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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- schriftlichem
- Vertrag
- 18
- .
- .
- Dezember
- pachtete
- Beklagte
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 30
- .
- September
- Ackerund
- Grünland
- Größe
- bereits
- vorher
- niedrigeren
- Dauer
- Jahren
- gepachtet
- hatte
- .
- Vertragsformular
- ist
- Verpächter
- "
- Erbengemeinschaft
- S.
- S.
- mular
- "
- aufgeführt
- ;
- "
- Verpächter
- "
- wurde
- ForS.
- S.
- terschrieben
- .
- §
- Vertrags
- heißt
- u.a.
- :
- "
- Beabsichtigt
- Verpächter
- Familienmitglied
- 1
- .
- Grades
- Ehepartner
- Kinder
- Flächen
- selbst
- bewirtschaften
- wird
- Kündigungsfrist
- Monaten
- beabsichtigten
- Pachtende
- vereinbart
- "
- .
- Klausel
- wurde
- Beklagten
- Wunsch
- anderer
- Verpächter
- gleichlautende
- Verträge
- abgeschlossen
- hatte
- auch
- Vertrag
- aufgenommen
- Verpächter
- zuvor
- gewünscht
- hatten
- .
- Kläger
- haben
- Pachtflächen
- erworben
- ;
- wurden
- neue
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Schreiben
- 21
- November
- kündigten
- Beklagten
- Pachtverhältnis
- Berufung
- Klausel
- §
- Begründung
- Flächen
- Bewirtschaftung
- landwirtschaftlichen
- Betriebs
- benötigten
- .
- Beklagte
- hält
- Kündigung
- unwirksam
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Herausgabe
- Flächen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Klage
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Sonderkündigungsrecht
- §
- Pachtvertrags
- sei
- Mitglieder
- Erbengemeinschaft
- S.
- Familienangehörige
- beschränkt
- .
- vereinbarte
- Pachtdauer
- Jahren
- bringe
- Willen
- Vertragsparteien
- Ausdruck
- vorher
- grundsätzlich
- einseitige
- Lösung
- Vertrag
- gestatten
- .
- liefe
- zuwider
- Erwerber
- Flächen
- jederzeit
- Pachtverhältnis
- einseitig
- beenden
- könnte
- .
- Beklagte
- müsse
- befürchten
- vorhersehbaren
- Zeitpunkt
- Konkurrent
- Flächen
- kaufe
- eigene
- Bewirtschaftung
- beanspruche
- .
- Beschränkung
- Sonderkündigungsrechts
- bestimmten
- Personenkreis
- sei
- weitgehend
- hinfällig
- Erwerber
- Absicht
- Eigenbewirtschaftung
- geltend
- machen
- könne
- .
- Beklagte
- bleibe
- Risiko
- vorzeitigen
- Vertragsbeendigung
- nur
- dann
- überschaubar
- Sonderkündigungsrecht
- ausschließlich
- ursprünglichen
- Verpächter
- zustehe
- ;
- habe
- Möglichkeit
- auch
- nur
- einigermaßen
- gesicherte
- Erkenntnis
- verschaffen
- Flächen
- Laufzeit
- Vertrags
- Dritten
- erworben
- würden
- Voraussetzungen
- Sonderkündigungsrecht
- erfülle
- .
- Beklagte
- unkalkulierbares
- Risiko
- habe
- übernehmen
- wollen
- könnten
- ursprünglichen
- Verpächter
- angenommen
- haben
- .
- Abschluß
- langfristiger
- Pachtverträge
- erhalte
- Pächter
- notwendige
- Sicherheit
- Bewirtschaftung
- Flächen
- Anschaffung
- entsprechenden
- Betriebsmittel
- planen
- können
- ;
- auch
- würden
- nur
- langfristige
- Pachtverträge
- ausreichende
- Beleihungsgrundlage
- Vergabe
- Krediten
- angesehen
- .
- erkennbaren
- Interessen
- Pächters
- sprächen
- ebenfalls
- einschränkende
- Auslegung
- Kündigungsklausel
- .
- Schließlich
- sei
- auch
- berücksichtigen
- Beklagte
- Abschluß
- Pachtvertrags
- Erhöhung
- Pachtzinses
- zugestimmt
- habe
- .
- sei
- wenig
- wahrscheinlich
- erhöhten
- Pachtzins
- auch
- vereinbart
- hätte
- Landwirt
- Flächen
- Vertragslaufzeit
- habe
- erwerben
- herausverlangen
- können
- .
- stünden
- Vorschriften
- §
- §
- Abs.
- Veräußerung
- Pachtsache
- neue
- Eigentümer
- ursprünglichen
- Verpächter
- eingeräumten
- Rechte
- eintritt
- .
- Grundsatz
- Vertragsfreiheit
- erlaube
- Vertragsparteien
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- vereinbarten
- Kündigungsrechts
- regeln
- Recht
- so
- beschränken
- nur
- ursprünglichen
- Verpächters
- gelte
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zulässig
- .
- steht
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- ersichtlich
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- angeführt
- wird
- .
- Revisionsgericht
- ist
- Zulassung
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Rechtsmittel
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- Sonderkündigungsrecht
- nur
- Mitglieder
- Erbengemeinschaft
- S.
- Ehepartner
- Kinder
- gilt
- .
- erhobenen
- Rügen
- Kläger
- bleiben
- Erfolg
- .
- Handelt
- Kündigungsklausel
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Sinne
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- Prozeßbevollmächtigte
- Kläger
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- vertreten
- hat
- ist
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Revisionsgericht
- bindend
- §
- .
