|
|
- NAMEN
- 25
- .
- April
- Prüfungsverfahren
- Antragsteller
- Revisionskläger
- Land
- Antragsgegner
- Revisionsbeklagter
- Entlassung
- Richterverhältnis
- Probe
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesfinanzhof
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesfinanzhof
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragstellers
- Urteil
- Dienstgerichtshofs
- Landes
- Oberverwaltungsgericht
- 11
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Revision
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Jahr
- geborene
- Antragsteller
- wurde
- 1
- .
- Januar
- Richter
- Probe
- ernannt
- Finanzgericht
- Landes
- eingesetzt
- .
- Antragsgegner
- entließ
- Bescheid
- 10
- November
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehung
- mangelnder
- Eignung
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- richterlichen
- Dienst
- .
- Hiergegen
- legte
- Antragsteller
- Widerspruch
- .
- Antrag
- Wiederherstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- blieb
- Dienstgericht
- Richter
- Erfolg
- .
- erhob
- Antragsteller
- Verwaltungsgericht
- Klage
- letzten
- dienstlichen
- Beurteilungen
- Grundlage
- Entlassung
- waren
- erwirkte
- Beschluss
- Gerichts
- Antragsgegner
- vorläufig
- untersagt
- wurde
- streitgegenständlichen
- dienstlichen
- Beurteilungen
- Entlassungsverfahren
- verwenden
- .
- Antragsteller
- auch
- erneut
- erstellten
- dienstlichen
- Beurteilungen
- rechtswidrig
- hielt
- regte
- Dauer
- möglichen
- weiteren
- Klageverfahrens
- gütliche
- Beilegung
- Verschiebung
- Entlassungszeitpunktes
- .
- schlossen
- Beteiligten
- 17
- .
- Dezember
- "
- gemäß
- §
- §
- .
- Bbg
- "
- außergerichtlichen
- Vergleich
- .
- Nummer
- .
- heißt
- :
- "
- Ministerium
- Justiz
- erlässt
- folgenden
- Bescheid
- :
- Schriftsatz
- 9
- .
- Dezember
- Herrn
- eingelegten
- Widerspruch
- wird
- Herr
- [
- [
- Antragsteller
- änderung
- Bescheides
- 10
- November
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- richterlichen
- Dienst
- Landes
- entlassen
- .
- Kosten
- Widerspruchsverfahrens
- werden
- erstattet
- .
- Verwaltungskosten
- werden
- erhoben
- .
- "
- Nummer
- .
- Vergleichs
- erklärte
- Antragsteller
- "
- Rechtsmittelverzicht
- Bescheids
- Ministeriums
- Justiz
- 10
- November
- Gestalt
- Bescheides
- 1
- .
- "
- Ferner
- wurden
- Vergleich
- Vergütungsansprüche
- Antragstellers
- geregelt
- .
- Antragsteller
- wurde
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Richterdienst
- entlassen
- .
- Dezember
- erhob
- Antragsteller
- Vergleich
- Nummer
- .
- enthaltenen
- Bescheid
- Widerspruch
- Begründung
- müssten
- Kosten
- Widerspruchsverfahrens
- Kosten
- Rechtsanwalt
- erstattet
- werden
- .
- Antragsgegner
- verwarf
- Widerspruch
- Widerspruchsbescheid
- 7
- .
- Mai
- Hinweis
- Rechtsmittelverzicht
- unzulässig
- .
- Antrag
- Dienstgericht
- hat
- Antragsteller
- Begehren
- weiter
- verfolgt
- Zeitpunkt
- Entlassung
- gewandt
- Täuschung
- Hinweis
- haushaltsrechtliche
- Maßgaben
- vereinbart
- worden
- sei
- .
- Dienstgericht
- hat
- Antrag
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Antragsteller
- beantragt
- Entlassungsbescheid
- Antragsgegners
- aufzuheben
- hilfsweise
- Entlassung
- Dienstverhältnis
- 18
- .
