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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Oktober
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ConsulTrust
- GmbHG
- §
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- kann
- Mangel
- Form
- Übernahmeerklärung
- mehr
- Erfolg
- gerügt
- werden
- .
- §
- Abs.
- Verstoß
- Rechtsgeschäfts
- Vollzugsverbot
- führte
- auch
- Geltung
- §
- Abs.
- Fassung
- 7
- .
- GWB-Novelle
- Nichtigkeit
- nur
- schwebenden
- Unwirksamkeit
- .
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- ECLI
- :
- :
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Oktober
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Sunder
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streithelferin
- Beklagten
- trägt
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Beklagten
- ehemaligen
- Geschäftsführer
- Schadensersatzansprüche
- §
- GmbHG
- geltend
- .
- 27
- .
- März
- war
- B.
- GmbH
- Folgenden
- :
- Inhaberin
- Geschäftsanteile
- Klägerin
- .
- Beklagten
- sind
- alleinigen
- Gesellschafter
- B.
- zugleich
- Geschäftsführer
- waren
- Geschäftsführer
- Klägerin
- .
- Gesprächen
- Beklagten
- Gruppe
- Beteiligung
- Klägerin
- wurde
- 27
- .
- März
- umfangreiches
- Vertragswerk
- protokolliert
- .
- Rahmen
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- wurde
- beschlossen
- ConsulTrust
- GmbH
- Folgenden
- ConsulTrust
- Treuhänderin
- Tochtergesellschaft
- GmbH
- Zusammenhang
- Erhöhung
- Stammkapitals
- bislang
- Euro
- Euro
- %
- Geschäftsanteile
- Klägerin
- erwerben
- sollte
- .
- Beschluss
- Kapitalerhöhung
- Klägerin
- Zulassung
- ConsulTrust
- Übernahme
- neuen
- Anteils
- wurde
- notariell
- beurkundet
- .
- selben
- Tag
- wurde
- Beteiligungsrahmenvertrag
- notariell
- beurkundet
- weitere
- Rahmen
- Beurkundung
- unterzeichnete
- Dokumente
- Anlage
- beigefügt
- wurden
- .
- Vertrag
- Beteiligung
- ConsulTrust
- Klägerin
- Folgenden
- :
- Beteiligungsvertrag
- Gesellschaftervereinbarung
- Erwerbspflichten
- Folgenden
- :
- Gesellschaftervereinbarung
- wurden
- Notar
- verlesen
- .
- weiteren
- Dokumente
- wurden
- Notar
- verlesen
- notariellen
- Urkunde
- Beteiligungsrahmenvertrag
- Informationszwecken
- beigefügt
- .
- Beklagten
- wurden
- erneut
- Geschäftsführern
- Klägerin
- bestellt
- .
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- erfolgte
- 9
- .
- Juni
- .
- 16
- Juli
- beschloss
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- Mitwirkung
- ConsulTrust
- Beklagten
- Dezember
- Geschäftsführer
- abberufen
- worden
- waren
- Ansprüche
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- geltend
- machen
- .
- November
- wurde
- Erwerb
- Anteile
- Klägerin
- ConsulTrust
- nachträglich
- Bundeskartellamt
- Zusammenschlussvorhaben
- gemeldet
- .
- Bundeskartellamt
- stellte
- Verfahren
- Entflechtung
- bereits
- vollzogenen
- Zusammenschlusses
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- begründete
- Voraussetzungen
- Untersagung
- vorlägen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Schreiben
- 2
- .
- Dezember
- erklärte
- B.
- ConsulTrust
- halte
- 27
- .
- März
- beurkundeten
- Rechtsgeschäfte
- unwirksam
- vorsorglich
- würden
- widerrufen
- aufgehoben
- zurückgenommen
- gekündigt
- .
- Streithelferin
- Versicherer
- D&O-Versicherung
- abgeschlossen
- hat
- ist
- Rechtsstreit
- Seiten
- Beklagten
- beigetreten
- .
