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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Oktober
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- S.
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- schulde
- nur
- Rückzahlung
- erhaltenen
- Nettoentgelte
- auch
- Erstattung
- gezahlten
- Mehrwertsteuer
- ist
- rechtlich
- unbedenklich
- erfüllt
- aber
- jedenfalls
- Voraussetzungen
- Revision
- zugelassen
- werden
- könnte
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- S.
- 2
- .
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- €
- Meier-Beck
- Raum
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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