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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- November
- Knecht
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Prüfungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- DRiG
- Verletzung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- gestützter
- Prüfungsantrag
- §
- Abs.
- DRiG
- setzt
- Darlegung
- konkreter
- bestimmten
- Richter
- bestimmte
- Gruppe
- Richtern
- gerichteter
- Maßnahmen
- dienstaufsichtführenden
- Stelle
- .
- unzureichende
- haushaltsmäßige
- Ausstattung
- Justiz
- Haushaltsgesetzgeber
- stellt
- "
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- "
- .
- Dienstgericht
- Bundes
- Urteil
- 3
- November
- Kammergericht
- Dienstgericht
- Landgericht
- Richters
- Antragsteller
- Revisionskläger
- Prozeßbevollmächtigte
- :
- Land
- Antragsgegner
- Revisionsbeklagter
- Anfechtung
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Bundesgerichtshof
- Dienstgericht
- Bundes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Antragstellers
- Urteil
- Kammergericht
- 1
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Antragsteller
- ist
- Richter
- Amtsgericht
- leitet
- dort
- Familienabteilung
- .
- wendet
- unzumutbare
- Arbeitsbedingungen
- sieht
- richterliche
- Unabhängigkeit
- verletzt
- .
- Antragsgegner
- stellte
- eigenen
- Angaben
- Jahre
- nur
- folgende
- Bücher
- Handexemplare
- Verfügung
- :
- Deutsche
- Gesetze
- Familienrechtliche
- Gesetze
- 2
- .
- Auflage
- 17
- .
- Auflage
- Bumiller/
- 5
- .
- Auflage
- Kostengesetze
- 25
- .
- Auflage
- .
- Kommentar
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Handbuch
- Unterhaltsrecht
- neuerer
- Auflage
- besitzt
- Antragsteller
- dienstlich
- .
- Verfügungen
- Beschlüsse
- etc.
- Antragstellers
- wurden
- zweiten
- Jahreshälfte
- durchschnittlich
- erst
- Monaten
- geschrieben
- .
- Einzelfällen
- dauerte
- Erledigung
- Monate
- .
- betragen
- Erledigungszeiten
- Kanzlei
- Angaben
- Antragsgegners
- Wochen
- ;
- Vorbringen
- Antragstellers
- wurden
- Beschlüsse
- Verfügungen
- Herbst
- über
- Fällen
- erst
- geschrieben
- Monate
- Kanzlei
- lagen
- .
- wurden
- Abteilungen
- Familiengerichts
- geschlossen
- .
- Eingänge
- Antragsteller
- geleiteten
- Abteilung
- stiegen
- Pensum
- Jahre
- Jahre
- Bestand
- Sachen
- Jahre
- .
- Familienrichterin
- längerfristig
- erkrankte
- wurde
- geleitete
- Abteilung
- 1
- .
- Februar
- aufgelöst
- offenen
- Verfahren
- anderen
- Abteilungen
- Familiengerichts
- Antragstellers
- verteilt
- .
- Antragsgegner
- Justizhaushalt
- Jahre
- %
- Landeshaushalts
- reduziert
- wurde
- NordrheinWestfalen
- %
- rechtfertigt
- Zustände
- knappen
- Haushaltsmitteln
- .
- Antragsteller
- beruft
- unzureichender
- personeller
- Ausstattung
- Amtsgerichts
- Richtern
- Geschäftsstellenkräften
- fehlender
- Arbeitsmittel
- werde
- Sachbearbeitung
- richterliche
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigt
- .
- Personalausstattung
- Familienrechtsstreitigkeiten
- sei
- Einwohnerzahl
- Wiedervereinigung
- bemessen
- .
- Mangels
- vorhandener
- Bereitschaftsrichter
- komme
- überdurchschnittlich
- Vertretungseinsätzen
- .
- Dezernat
- habe
- weit
- Pensum
- liegender
- Erledigungszahlen
- nahezu
- verdreifacht
- ;
- Terminstand
- liege
- bis
- zu
- Jahr
- .
- erfordere
- etwa
- Jahren
- fehlende
- Fortbildung
- Kanzleimitarbeiterinnen
- verstärkte
- Kontrolle
- Aktenführung
- .
- Scheidungsklagen
- könnten
- Personalmangels
- teilweise
- erst
- Monate
- Eingang
- zugestellt
- werden
- .
- desolaten
- Zustände
- sei
- Erfüllung
- Justizgewährungspflicht
- rechtsstaatlichen
- Regeln
- mehr
- möglich
- .
