|
|
- BESCHLUSS
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- 12
- ;
- .
- 56
- ;
- Satz
- 1
- .
- Befugnisse
- Recht
- bestellten
- bestimmen
- notarieller
- Urkundstätigkeit
- Geltungsbereich
- Bundesnotarordnung
- ausschließlich
- gemäß
- §
- Satz
- 2
- .
- §
- Satz
- verbundene
- Beschränkungen
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- GG
- Niederlassungsfreiheit
- Art
- .
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- sind
- schützende
- Gemeinwohlbelange
- Gestalt
- Sicherung
- Funktionsfähigkeit
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- gerechtfertigt
- .
- Beschluss
- 20
- Juli
- Kammergericht
- 20
- Juli
- verwaltungsrechtlichen
- Notarsache
- inländischer
- notarieller
- Tätigkeit
- ausländischen
- Notar
- Senat
- Notarsachen
- Bundesgerichtshof
- hat
- 20
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Notare
- Müller-Eising
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Berufung
- Urteil
- Senats
- Notarsachen
- Kammergerichts
- 25
- .
- September
- zuzulassen
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- Zulassungsverfahren
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- war
- Erreichen
- Altersgrenze
- §
- Nr.
- §
- Mai
- bewirkten
- Erlöschen
- Amtes
- Notar
- Bezirk
- Kammergerichts
- .
- ist
- .
- Juli
- wandte
- Bitte
- Beklagte
- schriftlich
- bestätigen
- Erbringung
- notariellen
- Dienstleistungen
- englischem
- Siegel
- entgegentreten
- werde
- .
- Schreiben
- 3
- .
- September
- teilte
- Beklagte
- Ersuchen
- entsprechen
- können
- .
- Recht
- unterliege
- Kläger
- Dienstaufsicht
- .
- wies
- "
- rein
- deklaratorisch
- "
- §
- Satz
- äußerte
- Rechtsansicht
- halte
- genannte
- Vorschrift
- europarechtswidrig
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- ersten
- Hauptantrag
- begehrt
- Beklagte
- verurteilen
- Aufhebung
- "
- Verfügung
- 3
- .
- September
- Führen
- englischen
- notariellen
- Siegels
- gestatten
- hilfsweise
- Führen
- dulden
- .
- zweiten
- Hilfsantrag
- hat
- feststellen
- lassen
- wollen
- berechtigt
- sei
- englisches
- Siegel
- führen
- .
- zweiten
- Hauptantrag
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Bezug
- Ausübung
- notarieller
- Tätigkeiten
- Klägers
- englischen
- Siegel
- Maßnahmen
- Art
- Abstand
- nehmen
- Kläger
- freien
- notariellen
- Berufsausübung
- einzuschränken
- geeignet
- sind
- .
- Klage
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Kammergericht
- hat
- Klageanträge
- zweiten
- Hilfsantrag
- unzulässig
- gehalten
- .
- Antrag
- hat
- allgemeine
- Feststellungsklage
- zulässig
- aber
- unbegründet
- erachtet
- .
- Kläger
- bestellter
- mehr
- sei
- dürfe
- auch
- zugelassener
- Notary
- Anwendungsbereichs
- §
- Satz
- notariellen
- Amtstätigkeiten
- Inland
- vornehmen
- .
- verbundene
- Beschränkung
- Berufsausübungsfreiheit
- Klägers
- ist
- Rechtsauffassung
- Kammergerichts
- Recht
- Europäischen
- Union
- auch
- nationalem
- Verfassungsrecht
- vereinbar
- .
- II
- .
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- ist
- unbegründet
- .
- Grund
- Zulassung
- Berufung
- besteht
- .
- Frage
- Hauptsache
- erledigt
- hat
- kann
- offen
- bleiben
- .
- 1
- .
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- ist
- nur
- gegeben
- Kläger
- Zulassungsverfahren
- einzelnen
- tragenden
- Rechtssatz
- einzelne
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Gegenargumenten
- Frage
- gestellt
- hat
- BVerfGE
- .
- 52
- ;
- BVerfGE
- .
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 20
- .
- Dezember
- juris
- .
- 17
- ;
- Beschluss
- 16
- Juli
- juris
- .
- .
- Zweifel
- Richtigkeit
- einzelner
- Rechtssätze
- tatsächlicher
- Feststellungen
- füllen
- Zulassungsgrund
- aber
- dann
- Zweifel
- auch
- Richtigkeit
- Ergebnisses
- erfassen
- vgl.
- BVerwG
- Beschluss
- 10
- .
- März
- AV
- f.
