|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 5
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Kartellverwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Untersagungsverfügung
- kann
- nur
- dann
- Zulässigkeit
- Fortsetzungsfeststellungsantrags
- führende
- Präjudizwirkung
- entfalten
- gleichartiges
- Zusammenschlussvorhaben
- untersagte
- möglich
- erscheint
- .
- ist
- grundsätzlich
- erforderlich
- Zielunternehmen
- Zusammenschlussvorhabens
- Wesentlichen
- unveränderten
- Marktverhältnissen
- noch
- Markt
- ist
- erneut
- Beteiligter
- Zusammenschlussvorhabens
- Betracht
- kommt
- .
- Besteht
- Zielobjekt
- mehr
- Zusammenschlussvorhaben
- Nebenbestimmungen
- freigegeben
- vollzogen
- worden
- ist
- scheidet
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- regelmäßig
- .
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- KVR
- OLG
- -2
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Betroffenen
- Beschluss
- 1
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Mai
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Betroffenen
- tragen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- .
- notwendigen
- Auslagen
- Beigeladenen
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erstattet
- .
- -3
- Gründe
- :
- Betroffene
- Zentrale
- AG
- Co.
- Folgenden
- :
- ist
- Führungsgesellschaft
- EDEKA-Gruppe
- .
- betreibt
- mehr
- Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte
- .
- Betroffene
- Warenhandelsgesellschaft
- Folgenden
- :
- unterhält
- Lebensmitteleinzelhandel
- Kaiser
- AG
- Supermärkte
- betrieb
- Betroffene
- Plus
- Warenhandelsgesellschaft
- mbH
- Folgenden
- :
- Plus
- hundertprozentiges
- Tochterunternehmen
- handelte
- Discountmärkte
- .
- beabsichtigten
- jeweiligen
- inländischen
- Lebensmittel-Discountaktivitäten
- Gemeinschaftsunternehmen
- neu
- errichtenden
- Netto
- AG
- Co.
- Folgenden
- :
- zusammenzuführen
- .
- sollten
- Teil
- Beteiligung
- Plus
- Teil
- direkt
- %
- %
- beteiligt
- werden
- .
- Sodann
- sollte
- wesentliches
- operatives
- deutsches
- Discountgeschäft
- rund
- Plus-Filialen
- operatives
- Geschäft
- Netto
- GmbH
- Co.
- Maxhütte-Haidhof
- Filialen
- Lebensmitteleinzelhandel
- Netto
- einbringen
- .
- Netto
- sollte
- gemeinsam
- kontrolliert
- werden
- .
- Weiteren
- war
- Kooperation
- Einkauf
- Supermarktgeschäft
- beabsichtigt
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Bundeskartellamt
- Zusammenschlussvorhaben
- nur
- umfangreichen
- Nebenbestimmungen
- freigegeben
- WuW/E
- .
- hat
- Freigabe
- folgende
- aufschiebende
- Bedingungen
- gestellt
- :
- Nr.
- Beschlusses
- höchstens
- Monaten
- Zustellung
- Freigabeverfügung
- veräußert
- Plus-Standorte
- näher
- bezeichneten
- "
- Clustern
- "
- zusammengefassten
- geographischen
- Bereichen
- belegen
- sind
- Dritte
- schließt
- unveräußerliche
- Standorte
- .
- Nr.
- Gemeinschaftsunternehmen
- werden
- durchgerechnet
- %
- durchgerechnet
- %
- beteiligt
- Geschäftsanteil
- %
- %
- Plus
- halten
- Gemeinschaftsunternehmen
- Plus
- %
- %
- beteiligt
- werden
- .
- Nr.
- gesellschaftsrechtlichen
- Regelungen
- Plus
- ist
- gemeinsame
- Kontrolle
- Unternehmen
- auszuschließen
- Plus
- allein
- Gemeinschaftsunternehmen
- allein
- kontrolliert
- werden
- darf
- Bundeskartellamt
- vorgelegten
- Gesellschaftsverträge
- nur
- Zustimmung
- Amtes
- geändert
- werden
- dürfen
- .