- Dezember
- datieren
- hilfsweise
- Antragsgegner
- verpflichten
- Kosten
- Widerspruchsverfahrens
- tragen
- hilfsweise
- festzustellen
- Vergleich
- Kostenentscheidung
- Rechtsmittelverzicht
- nichtig
- seien
- .
- hat
- Berufung
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- Berufung
- sei
- Hauptantrags
- ersten
- Hilfsantrags
- rechtzeitig
- begründet
- worden
- .
- Übrigen
- habe
- Berufung
- Erfolg
- .
- gelte
- Hauptantrags
- ersten
- Hilfsantrags
- auch
- unabhängig
- Rechtzeitigkeit
- Begründung
- .
- Antragsteller
- fehle
- Rechtsschutzbedürfnis
- habe
- wirksam
- verzichtet
- Vergleich
- 17
- .
- Dezember
- getroffenen
- Regelungen
- vorzugehen
- .
- Vergleich
- sei
- wirksam
- .
- Regelungen
- seien
- insbesondere
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfGBbg
- noch
- Nr.
- Vorschrift
- nichtig
- .
- Voraussetzungen
- Abschluss
- Vergleichsvertrages
- Sinne
- §
- VwVfGBbg
- hätten
- vorgelegen
- .
- Vergleich
- aufgenommene
- Bescheidung
- Widerspruchs
- stelle
- "
- Teilerfolg
- "
- Widerspruchsverfahrens
- Sinne
- §
- Abs.
- VwVfGBbg
- .
- sei
- vielmehr
- untrennbarer
- Bestandteil
- Wege
- gegenseitigen
- Nachgebens
- erzielten
- einvernehmlichen
- Regelung
- Beseitigung
- ungewissen
- Rechtslage
- .
- Urteil
- wendet
- Antragsteller
- zugelassenen
- Revision
- .
- macht
- Wesentlichen
- geltend
- sei
- Unrecht
- ausgegangen
- Berufungsverfahren
- seien
- nur
- Gründe
- berücksichtigen
- gewesen
- 10
- .
- Januar
- Ende
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgebracht
- habe
- .
- strengen
- Regelungen
- Berufungsbegründung
- §
- Abs.
- Sätze
- VwGO
- gälten
- nur
- zuzulassende
- zugelassene
- Berufung
- aber
- Fällen
- zulassungsfreien
- Berufung
- .
- hätte
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Verhandlung
- vorgetragenen
- Umstände
- beachten
- müssen
- .
- habe
- berücksichtigt
- Bescheid
- Nummer
- .
- Vergleichs
- offenkundigen
- besonders
- schweren
- Fehler
- leide
- nichtig
- sei
- .
- Wesensmerkmal
- Vergleichsvertrages
- §
- VwVfGBbg
- sei
- geschlossen
- werde
- Verwaltungsakt
- erlassen
- werde
- .
- Nummer
- .
- Vergleichs
- sei
- jedoch
- Verwaltungsakt
- enthalten
- zwar
- auch
- folge
- Widerspruchsverfahren
- .
- Bescheid
- verstoße
- mithin
- §
- Satz
- VwVfGBbg
- besonders
- schweren
- Fehler
- .
- S.
- §
- Abs.
- VwVfGBbg
- begründe
- .
- sei
- Bescheid
- auch
- nichtig
- schriftlichen
- Vergleichstext
- zurückzuführen
- sei
- §
- Abs.
- VwVfGBbg
- §
- .
- Nichtigkeit
- Vergleichs
- folge
- erst
- 17
- .
- Dezember
- richterlichen
- Dienst
- ausgeschieden
- sei
- .
- hätte
- Anfechtungsbegehren
- folgen
- müssen
- nichtiger
- Verwaltungsakt
- ausgehende
- Rechtsschein
- ebenso
- aufzuheben
- sei
- rechtswidriger
- Verwaltungsakt
- .
