Regelung
- Vorrang
- haben
- .
- gilt
- anders
- Revision
- meint
- §
- Abs.
- Aussetzung
- Prüfungsverfahren
- Richterdienstgericht
- Dienstgericht
- Richter
- Richter
- regelt
- .
- Abs.
- ist
- vorliegenden
- Fall
- Anfechtung
- Verfügung
- Richter
- Probe
- entlassen
- wird
- anwendbar
- .
- gilt
- nur
- Anfechtung
- Maßnahmen
- Dienstaufsicht
- Gründen
- §
- Abs.
- Insoweit
- regelt
- sachliche
- Zuständigkeit
- Dienstgerichtshofes
- soll
- sicherstellen
- ausschließlich
- Richterdienstgerichte
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- Maßnahmen
- Dienstaufsicht
- entscheiden
- Gerichte
- aber
- Prüfungsverfahren
- auch
- andere
- Anfechtungsgründe
- urteilen
- .
- RegEntw
- LRiG
- ;
- Drs
- .
- S.
- .
- 2
- .
- Unstatthaftigkeit
- Berufung
- verstößt
- bundesrahmenrechtliche
- Vorgaben
- Prüfungsverfahren
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- DRiG
- bestimmen
- lediglich
- Verfahren
- Dienstgerichten
- mindestens
- Rechtszügen
- besteht
- Revision
- stets
- zulässig
- ist
- .
- wird
- Einrichtung
- Berufungsverfahrens
- Landesrecht
- zugelassen
- verbindlich
- vorgeschrieben
- .
- Verzicht
- Berufungsverfahren
- ist
- auch
- etwa
- rahmenrechtswidrig
- Ausschluß
- Revision
- Folge
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- März
- .
- Abs.
- MV
- läßt
- erstinstanzliche
- Urteile
- Dienstgerichts
- Revision
- Dienstgericht
- Bundes
- Maßgabe
- DRiG
- ausdrücklich
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- DRiG
- gestützte
- Entlassung
- Antragstellerin
- Richterverhältnis
- Probe
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- 1
- .
- formellen
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- sind
- erfüllt
- .
- Antragstellerin
- wurde
- angegriffenen
- Entlassungsverfügung
- 16
- .
- März
- Ablauf
- vierten
- Jahres
- Ernennung
- Richterin
- Probe
- verlängert
- Zeit
- Erziehungsurlaubs
- §
- Abs.
- DRiG
- entlassen
- .
- Entlassungsverfügung
- wurde
- Beachtung
- Frist
- Wochen
- Entlassungstag
- §
- Abs.
- DRiG
- 29
- .
- Januar
- ausgehändigt
- .
- Ansicht
- Antragstellerin
- steht
- formellen
- Rechtmäßigkeit
- Entlassung
- Präsidenten
- Landessozialgerichts
- Eigenschaft
- Vorsitzender
- Präsidialrats
- Befassung
- Teilen
- Entlassungsverfahrens
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- hat
- Präsidialrat
- Entlassung
- zustimmte
- .
- Präsident
- Landessozialgerichts
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- MV
- Vorsitzender
- Präsidialrats
- Sozialgerichtsbarkeit
- .
- Zugleich
- ist
- Dienstaufsichtsbehörde
- Sozialgerichte
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Ausführung
- Gerichtsstrukturgesetzes
- wirkt
- Regel
- Vorbereitung
- Entscheidungen
- Entlassung
- Richtern
- Probe
- .
- beruhende
- Sachkunde
- soll
- auch
- Stellungnahme
- Präsidialrats
- genutzt
- werden
- .
- Tätigkeit
- Dienstaufsichtsbehörde
- können
- Bedenken
- Mitwirkung
- Präsidialrat
- hergeleitet
- werden
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- März
- .
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- VwGO
- kann
- Antragstellerin
- berufen
- .