- ;
- siehe
- auch
- BVerfG
- Beschluss
- 16
- Juli
- juris
- .
- .
- Grundsätzen
- gemessen
- bestehen
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- .
- Kammergericht
- Hauptanträge
- ersten
- Hilfsantrag
- Klägers
- jeweils
- ausführlichen
- Begründungen
- unzulässig
- bewertet
- hat
- sind
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Entscheidung
- ersichtlich
- werden
- Kläger
- auch
- aufgezeigt
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Urteils
- bestehen
- auch
- Kammergericht
- Berechtigung
- Klägers
- englischen
- Rechts
- verneint
- hat
- englischen
- Siegel
- notarielle
- Tätigkeiten
- auszuüben
- .
- fehlende
- Berechtigung
- Klägers
- Vornahme
- notarieller
- Urkundstätigkeit
- §
- Abs.
- §
- Begehren
- Klägers
- abzielt
- ergibt
- Kammergericht
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- §
- §
- Satz
- Beurkundung
- Rechtsvorgängen
- ist
- deutschen
- Recht
- Teil
- Berufsausübung
- Notars
- .
- Beurkundung
- ist
- unabhängigem
- Träger
- öffentlichen
- Amtes
- §
- Hauptaufgabe
- zugewiesen
- ;
- Berufsausübungsregelungen
- finden
- u.a.
- §
- §
- §
- 2
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- Beschluss
- 9
- .
- August
- Rn
- .
- auch
- §
- Ausübung
- Urkundstätigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Staatsgebiet
- Bundesrepublik
- insgesamt
- ist
- §
- Bestellung
- §
- Notar
- abhängig
- .
- Amtstätigkeit
- bestellten
- Notars
- ist
- gemäß
- §
- grundsätzlich
- Urkundstätigkeit
- §
- Amtsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- beschränkt
- .
- hier
- Kläger
- ausschließlich
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notar
- kann
- gemäß
- §
- Satz
- Geltungsbereich
- Bundesnotarordnung
- lediglich
- Ersuchen
- deutschem
- Recht
- bestellten
- Notars
- auch
- dann
- lediglich
- Unterstützung
- §
- Satz
- :
- "
- kollegiale
- Hilfe
- "
- tätig
- werden
- Anforderungen
- siehe
- Frenz
- Eylmann/Vaasen
- BNotO/BeurkG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- iVm
- .
- .
- Bundesrepublik
- dürfen
- ausländischen
- Notar
- hoheitliche
- Funktionen
- ausgeübt
- werden
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- einfache
- Gesetzesrecht
- Bundesnotarordnung
- schließt
- Kläger
- begehrte
- eigenständige
- Ersuchen
- inländischen
- Notars
- abhängige
- Urkundstätigkeit
- .
- andere
- Betrachtung
- ergibt
- auch
- Umstand
- Kläger
- Erreichen
- Altersgrenze
- Notar
- Bezirk
- Kammergerichts
- bestellt
- war
- .
- Amt
- inländischer
- Notar
- ist
- erloschen
- Nr.
- §
- .
- lediglich
- noch
- Recht
- bestellter
- bestimmt
- Rechtsstellung
- Beurkundungen
- Geltungsbereich
- Bundesnotarordnung
- ausschließlich
- gemäß
- Satz
- Beschränkung
- Tätigwerdens
- Ausland
- bestellten
- Notars
- inländischen
- Notar
- unterstützende
- Ersuchen
- abhängige
- Betätigung
- bestehen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- .
- gilt
- auch
- dann
- hier
- deutscher
- Staatsangehöriger
- Recht
- ausländischen
- Staates
- dortigen
- Notar
- bestellt
- worden
- ist
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- handelt
- Tätigkeit
- Notars
- staatlich
- gebundenen
- Beruf
- Notar
- selbstständiger
- Berufsträger
- Aufgaben
- wahrnimmt
- Gesetzgeber
- auch
- eigenen
- Verwaltungsapparat
- vorbehalten
- könnte
- 292
- ;
- BVerfGE
- .
- Zuordnung
- Tätigkeit
- Notars
- staatlich
- gebundenen
- Berufen
- Nähe
- öffentlichen
- Dienst
- aufweisen
- beruht
- Würdigung
- Aufgaben
- Amtsbefugnisse
- Rechtsstellung
- Notare
- Ausgestaltung
- deutschen
- Rechtsordnung
- einfache
- Gesetzesrecht
- erfahren
- haben
- vgl.
- BVerfGE
- 292
- ;
- BVerfGE
- 321
- ;
- BVerfGE
- .
