|
|
- BESCHLUSS
- NotZ
- 22
- .
- März
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Nr.
- 7
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- Amtsenthebung
- gem.
- §
- Abs.
- Nr.
- kommt
- beachtenden
- Verfassungsgrundsätze
- insbesondere
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Berufsfreiheit
- Rechtsstaatsprinzip
- fließende
- Verhältnismäßigkeitsgebot
- erst
- Betracht
- Gesamtbewertung
- Pflichtverletzungen
- Entfernung
- Amt
- notwendig
- ist
- Mitwirkungsverboten
- Abs.
- verfolgten
- Zweck
- erreichen
- .
- Beschluß
- 22
- .
- März
- NotZ
- Feststellung
- Voraussetzungen
- Amtsenthebung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Dr.
- 22
- .
- März
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegners
- Beschluß
- Notarsenats
- Oberlandesgericht
- 22
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegner
- hat
- Antragsteller
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- geborene
- Antragsteller
- ist
- Amtsgericht
- Landgericht
- Rechtsanwalt
- lassen
- .
- 31
- Juli
- wurde
- Notar
- Amtssitz
- bestellt
- .
- verfügt
- vergleichsweise
- kleines
- Notariat
- .
- wurden
- folgende
- Disziplinarmaßnahmen
- verhängt
- :
- Geldbuße
- DM
- Verstößen
- u.a.
- Abwicklung
- Treuhandgeschäften
- ;
- Geldbuße
- DM
- Verstößen
- Zusammenhang
- Treuhandgeschäften
- ;
- Geldbuße
- DM
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Pflicht
- Wahrung
- Unparteilichkeit
- ;
- Geldbuße
- DM
- Verstoßes
- Mitteilungspflichten
- Pflicht
- Ablehnung
- Beurkundung
- Verdacht
- bestand
- Urkunde
- unerlaubte
- unredliche
- Zwecke
- verfolgt
- werden
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- legt
- Antragsgegner
- Antragsteller
- Verstöße
- Mitwirkungsverbote
- §
- Abs.
- BeurkG
- folgenden
- Beurkundungsvorgängen
- Last
- :
- 1
- .
- 18
- November
- beurkundete
- Antragsteller
- Tilgungsvereinbarung
- Reiseplanungs-GmbH
- Warenhandels
- GmbH
- Betrag
- DM
- .
- Zuvor
- war
- Antragsteller
- bereits
- Rechtsanwalt
- Reiseplanungs-GmbH
- beauftragt
- worden
- Mahnbescheid
- DM
- Warenhandels
- GmbH
- erwirken
- auch
- bereits
- beantragt
- hatte
- .
- Teilbetrag
- war
- Gesamtbetrag
- Tilgungsvereinbarung
- enthalten
- .
- Urkunde
- nahm
- Antragsteller
- Urkundsbeteiligten
- einig
- seien
- Mahnbescheid
- Auftrag
- "
- Beurkundung
- Beteiligten
- beantragt
- habe
- .
- 2
- .
- 20
- .
- April
- beurkundete
- Antragsteller
- Scheidungsfolgenvereinbarung
- zuvor
- 13
- .
- Februar
- Scheidungsantrag
- Ehefrau
- gestellt
- hatte
- .
- 3
- .
- 25
- .
- Mai
- beurkundete
- Antragsteller
- Schuldanerkenntnis
- Grundstücksgesellschaft
- DM
- .
- Vorher
- hatte
- Grundstücksgesellschaft
- angezeigt
- Schuldnerin
- Angelegenheit
- anwaltlich
- vertrete
- .
- 18
- .
- Mai
- beurkundete
- weiteres
- Schuldanerkenntnis
- Sache
- Bezeichnung
- Gläubigerseite
- zuvor
- errichteten
- Urkunde
- hinreichend
- bestimmt
- gewesen
- war
- .
- 4
- .
- 2
- .
- Dezember
- beurkundete
- Antragsteller
- Grundschuldbestellung
- Schwester
- Schwager
- beteiligt
- waren
- .
- 5
- .
- 12
- .
- Mai
- beglaubigte
- Antragsteller
- Unterschriften
- Bruder
- Schwägerin
- Grundschuldbestellungsurkunde
- .
- Bescheid
- 9
- .
- April
- kündigte
- Antragsgegner
- Antragsteller
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- gerichteten
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- Oberlandesgericht
- stattgegeben
- festgestellt
- Voraussetzungen
- Amtsenthebung
- vorliegen
- Verstöße
- Abs.
