|
|
- BESCHLUSS
- 2/18
- 23
- Juli
- verwaltungsrechtlichen
- Notarsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Berücksichtigung
- längerer
- Anwaltstätigkeit
- Rahmen
- Auswahl
- Bewerbern
- Amt
- Notars
- .
- Beschluss
- 23
- Juli
- 2/18
- KG
- Besetzung
- Notarstelle
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:230718BNOTZ.BRFG.2.18.0
- Senat
- Notarsachen
- Bundesgerichtshofes
- hat
- 23
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Notare
- Müller-Eising
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Senats
- Notarsachen
- Kammergerichts
- 10
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- Ausnahme
- Beigeladenen
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- ;
- trägt
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- ist
- unbegründet
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- .
- Auffassung
- Klägerin
- bestehen
- ernstlichen
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- .
- Rechtssache
- hat
- auch
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- .
- 1
- .
- Kammergericht
- hat
- Klage
- Recht
- abgewiesen
- .
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Klägerin
- Anspruch
- zusteht
- Beklagte
- Besetzung
- letzten
- Notarstelle
- Amtsblatt
- 26
- .
- September
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- Rangnummer
- neu
- entscheidet
- .
- Auswahlentscheidung
- Beklagten
- erweist
- rechtsfehlerfrei
- .
- liegt
- Rahmen
- Beklagten
- Bewerberauswahl
- §
- Abs.
- Satz
- zustehenden
- Beurteilungsspielraums
- .
- Maßstab
- Auswahl
- geeigneten
- Bewerbern
- Amt
- Notars
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- persönliche
- fachliche
- Eignung
- Berücksichtigung
- juristische
- Ausbildung
- abschließenden
- Staatsprüfung
- Vorbereitung
- Notarberuf
- gezeigten
- Leistungen
- .
- Kriterien
- persönlichen
- fachlichen
- Eignung
- enthalten
- unbestimmte
- Rechtsbegriffe
- Regelungsbereich
- Ermessensentscheidung
- Bestellungsbehörde
- ausschließen
- .
- Gericht
- hat
- Auswahlentscheidung
- Rechtmäßigkeit
- überprüfen
- .
- bedeutet
- indessen
- eigene
- Beurteilung
- Stelle
- Behörde
- setzen
- hätte
- .
- Rechtskontrolle
- hat
- vielmehr
- Charakter
- Auswahlentscheidung
- Akt
- wertender
- Erkenntnis
- beachten
- .
- ist
- Gericht
- wiederholen
- nur
- überprüfen
- zutreffendes
- Verständnis
- gesetzlichen
- Auswahlmaßstabes
- zugrunde
- liegt
- allgemein
- gültige
- Wertmaßstäbe
- beachtet
- sachwidrige
- Erwägungen
- ausgeschlossen
- sind
- beurteilende
- Tatbestand
- verfahrensfehlerfrei
- festgestellt
- wurde
- 13
- .
- Dezember
- NotZ
- f.
- ;
- 14
- .
- März
- NotZ
- ZNotP
- juris
- .
- .
- Derartige
- Rechtsfehler
- sind
- gegeben
- .
- Kammergericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- lag
- noch
- Beklagten
- zustehenden
- Beurteilungsspielraums
- erreichten
- Punktezahlen
- vorgegebene
- Reihenfolge
- Bewerber
- Punkte
- Beigeladenen
- Punkte
- Klägerin
- wertenden
- Gesamtschau
- Ungleichgewichts
- theoretischen
- praktisch
- erworbenen
- Fähigkeiten
- Beigeladenen
- Klägerin
- ändern
- .
- Beklagte
- hat
- Defizit
- Beigeladenen
- praktischen
- Vorbereitung
- gesehen
- abschließenden
- Gesamtschau
- berücksichtigt
- ;
- ist
- Abwägung
- sämtlicher
- Umstände
- rechtlich
- beanstandenden
- Ergebnis
- gekommen
- Beigeladenen
- gegebene
- Ungleichgewicht
- theoretischer
- praktischer
- Fortbildung
- Überwindung
- Differenz
- Punkten
- rechtfertigt
- .
- Auffassung
- Klägerin
- bestehen
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- Beklagte
- praktische
- Vorbereitung
- Notaramt
- Beigeladenen
- abschließenden
- Gesamtschau
- "
- Totalausfall
- angesehen
- hat
- .