- Zwar
- fällt
- auch
- Beruf
- jedenfalls
- Bezug
- deutsche
- Staatsangehörige
- Diskussionsstand
- Einbeziehung
- EUAusländern
- siehe
- Ruffert
- GG
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rn
- .
- Schutzbereich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- .
- :
- etwa
- BVerfGE
- ;
- BVerfGE
- 262
- ;
- BVerfGE
- .
- Allerdings
- lässt
- sachliche
- Nähe
- staatlich
- gebundener
- Berufe
- öffentlichen
- Dienst
- Sonderregelungen
- BVerfGE
- 315
- ;
- BVerfGE
- 265
- ;
- BVerfGE
- 321
- ;
- BVerfGE
- .
- Kammergericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- halten
- einfachgesetzlichen
- Regelungen
- etwa
- Zugang
- Notarberuf
- lediglich
- Bestellung
- gemäß
- §
- Anforderungen
- geordneten
- Rechtspflege
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Erlöschen
- Amtes
- Erreichen
- Altersgrenze
- siehe
- BVerfG
- 2
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- .
- .
- ;
- Senat
- Beschluss
- 24
- November
- Grundsatz
- bestehende
- Beschränkung
- Urkundstätigkeit
- Amtsbezirk
- ;
- siehe
- nur
- Senat
- aaO
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- März
- 9/12
- .
- .
- .
- verfassungsrechtlichen
- Überprüfung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- stand
- .
- Gleiches
- gilt
- auch
- §
- Kreis
- Notar
- bestellt
- werden
- können
- Personen
- Befähigung
- Richteramt
- begrenzt
- 3
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- Beschluss
- 24
- .
- September
- .
- 10
- ;
- siehe
- auch
- bereits
- BVerfG
- 2
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- Beschluss
- 26
- .
- September
- .
- einfachgesetzlichen
- Ausgestaltung
- Notarwesens
- einhergehenden
- Einschränkungen
- Berufsfreiheit
- sind
- jeweils
- geeignet
- erforderlich
- schützenden
- Gemeinwohlbelange
- Gestalt
- Sicherung
- Funktionsfähigkeit
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- gewährleisten
- exemplarisch
- BVerfG
- 3
- .
- Kammer
- Ersten
- Beschluss
- 24
- .
- September
- .
- bzgl.
- §
- .
- -9-
- Gemeinwohlbelange
- legitimieren
- auch
- Begrenzung
- Berufsfreiheit
- Klägers
- Eigenschaft
- englischen
- Rechts
- Ausübung
- Urkundstätigkeit
- Geltungsbereich
- Bundesnotarordnung
- §
- Satz
- Senat
- bereits
- Bezug
- Amtsbezirksprinzip
- §
- Abs.
- Alt
- .
- ausgeführt
- hat
- dienen
- dort
- enthaltenen
- Beschränkungen
- Berufsausübung
- deutschem
- Recht
- bestellter
- Notare
- Sicherung
- Lebensfähigkeit
- gleichbleibender
- Leistungsfähigkeit
- Notarstellen
- insgesamt
- bedarfsgerechten
- flächendeckenden
- Organisation
- Notariats
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- März
- .
- .
- deutschem
- Recht
- bestellten
- Notaren
- soll
- "
- verhindert
- werden
- Fundamente
- Zulassungswesens
- unterminieren
- würde
- Senat
- .
- Zulassungswesen
- seinerseits
- einfachgesetzlichen
- Ausprägungen
- u.a.
- bedarfsgerechten
- Bestellung
- Notaren
- Amtsbezirksprinzip
- ist
- wiederum
- zentrales
- Element
- Sicherung
- Gemeinwohlbelange
- Gestalt
- Funktionsfähigkeit
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- .
- Notarverfassung
- deutschen
- Rechts
- angestrebte
- Gewährleistung
- funktionsfähigen
- Notariats
- Wahrnehmung
- öffentlicher
- Aufgaben
- würde
- Zulassung
- inländischer
- notarieller
- Urkundstätigkeit
- Recht
- ausländischen
- Staates
- zugelassenen
- Notaren
- §
- zugelassenen
- Umfang
- vergleichbarer
- Weise
- beeinträchtigt
- §
- Abs.
- hinausgehenden
- Gestattung
- Auslandsbeurkundungen
- bestellter
- Notare
- vgl.
- Geimer
- ;
- siehe
- auch
- f.
- ;
- Spickhoff
- .
- Zulassungswesen
- inländischen
- Notarrechts
- geknüpften
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- zugelassener
- Notare
- Inland
- ginge
- Gefahr
- versorgung
- notariellen
- Leistungen
- bestimmten
- wirtschaftlich
- lukrativen
- Bezirken
- .