- hat
- auch
- Grund
- vorgetragen
- geeignet
- wäre
- Mißtrauen
- unparteiische
- Amtsausübung
- Präsidenten
- Landessozialgerichts
- rechtfertigen
- §
- Abs.
- MV
- .
- 2
- .
- Entlassungsverfügung
- ist
- auch
- materiell-rechtlich
- beanstanden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Dienstgerichts
- Bundes
- stellt
- Entscheidung
- Frage
- Richter
- Probe
- Richteramt
- geeignet
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- DRiG
- Akt
- wertender
- Erkenntnis
- .
- gewährt
- Dienstherrn
- Beurteilungsspielraum
- gerichtliche
- Überprüfung
- beschränkt
- ist
- Begriff
- Eignung
- verkannt
- unrichtiger
- Sachverhalt
- zugrunde
- gelegt
- worden
- ist
- allgemein
- gültige
- Wertmaßstäbe
- beachtet
- sachfremde
- Erwägungen
- angestellt
- worden
- sind
- Urteile
- 24
- November
- f.
- 25
- .
- .
- .
- S.
- 22
- .
- September
- 143
- ;
- vgl.
- allg.
- normativ
- eröffneten
- Beurteilungsspielräumen
- Behörden
- :
- 56
- ;
- .
- Ansicht
- Antragstellerin
- hat
- Dienstherr
- Begriff
- Eignung
- verkannt
- .
- Antragsgegner
- ist
- Entlassungsverfügung
- ausgegangen
- Richter
- Probe
- nur
- dann
- Richteramt
- geeignet
- ist
- willens
- Lage
- ist
- übermäßig
- belastetes
- richterliches
- Dezernat
- erhebliche
- Verzögerungen
- bewältigen
- anhängigen
- Verfahren
- gleichzeitig
- planvoll
- ökonomisch
- bearbeitet
- .
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- funktionsfähige
- Rechtspflege
- Staat
- gewährleisten
- hat
- erfordert
- Richter
- bereit
- Lage
- sind
- übertragenen
- Aufgaben
- eigenverantwortlich
- Berücksichtigung
- Arbeitsbelastung
- zügig
- erledigen
- vgl.
- Urteile
- 1
- .
- März
- 22
- .
- September
- .
- Verantwortungsbewußtsein
- Einsatzbereitschaft
- Richters
- sind
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- Einflußmöglichkeiten
- Dienstherrn
- erheblich
- einschränkt
- hohe
- Anforderungen
- stellen
- .
- Richter
- Aktenbearbeitung
- auch
- mehrjähriger
- richterlicher
- Tätigkeit
- mangelhaft
- ist
- Dispositionsfähigkeit
- unzureichend
- ausreichend
- Lage
- ist
- gründlich
- konzentriert
- arbeiten
- Verfahren
- angemessen
- fördern
- planvoll
- angemessener
- Zeit
- abzuschließen
- wird
- Anforderungen
- gerecht
- ist
- Ernennung
- Richter
- Lebenszeit
- geeignet
- .
- gilt
- auch
- dann
- Fähigkeiten
- Leistungen
- Richters
- anderen
- Teilbereichen
- durchschnittlich
- besser
- sind
- .
- Antragsgegner
- andere
- Beurteilungsmerkmale
- etwa
- mündlichen
- schriftlichen
- Ausdruck
- Entlassungsverfügung
- nur
- kurz
- erwähnt
- hat
- Mängel
- Dispositionsfähigkeit
- abzuwägen
- bedeutet
- Ansicht
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- Begriff
- Eignung
- verkannt
- hat
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Beurteilungen
- 5
- November
- 16
- .
- Dezember
- festgestellten
- Mängel
- Dispositionsfähigkeit
- Antragstellerin
- Eignung
- Richteramt
- verneint
- worden
- ist
- .
- Antragsgegner
- ist
- auch
- unrichtigen
- unzureichend
- ermittelten
- Sachverhalt
- ausgegangen
- .
