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- BESCHLUSS
- 20
- Juli
- Disziplinarsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- ist
- verlängerbar
- .
- Beschluss
- 20
- Juli
- 1/15
- Senat
- Notarsachen
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Notare
- Dr.
- Müller-Eising
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- gewähren
- wird
- abgelehnt
- .
- Antrag
- Klägers
- Berufung
- Urteil
- Notarsenats
- Oberlandesgericht
- 13
- .
- Oktober
- zuzulassen
- wird
- verworfen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- Zulassungsverfahren
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- Disziplinarverfügung
- Kläger
- einheitlichen
- Dienstvergehens
- §
- Geldbuße
- Höhe
- Euro
- auferlegt
- .
- gerichtete
- Klage
- hat
- Oberlandesgericht
- 12
- November
- zugestellte
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- abgewiesen
- .
- 12
- .
- Dezember
- Oberlandesgericht
- Begründung
- versehenen
- Schriftsatz
- hat
- Zulassung
- Berufung
- vorgenannte
- Urteil
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- adressierten
- Schreiben
- 9
- .
- Januar
- hat
- Kläger
- Hinweis
- u.a.
- urlaubsbedingte
- Abwesenheit
- 22
- .
- Dezember
- 6
- .
- Januar
- Verlängerung
- Frist
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- Monat
- mithin
- 12
- .
- Februar
- gebeten
- .
- Vorsitzende
- Senats
- Notarsachen
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Schreiben
- 19
- .
- Januar
- Ersuchen
- entsprochen
- verwiesen
- Gesetz
- Fristverlängerung
- vorsieht
- .
- Begründung
- Antrags
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- ist
- 13
- .
- Februar
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- .
- II
- .
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- ist
- unzulässig
- .
- Kläger
- hat
- zweimonatige
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- §
- Abs.
- Begründung
- Zulassungsantrags
- eingehalten
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gemäß
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- war
- gewähren
- .
- Kläger
- war
- Verschulden
- Einhaltung
- gesetzlichen
- Begründungsfrist
- gehindert
- .
- 1
- .
- zweimonatige
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Kläger
- Rechtsmittelbelehrung
- oberlandesgerichtlichen
- Urteils
- unterrichtet
- worden
- war
- begann
- Zustellung
- Urteils
- vorliegend
- 12
- November
- .
- endete
- Ablauf
- 12
- .
- Januar
- §
- VwGO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- erst
- 13
- .
- Februar
- eingegangene
- Begründung
- war
- verspätet
- .
- Frist
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- handelt
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- §
- Abs.
- VwGO
- Abs.
- ergibt
- verlängerbare
- gesetzliche
- Frist
- allgM
- ;
- siehe
- nur
- Dietz
- VwGO
- §
- .
- .
- entspricht
- auch
- ständige
- Rechtsprechung
- Bundesverwaltungsgerichts
- identischen
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Revision
- etwa
- BVerwG
- Beschlüsse
- 22
- .
- Januar
- .
- 1
- ;
- 5
- .
- Juni
- .
- 2
- ;
- 30
- .
- April
- .
- jeweils
- .
- 2
- .
- Senat
- legt
- Inhalt
- Schreibens
- Klägers
- 30
- .
- März
- Verbindung
- Schriftsätzen
- 13
- .
- Februar
- 10
- .
- März
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- gemäß
- §
- Abs.
- VwGO
- Frist
- Begründung
- Zulassungsantrags
- .
- spricht
- Bemerkung
- Klägers
- vorgenannten
- Schreiben
- seien
- auch
- Wiedereinsetzungsgründe
- entnehmen
- .
- Antrag
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- Kläger
- war
- §
- Abs.
- VwGO
- Verschulden
- Einhaltung
- Frist
- gehindert
- .
- Fristversäumung
- ist
- dann
- verschuldet
- Betroffene
- Sorgfalt
- walten
- lässt
- gewissenhaften
- Rechte
- Pflichten
- sachgerecht
- wahrnehmenden
- Beteiligten
- geboten
- gesamten
- Umständen
- zuzumuten
- ist
- BayVGH
- 27
- .
- Oktober
- ZB
- .
- ;
- 14
- November
- .
- .
- Kläger
- geltend
- macht
- Fristversäumung
- sei
- zurückzuführen
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- verlängerbare
- gesetzliche
- Frist
- gehalten
- hat
- Ersuchen
- 9
- .
- Januar
- spricht
- schließt
- liegende
- Rechtsirrtum
- Verschulden
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- gerade
- .