- ist
- festgestellt
- ersichtlich
- Anwendungsbereich
- Klausel
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- hinausgeht
- vgl.
- .
- Fall
- ist
- Revision
- vornherein
- unbegründet
- .
- Ist
- Klausel
- Individualvereinbarung
- anzusehen
- unterliegt
- Auslegung
- rechtlichen
- Überprüfung
- Senat
- .
- Allerdings
- ist
- Auslegung
- Würdigung
- erster
- Linie
- Sache
- Tatrichters
- .
- Revisionsgericht
- kann
- aber
- überprüfen
- Auslegungsstoff
- vollständig
- berücksichtigt
- worden
- ist
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- allgemeine
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- siehe
- nur
- .
- 26
- .
- September
- .
- .
- Gemessen
- ist
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- .
- Auffassung
- Kläger
- setzt
- Auslegungsergebnis
- Vertragsparteien
- Veräußerung
- Pachtflächen
- gedacht
- haben
- .
- Hätten
- Möglichkeit
- Überlegungen
- einbezogen
- spräche
- eher
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- dann
- läge
- gesetzlichen
- Regelung
- Eintritts
- Erwerbers
- Rechte
- Pflichten
- Veräußerers
- Verpächter
- Abs.
- belassen
- wollten
- .
- Klägern
- kann
- auch
- gefolgt
- werden
- Auslegungsergebnis
- stehe
- Grundsatz
- Vertragsurkunde
- Vermutung
- Vollständigkeit
- Richtigkeit
- beurkundeten
- Vereinbarungen
- begründe
- siehe
- nur
- .
- 26
- November
- ZR
- m.w
- .
- .
- geht
- hier
- .
- Grundsatz
- stellt
- Auslegungsregel
- Beweiserleichterung
- Auslegungstatsachen
- vgl.
- .
- 5
- .
- Februar
- ;
- Urt
- .
- 5
- Juli
- Anm
- .
- Laumen
- BGHReport
- .
- hat
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- jedoch
- tun
- Urkundeninhalt
- selbst
- beruht
- Urkunde
- liegende
- Umstände
- entgegenstehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- sogenannte
- Andeutungsformel
- verstoßen
- Auslegung
- formbedürftiger
- Rechtsgeschäfte
- Vertragsurkunde
- liegende
- Umstände
- zwar
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- Auslegungsergebnis
- aber
- formgerechten
- Urkunde
- auch
- nur
- unvollkommenen
- andeutungsweisen
- Ausdruck
- gefunden
- haben
- muß
- .
- 12
- Juli
- .
- trifft
- hier
- muß
- Wortlaut
- Klausel
- selbst
- erschließen
- .
- Kläger
- irren
- schließlich
- meinen
- Auslegungsergebnis
- habe
- Folge
- §
- Vertrags
- erforderliche
- Schriftform
- gewahrt
- sei
- .
- Auslegung
- führt
- nämlich
- zusätzlichen
- Vereinbarung
- auch
- Vertragsänderung
- Schriftform
- bedürfen
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Angabe
- "
- Erbengemeinschaft
- S.
- "
- Verpächter
- Vertragsformular
- ausreiche
- Schriftformerfordernis
- §
- erfüllen
- .
- Landpachtvertrag
- genügt
- dann
- Schriftform
- wesentlichen
- Vertragsbedingungen
- insbesondere
- Pachtgegenstand
- Dauer
- Parteien
- Pachtverhältnisses
- Urkunde
- ergeben
- .
- sind
- auch
- Vertragsparteien
- genau
- bezeichnen
- Beweisfunktion
- Schriftformerfordernis
- dient
- nur
- dann
- genügt
- ist
- genaue
- Bezeichnung
- Verpächters
- Vertragsurkunde
- ersichtlich
- ist
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- Vertragsseite
- Personenmehrheit
- beteiligt
- ist
- .
- Grundstückserwerber
- Informationsbedürfnis
- §
- vorgeschriebene
- Schriftform
- vorrangig
- dient
- ist
- wesentlicher
- Bedeutung
- erkennen
- können
- Verpächter
- Pachtvertrag
- abgeschlossen
- hat
- .
- Insoweit
- gilt
- Schriftformerfordernis
- §
- .
- Mietvertrag
- siehe
- .
- 11
- .
- September
- m.w
- .
- .
- Hauptzweck
- Formzwangs
- ist
- §
- .
- identisch
- ;
- Grundstückserwerber
- soll
- ermöglicht
- werden
- Inhalt
- übergehenden
- langfristigen
- Bindungen
- Vertragseinsicht
- zuverlässig
- unterrichten
- Staudinger/Pikalo/v
- .
- §
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Vertragsformular
- .
- Zwar
- ist
- Verpächter
- lediglich
- Erbengemeinschaft
- S.
- aufgeführt
- .
- war
- Vertragspartei
- Pachtvertrag
- einzelnen
- Erben
- gekommen
- ist
- vgl.
- .
- 11
- .
- September
- aaO
- .
- -9-
- tragsurkunde
- war
- aber
- Erwerber
- Pachtflächen
- erkennbar
- Seite
- Verpächters
- geworden
- ist
- Anschrift
- Erben
- Urkunde
- angegeben
- ist
- Vertrag
- Zunamen
- unterschrieben
- haben
- .
- bestand
- Erwerber
- Möglichkeit
- Vertragsurkunde
- Erben
- ermitteln
- .
- reicht
- Erfüllung
- Schriftformerfordernisses
- §
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
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