- grobe
- qualifizieren
- seien
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegner
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- hält
- weiterhin
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- gegeben
- .
- Tilgungsvereinbarung
- habe
- Notar
- zumindest
- grob
- fahrlässig
- Scheidungsfolgenvereinbarung
- Schuldanerkenntnis
- sogar
- vorsätzlich
- §
- Abs.
- Nr.
- verstoßen
- .
- hätte
- vorher
- Reichweite
- Verbotes
- unterrichten
- müssen
- habe
- übrigen
- bereits
- Blick
- vorangegangene
- Disziplinarverfahren
- bewußt
- pflichtwidrig
- gehandelt
- .
- Grundschuldbestellung
- Unterschriftenbeglaubigung
- habe
- vorsätzlich
- §
- Abs.
- Nr.
- verletzt
- Tätigkeiten
- Angelegenheiten
- naher
- Angehöriger
- schon
- altem
- Recht
- untersagt
- waren
- .
- Jedenfalls
- zuletzt
- genannten
- Pflichtwidrigkeiten
- handele
- allein
- schon
- erheblichen
- Verschuldens
- grobe
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- anderer
- Beurteilung
- komme
- Vorschrift
- disziplinarrechtlichen
- Amtsenthebungsmöglichkeiten
- eigener
- Regelungsgehalt
- mehr
- .
- Antragsteller
- ist
- Auffassung
- Tilgungsvereinbarung
- Wunsch
- Parteien
- so
- geschehen
- habe
- beurkunden
- dürfen
- .
- weiteren
- Beteiligten
- jeweils
- gewünschten
- Beurkundungen
- enthielten
- nur
- einfache
- Verstöße
- Mitwirkungsverbote
- .
- Interessenkonflikte
- hätten
- bestanden
- .
- Einleitungsverfügung
- vorangegangenen
- Disziplinarverfahren
- habe
- Scheidungsfolgenvereinbarung
- übrigen
- einverständlichen
- Scheidung
- noch
- gekannt
- .
- Schuldanerkenntnis
- habe
- Anwaltsmandat
- gehabt
- demgemäß
- auch
- abgerechnet
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Ergebnis
- Recht
- angefochtenen
- Bescheid
- aufgehoben
- festgestellt
- genannte
- Grund
- Amtsenthebung
- vorliegt
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Notar
- zwingend
- Amtes
- entheben
- wiederholt
- grob
- Mitwirkungsverbote
- gemäß
- Abs.
- verstößt
- .
- Ermessen
- ist
- zuständigen
- Dienstaufsichtsbehörde
- eingeräumt
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 30
- ;
- Rdn
- .
- .
- Zutreffend
- sind
- Antragsgegner
- Oberlandesgericht
- ausgegangen
- Antragsteller
- vorgehaltenen
- Urkundstätigkeiten
- Beurkundungsverbote
- §
- Abs.
- verstoßen
- hat
- .
- Verstöße
- haben
- auch
- Gewicht
- können
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- sämtlich
- "
- vergleichsweise
- einfache
- "
- Verstöße
- angesehen
- werden
- .
- Allerdings
- kommt
- hier
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- stärksten
- berufliche
- Stellung
- Notars
- eingreifende
- aufsichtsrechtliche
- Reaktion
- beachtenden
- Verfassungsgrundsätze
- insbesondere
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Berufsfreiheit
- Rechtsstaatsprinzip
- fließende
- Verhältnismäßigkeitsgebot
- Betracht
- Gesamtbewertung
- Pflichtverletzungen
- Entfernung
- Amt
- noch
- notwendig
- ist
- Mitwirkungsverboten
- verfolgten
- Zweck
- erreichen
- .
- 1
- .
- Beurkundung
- Tilgungsvereinbarung
- hat
- Antragsteller
- §
- Abs.
- Nr.
- verstoßen
- .
- war
- bereits
- anwaltlicher
- Vertreter
- Vertragsparteien
- Teilbetrages
- beurkundeten
- Schuldsumme
- tätig
- gewesen
- .
- übereinstimmende
- Erklärung
- Beurkundung
- beteiligten
- Parteien
- beseitigt
- selbst
- Offenlegung
- Vorbefassung
- Urkunde
- Beurkundungsverbot
- .
