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- BESCHLUSS
- NotZ
- 23
- Juli
- Verfahren
- Einkommensergänzung
- Jahr
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Justizrat
- Dr.
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- Senats
- Notarverwaltungssachen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Gerichtskosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Notar
- Amtssitz
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- Einkommensergänzung
- Kalenderjahr
- geltend
- gemacht
- .
- Bescheid
- 28
- .
- März
- hat
- Antragsgegnerin
- Höhe
- €
- zuerkannt
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragsteller
- 27
- .
- März
- Oberlandesgericht
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- Begehren
- Antragsgegnerin
- teilweiser
- Aufhebung
- genannten
- Bescheides
- verpflichten
- Kalenderjahr
- weitere
- Einkommensergänzung
- €
- zahlen
- .
- Höhe
- Betrages
- €
- haben
- Beteiligten
- Verlauf
- oberlandesgerichtlichen
- Verfahrens
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- Bescheid
- 28
- .
- März
- Höhe
- Mehrbetrages
- bis
- zu
- €
- aufgehoben
- Antragsgegnerin
- verpflichtet
- Antragsteller
- insoweit
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- neu
- bescheiden
- ;
- weitergehenden
- Antrag
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Beschluss
- ist
- Antragsteller
- 22
- .
- Dezember
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- hiergegen
- Schriftsatz
- 4
- .
- Januar
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- selben
- Tag
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- greift
- oberlandesgerichtlichen
- Beschluss
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- begehrt
- Antragsgegnerin
- Zahlung
- weiterer
- Einkommensergänzung
- Kalenderjahr
- Höhe
- €
- verpflichten
- .
- macht
- geltend
- Oberlandesgericht
- habe
- Antragsgegnerin
- Unrecht
- fiktive
- Raumkosten
- Kanzleiräume
- fiktive
- Kosten
- weiteren
- Pkw-Stellplatz
- einkommensverringernden
- Berufsausgaben
- berücksichtigt
- .
- Antragsgegnerin
- verteidigt
- angefochtene
- Entscheidung
- .
- II
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Abs.
- bleibt
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- Zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- Antragsgegnerin
- Zahlung
- weiterer
- Einkommensergänzung
- €
- Antragsteller
- verpflichtet
- ;
- Bescheid
- 28
- .
- März
- Betrag
- anerkannt
- hat
- erweist
- rechtmäßig
- verletzt
- Antragsteller
- Rechten
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Abs.
- Satz
- Satzung
- Antragsgegnerin
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- gewährt
- Antragsgegnerin
- Tätigkeitsbereich
- amtierenden
- Notar
- Berufseinkommen
- Kalenderjahr
- Besoldung
- Richters
- Amtsgericht
- Besoldungsgruppe
- Eingangsstufe
- gemäß
- §
- Abs.
- Zweiten
- Besoldungs-Übergangsverordnung
- Freistaat
- gleichem
- Familienstand
- zurückbleibt
- Einkommensergänzung
- Höhe
- Unterschiedsbetrages
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Satzung
- ist
- Berufseinkommen
- Notars
- Bestimmungen
- berechnen
- Anlage
- Vorschrift
- Einkommensergänzungssatzung
- ;
- Folgenden
- :
- EErgS
- enthalten
- sind
- .
- bemisst
- Berufseinkommen
- Berufseinnahmen
- sonstigen
- Einnahmen
- Notars
- Berufsausgaben
- .
- Berufsausgaben
- zählen
- Sachausgaben
- Führung
- Notarstelle
- insbesondere
- Bereithaltung
- Amtsräume
- vertraglich
- zahlende
- Miete
- .
- wird
- jedoch
- nur
- Bewältigung
- Urkundsaufkommens
- erforderliche
- Bürofläche
- Höhe
- ortsüblichen
- Mietzinses
- anerkannt
- Abs.
- Buchst
- .
- .
- Grundlage
- ist
- beanstanden
- Antragsgegnerin
- noch
- Streit
- stehenden
- Betrag
- €
- Berufsausgaben
- einkommensmindernd
- abgesetzt
- hat
- Folge
- Kalenderjahr
- Antragsteller
- gewährende
- Einkommensergänzung
- Summe
- erhöht
- .
- 1
- .
- Fiktive
- Mietkosten
- Höhe
- weiterer
- €
- Antragsteller
- betreibt
- Kanzlei
- Räumlichkeiten
- Eigentum
- stehen
- .
- Berufsausgaben
- will
- fiktiven
- monatlichen
- €
- Quadratmeter
- angesetzt
- wissen
- Antragsgegnerin
- lediglich
- €
- ortsüblich
- anerkennt
- .
- Kanzlei
- Antragstellers
- erstreckt
- errechnet
- insoweit
- Jahr
- insgesamt
- €
- Berufsausgaben
- Meinung
- Antragstellers
- geboten
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsteller
- Erfolg
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- ist
- nur
- tung
- Amtsräume
- vertraglich
- zahlende
- Miete
- ortsüblicher
- Höhe
- Einnahmen
- Notars
- abzusetzen
- .
- fällt
- Antragsteller
- .
- Antragsgegnerin
- erkennt
- jedoch
- auch
- dann
- Notar
- eigenen
- Räumen
- amtiert
- ortsüblichen
- Mietzins
- entsprechende
- Räumlichkeiten
- fiktive
- Berufsausgaben
- einkommensmindernd
- .
