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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- findet
- Ansprüche
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- Verpächters
- Anwendung
- .
- .
- 27
- .
- April
- AG
- Langen
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Dahm
- Schroth
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- 3
- .
- Februar
- Kostenausspruch
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- wird
- Rechtsstreit
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- miteinander
- verheiratet
- .
- Beklagte
- pachtete
- Verträge
- 13
- .
- Juni
- 1
- Juli
- Klägerin
- landwirtschaftliche
- Nutzflächen
- folgenden
- :
- Pachtgrundstücke
- .
- nutzte
- anderen
- Pachtflächen
- Hof
- Beklagten
- gehörenden
- Grundstücken
- Milchwirtschaft
- .
- erhielt
- auch
- Milchreferenzmenge
- zugeteilt
- .
- 15
- .
- August
- beantragte
- Bewilligung
- Milchaufgabevergütung
- .
- Vergütung
- wurde
- Einbeziehung
- Pachtgrundstücke
- festgesetzt
- .
- hat
- Folge
- Pachtgrundstücke
- wirtschaftlich
- mehr
- Milcherzeugung
- genutzt
- werden
- können
- .
- DM
- festgesetzte
- Vergütung
- wurde
- 27
- .
- Februar
- Beklagten
- ausgezahlt
- .
- DM
- überweis
- 3
- .
- März
- Beklagte
- 2
- .
- Pachtverträge
- Klägerin
- Beklagten
- wurden
- beendet
- .
- 5
- .
- März
- erhielt
- Klägerin
- Besitz
- Pachtgrundstücken
- .
- hat
- zunächst
- Beklagten
- Zahlung
- Schadenersatz
- Anspruch
- genommen
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- 34.976,88
- DM
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Urteil
- Landwirtschaftsgerichts
- haben
- Klägerin
- Beklagte
- angefochten
- .
- Vollstreckung
- Urteil
- Landwirtschaftsgerichts
- Beklagten
- verlief
- erfolglos
- .
- Schriftsatz
- 23
- .
- Dezember
- hat
- Klägerin
- Klage
- Beklagte
- erstreckt
- gesamtschuldnerische
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- Beklagten
- Höhe
- weiterer
- 48.983,64
- DM
- stattgegeben
- Berufung
- Urteil
- Landwirtschaftsgerichts
- zurückgewiesen
- Beklagte
- verurteilt
- Gesamtschuldnerin
- Beklagten
- Klägerin
- DM
- Zinsen
- zahlen
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- gerichteten
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Erweiterung
- Klage
- Beklagte
- zulässig
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- auch
- wesentlichen
- begründet
- .
- führt
- Beantragung
- Milchaufgabevergütung
- Einbeziehung
- Pachtgrundstücke
- bedeute
- Verletzung
- Pflichten
- Beklagten
- Pachtvertrag
- Schädigung
- Eigentums
- Klägerin
- Grundstücken
- .
- Insoweit
- habe
- Beklagte
- gemeinschaftlich
- Beklagten
- gehandelt
- .
- sei
- Klägerin
- §
- §
- Abs.
- gesamtschuldnerisch
- Beklagten
- Ersatz
- verpflichtet
- .
- Beklagten
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- sei
- begründet
- .
- Verjährungsfrist
- sei
- §
- bestimmen
- Erstreckung
- Klage
- abgelaufen
- gewesen
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- teilweise
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Zulässigkeit
- Klageerweiterung
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- .
- Einbeziehung
- weiteren
- Beklagten
- Berufungsverfahren
- verkürzt
- Rechtsstreit
- Instanz
- .
- ist
- nur
- zulässig
- Erstreckung
- Klage
- zustimmt
- Verweigerung
- Zustimmung
- rechtsmißbräuchlich
- ist
- .
- .
- vgl.
- 287
- ;
- ;
- .
- 26
- .
- April
- .
- Verweigerung
- Zustimmung
- ist
- rechtsmißbräuchlich
- Erweiterung
- Klage
- verbundene
- Verlust
- beachtlichen
- Schlechterstellung
- neuen
- Beklagten
- führt
- .
- So
- ist
- Klage
- ersten
- Rechtszug
- zweiten
- Rechtszug
- Rechtsstreit
- einbezogenen
- neuen
- Beklagten
- abgewiesen
- worden
- wäre
- .
- 4
- .
- Oktober
- Klage
- ersten
- Rechtszug
- allein
- verklagte
- Partei
- zwar
- stattgegeben
- worden
- ist
- weitere
- Beklagte
- vorgetragenen
- Sachverhalt
- jedoch
- vertraut
- ist
- tatsächliches
- Vorbringen
- Grundlage
- Inanspruchnahme
- ersten
- Rechtszug
- allein
- verklagten
- Partei
- Frage
- stellt
- .
- 18
- .
- März
- XI
- .
- Grundsätzen
- ist
- Klageerweiterung
- zulässig
- .