- Durchführung
- Widerspruchsverfahrens
- sei
- Untätigkeit
- Antragsgegners
- entbehrlich
- gewesen
- .
- Antragsgegner
- hält
- Arbeitsbedingungen
- Antragstellers
- zwar
- optimal
- derartig
- richterliche
- Unabhängigkeit
- tangierten
- .
- möglichen
- Maße
- würden
- Antragsteller
- richterliche
- Tätigkeit
- notwendigen
- Mittel
- Verfügung
- gestellt
- .
- Dienstgericht
- Landgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Antragstellers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- wesentlichen
- ausgeführt
- Prüfungsantrag
- sei
- unzulässig
- .
- fehle
- bereits
- Durchführung
- gemäß
- §
- Abs.
- DRiG
- §
- Satz
- BlnRiG
- Prüfungsverfahren
- §
- Abs.
- DRiG
- §
- Nr.
- vorgesehenen
- Vorverfahrens
- .
- Letztlich
- komme
- aber
- Richter
- §
- Abs.
- DRiG
- §
- Nr.
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- beanstandet
- habe
- .
- Antragsteller
- wende
- konkrete
- Maßnahme
- dienstaufsichtführenden
- Präsidenten
- Amtsgerichts
- beziehe
- allgemein
- unzumutbaren
- Arbeitsbedingungen
- allein
- noch
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- darstellten
- .
- Begehren
- laufe
- festzustellen
- Justizbereich
- finanziellen
- personellen
- materiellen
- Mitteln
- hätte
- ausgestattet
- werden
- müssen
- .
- Ziel
- könne
- jedoch
- Rahmen
- Prüfungsverfahrens
- erreichen
- .
- Antragsteller
- habe
- Anspruch
- Justizverwaltung
- Schaffung
- Bereitstellung
- sachlichen
- institutionellen
- personellen
- Ausstattung
- Ausschöpfung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- erforderlich
- wünschenswert
- halte
- .
- sei
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Haushaltsgesetzgeber
- Justizbereich
- gewünschten
- finanziellen
- Mittel
- Verfügung
- stelle
- .
- Richter
- noch
- dienstaufsichtführenden
- Stellen
- Justiz
- hätten
- direkten
- Einfluß
- .
- sei
- auch
- Aufgabe
- Dienstgerichte
- Rahmen
- Prüfungsverfahrens
- politischen
- Entscheidungen
- Legislative
- prüfen
- entscheiden
- Staat
- dienstaufsichtführenden
- Stellen
- auch
- Zeiten
- knapper
- Haushaltsmittel
- noch
- Justizgewährungspflicht
- erforderlichem
- Maß
- nachkomme
- .
- Erfolg
- bleibe
- Prüfungsantrag
- auch
- Zuteilung
- vorhandener
- Mittel
- gehe
- .
- Zwar
- habe
- Antragsteller
- insoweit
- Anspruch
- ermessensfehlerfreier
- Weise
- berücksichtigt
- werden
- .
- fehle
- aber
- ausreichendem
- Vortrag
- Dienstaufsicht
- konkrete
- Maßnahmen
- gefordert
- habe
- vorhandener
- Möglichkeit
- Verletzung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- verweigert
- worden
- seien
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Antragsteller
- Begehren
- .
- beantragt
- festzustellen
- Antragsgegner
- 1
- .
- Januar
- hilfsweise
- 4
- .
- August
- unzumutbare
- Arbeitsbedingungen
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Antragstellers
- verletzt
- hat
- .
- Vorbringens
- wird
- Revisionsbegründungsschrift
- 2
- .
- Dezember
- Bezug
- genommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- §
- Abs.
- DRiG
- §
- Satz
- BlnRiG
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- Ergebnis
- gelangt
- Prüfungsantrag
- Antragstellers
- unzulässig
- ist
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- allerdings
- Erfordernis
- Vorverfahrens
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- DRiG
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- genügt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 21
- .
- Oktober
- f.
- 10
- .
- August
- sind
- Prüfungsverfahren
- §
- Abs.
- DRiG
- Anträge
- schon
- Fehlens
- förmlichen
- Vorverfahrens
- unzulässig
- Dienstaufsicht
- Richter
- führende
- oberste
- Dienstbehörde
- Vertreter
- beklagten
- Landes
- sachlich
- Anträge
- eingelassen
- Zurückweisung
- beantragt
- hat
- .
- hat
- Senatsverwaltung
- Justiz
- beklagten
- Landes
- hier
- getan
- .