- Rechtsirrtümer
- kommen
- Entschuldigungsgrund
- Fristversäumnis
- grundsätzlich
- Betracht
- vgl.
- BVerwG
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- 3
- ;
- SachsenAnhalt
- Beschluss
- 14
- November
- .
- 9
- ;
- Dietz
- aaO
- §
- .
- .
- gehört
- Aufgaben
- Rechtsanwalt
- zugelassenen
- Klägers
- Form
- Frist
- Rechtsmittelschrift
- Gesetzes
- gegebenenfalls
- ergangener
- Rechtsprechung
- überprüfen
- vgl.
- BVerwG
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- ;
- .
- Rechtslage
- ist
- vorliegend
- eindeutig
- .
- bereits
- aufgezeigt
- .
- handelt
- einhelliger
- Auffassung
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- verlängerbare
- Frist
- .
- Prüfung
- Rechtslage
- Kläger
- hätte
- Zweifel
- Erkenntnis
- geführt
- .
- Hinweis
- Klägers
- Schriftsatz
- 10
- .
- März
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- Möglichkeit
- Frist
- Begründung
- §
- Abs.
- zulässigen
- Berufung
- Fristablauf
- verlängern
- resultiert
- ebenfalls
- unvermeidbarer
- Ausschluss
- schuldhaften
- Fristversäumnis
- führender
- Rechtsirrtum
- .
- Abs.
- Satz
- sieht
- Fristverlängerung
- lediglich
- Berufungsbegründungsfrist
- Urteilen
- Disziplinarklage
- ergangen
- sind
- .
- hier
- vorliegende
- Anfechtungsklage
- ist
- Berufung
- §
- Abs.
- Satz
- Notarsachen
- Verbindung
- §
- erst
- Zulassung
- zuständige
- Berufungsgericht
- zulässig
- .
- Gesetz
- enthält
- §
- Abs.
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- §
- Abs.
- Satz
- eröffnete
- Verlängerungsmöglichkeit
- gerade
- .
- Unterschiede
- Wortlaut
- systematische
- Zusammenhang
- Absätzen
- sind
- derart
- eindeutig
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Rechtsirrtum
- vermeidbar
- Fristversäumung
- verschuldet
- ist
- .
- weiteren
- Schriftsatz
- 9
- .
- Januar
- Ersuchen
- Fristverlängerung
- angeführten
- Umstände
- vermögen
- unverschuldete
- Fristversäumnis
- ebenfalls
- begründen
- .
- urlaubsbedingten
- Abwesenheit
- handelt
- erkennbar
- plötzlich
- eintretenden
- Umstand
- Kläger
- entsprechende
- Zeitplanung
- bereits
- 12
- November
- beginnenden
- Begründungsfrist
- hätte
- einstellen
- können
- .
- Gerade
- Hinblick
- rund
- 14tägigen
- Urlaub
- hätte
- Kläger
- Vorkehrungen
- treffen
- müssen
- Begründungsfrist
- wahren
- .
- Entsprechendes
- gilt
- auch
- angeführten
- Umstand
- Übrigen
- näher
- dargelegten
- "
- übermäßig
- hohen
- "
- Arbeitsbelastung
- Weihnachten
- .
- erhebliche
- Arbeitsüberlastung
- Rechtsanwalts
- kann
- Wiedereinsetzung
- nur
- dann
- ausnahmsweise
- rechtfertigen
- plötzlich
- unvorhersehbar
- eingetreten
- ist
- Fähigkeit
- konzentrierter
- Arbeit
- erheblich
- eingeschränkt
- wird
- Beschlüsse
- 1
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- ;
- 8
- .
- Mai
- .
- 8
- ;
- Sache
- ebenso
- .
- Beschluss
- 29
- .
- September
- ZS
- .
- Führt
- Rechtsanwalt
- Notar
- zugelassene
- Kläger
- betreffenden
- Rechtsstreit
- eigener
- Person
- gelten
- anderen
- Maßstäbe
- Verfahrensbeteiligten
- mandatierte
- Rechtsanwälte
- .
- ausnahmsweise
- Entschuldigung
- hoher
- Arbeitsbelastung
- führenden
- Voraussetzungen
- sind
- Kläger
- vorgetragen
- denn
- glaubhaft
- gemacht
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- noch
- sonst
- ersichtlich
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- .
- Kostenentscheidung
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- .
- Streitwertfestsetzung
- beruht
- §
- g
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Radtke
- Müller-Eising
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 13.10.2014
- Not
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