- stehe
- Rechtsmittel
- verzichtet
- habe
- Nichtigkeit
- Vergleichs
- Nummer
- .
- folge
- Nichtigkeit
- Rechtsmittelverzichts
- .
- Antragsteller
- beantragt
- Urteile
- Dienstgerichtshofs
- Dienstgerichts
- Bescheid
- Antragsgegners
- 10
- November
- Gestalt
- Widerspruchsbescheides
- 17
- .
- Dezember
- aufzuheben
- hilfsweise
- Bescheid
- dahingehend
- ändern
- Entlassung
- Dienstverhältnis
- 18
- .
- Dezember
- erfolgt
- .
- Antragsgegner
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Schriftsatz
- 16
- .
- August
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Beteiligten
- haben
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- einverstanden
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- DRiG
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- 1
- .
- hat
- zutreffend
- entschieden
- bloßen
- Ergänzungen
- abgesehen
- nur
- Gründe
- berücksichtigen
- musste
- Antragsteller
- Ablauf
- Begründungsfrist
- 10
- .
- Januar
- vorgetragen
- hatte
- .
- §
- Satz
- Brandenburgischen
- Richtergesetzes
- 13
- Juli
- gültigen
- Fassung
- Berufungsgericht
- Einzelnen
- ausgeführt
- Streitfall
- noch
- anzuwenden
- ist
- gelten
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- entsprechend
- u.a.
- Verfahren
- Verfügung
- angefochten
- wird
- Richter
- Probe
- Richter
- Auftrags
- entlassen
- wird
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- bedeutet
- derartigen
- Verfahren
- Bestimmungen
- Verwaltungsgerichtsordnung
- anzuwenden
- sind
- sei
- denn
- Brandenburgische
- Richtergesetz
- trifft
- abweichende
- Bestimmungen
- Anwendung
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- dienstgerichtliche
- Prüfverfahren
- führt
- sinnwidrigen
- Ergebnissen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- ist
- Berufung
- Verwaltungsgericht
- zugelassen
- wurde
- Monaten
- Zustellung
- vollständigen
- Urteils
- begründen
- .
- Frist
- gilt
- auch
- zulassungsfreie
- Berufung
- .
- Verfahrensordnungen
- enthaltenen
- Fristen
- Begründung
- Rechtsmitteln
- dienen
- Rechtssicherheit
- Verfahrensbeschleunigung
- ;
- sind
- Ziele
- auch
- dienstgerichtliche
- Prüfungsverfahren
- beachtlich
- sind
- .
- landesrechtlich
- abweichenden
- Bestimmungen
- getroffen
- sind
- ist
- auch
- zulassungsfreie
- Berufung
- insoweit
- unzulässig
- Berufungsgründe
- Ablauf
- ggf.
- verlängerten
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- VwGO
- vorgebracht
- wurden
- §
- Abs.
- Sätze
- VwGO
- .
- Antragsteller
- hat
- Ablauf
- Berufungsgericht
- wiederholt
- verlängerten
- Frist
- Begründung
- Berufung
- vorgetragen
- Nummer
- .
- Vergleichsvertrages
- enthaltene
- Kostenentscheidung
- auch
- Nummer
- .
- erklärte
- Rechtsmittelverzicht
- seien
- nichtig
- §
- Abs.
- VwVfGBbg
- 16
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Verwaltungsverfahrensgesetzes
- Land
- ;
- Folgenden
- nur
- :
- VwVfGBbg
- verletzten
- .
- Widerspruch
- sei
- erfolgreich
- gewesen
- so
- zwingend
- notwendigen
- Aufwendungen
- Widerspruchsverfahren
- entstanden
- seien
- hätten
- erstattet
- werden
- müssen
- .
- Vergleich
- sei
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfGBbg
- nichtig
- .