- Auch
- Beurkundung
- Scheidungsfolgenvereinbarung
- stellt
- Verstoß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- bestand
- eigenen
- Angaben
- Antragstellers
- damals
- anwaltliches
- Mandatsverhältnis
- Ehefrau
- .
- Scheidungsmandat
- betraf
- Angelegenheit
- Beurkundung
- auch
- Anfang
- einverständliche
- Scheidung
- Eheleuten
- beabsichtigt
- war
- übereinstimmend
- Beurkundung
- Antragsteller
- wünschten
- .
- Beurkundung
- Schuldanerkenntnisses
- verstößt
- ebenfalls
- §
- Abs.
- Nr.
- Antragsteller
- war
- vorher
- Schuldnerin
- anwaltlich
- tätig
- .
- hat
- Stellungnahme
- 4
- .
- Februar
- Antragsgegner
- ausdrücklich
- bestätigt
- .
- allein
- Freundschaft
- Honorar
- gehandelt
- Mandatsverhältnis
- erwogen
- haben
- will
- ändert
- .
- hat
- anwaltlichem
- Briefkopf
- Vertreter
- Schuldnerin
- Anwälten
- Anspruchsteller
- gemeldet
- ist
- auch
- Verhandlungen
- streitgegenständlichen
- Forderungen
- eingetreten
- .
- handelt
- anwaltliche
- Tätigkeiten
- Vorbereitung
- notariellen
- Tätigkeit
- §
- .
- Schuldanerkenntnis
- einseitige
- Erklärung
- beurkunden
- war
- begründet
- Ausnahme
- §
- Abs.
- Nr.
- letzter
- Halbs
- .
- Zwar
- war
- Schuldnerin
- formell
- allein
- Beurkundung
- beteiligt
- Sinne
- §
- Abs.
- war
- auch
- Auftraggeberin
- Rechtsanwaltsmandates
- .
- Beteiligung
- Sinne
- Ausnahmevorschrift
- ist
- aber
- Sinn
- Zweck
- Begriff
- Angelegenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- auszulegen
- .
- ist
- materiellrechtliche
- Beteiligung
- abzustellen
- vgl.
- Begründung
- Beschlußempfehlung
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- ferner
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- ;
- ;
- Winkler
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Beteiligt
- ist
- Person
- Rechte
- Pflichten
- Urkundsvorgang
- unmittelbar
- betroffen
- werden
- Winkler
- aaO
- .
- ;
- 8
- 20
- ;
- Harborth/Lau
- .
- hier
- Gläubigerin
- Schuldanerkenntnis
- materiellrechtlich
- begünstigt
- wird
- war
- auch
- Beteiligte
- Antragsteller
- vorgenommenen
- Beurkundung
- jedoch
- Auftraggeberin
- Anwaltsmandates
- .
- Beurkundungen
- Antragstellers
- Schwester
- Bruder
- Schwager
- Schwägerin
- verstoßen
- auch
- Antragsteller
- eingeräumtermaßen
- bekannt
- war
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Verstöße
- Mitwirkungsverbote
- zählen
- auch
- vorliegenden
- Fall
- schon
- erheblichen
- Pflichtwidrigkeiten
- Notars
- ganz
- erhebliche
- aufsichtsrechtliche
- Konsequenzen
- erlauben
- auch
- erforderlich
- machen
- .
- belegt
- Gesetzgebungsverfahren
- Dritten
- Gesetz
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- Ausdruck
- gekommene
- Wille
- Gesetzgebers
- Schutzzweck
- maßgeblichen
- Vorschriften
- .
- übrigen
- weniger
- aussagekräftigen
- Entstehungsgeschichte
- ist
- jedenfalls
- klar
- entnehmen
- Bedeutung
- Mitwirkungsverbote
- erheblich
- verstärkt
- werden
- sollte
- .
- ursprünglichen
- Gesetzesentwurf
- Dritte
- Gesetz
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- BT-Drucks
- .
- 13/4184
- war
- später
- verabschiedete
- Fassung
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- enthalten
- .
- laufenden
- setzgebungsverfahrens
- ist
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- GG
- vereinbarenden
- generellen
- Verbot
- Sozietät
- Anwaltsnotaren
- Wirtschaftsprüfern
- ergangen
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- mildere
- Möglichkeit
- Verschärfung
- Mitwirkungsverboten
- Umgehung
- untersagter
- Tätigkeiten
- entgegenzuwirken
- hervorgehoben
- .
