|
|
- BESCHLUSS
- 18
- .
- März
- Disziplinarverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Abs.
- Ist
- gemäß
- §
- Verfehlungen
- Anwaltsnotars
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- entscheiden
- sind
- Voraussetzungen
- Fall
- §
- Abs.
- zulässige
- vorläufige
- Amtsenthebung
- nur
- gegeben
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- Ausschließung
- Rechtsanwaltschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- Verhängung
- Vertretungsverbots
- §
- Vertretungsverbot
- Gebiet
- Zivilrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- erwarten
- ist
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Verfahren
- allein
- Verfehlungen
- Zusammenhang
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- Gegenstand
- hat
- .
- Beschluß
- 18
- .
- März
- 6/01
- vorläufiger
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Notare
- Dr.
- 18
- .
- März
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beteiligten
- Beschluß
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgericht
- 19
- .
- Oktober
- richtig
- :
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Land
- hat
- Notar
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstatten
- .
- Gründe
- :
- Notar
- Oktober
- Rechtsanwalt
- Landgerichtsbezirk
- Februar
- Notar
- Amtssitz
- ist
- läuft
- anwaltsgerichtliches
- Verfahren
- .
- Bereits
- früher
- waren
- berufsrechtliche
- Verfahren
- Anwaltsgericht
- Bezirk
- Rechtsanwaltskammer
- anhängig
- .
- wurden
- Disziplinarmaßnahmen
- Verletzung
- Dienstpflichten
- Notar
- ergriffen
- .
- Gegenstand
- Verfahren
- war
- mehrfach
- Vorwurf
- anwaltlicher
- Untätigkeit
- Verstoßes
- Mitwirkungspflichten
- .
- Sanktionen
- wurden
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- Disziplinarverfahren
- Notar
- Geldbußen
- DM
- DM
- verhängt
- Fällen
- Verweise
- ausgesprochen
- .
- Einzelheiten
- wird
- Darstellung
- angefochtenen
- Beschluß
- Oberlandesgerichts
- verwiesen
- .
- derzeit
- laufende
- anwaltsgerichtliche
- Verfahren
- ist
- Anschuldigungsschrift
- Generalstaatsanwaltschaft
- 3
- Juli
- eingeleitet
- worden
- .
- wird
- Notar
- Last
- gelegt
- habe
- Februar
- Beruf
- Rechtsanwalt
- gewissenhaft
- ausgeübt
- Berufspflichten
- Zusammenhang
- Annahme
- Wahrnehmung
- Beendigung
- Zwangsvollstreckungsmandats
- Pflicht
- Herausgabe
- Handakten
- Grundpflicht
- sachlichen
- Berufsausübung
- Pflicht
- Auskunftserteilung
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- verletzt
- .
- Einzelheiten
- wird
- Anschuldigungsschrift
- auszugsweise
- Wiedergabe
- angefochtenen
- Beschluß
- Bezug
- genommen
- .
- Anwaltsgericht
- Bezirk
- Rechtsanwaltskammer
- hat
- Beschluß
- 14
- .
- September
- Anschuldigung
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- Beteiligte
- hat
- Aufsichtsbehörde
- §
- Abs.
- Satz
- beantragt
- Notar
- vorläufig
- Amtes
- entheben
- Ausschließung
- Rechtsanwaltschaft
- erwarten
- Maßnahme
- Abwehr
- konkreter
- Gefahren
- wichtige
- Gemeinschaftsgüter
- geboten
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Beschluß
- 19
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Beteiligte
- Beschwerde
- .
- Beschwerdeverfahrens
- hat
- Anwaltsgericht
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- Maßnahmen
- Verweises
- Geldbuße
- !
- ralstaatsanwaltschaft
- Ausschließung
- Rechtsanwaltschaft
- beantragt
- hatte
- vorsorglich
- Berufung
- eingelegt
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- i.V.
- §
- hat
- aber
- Sache
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- vorläufige
- Amtsenthebung
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- 1
- .
- vorläufige
- Amtsenthebung
- setzt
- Senat
- Anschluß
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- entwikkelten
- Grundsätzen
- endgültige
- auch
- nur
- befristete
- Amtsenthebung
- erwarten
- ist
- Maßnahme
- Abwehr
- konkreter
- Gefahren
- wichtige
- Gemeinschaftsgüter
- geboten
- ist
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- entspricht
- Senatsbeschluß
- 26
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- .
- Ist
- gemäß
- §
- Verfehlungen
- Anwaltsnotars
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- entscheiden
- sind
- Voraussetzungen
- Fall
- §
- Abs.
- zulässige
- vorläufige
- Amtsenthebung
- nur
- gegeben
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- Ausschließung
- Rechtsanwaltschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- Folge
- Erlöschens
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- §
- Notaramtes
- §
- Nr.
- Verhängung
- Vertretungsverbots
- §
- Vertretungsverbot
- Gebiet
- Zivilrechts
- Abs.
- Nr.
- Wirkungen
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- eintreten
- erwarten
- ist
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Verfahren
- hier
- allein
- Verfehlungen
- Zusammenhang
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- Gegenstand
- hat
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- Oberlandesgericht
- ausführlich
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- .
- Senat
- nimmt
- Bezug
- .
- Einschätzung
- wird
- Urteil
- Anwaltsgerichts
- bestätigt
- lediglich
- Verweis
- Geldbuße
- %
- !
- Beschwerdevorbringen
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Beteiligte
- vermag
- insbesondere
- aufzuzeigen
- Anwaltsgericht
- Hauptverhandlung
- vorgenommene
- Würdigung
- fehlerhaft
- gar
- unvertretbar
- ist
- .
- Pflichtverletzungen
- Notars
- Zusammenhang
- Grundstückskaufvertrag
- Jahre
- sind
- schon
- geeignet
- vorläufige
- Amtsenthebung
- stützen
- Notar
- ganz
- überwiegenden
- Zeitraum
- Jahres
- ambulanter
- psychotherapeutischer
- Behandlung
- befunden
- hatte
- Anraten
- Arztes
- Anfang
- Wochen
- dauernde
- stationäre
- Behandlung
- anschloß
- .
- bloße
- Verdacht
- weiterer
- unentdeckter
- Pflichtverletzungen
- ausreicht
- dürfte
- Hand
- liegen
- .
- Bauer
|