- Weiter
- ist
- Freigabeentscheidung
- folgender
- Auflage
- versehen
- worden
- :
- Nr.
- Beschlusses
- Zeitraum
- Jahren
- Zustellung
- Beschlusses
- dürfen
- bezeichneten
- Clustern
- geschlossene
- Plus-Standorte
- wiedereröffnen
- auch
- Rückkauf
- Standorten
- zählen
- würde
- noch
- unmittelbarer
- Nähe
- Dritte
- veräußerten
- PlusStandorten
- eigene
- Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte
- neu
- eröffnen
- .
- Zusammenschlussbeteiligten
- haben
- Freigabeverfügung
- verbundenen
- aufschiebenden
- Bedingungen
- fristgerecht
- erfüllt
- Fusionsvorhaben
- sodann
- vollzogen
- .
- hat
- Bundeskartellamt
- vorgegebenen
- Beteiligungsverhältnisse
- Ergebnis
- %
- erworben
- nur
- Beteiligung
- Höhe
- %
- übernommen
- hat
- .
- Plus
- haben
- einzelne
- Nebenbestimmungen
- Beschwerden
- eingelegt
- .
- Betroffenen
- haben
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Veräußerungsgebots
- aufschiebende
- Bedingung
- erstrebt
- .
- Plus
- haben
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Verbots
- begehrt
- gemeinsam
- kontrolliertes
- Gemeinschaftsunternehmen
- bilden
- aufschiebende
- Bedingungen
- .
- schließlich
- hat
- Anfechtungsbeschwerde
- Verbot
- Wiedereröffnung
- geschlossener
- Plus-Standorte
- Neueröffnung
- unmittelbarer
- Nähe
- veräußerten
- Plus-Standorten
- Auflage
- angegriffen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerden
- unzulässig
- verworfen
- .
- Betroffenen
- verfolgen
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerden
- meinsamen
- Beschwerdeantrag
- Rechtswidrigkeit
- Bedingung
- festzustellen
- .
- beantragt
- Auflage
- Ablauf
- bestimmten
- Frist
- ebenfalls
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- .
- Bedingungen
- haben
- Bundeskartellamt
- Verfahren
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- unbegründet
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerden
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- erstmals
- Fortsetzungsfeststellungsantrag
- §
- Abs.
- Satz
- formulierte
- Beschwerde
- ist
- ebenfalls
- unzulässig
- .
- Begründung
- Entscheidung
- hat
- Beschwerdegericht
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Freigabebedingungen
- seien
- erfüllt
- worden
- hätten
- erledigt
- .
- Beschwerde
- könne
- nur
- noch
- gerichtliche
- Feststellung
- gerichtet
- sein
- angegriffenen
- Bedingungen
- rechtswidrig
- gewesen
- seien
- .
- fehle
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- berechtigten
- Interesse
- Betroffenen
- .
- gelte
- Wiederholungsgefahr
- Interesse
- Betroffenen
- Klärung
- Rechtslage
- Hinblick
- künftiges
- Verhalten
- Sinne
- älteren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- sei
- Voraussetzung
- Beschwerdeführer
- konkretes
- Vorhaben
- berufen
- könne
- gleiche
- tatsächliche
- rechtliche
- Verhältnisse
- gälten
- Unternehmen
- beteiligt
- seien
- .
- -7
- noch
- hätten
- derart
- konkretes
- Zusammenschlussvorhaben
- dargelegt
- .
- seien
- auch
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- Springer/ProSieben
- Urteil
- 25
- .
- September
- KVR
- aufgestellten
- großzügigeren
- Voraussetzungen
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- erfüllt
- .
- genüge
- zwar
- künftiges
- Fusionsvorhaben
- nur
- möglich
- erscheine
- .