- 2
- .
- Prüfungsantrag
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Richter
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- wendet
- .
- Abs.
- DRiG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsweg
- Dienstgerichten
- nur
- gegeben
- Deutsche
- Richtergesetz
- bestimmt
- §
- .
- DRiG
- .
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- DRiG
- entscheidet
- Dienstgericht
- "
- Anfechtung
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Gründen
- §
- Abs.
- "
- .
- spezialgesetzliche
- Sonderkompetenz
- Dienstgerichtsbarkeit
- ist
- bestimmt
- Schutz
- verfassungsrechtlich
- garantierten
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- Art
- .
- GG
- Stellen
- vollziehenden
- Gewalt
- sichern
- Dienstaufsicht
- grundsätzlich
- Rechtsmacht
- haben
- Tätigkeit
- Richters
- einzuwirken
- .
- ist
- Prüfungsantrag
- nur
- zulässig
- nachvollziehbar
- dargelegt
- ist
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- vorliegt
- Maßnahme
- richterliche
- Unabhängigkeit
- beeinträchtigt
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- 3/94
- Urteilsumdruck
- -9-
- S.
- .
- Anforderungen
- erfüllt
- Vortrag
- Antragstellers
- .
- Antragsteller
- Verletzung
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- Antragsgegner
- obersten
- dienstaufsichtführenden
- Stelle
- Berliner
- Justizverwaltung
- beruft
- fehlt
- erforderlichen
- Darlegung
- konkreter
- Maßnahmen
- Antragsgegner
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Antragstellers
- verletzt
- haben
- soll
- .
- Schilderung
- unzumutbaren
- Arbeitsbedingungen
- genügt
- ergibt
- Arbeitsbedingungen
- bestimmten
- Richter
- bestimmte
- Gruppe
- Richtern
- gerichteten
- konkreten
- Verhalten
- Justizbehörden
- beruhen
- vgl.
- Urteile
- 12
- November
- 4
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- .
- geht
- übrigen
- Antragsteller
- selbst
- .
- Antragsschrift
- vorgelegten
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- hat
- Ausdruck
- gebracht
- Einschätzung
- erscheine
- Behebung
- gerügten
- unzumutbaren
- Arbeitsbedingungen
- Gerichtsverwaltung
- ausgeschlossen
- .
- geltend
- macht
- Justizbereich
- Verfügung
- stehenden
- Haushaltsmittel
- seien
- ausreichend
- Erfüllung
- staatlichen
- Justizgewährungspflicht
- kann
- Prüfungsantrag
- §
- Abs.
- DRiG
- gestützt
- werden
- .
- kann
- offenbleiben
- Land
- Antragssteller
- gerügten
- unzureichenden
- Ausstattung
- teratur
- unvertretbar
- langen
- Erledigungszeiten
- Kanzlei
- Schließung
- Abteilungen
- Familiengerichts
- Zweifel
- bestehen
- Rechtsstaatsprinzip
- folgenden
- Verpflichtung
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- zivilrechtlichen
- Streitigkeiten
- BVerfGE
- m.w
- .
- .
- ;
- einhergehenden
- rechtsstaatlichen
- Gebot
- zügiger
- Verfahrenserledigung
- BVerfGE
- m.w
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Art
- .
- Abs.
- folgenden
- Pflicht
- angemessenen
- personellen
- sächlichen
- Ausstattung
- Gerichte
- BVerfGE
- 275
- ;
- BVerfG
- ;
- Kissel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Weber-Grellert
- ;
- ebenso
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Schmidt-Aßmann
- :
- Maunz-Dürig
- Grundgesetz
- Februar
- Art
- .
- Abs.
- Rdn
- .
- ;
- Papier
- ;
- Verpflichtung
- Gestaltungsspielraum
- :
- vgl.
- Schmidt-Aßmann
- .
- nachgekommen
- ist
- .
- muß
- auch
- abschließend
- geklärt
- werden
- ggf.
- Voraussetzungen
- richterliche
- Unabhängigkeit
- Haushaltsgesetzgebung
- ausreichende
- Sachausstattung
- Justiz
- sorgt
- beeinträchtigt
- werden
- kann
- vgl.
- Kissel
- Rdn
- .
- ;
- 85
- ;
- allgemein
- Schutz
- Art
- .
- GG
- Eingriffen
- Legislative
- :
- 71
- ;
- 1
- 21
- ;
- Papier
- S.
- .
- Prüfungsantrag
- §
- Abs.