- hat
- Bundesrat
- aufgegriffen
- .
- hat
- Überprüfung
- angeregt
- wiederholter
- Verstoß
- Mitwirkungsverbote
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Amtsenthebung
- führen
- müsse
- Verstöße
- Mitwirkungsverbote
- ähnliches
- Gewicht
- hätten
- Eingehen
- unzulässiger
- Berufsverbindungen
- Amtsenthebung
- Folge
- hätten
- .
- Rechtsausschuß
- Deutschen
- Bundestages
- hat
- dann
- letztlich
- Gesetz
- gewordene
- Fassung
- Abs.
- Nr.
- vorgeschlagen
- Drucks
- .
- begründet
- Mitwirkungsverbote
- Interesse
- Sicherstellung
- geordneten
- Rechtspflege
- erheblich
- verschärft
- werden
- sollten
- .
- Beachtung
- gewährleisten
- sei
- geboten
- wiederholten
- groben
- Verstößen
- Notars
- §
- Abs.
- Beurkundungsgesetzes
- Amtsenthebung
- vorzusehen
- zugleich
- hohe
- Bedeutung
- Mitwirkungsverbote
- hervorgehoben
- werde
- siehe
- auch
- Protokoll
- 124
- .
- Sitzung
- Rechtsausschusses
- 17
- .
- Juni
- S.
- .
- Amtsenthebung
- ist
- Maßnahme
- staatlichen
- Organisationsgewalt
- geordnete
- Rechtspflege
- gewährleisten
- hat
- grundsätzlich
- Sanktionscharakter
- BT-Drucks
- .
- Gegenäußerung
- Bundesregierung
- Stellungnahme
- Bundesrates
- ;
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- .
- .
- Beurkundungsverbote
- dienen
- Schutz
- Ansehens
- Notaramtes
- Augen
- Bevölkerung
- .
- Notar
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Vertreter
- Partei
- unabhängiger
- unparteiischer
- Betreuer
- Beteiligten
- .
- darf
- bevorzugen
- benachteiligen
- .
- Sicherung
- erforderlichen
- unverzichtbaren
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- war
- Leitgedanken
- Dritten
- Gesetzes
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- 31
- .
- August
- BT-Drucks
- .
- 13/4184
- ;
- Sandkühler
- :
- Frenz
- Neues
- Verfahrensrecht
- Notare
- Rdn
- .
- .
- sind
- wichtigsten
- Prinzipien
- notariellen
- Berufsrechtes
- rechtfertigen
- überhaupt
- erst
- Vertrauen
- Notar
- entgegengebracht
- wird
- ;
- bilden
- mithin
- Fundament
- Notarberufes
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Amtspflicht
- Notar
- festgeschrieben
- Verhalten
- vermeiden
- Anschein
- Verstoßes
- gesetzlich
- auferlegten
- Pflichten
- erzeugt
- insbesondere
- Anschein
- Abhängigkeit
- Parteilichkeit
- .
- regionalen
- Notarkammern
- haben
- Grundsätze
- gesetzlichen
- Auftrag
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Richtlinien
- aufgenommen
- näher
- umschrieben
- vgl.
- Richtlinienempfehlungen
- BNotK/Richtlinien
- Notarkammern
- Teil
- Rdn
- .
- .
- .
- Ansehen
- Notare
- Augen
- Bevölkerung
- unabhängige
- unparteiische
- Betreuer
- wahren
- ist
- zentraler
- Zweck
- Beurkundungsverbote
- §
- vgl.
- BVerfG
- f.
- ;
- Winkler
- .
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- setzt
- §
- Abs.
- Nr.
- Beurteilung
- Schwere
- einzelner
- Verstöße
- §
- Abs.
- Gegensatz
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- zustimmend
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- differenzierend
- Arndt/
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- .
- wohl
- 25
- ;
- .
- Berufsrechtliche
- Kollisionsprobleme
- Anwaltsnotar
- S.
- f.
- ;
- wohl
- auch
- Vaasen/Starke
- DNotZ
- zunächst
- zwingend
- Notar
- stets
- erheblicher
- Schuldvorwurf
- machen
- ist
- .
- Auch
- Vielzahl
- fahrlässiger
- Verstöße
- kann
- Umständen
- Vertrauen
- rechtsuchenden
- Publikums
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Notars
- so
- erheblich
- beeinträchtigen
- Amtsenthebung
- geboten
- ist
- .