- Beklagten
- halten
- Schadensersatzklage
- unzulässig
- .
- sind
- Auffassung
- ConsulTrust
- sei
- nie
- wirksam
- Gesellschafterin
- Klägerin
- geworden
- .
- März
- abgeschlossenen
- Verträge
- seien
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- geltenden
- Fassung
- §
- Abs.
- unwirksam
- Zusammenschluss
- vollzogen
- worden
- sei
- Bundeskartellamt
- freigegeben
- habe
- .
- nachfolgende
- Einstellung
- Entflechtungsverfahrens
- Bundeskartellamt
- habe
- Verstoß
- geheilt
- .
- sei
- Vertrag
- Anteilserwerb
- Nichteinhaltung
- §
- Abs.
- GmbHG
- erforderlichen
- Form
- wirksam
- .
- mithin
- B.
- nach
- Alleingesellschafterin
- Klägerin
- sei
- sei
- Beschluss
- Gesellschafterversammlung
- Klägerin
- 16
- Juli
- unwirksam
- .
- Beklagten
- haben
- Zwischenfeststellungswiderklage
- erhoben
- beantragen
- festzustellen
- ConsulTrust
- Gesellschafterin
- Klägerin
- geworden
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Zwischenfeststellungswiderklage
- TeilUrteil
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Klägerin
- entgegentritt
- verfolgen
- Beklagten
- Streithelferin
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- WuW/E
- DE-R
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- .
- ConsulTrust
- sei
- Wege
- Kapitalerhöhung
- Gesellschafterin
- Klägerin
- geworden
- .
- Beschluss
- Altgesellschafterin
- Klägerin
- Erhöhung
- Stammkapitals
- Übernahme
- zugelassen
- werde
- sei
- formgerecht
- gefasst
- worden
- .
- ConsulTrust
- habe
- eingeräumte
- Übernahmerecht
- ausgeübt
- Erhöhungsbetrag
- entsprechende
- Stammeinlage
- übernommen
- .
- B.
- habe
- erklärung
- konkludent
- angenommen
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- angemeldet
- worden
- sei
- .
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- eingetragen
- worden
- sei
- sei
- auszugehen
- Anmeldung
- formgerecht
- erfolgt
- sei
- .
- Übernahme
- sei
- auch
- Verstoßes
- §
- Abs.
- GmbHG
- unwirksam
- .
- habe
- notariellen
- Beurkundung
- Vorschrift
- bedurft
- .
- Zwar
- enthalte
- Gesellschaftervereinbarung
- gegenseitige
- Pflichten
- Andienung
- Geschäftsanteile
- .
- Beurkundungspflicht
- unterlägen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- GmbHG
- auch
- Verpflichtungen
- Verpflichtung
- Abtretung
- Geschäftsanteils
- Zusammenhang
- stünden
- .
- Anliegen
- Beweiserleichterung
- noch
- Unterbindung
- leichten
- spekulativen
- Handels
- GmbH-Anteilen
- rechtfertigten
- indes
- auch
- Übernahmevereinbarung
- Formvorschrift
- Abs.
- GmbHG
- unterwerfen
- .
- Übernahme
- handele
- gesellschaftsrechtlichen
- Vorgang
- eigenen
- Formvorschriften
- unterliege
- .
- schließe
- gehenden
- Formvorschriften
- unterwerfen
- .
- Gesellschaftervereinbarung
- wirksam
- beurkundet
- sei
- sei
- unerheblich
- etwaige
- Formnichtigkeit
- Vereinbarung
- jedenfalls
- entsprechend
- §
- Unwirksamkeit
- Übernahmevereinbarung
- führe
- .
- Ziffer
- Beteiligungsvertrags
- Gesellschaftervereinbarung
- solle
- Fall
- teilweisen
- Unwirksamkeit
- jeweiligen
- Vereinbarung
- Übrigen
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- Auch
- Vollzugsverbot
- §
- Abs.