- Auch
- Möglichkeit
- dürfe
- aber
- nur
- theoretisch
- sein
- müsse
- fusionskontrollrechtlichen
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Prognosezeitraum
- längstens
- Jahren
- beziehen
- .
- Unverändert
- erforderlich
- sei
- hinreichende
- präjudizielle
- Wirkung
- angefochtenen
- kartellbehördlichen
- Entscheidung
- .
- sei
- erforderlich
- künftige
- Fusionsvorhaben
- Begründungselemente
- aufweise
- Behörde
- entscheidungsrelevant
- angesehen
- worden
- seien
- quantitative
- Identität
- künftige
- Fusionsfall
- Bezug
- wettbewerblichen
- Wirkungen
- Begründungselemente
- hinreichend
- vergleichbar
- sei
- qualitative
- Vergleichbarkeit
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- seien
- Betroffenen
- dargelegt
- worden
- .
- So
- sei
- Vielzahl
- Beschwerde
- angeführten
- Erwerbsmöglichkeiten
- dargetan
- maximal
- Jahren
- Betracht
- kämen
- .
- Rückerwerb
- REWE
- veräußerten
- PlusStandorte
- etwa
- sei
- maßgeblichen
- Zeitraum
- erwarten
- REWE
- Standorte
- langfristigen
- unternehmensstrategischen
- Interesse
- erworben
- habe
- .
- fehle
- auch
- künftigen
- Zusammenschlussvorhaben
- Erwerberin
- auftrete
- erforderlichen
- präjudiziellen
- Wirkung
- .
- Bundeskartellamt
- habe
- marktbeherrschende
- Stellung
- nur
- einzelnen
- Regionalmärkten
- festgestellt
- "
- Clustern
- zusammengefasst
- habe
- .
- sei
- nur
- Clustern
- bestehenden
- Marktanteilen
- Höhe
- gemeinsam
- jeweils
- über
- %
- ausgegangen
- habe
- Rahmen
- Gesamtbetrachtung
- weitere
- regionale
- bundesweite
- unternehmensbezogene
- Strukturkriterien
- Würdigung
- einbezogen
- .
- Künftige
- Fusionsvorhaben
- würden
- Begründungselemente
- aufweisen
- auch
- wettbewerblichen
- Auswirkungen
- hinreichend
- vergleichbar
- sein
- .
- Beschwerde
- Auflage
- richte
- halb
- Jahren
- geschlossenen
- Plus-Standort
- wiederzueröffnen
- Standorte
- unmittelbarer
- Nähe
- verkaufter
- Plus-Standorte
- neu
- eröffnen
- fehle
- materiellen
- Beschwer
- .
- B.
- Ausführungen
- halten
- Ergebnis
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Anfechtung
- Bedingungen
- Beschluss
- Bundeskartellamts
- mehr
- zulässig
- ist
- Betroffenen
- Bedingungen
- erfüllt
- haben
- Frage
- Zulässigkeit
- isolierten
- Anfechtung
- Bedingung
- Übrigen
- 1399
- ;
- Mestmäcker/Veelken
- Wettbewerbsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gleiche
- gilt
- angegriffene
- Auflage
- Zeitraums
- Jahren
- Zustellung
- Beschlusses
- Bundeskartellamts
- geschlossenen
- Plus-Standorte
- wiederzueröffnen
- Nähe
- veräußerten
- Plus-Standorten
- Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte
- neu
- eröffnen
- Auflage
- .
- Auflage
- war
- Zeitpunkt
- mündlichen
- Verhandlung
- Rechtsbeschwerdegericht
- vgl.
- Zeitpunkt
- Urteil
- 8
- Juli
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- April
- .
- erledigt
- Zweijahreszeitraum
- abgelaufen
- war
- .
- hat
- Recht
- Antrag
- umgestellt
- verlangt
- jetzt
- nur
- noch
- Feststellung
- Auflage
- rechtswidrig
- war
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- auch
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Feststellung
- Streit
- stehende
- Bedingung
- rechtswidrig
- sei
- fehle
- berechtigten
- Interesse
- Betroffenen
- .