- DRiG
- erweist
- jedenfalls
- unzulässig
- Antragsteller
- Gegenstand
- gemachte
- unzureichende
- finanzielle
- Ausstattung
- Justiz
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- Sinne
- Abs.
- DRiG
- ist
- .
- Zwar
- hat
- Dienstgericht
- Bundes
- Begriff
- "
- Maßnahme
- Dienstaufsicht
- "
- Hinblick
- Zweck
- §
- Abs.
- DRiG
- Richtern
- Dienstaufsichtsbehörden
- möglichst
- umfassenden
- Rechtsschutz
- gewähren
- jeher
- weit
- gefaßt
- .
- genügt
- Einflußnahme
- dienstaufsichtführenden
- Stelle
- auch
- nur
- mittelbar
- Tätigkeit
- Richters
- auswirkt
- .
- .
- Urteil
- 25
- .
- September
- m.w
- .
- .
- .
- Notwendig
- ist
- aber
- stets
- bestimmten
- Richter
- Gruppe
- Richtern
- gerichtetes
- Verhalten
- Dienstaufsicht
- ausübenden
- Stelle
- .
- .
- siehe
- etwa
- Urteile
- 12
- November
- 4
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- .
- fehlt
- Antragsteller
- Rüge
- Justizbereich
- Verfügung
- stehenden
- Mittel
- seien
- ausreichend
- Verhalten
- Dienstaufsichtsorgans
- beanstandet
- .
- Entscheidend
- kommt
- insoweit
- vielmehr
- bessere
- haushaltsmäßige
- Ausstattung
- Justizbereichs
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- entscheiden
- finanzielle
- Ausstattung
- Justiz
- Dienstaufsichtsbehörden
- Justizbereichs
- selbst
- Legislative
- Haushaltsgesetzgeber
- vgl.
- Kissel
- .
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Abs.
- DRiG
- läßt
- hiernach
- Rechtsschutzbegehren
- Antragstellers
- anwenden
- .
- Auffassung
- Antragstellers
- ergibt
- auch
- Senatsurteil
- 25
- .
- September
- Gunsten
- .
- Gegenstand
- Urteils
- waren
- allein
- Rücksicht
- richterliche
- Unabhängigkeit
- bestehenden
- Pflichten
- dienstaufsichtführenden
- Justizbehörden
- Zuweisung
- Verfügung
- stehenden
- Mittel
- .
- Insoweit
- hat
- Senat
- entschieden
- Richter
- Anspruch
- Dienstaufsichtsbehörden
- ermessensfehlerfreie
- Zuteilung
- vorhandenen
- personellen
- sachlichen
- Ausstattung
- haben
- hat
- aber
- offengelassen
- Justizbehörden
- Einzelfall
- Rücksicht
- richterliche
- Unabhängigkeit
- auch
- verpflichtet
- sein
- können
- noch
- vorhandene
- Ausstattung
- bereitzustellen
- .
- Urteil
- enthält
- ausschließlich
- Aussagen
- Pflichten
- dienstaufsichtführenden
- Justizbehörden
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- aber
- Folgen
- Haushaltsgesetzgeber
- dienstaufsichtführenden
- Stelle
- Sinne
- §
- Abs.
- DRiG
- verantwortenden
- unzureichenden
- haushaltsmäßigen
- Ausstattung
- Justizbereichs
- .
- Beschränkung
- Rechtsschutzes
- §
- Abs.
- DRiG
- läuft
- Art
- .
- GG
- garantierte
- richterliche
- Unabhängigkeit
- etwa
- leer
- .
- Schutz
- Eingriffen
- sachliche
- persönliche
- Unabhängigkeit
- kann
- Richter
- nämlich
- nur
- Dienstgerichten
- zugewiesenen
- Fällen
- erhalten
- .
- Sofern
- Einzelfall
- Verletzung
- grundgesetzlich
- garantierten
- richterlichen
- Unabhängigkeit
- vorliegt
- kann
- einzelne
- Richter
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verletzung
- hergebrachten
- Grundsätze
- richterlichen
- Amtsrechts
- Verfassungsbeschwerde
- rügen
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- m.w
- .
- .
- ;
- Detterbeck
- :
- Grundgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Schulze-Fielitz
- :
- Dreier
- .
- Rdn
- .
- .
- gilt
- auch
- Verletzung
- Art
- .
- GG
- gesetzgeberisches
- Handeln
- BVerfGE
- .
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- DRiG
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Wert
- Streitgegenstandes
- wird
- Revisionsverfahren
- €
- festgesetzt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
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