- Kostenentscheidung
- hätten
- vermengt
- werden
- dürfen
- .
- Vergleich
- getroffene
- Kostenentscheidung
- hätte
- Verwaltungsakt
- ergehen
- Vergleich
- Verwaltungsakt
- hätten
- verbunden
- werden
- dürfen
- .
- komme
- auch
- Nichtigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfGBbg
- Betracht
- .
- ist
- ausgegangen
- Ausführungen
- nur
- 2
- .
- Hilfsantrag
- bezogen
- hätten
- Berufung
- bezüglich
- Hauptantrags
- 1
- .
- Hilfsantrags
- unzulässig
- sei
- .
- Auslegung
- zutreffend
- ist
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- .
- hat
- -9-
- geachtet
- Fristablaufs
- Berufungsbegehren
- auch
- 1
- .
- Hilfsantrags
- überprüft
- hat
- Ergebnis
- zutreffend
- §
- Abs.
- VwGO
- entschieden
- Vergleich
- 17
- .
- Dezember
- wirksam
- Antragsteller
- Wirkung
- 31
- .
- Dezember
- richterlichen
- Dienst
- Landes
- ausgeschieden
- ist
- Kosten
- Widerspruchsverfahrens
- erstatten
- sind
- .
- 2
- .
- Antragsteller
- begehrt
- Revision
- primär
- nur
- noch
- Feststellung
- Nummer
- .
- Vergleichs
- enthaltene
- Verwaltungsakt
- insoweit
- auch
- Vergleich
- nichtig
- sei
- .
- Antrag
- geänderte
- Entlassungsverfügung
- aufzuheben
- zielt
- Vorbringen
- nur
- nichtigen
- Verwaltungsakt
- ausgehenden
- Rechtsschein
- beseitigen
- .
- Feststellungsantrag
- steht
- Antragsteller
- Nummer
- .
- Vergleichs
- "
- Rechtsmittelverzicht
- "
- Bescheides
- erklärt
- hat
- .
- objektive
- Erklärungswert
- Verzichtserklärung
- ist
- nur
- gerichtet
- Bestandskraft
- Vergleich
- geänderten
- Entlassungsverfügung
- bereits
- Ablauf
- maßgeblichen
- Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelfrist
- herbeizuführen
- .
- sollte
- verhindert
- werden
- Antragsteller
- Bescheid
- Begründung
- anficht
- Entlassung
- Richterdienst
- sei
- insgesamt
- jedenfalls
- hinsichtlich
- bestimmten
- Zeitpunkts
- rechtswidrig
- .
- Rechtsmittelverzicht
- kann
- verständiger
- Würdigung
- jedoch
- dahingehend
- ausgelegt
- werden
- Antragsteller
- berechtigt
- sein
- solle
- Nichtigkeit
- Nummer
- .
- enthaltenen
- Verwaltungsakts
- geltend
- machen
- vgl.
- Hessischer
- Verwaltungsgerichtshof
- Beschluss
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Ebenso
- Vertragspartner
- Vergleichsvertrag
- Rechtsmittelverzichts
- anfechten
- Anpassung
- Änderung
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- begehren
- kann
- vgl.
- hindert
- Vergleich
- enthaltener
- Rechtsmittelverzicht
- Nichtigkeit
- Vergleichs
- insgesamt
- einzelner
- Bestimmungen
- geltend
- machen
- entsprechende
- Nichtigkeitsfeststellungsklage
- §
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- erheben
- .
- 3
- .
- Dienstgerichtshof
- ist
- Recht
- Ergebnis
- gelangt
- Vergleich
- Vereinbarungen
- Nummer
- .
- wirksam
- ist
- §
- VwVfGBbg
- abschließend
- geregelten
- Nichtigkeitsgründe
- vorliegt
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfGBbg
- ist
- öffentlich-rechtlicher
- Vertrag
- weiteren
- Voraussetzungen
- nichtig
- Voraussetzungen
- Abschluss
- Vergleichsvertrages
- vorlagen
- .