- S.
- Abs.
- Satz
- .
- derartiges
- "
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- "
- besteht
- älteren
- Rechtsprechung
- Senats
- dann
- Wiederholung
- Behördenentscheidung
- erwarten
- ist
- Klärung
- Entscheidung
- entstandenen
- unklaren
- Rechtslage
- Beschwerdeführer
- Hinblick
- künftiges
- Verhalten
- unmittelbarem
- Interesse
- ist
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- WuW/E
- Großgebinde
- ;
- Beschluss
- 9
- Juli
- f.
- Stellenmarkt
- ;
- ebenso
- BVerwG
- NVwZ
- .
- muss
- Bereich
- Fusionskontrolle
- vergleichbaren
- Zusammenschlussvorhaben
- konkret
- rechnen
- sein
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- Entscheidung
- Springer/
- ProSieben
- weiterentwickelt
- .
- kann
- Verfahren
- Zusammenschlusskontrolle
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- Gesichtspunkt
- Wiederholungsgefahr
- auch
- Präjudizierung
- chenden
- auch
- derzeit
- noch
- absehbaren
- Zusammenschlussvorhabens
- ergeben
- Beschluss
- 25
- .
- September
- KVR
- .
- .
- Springer/ProSieben
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- April
- .
- .
- trägt
- Senat
- Umstand
- Rechnung
- Zusammenschlussvorhaben
- Untersagung
- Bundeskartellamt
- wirtschaftlichen
- Gründen
- häufig
- aufgegeben
- werden
- erneuten
- vergleichbaren
- Vorhaben
- wiederum
- Untersagung
- rechnen
- ist
- .
- verringern
- zugleich
- Chancen
- Untersagung
- Betroffenen
- Rahmen
- künftiger
- Zusammenschlussvorhaben
- überhaupt
- potenzieller
- Vertragspartner
- Erwägung
- gezogen
- werden
- .
- Situation
- gebotene
- Rechtsschutz
- soll
- Betroffenen
- gewährt
- werden
- Rahmen
- Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- großzügigerer
- Maßstab
- Feststellungsinteresse
- angelegt
- wird
- .
- Bedürfnis
- zusätzlichem
- Rechtsschutz
- besteht
- aber
- dann
- mehr
- rechtlichen
- Sicht
- Kartellbehörde
- Untersagung
- maßgeblichen
- Gesamtumstände
- insbesondere
- Marktverhältnisse
- so
- wesentlich
- geändert
- haben
- frühere
- Beurteilung
- prägende
- Bedeutung
- spätere
- Prüfung
- erneuten
- Zusammenschlussvorhabens
- haben
- kann
- .
- Ist
- Änderung
- eingetreten
- genügt
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- Senat
- Entscheidung
- Store
- klargestellt
- hat
- Untersagungsbeschluss
- aufgeworfene
- Fragen
- auch
- künftigen
- Zusammenschlussvorhaben
- stellen
- können
- Beschluss
- 14
- .
- April
- .
- .
- ist
- Aufgabe
- Gerichte
- Gutachten
- abstrakten
- Rechtsfragen
- erstatten
- auch
- künftige
- Entscheidungen
- Bedeutung
- haben
- mögen
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- unmittelbarer
- Einfluss
- gerichtlichen
- Entscheidung
- künftige
- Behördenentscheidungen
- ten
- ist
- .
- Nur
- künftiges
- Zusammenschlussvorhaben
- Rede
- steht
- gerichtliche
- Überprüfung
- erledigten
- Vorhabens
- voraussichtlich
- ebenfalls
- untersagt
- werden
- würde
- kann
- Beschwerde
- Grundsätzen
- Springer/ProSieben
- I-Entscheidung
- zulässig
- sein
- .