- Fassung
- 7
- .
- Novelle
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- stehe
- Wirksamkeit
- Anteilsübernahme
- .
- Verstoß
- Vollzugsverbot
- sei
- Einstellung
- Entflechtungsverfahrens
- Bundeskartellamt
- Rückwirkung
- geheilt
- worden
- .
- Übernahme
- sei
- auch
- Erklärungen
- B.
- 2
- .
- Dezember
- gescheitert
- .
- Erhöhung
- Stammkapitals
- Zulassung
- ConsulTrust
- Übernahme
- gerichtete
- Gesellschafterbeschluss
- Klägerin
- habe
- allenfalls
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- formlos
- widerrufen
- werden
- können
- auch
- habe
- Beschluss
- Vollzugsverbot
- verstoßen
- .
- Rechtsgrundlage
- Kündigung
- Widerruf
- Übernahmeerklärung
- B.
- sei
- ersichtlich
- .
- freie
- Widerruflichkeit
- Erklärung
- sei
- Beteiligungsvertrag
- ausgeschlossen
- .
- Selbst
- formunwirksam
- sei
- sei
- B.
- Partei
- Vertrags
- Glauben
- verpflichtet
- gewesen
- Erforderliche
- tun
- Wirksamkeit
- Vertrags
- herbeizuführen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- 1
- .
- Zwischenfeststellungswiderklage
- Beklagten
- ist
- zulässig
- .
- stand
- .
- §
- Abs.
- kann
- Beklagte
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Erhebung
- Widerklage
- beantragen
- Laufe
- Prozesses
- streitiges
- Rechtsverhältnis
- richterliche
- Entscheidung
- festgestellt
- werde
- Bestehen
- Nichtbestehen
- Rechtsverhältnisses
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- ganz
- Teil
- abhängt
- .
- Voraussetzungen
- vorliegen
- ist
- auch
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfen
- Urteil
- 9
- .
- März
- 255
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Zulässigkeit
- Zwischenfeststellungswiderklage
- steht
- Rechtsverhältnis
- Nichtbestehen
- festgestellt
- wissen
- wollen
- beteiligt
- sind
- .
- Gegenstand
- Zwischenfeststellungsklage
- §
- Abs.
- kann
- auch
- Rechtsverhältnis
- Partei
- Dritten
- sein
- klärende
- Rechtsverhältnis
- Entscheidung
- Hauptsache
- vorgreiflich
- ist
- Entscheidung
- Streitgegenstand
- Bedeutung
- gewinnen
- kann
- Beschluss
- 7
- November
- BLw
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- 704
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- .
- .
- fordernde
- Vorgreiflichkeit
- besteht
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- ist
- Bedeutung
- ConsulTrust
- Mitgesellschafterin
- Klägerin
- geworden
- B.
- Alleingesellschafterin
- geblieben
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- haftet
- Geschäftsführer
- GmbH
- zugleich
- alleiniger
- Gesellschafter
- ist
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- beruht
- Erwägung
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- Personengleichheit
- Gesellschafter
- Gesellschaft
- letztlich
- allein
- weisungsberechtigt
- ist
- praktisch
- -9-
- eigenen
- Weisungen
- ausführt
- Urteil
- 28
- .
- September
- 261
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- 336
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- .
- Umständen
- bedarf
- förmlichen
- Gesellschafterbeschlusses
- Annahme
- Handelns
- Weisung
- Gesellschafters
- begründen
- .
- Rechtsprechung
- findet
- auch
- Anwendung
- Haftung
- Geschäftsführer
- geht
- einverständlich
- gehandelt
- haben
- zusammen
- alleinigen
- Gesellschafter
- GmbH
- sind
- also
- zusammengenommen
- gleiche
- Rechtsmacht
- verfügen
- Alleingesellschafter
- 336
- ;
- .