- durfte
- Beurteilungen
- Präsidenten
- Landessozialgerichts
- 5
- November
- 16
- .
- Dezember
- Entlassungsverfügung
- zugrunde
- legen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Dienstgerichts
- Bundes
- darf
- Justizminister
- obliegenden
- Personalentscheidungen
- insbesondere
- Beurteilungen
- Präsidenten
- oberster
- Landesgerichte
- verlassen
- vernünftigen
- Anlaß
- hat
- Zuverlässigkeit
- bezweifeln
- Urteile
- 29
- .
- September
- 10
- Juli
- .
- rechtskräftige
- Entscheidung
- Antragstellerin
- Beurteilungen
- erhobenen
- Rechtsmittel
- mußte
- abwarten
- .
- Rechtsschutz
- Entlassungsverfügung
- betroffenen
- Richters
- Probe
- wird
- genügt
- Möglichkeit
- hat
- Dienstherrn
- Wege
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- Verwaltungsgerichten
- Verwendung
- angefochtenen
- Beurteilung
- untersagen
- lassen
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- DRiG
- §
- Nr.
- 8)
- .
- Weg
- hat
- Antragstellerin
- beschritten
- .
- eigene
- Bewertung
- Antragsgegners
- Beurteilungen
- 5
- November
- 16
- .
- Dezember
- seien
- erkennbar
- rechtswidrig
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Antragstellerin
- macht
- Erfolg
- geltend
- Präsident
- Landessozialgerichts
- habe
- Ungunsten
- berücksichtigt
- nur
- Halbtagsstelle
- hatte
- .
- Beurteilungen
- selbst
- enthalten
- Anhaltspunkt
- .
- Präsident
- Landessozialgerichts
- hat
- zwar
- Bericht
- 28
- .
- Januar
- Antragsgegner
- also
- Erstellung
- Beurteilungen
- ausgeführt
- Durchsicht
- Akten
- Jahre
- habe
- Gesamtschau
- unzureichende
- Leistung
- gezeigt
- Antragstellerin
- wußte
- bereits
- unzulängliche
- Beurteilung
- erteilt
- worden
- war
- nur
- Halbtagsstelle
- inne
- hatte
- .
- Auch
- Bemerkung
- ist
- entnehmen
- Ermäßigung
- Beschäftigungszeit
- Antragstellerin
- Nachteil
- Beurteilungen
- 5
- November
- 16
- .
- Dezember
- ausgewirkt
- hat
- .
- Bemerkung
- Ausdruck
- bringen
- sollte
- Antragstellerin
- ermäßigten
- Beschäftigungszeit
- zusätzlichen
- Anlaß
- hatte
- Beurteilung
- 5
- November
- Leistungssteigerung
- bemühen
- bedeutet
- auch
- tatsächliche
- Leistung
- rechtsfehlerhaft
- beurteilt
- worden
- ist
- .
- Anders
- Revision
- meint
- gaben
- Beurteilungen
- Präsidenten
- Landessozialgerichts
- auch
- Anlaß
- Zweifeln
- Arbeitsweise
- Antragstellerin
- allein
- Verfahrensakten
- Heranziehung
- Beiakten
- gewürdigt
- hat
- .
- Revision
- zeigt
- Ausführungen
- sozialgerichtlichen
- Verfahren
- geltenden
- Untersuchungsgrundsatz
- Bedeutung
- Beiakten
- dienstlichen
- Beurteilungen
- ausgewerteten
- Verfahren
- Akten
- beigezogen
- worden
- waren
- Bedeutung
- weitere
- Förderung
- Verfahren
- hatten
- .
- Auch
- Rügen
- Revision
- Antragsgegner
- habe
- wesentliche
- Tatsachen
- berücksichtigt
- greifen
- .
- gilt
- zunächst
- Rüge
- sei
- unberücksichtigt
- geblieben
- Bestand
- Altverfahren
- Entlassung
- Antragstellerin
- wesentlicher
- Bedeutung
- gewesen
- sei
- Jahre
- zurückgegangen
- sei
- .