- Überversorgung
- ihrerseits
- bringt
- typischerweise
- aber
- Gefährdungen
- Interessen
- Rechtsuchenden
- geordneten
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- .
- Erhöhung
- Zahl
- notarielle
- Dienste
- anbietender
- Notare
- Bedarfsgrundsätzen
- ermittelte
- Anzahl
- Amtsbezirk
- kann
- Wettbewerbssituation
- hervorbringen
- Urkundstätigkeit
- ausübende
- Notare
- veranlassen
- kann
- Wettbewerb
- bestehen
- können
- Amtstätigkeit
- stets
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entsprechenden
- Weise
- erfüllen
- .
- gewährleistet
- Einrichtung
- Notarstellen
- Bedürfnissen
- geordneten
- Rechtspflege
- Regel
- jeweiligen
- Amtsbezirk
- bestellten
- Notare
- ausgelastet
- sind
- wirtschaftlich
- bestehen
- können
- Senat
- .
- .
- gesetzgeberische
- Ziel
- Sicherung
- wirtschaftlichen
- Grundlagen
- bestellten
- Notare
- würde
- grundlegend
- Frage
- gestellt
- §
- Satz
- hinausgehende
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- gestatten
- wäre
- .
- §
- bewirkte
- enge
- Beschränkung
- inländischer
- Urkundstätigkeit
- Recht
- ausländischen
- Staates
- bestellter
- Notare
- wird
- auch
- weiteren
- Aspekt
- Gemeinwohlbelange
- getragen
- .
- Anknüpfung
- zulässigen
- Inlandstätigkeit
- Ausland
- bestellten
- Notars
- Ersuchen
- inländischen
- Notars
- sichert
- Einhaltung
- u.a.
- §
- Ausdruck
- kommenden
- Anforderungen
- berufsbezogenen
- Qualifikationen
- Notars
- .
- ist
- Schutz
- dahinterstehenden
- Gemeinwohlbelange
- gleichfalls
- geeignet
- erforderlich
- .
- Satz
- schließt
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- Geltungsbereich
- Bundesnotarordnung
- vollständig
- bindet
- Vorschrift
- genannten
- Voraussetzungen
- .
- kann
- Seite
- Sicherung
- Belange
- vorsorgender
- Rechtspflege
- rielle
- Tätigkeit
- gewährleistet
- werden
- .
- anderen
- Seite
- wird
- sichergestellt
- inländischer
- Urkundstätigkeit
- Bezügen
- ausländischen
- Rechtsordnungen
- Kenntnis
- Inhalt
- Anwendung
- Rechts
- Hinzuziehung
- Recht
- entsprechenden
- ausländischen
- Staates
- bestellten
- Notars
- vermittelt
- werden
- kann
- umfassende
- Beratung
- Urkundsbeteiligten
- ermöglichen
- so
- wiederum
- vorsorgende
- Rechtspflege
- hohem
- qualitativem
- Niveau
- garantieren
- .
- Bezug
- Kläger
- gilt
- §
- Satz
- enthaltenen
- Beschränkung
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- .
- Zwar
- erfüllt
- Voraussetzungen
- §
- eigener
- Person
- .
- Überschreitens
- Altersgrenze
- Ausübung
- inländischen
- Notaramts
- mehr
- ausüben
- kann
- stützten
- Ausnahme
- Erfordernisses
- Befähigung
- inländischen
- Richteramt
- übrigen
- Begrenzung
- Urkundstätigkeit
- ausländischer
- Notare
- Inland
- bestehenden
- Gründe
- Anwendung
- §
- Satz
- auch
- Kläger
- Funktion
- .
- §
- Satz
- steht
- Rechtsstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgenden
- allgemeinen
- Bestimmtheitsgebot
- ebenfalls
- Einklang
- .
- Vorschrift
- lässt
- unmissverständlich
- erkennen
- Ausland
- bestellte
- Notare
- lediglich
- Ersuchen
- inländischen
- Notars
- auch
- dann
- allein
- Unterstützung
- "
- kollegiale
- Hilfe
- "
- Inland
- tätig
- werden
- dürfen
- .
- Unterstützung
- kommt
- regelmäßig
- Vermittlung
- Kenntnisse
- Rechtsordnung
- Staates
- Betracht
- Recht
- ausländische
- Notar
- bestellt
- worden
- ist
- vgl.
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- iVm
- .
- .
- Ungewissheit
- Reichweite
- gemäß
- §
- Satz
- gestatteten
- Betätigung
- Ausland
- bestellten
- Notars
- Inland
- besteht
- mithin
- .