- Untersagungsverfügung
- kann
- nur
- dann
- Zulässigkeit
- Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
- führende
- Präjudizwirkung
- entfalten
- gleichartiges
- Zusammenschlussvorhaben
- untersagte
- möglich
- erscheint
- .
- ist
- grundsätzlich
- erforderlich
- Fällen
- Springer/ProSieben
- Wesentlichen
- unveränderten
- Marktverhältnissen
- Zielunternehmen
- Zusammenschlussvorhabens
- noch
- Markt
- ist
- erneut
- Beteiligter
- Zusammenschlussvorhabens
- Betracht
- kommt
- .
- Zielobjekt
- mehr
- besteht
- Zusammenschlussvorhaben
- Nebenbestimmungen
- freigegeben
- vollzogen
- worden
- ist
- scheidet
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- regelmäßig
- .
- dann
- haben
- Marktverhältnisse
- Regel
- erheblicher
- Weise
- geändert
- .
- erneutes
- Zusammenschlussvorhaben
- könnte
- nur
- anderes
- Zielunternehmen
- beziehen
- .
- Vorhaben
- könnte
- Begründung
- untersagt
- wiederum
- nur
- Nebenbestimmungen
- freigegeben
- werden
- erfolgten
- Freigabe
- Nebenbestimmungen
- Ablehnung
- unbedingten
- Freigabe
- begründet
- worden
- ist
- .
- Möglich
- wäre
- allein
- einzelne
- Begründungselemente
- neuen
- Entscheidung
- wiederholt
- würden
- .
- allein
- reicht
- aber
- Präjudizierung
- kartellbehördlichen
- Entscheidung
- selbst
- annehmen
- können
- .
- Maßstäben
- ist
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- begründende
- präjudizielle
- Wirkung
- Verfügung
- Kartellamts
- verneinen
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- Begründung
- Freigabe
- Bedingungen
- Auflagen
- ausgeführt
- :
- Zusammenschlussvorhaben
- würde
- marktbeherrschende
- Stellung
- insgesamt
- Regionalmärkten
- zusammengefasst
- Clustern
- erlangen
- .
- sachlichen
- Marktabgrenzung
- sei
- einheitlichen
- Markt
- Lebensmitteleinzelhandel
- auszugehen
- .
- Marktes
- sei
- verschiedenen
- Vertriebslinien
- unterscheiden
- .
- beträfen
- SBWarenhäuser
- warenhausähnlichen
- Sortiment
- Vollsortimenter
- ebenfalls
- Vielzahl
- Produkten
- Lebensmitteleinzelhandels
- umfassenden
- Sortiment
- Soft-Discounter
- begrenzten
- Anzahl
- Produkten
- weniger
- Hersteller-)Markenartikel
- einfachen
- Ladenausstattung
- niedrigen
- Preisen
- schließlich
- Hard-Discounter
- Verstärkung
- Merkmale
- Soft-Discounter
- .
- Rahmen
- stark
- abgestuften
- Wettbewerbsverhältnisses
- bestehe
- engerer
- Wettbewerb
- nur
- Vertriebsschienen
- Vollsortimenter
- Soft-Discounter
- .
- Regional
- seien
- Märkte
- Radius
- km
- Fahrtzeit
- Autominuten
- jeweils
- prägende
- regionale
- Oberzentrum
- abzugrenzen
- .
- überragende
- Marktstellung
- genannten
- Regionalmärkten
- ergebe
- Gesamtbetrachtung
- Lebensmitteleinzelhandel
- regionaler
- Bundesebene
- prägenden
- Strukturkriterien
- .
- Zusammenschluss
- baute
- regionaler
- bundesweiter
- Ebene
- ohnehin
- schon
- bestehende
- herausragende
- Marktstellung
- überragenden
- Marktstellung
- .
- wäre
- erwarten
- so
- erhebliche
- strukturelle
- Vorteile
- hätte
- Handlungsspielräume
- Wettbewerber
- Dauer
- einschränken
- sogar
- beseitigen
- könnte
- .