- Beigeladene
- hat
- Notarvertretung
- Zeit
- 20
- .
- Oktober
- 10
- November
- wahrgenommen
- Beurkundung
- vorgenommen
- .
- hat
- Klägerin
- angreift
- Ziffer
- Ausschreibungsbedingungen
- Punkte
- erhalten
- .
- Beklagte
- erkannt
- wertenden
- Gesamtschau
- Blick
- genommen
- hat
- hat
- Beigeladene
- nur
- geringem
- Maße
- praktisch
- Notaramt
- vorbereitet
- .
- Beklagte
- war
- aber
- verpflichtet
- Vorbereitungsteil
- "
- Totalausfall
- "
- bewerten
- hieraus
- Abweichen
- Punktereihenfolge
- abzuleiten
- .
- Beklage
- Besetzungsvermerk
- auch
- Kammergericht
- angefochtenen
- Urteil
- zutreffend
- ausgeführt
- haben
- ist
- Gewährleistung
- möglichst
- mäßigen
- Verwaltungshandelns
- unerlässlich
- Abweichen
- Punktereihenfolge
- gravierende
- Ausnahmefälle
- beschränken
- 23
- Juli
- juris
- .
- .
- ist
- Streitfall
- gegeben
- .
- Beklagte
- hat
- zulässiger
- Ausschöpfung
- Beurteilungsspielraums
- abgestellt
- Beigeladene
- erheblichen
- Punktevorsprung
- nur
- Teilnahme
- höheren
- Zahl
- Fortbildungsveranstaltungen
- auch
- deutlich
- besseres
- zweites
- Staatsexamen
- Punkte
- Punkte
- Klägerin
- längere
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- Jahre
- Jahren
- Zeitpunkt
- Ablaufs
- Bewerbungsfrist
- erreicht
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 24
- Juli
- NotZ
- .
- 17
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 12
- Juli
- .
- .
- Auffassung
- Klägerin
- war
- Beklagte
- verpflichtet
- Rahmen
- abschließenden
- Gesamtschau
- Inhalt
- Beigeladenen
- bearbeiteten
- Urkundsgeschäfts
- auseinanderzusetzen
- dann
- ggf.
- Argument
- Schwere
- Argumentationstiefe
- "
- Totalausfall
- "
- ablehnen
- können
- .
- Ausschreibungsbedingungen
- ist
- Vergabe
- Punkte
- festgelegte
- Kriterien
- geknüpft
- .
- wird
- Schweregrad
- einzelnen
- Beurkundungen
- differenziert
- .
- Dementsprechend
- ist
- auch
- Seiten
- Klägerin
- Urkundsgeschäfte
- Punkte
- Tätigkeit
- Notarvertreterin
- Sonderpunkte
- gutgeschrieben
- wurden
- Schweregrad
- erbrachten
- Leistungen
- hinterfragt
- worden
- .
- Beklagte
- Punktesystem
- aufgenommenen
- Kriterien
- sonst
- eingeflossenen
- Gesichtspunkte
- überprüft
- hat
- vorliegenden
- Fall
- angemessen
- gewichtet
- sind
- hat
- fassung
- Klägerin
- auch
- unzulässige
- Doppelbewertung
- einzelner
- Kriterien
- vorgenommen
- .
- Verfassung
- fordernde
- Kontrolle
- punktmäßigen
- Ergebnisses
- geht
- vielmehr
- eben
- ;
- ist
- allein
- gerichtet
- Eignung
- Notar
- indizierenden
- Kriterien
- wertenden
- "
- Einzelfall
- angemessene
- Punktesystem
- noch
- ausgeschöpfte
- Gewicht
- zukommt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 14
- .
- April
- NotZ
- .
- 17
- ;
- 19
- .
- September
- NotZ
- .
- .
- Hintergrund
- ist
- beanstanden
- Beklagte
- abschließenden
- Gesamtschau
- bessere
- Ergebnis
- Beigeladenen
- zweiten
- Staatsexamen
- längere
- Dauer
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Beigeladenen
- relevante
- Gründe
- angesehen
- hat
- Seiten
- Beigeladenen
- bestehenden
- Ungleichgewichts
- theoretischer
- praktischer
- Fortbildung
- Punktereihenfolge
- abzuweichen
- .