- Maßnahme
- wird
- dementsprechend
- auch
- Oberlandesgericht
- wohl
- annehmen
- möchte
- erst
- nur
- dann
- notwendig
- Berufswidrigkeit
- jeweiligen
- Handelns
- sogleich
- Auge
- springt
- .
- Oberlandesgericht
- kann
- ferner
- gefolgt
- werden
- Amtsenthebung
- nur
- Betracht
- kommt
- Verstöße
- Beurkundungsverbot
- so
- gravierend
- sind
- förmliches
- Disziplinarverfahren
- ausreicht
- Notar
- Pflichtwidrigkeit
- Verhaltens
- Augen
- führen
- .
- wird
- verkannt
- Amtsenthebung
- ausgeführt
- Sanktionscharakter
- hat
- Präventionsmaßnahme
- Ansehen
- Notarberufs
- sicherstellen
- soll
- .
- gleichen
- Grunde
- ist
- Übereinstimmung
- Oberlandesgericht
- Merkmal
- groben
- Verstöße
- entnehmen
- einzelnen
- Beurkundungsverboten
- differenziert
- werden
- soll
- .
- unterschiedliche
- Gewichtung
- Tatbestände
- gibt
- §
- Abs.
- Anhalt
- .
- ;
- Arndt/LerchSandkühler
- .
- ;
- .
- wohl
- aaO
- ;
- Vaasen/Starke
- aaO
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Beurteilungsgrundlage
- kann
- Antragsgegner
- festgestellten
- jeweiligen
- Umständen
- Verstößen
- Antragstellers
- Beurkundungsverbote
- §
- Abs.
- durchgängig
- Eignung
- Präventionsmaßnahme
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- abgesprochen
- werden
- .
- Verstöße
- Antragstellers
- §
- Abs.
- Nr.
- Tilgungsvereinbarung
- Scheidungsfolgenvereinbarung
- kenntnis
- Vorbefassung
- Angelegenheit
- Eigenschaft
- Rechtsanwalt
- sind
- objektiv
- bedeutsam
- .
- Vorschrift
- setzt
- gerade
- Urkundsbeteiligten
- besondere
- Beziehung
- besteht
- Gesetzgeber
- ausgeht
- unparteiischen
- Wirken
- Notars
- jedenfalls
- Augen
- rechtsuchenden
- Publikums
- entgegensteht
- .
- wird
- auch
- Kernvorschrift
- §
- angesehen
- Mihm
- 8
- 25
- ;
- Vaasen/
- Starke
- DNotZ
- 673
- ;
- .
- .
- Anschein
- Abhängigkeit
- Parteilichkeit
- wird
- einseitigen
- anwaltlichen
- Vorbefassung
- besonderer
- Weise
- gesetzt
- Rechtsanwalt
- ist
- verpflichtet
- ausschließlich
- Interessen
- Mandatspartei
- wahrzunehmen
- .
- Interessengegensatz
- Parteien
- Notar
- Anwaltsvertrages
- zuvor
- einseitig
- einbezogen
- war
- wirkt
- grundsätzlich
- zwar
- selbst
- dann
- Parteien
- bestimmten
- Punkten
- nunmehr
- geeinigt
- haben
- .
- Tilgungsvereinbarung
- kann
- objektiven
- Bewertung
- Antragstellers
- auch
- Antragsgegner
- Ausgangspunkt
- anders
- sieht
- gewichtige
- Verstoß
- insoweit
- milder
- bewerten
- sein
- Antragsteller
- bloßen
- Aufstockung
- bislang
- vorgesehenen
- Anerkenntnisbetrages
- ausgegangen
- sein
- will
- .
- mag
- vorangegangene
- Mahnbescheidsverfahren
- mehr
- Vorbefassung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- übereinstimmend
- verlangten
- Betragserhöhung
- entgegenstand
- hinreichend
- deutlich
- bewußt
- gemacht
- haben
- .
- Scheidungsfolgenvereinbarung
- gibt
- vergleichbare
- Milderungsgesichtspunkte
- .
- Beurkundung
- einmal
- laufende
- einschlägige
- Disziplinarverfahren
- entsprechenden
- Beschwerden
- Vertragsbeteiligten
- gehindert
- sah
- hat
- bewußt
- Mitwirkungsverbot
- hinweggesetzt
- zweifelsfrei
- grob
- §
- Abs.