- Beteiligten
- konnten
- Streitfall
- Vergleichsvertrag
- schließen
- unklar
- war
- erneuten
- dienstlichen
- Beurteilungen
- Antragstellers
- Entlassung
- richterlichen
- Dienst
- rechtfertigten
- Ungewissheit
- auch
- absehbarer
- Zeit
- erst
- Abschluss
- erneuten
- gerichtlichen
- Verfahrens
- hätte
- beseitigt
- werden
- können
- .
- Antragsgegner
- durfte
- auch
- Einvernehmen
- Antragsteller
- Nummer
- .
- Vergleichs
- angefochtene
- Entlassungsverfügung
- Weise
- ändern
- Entlassungszeitpunkt
- 31
- .
- Dezember
- bestimmt
- wurde
- .
- Bestandteil
- Vertrags
- kann
- Verpflichtung
- beteiligten
- Behörde
- sein
- Verwaltungsakt
- erlassen
- .
- kann
- jedoch
- auch
- Verwaltungsakt
- zugleich
- Vertragserklärung
- verlautbaren
- .
- .
- Zwar
- ist
- Wesensmerkmal
- Verwaltungsakts
- Behörde
- Regelung
- einseitig
- Hoheitsmacht
- trifft
- .
- Vertrag
- bietet
- Verwaltungsakt
- jedoch
- zusätzlichen
- Rechtsgrund
- anderen
- Vertragspartner
- hier
- akzeptiert
- wird
- überdies
- Rechtsmittel
- verzichtet
- .
- .
- Auch
- Verwaltungsakt
- enthaltene
- Bestimmung
- Kosten
- Widerspruchsverfahrens
- erstattet
- werden
- war
- Wege
- Vergleichs
- zulässig
- diente
- Auseinandersetzung
- Beteiligten
- Rechtmäßigkeit
- Entlassungsverfügung
- endgültig
- bereinigen
- Rechtsfrieden
- herzustellen
- .
- Gegenstand
- Nachgebens
- Wege
- Vergleichs
- kann
- rechtlich
- zulässige
- Leistung
- sein
- Dolderer
- Verwaltungsgerichtsordnung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- VwGO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Frage
- überhaupt
- derartiger
- Anspruch
- besteht
- kann
- Beteiligter
- verpflichten
- Kosten
- Verwaltungsverfahren
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- aufgewendet
- hat
- Vertragspartner
- geltend
- machen
- .
- Sind
- Beteiligten
- einig
- kann
- Behörde
- derartigen
- Ausspruch
- auch
- Verwaltungsakt
- aufnehmen
- .
- derartiger
- Verwaltungsakt
- ist
- wirksam
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwVfGBbg
- steht
- schon
- erfolgreiche
- Widerspruchsverfahren
- bestimmte
- Erstattungspflicht
- Behörde
- Vergleich
- gilt
- vgl.
- Kopp/Ramsauer
- VwVfG
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 18
- ;
- VwVfG
- §
- .
- .
- handelt
- "
- Teilerfolg
- .
- S.
- Vorschrift
- .
- sind
- Kosten
- Widerspruchsverfahrens
- Behörde
- selbst
- dann
- erstatten
- Vergleich
- ausdrückliche
- Regelung
- getroffen
- wurde
- .
- Nummer
- .
- Vergleichs
- enthaltene
- Verwaltungsakt
- nichtig
- erkennbar
- rechtswidrig
- war
- greifen
- auch
- Nichtigkeitsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- VwVfGBbg
- .
- Vorbringen
- Antragstellers
- wurde
- Vergleichsvertrag
- schriftlich
- geschlossen
- ist
- auch
- Verstoßes
- Schriftlichkeitsgebot
- §
- VwVfGBbg
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwVfGBbg
- §
- nichtig
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- DGH
- Bbg
|