- Klägerin
- geltend
- macht
- Beigeladenen
- übernommene
- Aufgabe
- Leiter
- Landesfachkommission
- "
- public
- private
- Partnership
- Privatisierung
- "
- verdeutliche
- überwiegend
- wirtschaftsrechtlichen
- Bezügen
- Staatsrecht
- notarnahen
- Bereich
- tätig
- gewesen
- sei
- übersieht
- vorliegend
- Vergabe
- Sonderpunkten
- Tätigkeiten
- besonderer
- Weise
- Notaramt
- qualifizieren
- Prüfung
- geht
- Punktesystem
- aufgenommenen
- Kriterien
- sonst
- eingeflossenen
- Gesichtspunkte
- vorliegenden
- Einzelfall
- angemessen
- gewichtet
- sind
- vgl.
- 19
- .
- September
- NotZ
- .
- .
- schließt
- Klägerin
- unzulässiger
- Weise
- Nebentätigkeit
- Umfang
- Beigeladene
- Stunde
- Woche
- ca.
- 2-stündigen
- Sitzungen
- Wochen
- angegeben
- hatte
- Inhalt
- gesamten
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- .
- Schwerpunkt
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- hatte
- Beigeladene
- notarnahen
- Gebiete
- Gesellschaftsrechts
- Erbrechts
- angegeben
- .
- Abgesehen
- ist
- notwendigen
- generalisierenden
- Betrachtungsweise
- grundsätzlich
- auszugehen
- Anwaltskanzlei
- durchschnittlichen
- Tätigkeitsprofil
- regelmäßig
- gewissem
- Umfang
- Vorgänge
- bearbeiten
- hat
- nähere
- Bezüge
- notariellen
- Aufgaben
- aufweisen
- Senatsurteil
- 23
- Juli
- .
- juris
- .
- Auffassung
- Klägerin
- hat
- Kammergericht
- längere
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Beigeladenen
- auch
- unzulässiger
- Weise
- Frage
- "
- Totalausfall
- "
- auszugehen
- ist
- auch
- Zusammenhang
- Ermittlung
- relevanten
- Punktzahlen
- berücksichtigt
- .
- Doppelverwertung
- ist
- erfolgt
- .
- Kammergericht
- hat
- Frage
- "
- "
- praktischen
- Vorbereitung
- Ziffer
- abgehandelt
- .
- Dauer
- anwaltlichen
- Tätigkeiten
- hat
- Argument
- herangezogen
- Totalausfall
- "
- verneinen
- "
- .
- Berücksichtigung
- längeren
- Anwaltstätigkeit
- Beigeladenen
- Rahmen
- abschließenden
- Gesamtschau
- führt
- auch
- unzulässigen
- Altersdiskriminierung
- Klägerin
- .
- abschließende
- Gesamtschau
- ist
- Beigeladenen
- Alter
- längerer
- Berufsausübung
- erlangte
- größere
- Erfahrung
- eingeflossen
- .
- Höheres
- Alter
- ist
- zwangsläufig
- größerer
- Berufserfahrung
- verbunden
- .
- Umfang
- anwaltlichen
- Berufserfahrung
- handelt
- auswahlrelevanten
- Gesichtspunkt
- bereits
- Streitfall
- noch
- anwendbaren
- §
- Abs.
- Satz
- 30
- .
- April
- geltenden
- Fassung
- ergibt
- .
- Bestimmung
- ist
- Dauer
- Zeit
- Bewerber
- Amt
- Anwaltsnotar
- hauptberuflich
- Rechtsanwalt
- tätig
- war
- Auswahl
- geeigneten
- Bewerbern
- angemessen
- berücksichtigen
- .
- entspricht
- auch
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- Juli
- .
- 14
- ;
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- April
- NotZ
- juris
- .
- 29
- ;
- Berücksichtigung
- Berufserfahrung
- auch
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- Stollwitzer
- .
- Zweifel
- Richtigkeit
- angegriffenen
- Entscheidung
- ergeben
- Auffassung
- Klägerin
- auch
- absolvierten
- Fachanwaltslehrgänge
- Erbrecht
- Sonderpunkte
- gutgeschrieben
- worden
- sind
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- darf
- Justizverwaltung
- fachliche
- Eignung
- Bewerbers
- Amt
- Notars
- nur
- dann
- bejahen
- Ablauf
- Bewerbungsfrist
- nachgewiesen
- ist
- bloße
- nachträgliche
- Erläuterungen
- bereits
- rechtzeitig
- eingebrachten
- Umstandes
- handelt
- .