- andere
- Beurteilung
- ist
- hier
- auch
- veranlasst
- Beklagten
- unmittelbar
- zwischengeschaltete
- B.
- alleinige
- Geschäftsführer
- sind
- bar
- alleinigen
- Gesellschafter
- Klägerin
- waren
- .
- Hätte
- Beklagten
- geltend
- machen
- geändert
- wäre
- also
- ConsulTrust
- Mitgesellschafterin
- Klägerin
- geworden
- wäre
- Frage
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- GmbHG
- Bedeutung
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- ConsulTrust
- Übernahme
- Geschäftsanteils
- Gesellschafterin
- Klägerin
- geworden
- ist
- .
- Erhöhung
- Stammkapitals
- GmbH
- kann
- nur
- satzungsändernden
- Beschluss
- Gesellschafter
- erfolgen
- §
- Abs.
- GmbHG
- notariellen
- Beurkundung
- bedarf
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- B.
- damalige
- Alleingesellschafterin
- Klägerin
- 27
- .
- März
- Beschluss
- Erhöhung
- Stammkapitals
- Klägerin
- Euro
- Euro
- zusammen
- Beschluss
- gefasst
- ConsulTrust
- Übernahme
- neuen
- Geschäftsanteils
- zuzulassen
- .
- Beschlüsse
- sind
- notariell
- beurkundet
- worden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- festgestellt
- ConsulTrust
- eingeräumte
- Recht
- Übernahme
- neuen
- Geschäftsanteils
- gleichen
- Tag
- notariell
- beglaubigter
- Form
- entsprechend
- §
- Abs.
- GmbHG
- bestimmten
- Erfordernissen
- ausgeübt
- hat
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Übernahmeerklärung
- konkludent
- angenommen
- wurde
- Anmeldung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- erfolgte
- .
- Übernahme
- neuen
- Geschäftsanteile
- erfolgt
- Vertrag
- Gesellschaft
- handelnd
- bisherigen
- Alleingesellschafter
- Übernehmer
- Urteil
- 30
- November
- ZR
- .
- Anmeldung
- Handelsregister
- ist
- §
- §
- Abs.
- GmbHG
- Geschäftsführern
- Gesellschaft
- vorzunehmen
- waren
- maßgeblichen
- Zeitraum
- Beklagten
- .
- Feststellung
- Klägerin
- Kapitalerhöhung
- ordnungsgemäß
- angemeldet
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- gestützt
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- eingetragen
- wurde
- §
- §
- GmbHG
- nur
- erfolgen
- darf
- einschlägigen
- Bestimmungen
- entsprechende
- Anmeldung
- vorgelegt
- wurde
- .
- Feststellungen
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- werden
- Revision
- angegriffen
- .
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- sind
- neuen
- Geschäftsanteile
- entstanden
- hat
- ConsulTrust
- Stellung
- Gesellschafterin
- Klägerin
- erlangt
- Urteil
- 3
- November
- .
- .
- Revision
- macht
- geltend
- hier
- vorliegenden
- habe
- Übernahmevereinbarung
- notariellen
- Beurkundung
- bedurft
- .
- folgert
- B.
- bisherige
- Alleingesellschafterin
- ConsulTrust
- Übernehmerin
- Übernahme
- Reihe
- weiteren
- Verträgen
- schlossen
- auch
- Gesellschaftervereinbarung
- u.a.
- wechselseitige
- Andienungspflichten
- Geschäftsanteile
- Klägerin
- vorsieht
- meint
- Parteien
- gewollten
- engen
- wirtschaftlichen
- Zusammenhangs
- Beschlüsse
- Vereinbarungen
- unterfalle
- auch
- Übernahmevereinbarung
- Erfordernis
- notariellen
- Beurkundung
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Auffassung
- zutrifft
- bedarf
- Streitfall
- Entscheidung
- .
- Selbst
- Übernahmeerklärung
- ConsulTrust
- GmbH
- Annahmeerklärung
- Klägerin
- formunwirksam
- gewesen
- wären
- wurde
- Mangel
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- geheilt
- .