- Anzahl
- Altverfahren
- Dezernat
- Antragstellerin
- ist
- Beurteilungen
- Präsidenten
- Landessozialgerichts
- 5
- November
- 16
- .
- Dezember
- noch
- Entlassungsverfügung
- Antragsgegners
- erwähnt
- .
- Widerspruchsbescheid
- enthält
- insoweit
- lediglich
- zutreffende
- Feststellung
- Jahresstatistik
- 1
- .
- Januar
- Antragstellerin
- betreuten
- halben
- Dezernat
- weitaus
- sog.
- "
- Altfälle
- "
- Sozialgerichts
- anhängig
- gewesen
- seien
- .
- Bestand
- Altfällen
- zentrales
- Argument
- Antragsgegners
- gehandelt
- habe
- trifft
- Ansicht
- Revision
- .
- Umstand
- Leistungsbericht
- Vorsitzenden
- Landessozialgericht
- 22
- .
- September
- Bericht
- Direktors
- 8
- .
- Februar
- Entlassungsverfügung
- erwähnt
- werden
- läßt
- erkennen
- Antragsgegner
- unrichtigen
- unvollständigen
- Sachverhalt
- ausgegangen
- ist
- .
- Leistungsbericht
- Vorsitzenden
- Landessozialgericht
- gehört
- Grundlagen
- dienstlichen
- Beurteilung
- Präsidenten
- Landessozialgerichts
- 15
- November
- Entlassungsverfügung
- berücksichtigt
- worden
- ist
- .
- Bericht
- Direktors
- 8
- .
- Februar
- bedurfte
- Entlassungsverfügung
- Erwähnung
- Direktor
- gesetzter
- Antragstellerin
- war
- dienstliche
- Beurteilung
- zuständig
- ist
- .
- Tätigkeit
- Antragstellerin
- kurzen
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 8
- .
- Februar
- Gegenstand
- Berichts
- 8
- .
- Februar
- ist
- wird
- dienstlichen
- Beurteilung
- 5
- November
- zuständigen
- Dienstvorgesetzten
- bewertet
- .
- Rüge
- Revision
- Antragsgegner
- habe
- vorliegenden
- Beurteilungen
- Feststellungen
- getroffen
- entnommen
- werden
- könnten
- ist
- unbegründet
- .
- Ansicht
- Antragstellerin
- ist
- Antragsgegner
- ausgegangen
- Antragstellerin
- sei
- aufeinanderfolgenden
- Beurteilungen
- ungeeignet
- angesehen
- worden
- .
- Entlassungsverfügung
- ist
- entnehmen
- ;
- Revision
- angesprochenen
- Ausführungen
- dienstgerichtlichen
- Verfahren
- kommt
- insoweit
- .
- Bemerkung
- Entlassungsverfügung
- Beurteilung
- 4
- November
- Ausdruck
- gekommenen
- Schwächen
- hätten
- Laufe
- weiteren
- Probezeit
- verstärkt
- wird
- vorliegenden
- Beurteilungen
- getragen
- .
- Beurteilung
- 4
- November
- ist
- Dispositionsfähigkeit
- Antragstellerin
- durchschnittlich
- bewertet
- Eignung
- Richterin
- Sozialgerichtsbarkeit
- bejaht
- worden
- .
- Beurteilungen
- 5
- November
- 16
- .
- Dezember
- hat
- Präsident
- Landessozialgerichts
- nung
- Antragstellerin
- jeweils
- verneint
- Dispositionsfähigkeit
- unterdurchschnittlich
- weit
- unterdurchschnittlich
- bewertet
- .
- .
- Revision
- Antragstellerin
- war
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstands
- wird
- Revisionsverfahren
- entsprechend
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- DM
- festgesetzt
- .
- Spellbrink
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