- Antragsteller
- günstige
- Auslegung
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- hat
- auch
- Senat
- Grunde
- legen
- Antragsgegnerin
- Handhabung
- jedenfalls
- Selbstbindung
- eingegangen
- ist
- erkennbar
- weiter
- festhalten
- lassen
- will
- vgl.
- Custodis
- BNotO/BeurkG
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- w.
- .
- Jedoch
- lässt
- Fehlbeurteilung
- erkennen
- ortsübliche
- Vergleichsmiete
- nur
- €
- €
- Quadratmeter
- ansetzt
- .
- stützt
- Erhebungen
- Landesamtes
- Vermessung
- Geoinformation
- S.
- Nutzwert
- Kleinstädten
- Büroräume
- mittlerem
- monatlicher
- Mietzins
- €
- gezahlt
- wird
- .
- Erhebung
- ermittelten
- Daten
- zweifelt
- auch
- Antragsteller
- Grundsatz
- .
- geltend
- macht
- derartige
- Quadratmetermiete
- seien
- Büroräume
- anmietbar
- Erfordernissen
- Notariats
- genügten
- ist
- geeignet
- Tauglichkeit
- Erhebungen
- Landesamtes
- tragfähige
- Schätzgrundlage
- Zweifel
- ziehen
- ;
- konkreter
- Beleg
- örtlichen
- Verhältnisse
- Erhebungen
- Landesamtes
- signifikanter
- Weise
- chen
- ist
- verbunden
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Übrigen
- verkennt
- Antragsteller
- ohnehin
- nur
- Schätzung
- fiktiven
- ortsüblichen
- Miete
- geht
- Antragsgegnerin
- hierbei
- vornherein
- größerer
- Beurteilungsspielraum
- zusteht
- etwa
- Fall
- wäre
- tatsächlich
- gezahlte
- Miete
- angeblicher
- Ortsunüblichkeit
- vollem
- Umfang
- Berufsausgabe
- Abzug
- bringen
- wollte
- .
- Vertrauensschutz
- Antragsgegnerin
- belegter
- Änderungen
- Mietmarkt
- auch
- Zukunft
- höhere
- fiktive
- Quadratmetermiete
- anerkennt
- kann
- Antragsteller
- beanspruchen
- .
- 2
- .
- Zuschlag
- Archiv
- Höhe
- weiterer
- €
- Antragsteller
- hat
- Dachboden
- Notariat
- genutzten
- Gebäudes
- Archiv
- Aktenlagerung
- eingerichtet
- .
- hatte
- Antragsgegnerin
- Vergangenheit
- fiktiven
- Zuschlag
- %
- jeweils
- ortsüblich
- anerkannte
- fiktive
- Raummiete
- zusätzlich
- Berufsausgaben
- Abzug
- gebracht
- .
- ist
- Antragsteller
- bisher
- beanstandet
- worden
- .
- will
- Antragsgegnerin
- ersichtlich
- auch
- zukünftig
- abweichen
- .
- Grundlage
- Quadratmetermiete
- €
- ergibt
- fiktive
- Monatsmiete
- Kanzleiräume
- €
- .
- %
- sind
- €
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- berücksichtigt
- .
- ist
- Antragsteller
- dargelegt
- noch
- ersichtlich
- Grund
- Berechnungsweise
- geändert
- höherer
- Betrag
- Ansatz
- gebracht
- werden
- müsste
- .
- 3
- .
- Fiktive
- Kosten
- Stellplatz
- Höhe
- weiterer
- €
- Antragsgegnerin
- hatte
- Vergangenheit
- Berechnung
- Einkommensergänzung
- zunächst
- fiktive
- Kosten
- Stellplätze
- anerkannt
- bringt
- nunmehr
- aber
- Zuschnitts
- Notariats
- Antragstellers
- bereits
- Abrechnung
- Kalenderjahr
- nur
- noch
- Stellplatz
- monatlich
- €
- Ansatz
- .
- Hiergegen
- ist
- Auffassung
- Antragstellers
- erinnern
- .
- Berufsausgaben
- Notar
- tatsächlich
- entstanden
- sind
- hat
- Antragsgegnerin
- nur
- Abzug
- bringen
- notwendig
- angemessen
- sind
- Satz
- EErgS
- .
- fiktive
- Berufsausgaben
- kann
- gelten
- .
- -9-
- Antragsteller
- bauordnungsrechtlichen
- Gründen
- Jahre
- Stellplätze
- vorhalten
- musste
- sog.
- notwendige
- Stellplätze
- Garagen
- vgl.
- §
- BauO
- §
- BauO
- ist
- erkennbar
- .
- Zusammenhang
- Erteilung
- Baugenehmigung
- Verbindung
- Einrichtung
- Notariats
- fraglichen
- Gebäude
- Antragsteller
- derartige
- Auflage
- erteilt
- worden
- wäre
- hat
- behauptet
- .
- ist
- ersichtlich
- Rechtsgründen
- gehalten
- wäre
- auch
- nur
- Stellplatz
- Verfügung
- stellen
- .
- Antragsgegnerin
- Umständen
- Berufsausgaben
- fiktiven
- Kosten
- nur
- Stellplatz
- anerkennt
- ist
- beanstanden
- .
- Urkundsaufkommen
- Notars
- weiteren
- Stellplatz
- Angestellten
- Urkundsbeteiligten
- bewältigt
- werden
- könnte
- vgl.
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- ist
- schon
- Sachvortrag
- Antragstellers
- erkennbar
- .
- Beschwerde
- muss
- insgesamt
- Erfolg
- bleiben
- .
- Bauer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 15.12.2006
- DSNot
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