- Kläger
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- ist
- §
- Satz
- verfassungsrechtlich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- messen
- .
- Schutzbereich
- umfasst
- Hinblick
- Tatbestandsbestimmtheit
- lediglich
- Vorschriften
- Rechtsfolge
- staatliche
- Maßnahmen
- androhen
- missbilligende
- hoheitliche
- Reaktion
- schuldhaftes
- Verhalten
- darstellen
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- BVerfGE
- f.
- ;
- näher
- Radtke
- aaO
- Art
- .
- .
- .
- gehört
- §
- Satz
- ersichtlich
- .
- gilt
- auch
- Aspekt
- Blankettstraftatbestand
- ausfüllenden
- Norm
- Radtke
- .
- Abs.
- .
- .
- StGB
- §
- StGB
- Kläger
- gesetzeswidrigen
- inländischen
- notariellen
- Urkundstätigkeit
- verwirklichen
- könnte
- sind
- Blankettstraftatbestände
- .
- Voraussetzungen
- Strafbarkeit
- Vorschriften
- ergeben
- vielmehr
- Straftatbeständen
- vollständig
- selbst
- .
- §
- Satz
- steht
- auch
- Recht
- Europäischen
- Union
- Einklang
- .
- Regelungen
- Primärrechts
- Europäischen
- Union
- stehen
- Anwendung
- Vorschrift
- inländische
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- noch
- bedarf
- unionsrechtskonformen
- Auslegung
- Ziel
- Zulassung
- Urkundstätigkeit
- Vorschrift
- gestattete
- Maß
- .
- beurteilen
- können
- ist
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- Auslegung
- Vorschriften
- Sekundärrechts
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Abs.
- zulässigen
- Auslegungsfragen
- Gaitanides
- Europäisches
- Unionsrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- veranlasst
- Vorabentscheidungsverfahren
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- einzuleiten
- .
- Kläger
- beanspruchte
- inländische
- Urkundstätigkeit
- englischem
- Recht
- bestellter
- überhaupt
- Schutzbereich
- unionsrechtlichen
- Niederlassungsfreiheit
- gemäß
- Art
- .
- fiele
- handelt
- §
- Satz
- folgenden
- Begrenzung
- Urkundstätigkeit
- unionsrechtlich
- zulässige
- Beschränkung
- Niederlassungsfreiheit
- .
- Grundfreiheiten
- Niederlassungsfreiheit
- dürfen
- zulässig
- beschränkt
- werden
- zwingenden
- Gründen
- Allgemeininteresses
- gerechtfertigt
- ist
- Begrenzung
- Erreichung
- verfolgten
- Zwecks
- geeignet
- ist
- Zielerreichung
- Erforderliche
- hinausgeht
- siehe
- zusammenfassend
- nur
- .
- .
- .
- Bezug
- notarielle
- Tätigkeit
- hat
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- bereits
- noch
- Grundlage
- Art
- .
- Art
- .
- ergangenen
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- Slg
- .
- I-4355
- festgestellt
- notariellen
- Tätigkeiten
- Allgemeininteresse
- liegende
- Ziele
- verfolgt
- werden
- .
- dienten
- insbesondere
- Rechtmäßigkeit
- Rechtssicherheit
- Akten
- Privatpersonen
- gewährleisten
- .
- Ziele
- stellten
- zwingenden
- Grund
- Allgemeininteresses
- etwaige
- Beschränkungen
- Art
- .
- Art
- .
- rechtfertigen
- könne
- Besonderheiten
- notariellen
- Tätigkeit
- ergeben
- etwa
- Notare
- Verfahren
- Bestellung
- geltenden
- Vorgaben
- Beschränkung
- Zahl
- örtlichen
- Zuständigkeit
- auch
- Regelung
- Bezüge
- Unabhängigkeit
- Unvereinbarkeit
- Ämtern
- Unabsetzbarkeit
- genannten
- Beschränkungen
- Erreichung
- verfolgten
- Ziele
- geeignet
- erforderlich
- sind
- .
- .
- .
- BVerfGE
- folgend
- Senat
- .
- 30
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- haben
- Bezugnahme
- vorgenannte
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- bereits
- entschieden
- Unionsrecht
- Gestalt
- Niederlassungsfreiheit
- Unanwendbarkeit
- inländischen
- Regelungen
- notarielle
- Amtsführung
- führen
- siehe
- auch
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- auch
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- tragende
- Erwägungen
- handelt
- ZNotP
- ;
- ausdrücklich
- Gewährleistung
- Rechtmäßigkeit
- Rechtssicherheit
- Akten
- Privatpersonen
- jeweils
- Zwecke
- notarieller
- Amtstätigkeit
- zwingendes
- Allgemeininteresse
- Sinne
- zulässiger
- Beschränkung
- Niederlassungsfreiheit
- anerkannt
- vgl.