- Eintragung
- Kapitalerhöhung
- Handelsregister
- können
- Mängel
- Übernahmevereinbarung
- Rücksicht
- Schutz
- Vertrauens
- Geschäftsverkehrs
- ungeschmälerte
- Erhaltung
- Register
- eingetragenen
- Kapitalgrundlage
- nur
- noch
- eingeschränkt
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Fehlen
- Übernahmeerklärung
- können
- grundsätzlich
- nur
- Mängel
- gerügt
- werden
- Zweifel
- stellen
- betreffende
- Erklärung
- zurechenbarer
- Weise
- veranlasst
- worden
- ist
- insbesondere
- mangelnde
- Geschäftsfähigkeit
- fehlende
- Vollmacht
- Scholz/Priester
- 11
- .
- Auflage
- .
- ;
- .
- 2
- .
- Auflage
- .
- .
- ;
- Ulmer/Casper
- 2
- .
- Auflage
- §
- .
- f.
- ;
- 19
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Anfechtbarkeit
- Übernahmeerklärung
- Irrtums
- arglistiger
- Täuschung
- anderer
- Willensmängel
- scheidet
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- .
- .
- gilt
- Berufung
- Mängel
- Form
- Übernahmeerklärung
- Scholz/Priester
- 11
- .
- Auflage
- .
- ;
- .
- 2
- .
- Auflage
- .
- ;
- Ulmer/Casper
- 2
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- 3
- .
- Angriffe
- Revision
- Annahme
- richts
- Vollzugsverbot
- §
- Abs.
- stehe
- Wirksamkeit
- Übernahme
- Geschäftsanteils
- Klägerin
- ConsulTrust
- bleiben
- ebenfalls
- erfolglos
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zugrunde
- gelegt
- nahme
- Zusammenschlusskontrolle
- unterlag
- .
- Abs.
- Satz
- Zeitpunkt
- Rechtsgeschäfts
- geltenden
- Fassung
- 7
- .
- Novelle
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- 15
- Juli
- Folgenden
- :
- bestimmt
- beteiligten
- Unternehmen
- Zusammenschluss
- Bundeskartellamt
- freigegeben
- wurde
- Ablauf
- Fristen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- aF
- vollziehen
- dürfen
- .
- Rechtsgeschäfte
- Verbot
- verstoßen
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- unwirksam
- .
- nahezu
- einhelliger
- Auffassung
- Literatur
- fungsgericht
- beigetreten
- ist
- führte
- Verstoß
- Vollzugsverbot
- auch
- Geltung
- §
- Abs.
- unheilbaren
- Nichtigkeit
- betreffenden
- Rechtsgeschäfts
- nur
- schwebender
- Unwirksamkeit
- .
- Unwirksamkeit
- entfällt
- rückwirkend
- Einstellung
- Entflechtungsverfahrens
- Bundeskartellamt
- Ruppelt
- Deutsches
- Kartellrecht
- 11
- .
- Auflage
- §
- .
- 2
- ;
- Mestmäcker/Veelken
- Wettbewerbsrecht
- 4
- .
- Auflage
- §
- .
- f.
- ;
- 6
- .
- Auflage
- §
- .
- 8
- ;
- Schulte
- Kartellrecht
- .
- Riesenkampff/Lehr
- Kartellrecht
- §
- .
- 5
- ;
- .
- GWB/Mäger
- §
- .
- 19
- ;
- Frankfurter
- Kommentar
- Kartellrecht
- September
- §
- .
- ;
- Wettbewerbsrecht
- 5
- .
- Auflage
- §
- .
- ;
- 307
- ;
- Lettl
- ;
- Tätigkeitsbericht
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- anders
- Topel
- Handbuch
- Kartellrechts
- 2
- .
- Auflage
- §
- .
- 9
- ;
- s.