- Nr.
- verstoßen
- .
- beurkundete
- Schuldanerkenntnis
- weist
- insoweit
- letztlich
- gleich
- bewertenden
- Pflichtenverstoß
- Antragsteller
- Gläubigerin
- erkennbar
- Angelegenheit
- wissentlich
- anwaltlicher
- Vertreter
- Schuldnerin
- aufgetreten
- dann
- "
- "
- beurkundender
- Notar
- sogar
- zweimal
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Ähnlich
- ist
- Sicht
- Grundschuldbestellung
- .
- begangene
- Verstoß
- Verbot
- Beurkundung
- Verwandte
- Verschwägerte
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- gleichermaßen
- objektiv
- bedeutsam
- .
- gesteigerte
- Mißtrauen
- Gesetzgebers
- Urkundstätigkeit
- zeigt
- zusätzlich
- angeordneten
- Unwirksamkeit
- Beurkundung
- §
- Nr.
- gerichtet
- war
- beteiligten
- Angehörigen
- Vorteil
- verschaffen
- .
- Antragsteller
- langem
- bekannte
- Mitwirkungsverbot
- "
- Sollvorschrift
- angesehen
- haben
- will
- vermag
- hinwegzuhelfen
- bewußt
- gehalten
- hat
- Kern
- sogar
- selbst
- einräumt
- .
- stellt
- bloße
- schriftenbeglaubigung
- insoweit
- günstiger
- lediglich
- beteiligten
- Kreditinstitut
- vorformulierte
- Grundschuldbestellungsurkunde
- vorgelegt
- bekommen
- hat
- .
- Inhalt
- hatten
- Parteien
- bereits
- geeinigt
- .
- Antragsteller
- hatte
- Geschäft
- mithin
- weitergehenden
- Belehrungspflichten
- Notar
- übernommen
- sonst
- beachten
- .
- Kenntnis
- Tätigkeit
- erlaubt
- war
- ändert
- allerdings
- .
- 3
- .
- Antragsgegner
- hat
- jedoch
- Beurteilung
- Vorgänge
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Nr.
- verwandten
- Begriffe
- "
- wiederholter
- grober
- "
- Verstöße
- ausreichendem
- Maß
- verfassungsrechtlichen
- Erfordernisse
- Auslegung
- einfachen
- Rechts
- beachtet
- .
- bloße
- Addition
- dargelegten
- Sinne
- selbst
- erheblicher
- Verstöße
- genügt
- Anforderungen
- .
- Vielmehr
- ist
- Verfassungs
- verlangen
- Gesamtbewertung
- Umstände
- Amtsenthebung
- notwendig
- erweist
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Notare
- wirkungsvoll
- sichern
- vgl.
- BVerfG
- .
- DNotZ
- .
- .
- Gesetzgeber
- steht
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- weitgehend
- frei
- erkennbaren
- Gefährdungen
- Unabhängigkeit
- Unparteilichkeit
- Notare
- vorbeugt
- .
- Mitwirkungsverbote
- selbst
- sichernden
- aufsichtsrechtlichen
- Maßnahmen
- hin
- Amtsenthebung
- begegnen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- vgl.
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- aaO
- .
- .
- genannten
- Gefahren
- aber
- noch
- milderen
- Mitteln
- nachhaltig
- begegnet
- werden
- kann
- verfolgte
- Zweck
- mithin
- auch
- erreicht
- werden
- kann
- ist
- völlige
- Ausschluß
- Amt
- noch
- gerechtfertigt
- ;
- wäre
- Stadium
- dann
- unverhältnismäßig
- vgl.
- BVerfG
- .
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 20
- November
- NotZ
- ZNotP
- f.
- 13
- .
- Oktober
- Abs.
- Nr.
- Prämienrückstand
- ;
- siehe
- auch
- Senatsbeschluß
- 21
- .
- März
- NotZ
- DNotZ
- .
- Amtsenthebung
- rechtfertigende
- Gesamtbewertung
- hat
- orientieren
- weiteres
- Verbleiben
- Notars
- Amt
- Gefahr
- künftiger
- Verletzungen
- Mitwirkungsverbote
- mehr
- vertretbar
- ist
- .