- aaO
- .
- Ende
- ;
- Senat
- aaO
- .
- ;
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- notarielle
- Tätigkeit
- Rahmenbedingungen
- inländischen
- Notarrechts
- "
- Ausübung
- öffentlicher
- Gewalt
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- bewerten
- schließt
- lediglich
- unionsrechtliche
- Niederlassungsfreiheit
- Art
- .
- Bestellung
- Notaramt
- Inland
- Erfordernis
- inländischer
- Staatsangehörigkeit
- begrenzen
- .
- Beschränkungen
- Urkundstätigkeit
- ausländischer
- Notare
- Satz
- erfüllen
- unionsrechtlichen
- Voraussetzungen
- Einschränkung
- Grundfreiheiten
- .
- bereits
- Rahmen
- Vereinbarkeit
- Regelung
- Art
- .
- GG
- näher
- ausgeführt
- ist
- Regelung
- geeignet
- erforderlich
- schützenden
- Gemeinwohlbelange
- Gestalt
- Sicherung
- Funktionsfähigkeit
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- gewährleisten
- .
- dortigen
- Ausführungen
- oben
- .
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- entsprechenden
- Gründen
- ist
- auch
- §
- Satz
- verbundene
- Einschränkung
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- unionsrechtlich
- unbedenklich
- .
- braucht
- Senat
- entscheiden
- Kläger
- angestrebte
- Urkundstätigkeit
- Schutzbereich
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- fällt
- Bereichsausnahme
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- eingreift
- siehe
- bereits
- Senat
- aaO
- .
- .
- Auch
- bezüglich
- Grundfreiheit
- sind
- Einschränkungen
- lediglich
- dann
- unionsrechtswidrig
- Beschränkung
- Allgemeininteresse
- besteht
- .
- .
- .
- Geht
- Funktionstüchtigkeit
- Rechtspflege
- so
- ist
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Allgemeininteresse
- anerkannt
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- C-3/95
- Slg
- .
- I-6511
- .
- Selbst
- notarieller
- Urkundstätigkeit
- unionsrechtlicher
- Bewertung
- Ausübung
- öffentlicher
- Gewalt
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- handelt
- nehmen
- Ausgestaltung
- Notaramts
- deutschem
- Recht
- Notarinnen
- Notare
- Bereich
- Rechtspflege
- richterlichen
- Funktionen
- nahe
- kommen
- ;
- siehe
- auch
- bereits
- BVerfGE
- .
- Aufrechterhaltung
- funktionstüchtigen
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- notarielle
- Urkundstätigkeit
- ist
- zwingendes
- Allgemeininteresse
- Satz
- statuierten
- Beschränkungen
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- auch
- Aspekt
- möglicherweise
- verbundenen
- Eingriffs
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- unionsrechtlich
- rechtfertigen
- vermag
- .
- 2
- .
- Kläger
- kann
- Begehren
- auch
- Art
- .
- Charta
- Grundrechte
- Europäischen
- Union
- 12
- .
- Dezember
- .
- Nr.
- S.
- stützen
- .
- Senat
- bereits
- Beschluss
- 17
- .
- März
- ZNotP
- ausgeführt
- hat
- dürfte
- Anwendungsbereich
- Charta
- selbst
- Berücksichtigung
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- .
- eröffnet
- sein
- Zuständigkeit
- Berufsrecht
- Notare
- Union
- übertragen
- ist
- so
- auch
- bereits
- Senat
- Beschlüsse
- 22
- .
- März
- NotZ
- .
- 26
- November
- NotZ
- .
- .
- notarielle
- Tätigkeit
- dürfte
- Schutzbereich
- Art
- .
- erfasst
- sein
- .
- Art
- .
- garantiert
- unternehmerische
- Freiheit
- auch
- Maßgabe
- einzelstaatlichen
- Rechtsvorschriften
- Gepflogenheiten
- .
- notarielle
- Tätigkeit
- ist
- jedoch
- Verständnis
- Klägers
- unternehmerische
- Betätigung
- öffentliches
- Amt
- ;
- näher
- BVerfGE
- .
- wird
- Urteil
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- 24
- .
- Mai
- Frage
- gestellt
- Urkundstätigkeit
- deutschen
- Notare
- Ausübung
- öffentlicher
- Gewalt
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- qualifiziert
- hat
- näher
- Senat
- f.
- .
- .