- auch
- tragend
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- Auffassung
- trifft
- .
- 7
- .
- GWB-Novelle
- entschieden
- Verstoß
- Vollzugsverbot
- unheilbaren
- Nichtigkeit
- Zusammenschlusses
- führt
- lediglich
- schwebenden
- Unwirksamkeit
- Begründung
- ausgeführt
- wäre
- unverständlich
- Verletzung
- Anmeldepflicht
- schwebenden
- Unwirksamkeit
- Bußgeldsanktion
- weitere
- Sanktionen
- Folge
- hätte
- .
- Sehe
- Bundeskartellamt
- Untersagung
- bedeute
- Zusammenschluss
- Gesichtspunkt
- Bestimmungen
- Zusammenschlusskontrolle
- Bedenken
- bestünden
- 31
- .
- Oktober
- WuW/E
- Weichschaum
- .
- wäre
- unverhältnismäßig
- Maßnahme
- materiell
- Bestimmungen
- Zusammenschlusskontrolle
- verstößt
- unheilbar
- nichtig
- anzusehen
- .
- Anhaltspunkte
- Gesetzgeber
- 7
- .
- GWB-Novelle
- ändern
- wollte
- sind
- ersichtlich
- .
- entfiel
- Unwirksamkeit
- rückwirkend
- Einstellung
- Entflechtungsverfahrens
- Bundeskartellamt
- .
- Anders
- Revision
- meint
- steht
- Gesetzgeber
- Rahmen
- 8
- .
- Novelle
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Wirkung
- 30
- .
- Juni
- Bestimmung
- Gesetz
- eingefügt
- hat
- Rechtsgeschäfte
- Vollzugsverbot
- verstoßen
- Unwirksamkeitsfolge
- ausgenommen
- sind
- angemeldete
- Zusammenschluss
- Vollzug
- angezeigt
- tungsverfahren
- eingestellt
- wurde
- Voraussetzungen
- Untersagung
- Zusammenschlusses
- vorlagen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Begründung
- Gesetzesentwurfs
- Bundesregierung
- Entwurf
- 8
- .
- GWB-Novelle
- entnehmen
- ist
- wurde
- lediglich
- Klarstellung
- gesehen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 4
- .
- Eintritt
- ConsulTrust
- neue
- Gesellschafterin
- Klägerin
- wird
- auch
- Schreiben
- B.
- 2
- .
- Dezember
- haltenen
- Erklärungen
- Frage
- gestellt
- .
- Insoweit
- bedarf
- Frage
- Grund
- Seite
- stand
- Entscheidung
- .
- Widerruf
- Erklärungen
- B.
- lige
- Alleingesellschafterin
- Klägerin
- ConsulTrust
- Verpflichtung
- einging
- Stammkapital
- Klägerin
- erhöhen
- ConsulTrust
- Übernahme
- neuen
- Geschäftsanteils
- zuzulassen
- beträfe
- nur
- schuldrechtliche
- Geschäft
- ließe
- Wirksamkeit
- Übernahmevereinbarung
- dingliches
- Geschäft
- Klägerin
- ConsulTrust
- Übernehmerin
- geschlossen
- wurde
- unberührt
- .
- schwebende
- Unwirksamkeit
- Rechtsgeschäfts
- hat
- sätzlich
- Folge
- Parteien
- Befugnis
- zusteht
- einseitig
- lösen
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Vollzugsverbots
- §
- Abs.
- erfordern
- Parteien
- Befugnis
- einzuräumen
- .
- bereits
- ausgeführt
- können
- Eintragung
- höhung
- nur
- noch
- Mängel
- geltend
- gemacht
- werden
- infrage
- stellen
- Erklärungen
- Übernahmevereinbarung
- brachten
- zurechenbar
- veranlasst
- wurden
- .
- Annahme
- Übernahmeerklärung
- Mängeln
- behaftet
- war
- zeigt
- Revision
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Kirchhoff
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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