- Prognose
- kann
- schon
- dann
- negativ
- ausfallen
- Blick
- Maß
- Pflichtverletzungen
- Vertrauen
- rechtsuchenden
- Publikums
- bereits
- allein
- Fortsetzung
- Amtstätigkeit
- erheblich
- beeinträchtigt
- wird
- .
- Senat
- Zusammenhang
- entschieden
- hat
- können
- einerseits
- schon
- aber
- besonders
- schwerwiegende
- Verstöße
- §
- geschützten
- Berufspflichten
- Amtsenthebung
- rechtfertigen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 3
- .
- Dezember
- NotZ
- DNotZ
- :
- einmaliger
- Verstoß
- andererseits
- Pflichtwidrigkeiten
- Gewicht
- aufweisen
- erst
- größerer
- Zahl
- Maßnahme
- zulassen
- können
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 16
- .
- März
- NotZ
- DNotZ
- 170
- ;
- OLG
- Niedersächsische
- Rechtspflege
- .
- .
- Anzahl
- Schwere
- besteht
- auch
- Verstößen
- Beurkundungsverbote
- §
- Abs.
- Wechselwirkung
- nur
- Gesamtschau
- Umstände
- abschließende
- Beurteilung
- erlaubt
- .
- kann
- auch
- Maß
- Verschuldens
- Bedeutung
- erlangen
- Gefahr
- künftiger
- Verletzungen
- kungsverboten
- ist
- naturgemäß
- höher
- anzusetzen
- absichtlich
- Verbot
- hinweggesetzt
- hat
- Verbot
- nur
- gleichsam
- Unaufmerksamkeit
- übersehen
- hat
- .
- gebotene
- maßgeblichen
- Umstände
- Blick
- nehmende
- Abwägungen
- ergibt
- hier
- Antragsteller
- gesetzten
- Gefahren
- Vertrauen
- Rechtsuchenden
- Integrität
- Notare
- noch
- Amtsenthebung
- gebieten
- .
- war
- zwar
- berücksichtigen
- nur
- Tilgungsvereinbarung
- Unterschriftenbeglaubigung
- gegebenenfalls
- verbundene
- jeweilige
- Verstoß
- milder
- bewerten
- ist
- anderen
- Fällen
- Antragsteller
- selbst
- einschlägige
- Vorerfahrungen
- disziplinarrechtlicher
- Art
- langem
- bestehende
- Rechtslage
- Urkundstätigkeit
- abgehalten
- worden
- ist
- .
- steht
- aber
- anders
- vorangegangenen
- einschlägigen
- Disziplinarverfahren
- maßgeblichen
- Beurkundungen
- Beteiligten
- konkrete
- Zweifel
- Unparteilichkeit
- Unabhängigkeit
- geäußert
- hat
- auch
- Anhalt
- Eindruck
- besteht
- handele
- willfährigen
- Notar
- Amt
- vereinbarende
- Tätigkeiten
- doch
- einmal
- Verfügung
- stehen
- kann
- .
- kommt
- Beurkundungen
- überwiegend
- verhältnismäßig
- zeitnah
- Inkrafttreten
- Dritten
- Gesetzes
- Änderung
- Bundesnotarordnung
- angefallen
- sind
- Antragsteller
- insoweit
- zwar
- entschuldigend
- aber
- doch
- wenigstens
- teilweise
- erklärend
- noch
- erfolgte
- Aufbereitung
- neuen
- Rechtslage
- verweisen
- kann
- .
- weiteren
- Umstände
- Urkundsbeteiligter
- Bestehen
- Mitwirkungsverbots
- getäuscht
- worden
- auch
- Schaden
- entstanden
- ist
- nimmt
- Vorfällen
- zwar
- objektives
- Gewicht
- vermag
- aber
- Gesamtbewertung
- etwas
- günstigeres
- Licht
- rücken
- .
- auch
- weiteren
- disziplinaren
- Vorerkenntnisse
- deuten
- allerdings
- bislang
- bestehende
- laxe
- hinnehmbare
- Einstellung
- Antragstellers
- Erfüllung
- Pflichten
- Notar
- .
- steht
- jedoch
- Übereinstimmung
- Stellungnahme
- Notarkammer
- 27
- .
- Februar
- Prognose
- gegebenenfalls
- verhängende
- empfindliche
- Disziplinarmaßnahme
- doch
- noch
- hinreichend
- angehalten
- werden
- kann
- Mitwirkungsverbote
- künftig
- peinlich
- genau
- einzuhalten
- .
- Bauer
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