- schlicht
- hoheitliche
- Charakter
- notariellen
- Amtstätigkeit
- dürfte
- Einbeziehung
- Schutzbereich
- Art
- .
- Abs.
- entgegenstehen
- private
- Eigentum
- garantiert
- .
- Bewertung
- hält
- Senat
- .
- Selbst
- aber
- Anwendbarkeit
- EU-Grundrechtecharta
- vorliegenden
- Sachverhalt
- Einbeziehung
- notariellen
- Tätigkeit
- Schutzbereiche
- sämtlicher
- Kläger
- angeführter
- Grundrechte
- unterstellt
- wird
- würde
- hieraus
- Widerspruch
- §
- Satz
- ergeben
- .
- Vielmehr
- beinhalten
- Bestimmungen
- Art
- .
- Abs.
- zulässige
- Einschränkung
- unterstellt
- betroffenen
- folgenden
- Rechte
- .
- Vorschrift
- muss
- Einschränkung
- Ausübung
- Charta
- anerkannten
- Rechte
- Freiheiten
- gesetzlich
- vorgesehen
- sein
- Wesensgehalt
- achten
- Wahrung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- erforderlich
- sein
- Union
- anerkannten
- wohl
- dienenden
- Zielsetzungen
- Erfordernissen
- Schutzes
- Rechte
- Freiheiten
- anderer
- tatsächlich
- entsprechen
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Verhältnismäßigkeit
- festgestellten
- Eingriffs
- dürfen
- Grenzen
- überschritten
- werden
- Erreichung
- fraglichen
- Regelung
- zulässigerweise
- verfolgten
- Ziele
- geeignet
- erforderlich
- ist
- beachten
- ist
- dann
- geeignete
- Maßnahmen
- Auswahl
- stehen
- wenigsten
- belastende
- wählen
- ist
- verursachten
- Nachteile
- Verhältnis
- angestrebten
- Zielen
- stehen
- dürfen
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- unterscheiden
- unionsrechtlichen
- zulässigen
- Beschränkungen
- gewährleisteten
- hier
- unterstellt
- eingreifenden
- Grundrechte
- Grundfreiheiten
- Gestalt
- Niederlassungsfreiheit
- Dienstleistungsfreiheit
- maßgeblichen
- Voraussetzungen
- zulässiger
- Beschränkungen
- .
- vorstehend
- .
- dargestellten
- Gründen
- erfüllt
- §
- Satz
- normierte
- Begrenzung
- inländischer
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- Recht
- Europäischen
- Union
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- Beschränkung
- unionsrechtlichen
- Grundfreiheiten
- .
- 3
- .
- bedarf
- Vorabentscheidungsersuchens
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Senat
- Entscheidung
- ermöglichen
- Berücksichtigung
- unionsrechtlichen
- Gewährleistungen
- Art
- .
- Art
- .
- Art
- .
- Richtigkeit
- Urteils
- Kammergerichts
- Anwendung
- inländischen
- Notarrechts
- ernstliche
- Zweifel
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Satz
- bestehen
- .
- Voraussetzungen
- Vorabentscheidungsersuchen
- liegen
- .
- Entscheidung
- Begehren
- Klägers
- englisches
- notarielles
- Siegel
- auch
- führen
- dementsprechend
- Voraussetzungen
- §
- Satz
- ausländischer
- Notar
- Urkundstätigkeit
- Inland
- vorzunehmen
- maßgeblichen
- unionsrechtlichen
- Rechtsvorschriften
- sind
- Sinne
- 29
- .
- April
- ;
- Gaitanides
- aaO
- .
- .
- Inhalten
- eindeutig
- .
- Senat
- nimmt
- insoweit
- Ausführungen
- Beschlüssen
- 22
- .
- März
- NotZ
- .
- .
- ;
- 25
- November
- .
- .
- 24
- November
- .
- Bezug
- .
- dargelegt
- hat
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Rahmen
- Auslegung
- Art
- .
- Art
- .
- bereits
- entschieden
- notariellen
- Tätigkeiten
- Allgemeininteresse
- liegende
- Ziele
- verfolgt
- werden
- Gewährleistung
- Rechtmäßigkeit
- Rechtssicherheit
- Akten
- Privatpersonen
- zwingenden
- Grund
- Allgemeininteresses
- handelt
- Einschränkungen
- Niederlassungsfreiheit
- rechtfertigen
- kann
- .
- .
- legitimierbaren
- Beschränkungen
- können
- mitgliedstaatlichen
- Regelungen
- Recht
- Notare
- Voraussetzungen
- Bestellung
- Begrenzung
- Zahl
- örtlichen
- Zuständigkeit
- gehören
- .