- ist
- also
- nur
- Erbringung
- auch
- Nachweis
- fachlichen
- Leistungen
- erforderlich
- .
- setzt
- fristgemäße
- Vorlage
- entsprechender
- Bescheinigungen
- 14
- .
- April
- NotZ
- .
- .
- Urkunde
- Berechtigung
- Bezeichnung
- Fachanwältin
- Gesellschaftsrecht
- führen
- ist
- Klägerin
- indes
- erst
- Ablauf
- Bewerbungsfrist
- Rechtsanwaltskammer
- 10
- November
- ausgestellt
- worden
- .
- Stellung
- Antrags
- Bezeichnung
- Fachanwältin
- Erbrecht
- führen
- dürfen
- hat
- Klägerin
- eigenen
- Vortrag
- Antragsbegründung
- Marketinggründen
- "
- abgesehen
- .
- Erwerb
- theoretischer
- Kenntnisse
- Voraussetzung
- Verleihung
- bestimmten
- Fachanwaltsbezeichnung
- notarnahen
- -9-
- biet
- "
- sind
- ist
- hingegen
- ausreichend
- Vergabe
- Sonderpunkten
- Berücksichtigung
- finden
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- April
- NotZ
- aaO
- .
- .
- Auffassung
- Klägerin
- stellt
- Nichtberücksichtigung
- Sonderpunkten
- Fachanwaltslehrgang
- Gesellschaftsrecht
- auch
- unmittelbare
- Benachteiligung
- Geschlechts
- Fachanwaltslehrgang
- erst
- habe
- beginnen
- können
- Tochter
- eingeschult
- gewesen
- sei
- ausreichende
- Betreuung
- vierjährigen
- Sohn
- organisiert
- habe
- .
- Festlegung
- Stichtags
- Anerkennung
- Leistungen
- dient
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- ebenso
- Gleichbehandlung
- Bewerber
- einheitlichen
- Bewerbungssituation
- nur
- gewährleistet
- ist
- Beginn
- Auswahlverfahrens
- Bewerber
- maßgeblichen
- Kriterien
- feststehen
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- April
- NotZ
- aaO
- .
- .
- Hierin
- liegt
- unmittelbare
- noch
- mittelbare
- Benachteiligung
- Geschlechts
- .
- Abgesehen
- hat
- Klägerin
- konkret
- dargetan
- Betreuungssituation
- Kinder
- früheren
- Teilnahme
- Fachanwaltslehrgängen
- gehindert
- gewesen
- ist
- .
- eigenen
- Vortrag
- hat
- Geburt
- Sohnes
- Jahr
- Fachanwaltslehrgänge
- Erbrecht
- erfolgreich
- absolviert
- .
- führt
- August
- Bezeichnung
- "
- Fachanwältin
- Steuerrecht
- "
- .
- Schließlich
- hat
- Vortrag
- auch
- diversen
- Fortbildungsveranstaltungen
- teilgenommen
- .
- 2
- .
- Rechtssache
- hat
- auch
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- ist
- gegeben
- Verfahren
- klärungsbedürftige
- -fähige
- rechtliche
- tatsächliche
- Frage
- aufwirft
- Auftreten
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- erwarten
- ist
- abstrakte
- Interesse
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- Senat
- Beschlüsse
- 18
- Juli
- .
- ;
- 13
- November
- .
- .
- Rechtsfragen
- sind
- vorliegenden
- Sache
- ersichtlich
- werden
- auch
- Klägerin
- aufgezeigt
- .
- Klägerin
- klärungsbedürftig
- gehaltene
- Frage
- anwaltliche
- Berufserfahrung
- Auswahl
- Bewerbern
- Amt
- Anwaltsnotar
- berücksichtigt
- werden
- kann
- ist
- obigen
- Ausführungen
- ergibt
- Rechtsprechung
- Senats
- geklärt
- .
- Berücksichtigung
- größeren
- anwaltlichen
- Berufserfahrung
- Beigeladenen
- Rahmen
- abschließenden
- Gesamtschau
- ist
- Klägerin
- oben
- ausgeführt
- Alters
- noch
- Geschlechts
- diskriminiert
- worden
- .
- Ungeklärte
- Fragen
- Auslegung
- europäischen
- Rechts
- stellen
- so
- dass
- auch
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Betracht
- kommt
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- .
- Müller-Eising
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
- Not
- Pentz
|