- Beklagte
- Prozeßführung
- Beklagten
- ersten
- Rechtszug
- vertraut
- ist
- ist
- auszugehen
- .
- Beklagten
- sind
- miteinander
- verheiratet
- ;
- Beklagte
- hat
- Hof
- Beklagten
- betriebene
- Milchwirtschaft
- genutzt
- .
- Aufgabe
- Milchwirtschaft
- haben
- Beklagten
- gemeinsam
- entschlossen
- Beklagten
- erhaltene
- Vergütung
- ist
- großen
- Teil
- Beklagte
- gelangt
- .
- Grund
- Haftung
- Beklagten
- macht
- Ausführungen
- Beklagten
- abweichen
- Haftung
- Frage
- stellen
- könnten
- .
- 2
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Verjährung
- Beklagte
- §
- Abs.
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- verneint
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Möglichkeit
- wirtschaftlicher
- Nutzung
- Pachtgrundstücke
- Milchviehhaltung
- Befugnis
- abgabefreien
- Anlieferung
- Milch
- überhaupt
- Eigenschaft
- Grundstücke
- handelt
- Beeinträchtigung
- Haftung
- Gesichtspunkt
- Eigentumsverletzung
- begründen
- kann
- .
- Erwirkung
- Milchaufgabevergütung
- Pächter
- bedeutet
- rechtlich
- Verschlechterung
- Pachtsache
- Senat
- .
- hieraus
- resultierender
- Anspruch
- Verpächters
- verjährt
- Frist
- §
- Senat
- aaO
- .
- Vorschrift
- erfaßt
- nur
- vertragliche
- Ansprüche
- Verpächters
- auch
- Ansprüche
- Beschädigung
- Eigentums
- Pachtsache
- Ziel
- vertraglichen
- Ansprüche
- gerichtet
- sind
- vgl.
- Protokolle
- ;
- .
- Rechtspr
- .
- vgl.
- 55
- ;
- ;
- .
- 8
- .
- Januar
- ;
- Urt
- .
- 1
- .
- Dezember
- ;
- Urt
- .
- 17
- .
- Juni
- ZR
- .
- Dritter
- Pächter
- Verpächter
- Schädigung
- Pachtsache
- ersatzpflichtig
- ist
- findet
- §
- auch
- Verjährung
- gerichteter
- Ansprüche
- Anwendung
- Dritte
- Schutzbereich
- Pachtvertrages
- einbezogen
- ist
- .
- .
- vgl.
- ;
- Urt
- .
- 16
- .
- März
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Staudinger/Emmerich
- Rdn
- .
- .
- So
- verhält
- Beklagten
- 2
- .
- Ehefrau
- Beklagten
- ist
- Schutzbereich
- Pachtverträge
- Klägerin
- Beklagten
- einbezogen
- .
- Pachtgrundstücke
- 5
- .
- März
- Klägerin
- zurückgegeben
- worden
- sind
- sind
- Beklagte
- Jahre
- rechtshängig
- gemachten
- Ansprüche
- Verletzung
- Eigentums
- Grundstücken
- verjährt
- .
- Anders
- verhält
- Anspruch
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- §
- .
- Anspruch
- Pächter
- Schutzbereich
- Pachtvertrages
- einbezogenen
- Dritten
- findet
- §
- Anwendung
- offen
- gelassen
- .
- 17
- .
- Juni
- ZR
- .
- Zweck
- §
- §
- bestimmten
- kurzen
- Verjährungsfrist
- ist
- gewährleisten
- Parteien
- Gebrauchsüberlassungsvertrages
- Beendigung
- Vertragsverhältnisses
- rasch
- auseinandersetzen
- .
- Insbesondere
- Ansprüche
- Zustandes
- überlassenen
- Sache
- Rückgabe
- sollen
- beschleunigt
- geklärt
- werden
- vgl.
- Protokolle
- ;
- 56
- ;
- 78
- ;
- .
- Zweck
- gebietet
- Vorschriften
- auch
- Ansprüche
- Verpächters
- §
- anzuwenden
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Bub/Treier/Gramlich
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- zweifelnd
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Haftungsgrund
- ist
- hier
- Beschädigung
- Pachtsache
- vorsätzliche
- sittenwidrige
- Schädigung
- Verpächters
- .
- Rechtsgut
- Schaden
- eingetreten
- ist
- ist
- Ersatzpflicht
- Bedeutung
- .
- Verjährung
- Anspruchs
- §
- muß
- Regelung
- verbleiben
- vgl.
- §
- Rdn
- .
- .
- Verjährung
- Anspruchs
- Klägerin
- Beklagte
- wäre
- hier
- insoweit
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Erstreckung
- Klage
- Beklagte
- rechtzeitig
- unterbrochen
- worden
- .
- 3
- .
- Rechtstreit
- ist
- abschließenden
- Entscheidung
- Senat
- reif
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Klägerin
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- vorsätzlichen
- sittenwidrigen
- Schädigung
- erhobenen
- Vorwürfe
- klären
- haben
- .
- Wenzel
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