- .
- Grundsätze
- hat
- Gerichtshof
- etwa
- Urteil
- 6
- November
- .
- .
- bestätigt
- .
- sind
- unionsrechtlichen
- Grundsätze
- Überprüfung
- mitgliedstaatlicher
- Vorschriften
- Berufsausübung
- Notaramtes
- eindeutig
- .
- Anwendung
- Unionsrechts
- Entscheidung
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Zulassungsgrundes
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Satz
- führt
- bereits
- dargelegten
- Ergebnis
- oben
- .
- .
- 4
- .
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- §
- Satz
- 2
- greift
- ebenfalls
- .
- Besondere
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- sind
- gegeben
- Rechtssache
- Qualität
- hat
- hinreichend
- sichere
- Erfolgsaussicht
- Berufung
- prognostiziert
- werden
- kann
- .
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- .
- 18
- ;
- Happ
- VwGO
- 14
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- .
- ist
- vorstehenden
- Ausführungen
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Satz
- Fall
- .
- einfachgesetzliche
- Regelung
- inländische
- Urkundstätigkeit
- ausländischem
- Recht
- bestellter
- Notare
- §
- Satz
- ist
- inhaltlich
- eindeutig
- .
- verhältnismäßige
- Einschränkung
- Grundgesetz
- gewährleisteten
- Grundrechte
- auch
- möglicherweise
- einschlägigen
- unionsrechtlichen
- Gewährleistungen
- Primärrechts
- handelt
- ergibt
- Schwierigkeiten
- Rechtsanwendung
- Notarrecht
- ergangenen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- wird
- verwiesen
- .
- 5
- .
- Rechtssache
- weist
- auch
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- §
- Satz
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- erfüllt
- konkreten
- Fall
- konkrete
- Rechtsfrage
- ankommt
- ersten
- Instanz
- entschiedenen
- Fall
- hinausgeht
- Klärung
- Interesse
- Einheit
- Fortbildung
- Rechts
- auch
- vergleichbare
- Fälle
- Interesse
- besteht
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- ;
- Dietz
- VwGO
- §
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- gerade
- gegeben
- Streitfrage
- bereits
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- geklärt
- ist
- Senat
- Beschluss
- 24
- November
- .
- 18
- ;
- Dietz
- aaO
- .
- Erwägungen
- Zulassungsgründen
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- VwGO
- jeweils
- §
- Satz
- ergibt
- sind
- Entscheidung
- Rechtssache
- maßgeblichen
- Rechtsfragen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Senats
- Voraussetzungen
- Grenzen
- notariellen
- Amtstätigkeit
- Grundlage
- Bundesnotarordnung
- geklärt
- .
- 6
- .
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- §
- Satz
- 2
- greift
- ebenfalls
- .
- setzt
- erstinstanzliche
- Urteil
- Entscheidung
- Bestimmung
- genannten
- Gerichts
- abweicht
- Abweichung
- beruht
- .
- Abweichung
- liegt
- Gericht
- ersten
- Instanz
- Entscheidung
- tragenden
- abstrakten
- Rechtssatz
- Rechtsprechung
- genannten
- Gerichte
- aufgestellten
- ebensolchen
- Rechtssatz
- Anwendung
- inhaltsgleichen
- Rechtsvorschrift
- ausdrücklich
- konkludent
- abrückt
- .
- Gerichten
- muss
- prinzipieller
- Auffassungsunterschied
- Bedeutungsgehalt
- bestimmten
- Rechtsvorschrift
- Rechtsgrundsatzes
- bestehen
- vgl.
- BVerwG
- Beschlüsse
- 27
- .
- Oktober
- .
- .
- ;
- 12
- .
- September
- juris
- .
- fehlt
- ersichtlich
- .
- Abgesehen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- hier
- Satz
- genannten
- Gerichten
- gehört
- ist
- Kammergericht
- auch
- tragenden
- abstrakten
- Rechtssatz
- Entscheidung
- Vorschrift
- genannten
- Gerichts
- abgewichen
- .
- Vielmehr
- hat
- Auslegung
- anwendbaren
- einfachen
- Gesetzesrechts
- gerade
- einschlägigen
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- chen
- Grundsätzen
- Ausgestaltung
- notarieller
- Urkundstätigkeit
- maßgeblichen
- Rechtsprechung
- Senats
- vorgenommen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- .
- Streitwertfestsetzung
- beruht
- §
- g
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Müller-Eising
- Vorinstanzen
- :
- KG
- Entscheidung
- 25.09.2014
- Not
- Radtke
|