- Übernahme
- Plus-Standorte
- erwartende
- überragende
- Marktstellung
- Clustern
- spreche
- zahlreichen
- geprüften
- Regionalmärkte
- weitem
- Abstand
- Marktführer
- sei
- Zusammenschluss
- nur
- Marktanteilsaddition
- führte
- auch
- erheblichen
- Erweiterung
- Standortnetzes
- .
- fiele
- Zusammenschluss
- enger
- Wettbewerber
- Vertriebsschienen
- Vollsortimenter
- SoftDiscounter
- ;
- blieben
- nur
- noch
- REWE
- Einschränkungen
- Schwarz-Gruppe
- .
- verfüge
- insgesamt
- hohe
- Marktpräsenz
- umfassendes
- Vertriebsschienenkonzept
- bundesweit
- Abstand
- größte
- Gesamtverkaufsfläche
- ;
- Zusammenschluss
- könnte
- herausragenden
- Zugang
- Absatzmärkten
- weiter
- ausbauen
- .
- überragende
- Marktstellung
- wäre
- Zusammenschluss
- auch
- Preiswettbewerb
- wirkungsvoll
- angreifbar
- Verkaufspreispositionierung
- nur
- Teil
- Marketing-Mix
- Lebensmitteleinzelhandel
- sei
- wettbewerblichen
- Verhaltensspielräume
- führenden
- Anbieter
- entscheidungserheblich
- begrenzt
- werden
- könnten
- .
- Marktzutritt
- dritter
- Unternehmen
- sei
- hohen
- Marktzutrittsschranken
- Lebensmitteleinzelhandel
- rechnen
- .
- Schließlich
- hätte
- Zusammenschluss
- überragenden
- Zugang
- Beschaffungsmärkten
- insbesondere
- Bereich
- Herstellermarken
- .
- ergibt
- angegriffenen
- Bedingung
- Clustern
- Plus-Standorte
- Dritte
- veräußern
- schließen
- Präjudizierung
- künftigen
- schlussvorhabens
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Lebensmitteleinzelhandelsmarkt
- vergleichbare
- künftige
- Fusionen
- überhaupt
- möglich
- erscheinen
- .
- jedenfalls
- würde
- Ergebnis
- Überprüfung
- derartiger
- Vorhaben
- angegriffene
- Nebenbestimmung
- gegebene
- Begründung
- präjudiziert
- .
- präjudizielle
- Wirkung
- kommt
- überhaupt
- nur
- insoweit
- Betracht
- Bundeskartellamt
- angenommen
- hat
- Cluster
- liegenden
- Regionalmärkten
- Nebenbestimmung
- marktbeherrschende
- Stellung
- entstände
- .
- Auch
- Märkten
- ist
- jedoch
- Zielobjekt
- Zusammenschlussvorhabens
- mehr
- vorhanden
- .
- REWE
- engste
- Wettbewerber
- hat
- Plus-Filialen
- übernommen
- .
- weiteren
- Standorte
- sind
- ebenfalls
- Wettbewerbern
- Lebensmitteleinzelhandel
- gekauft
- worden
- .
- sind
- Wettbewerber
- Regionalmärkten
- gestärkt
- worden
- .
- erneuten
- Zusammenschlussvorhaben
- müsste
- geänderte
- Marktsituation
- berücksichtigt
- Auswirkungen
- Wettbewerbslage
- Bundeskartellamt
- "
- kritisch
- "
- angesehenen
- Regionalmärkten
- hin
- untersucht
- werden
- .
- müsste
- Bewertung
- Auswirkungen
- künftigen
- Zusammenschlussvorhabens
- Marktstellung
- bedacht
- werden
- angemeldeten
- Zusammenschluss
- Begründung
- angefochtenen
- Verfügung
- "
- enger
- Wettbewerber
- "
- weggefallen
- wäre
- neuen
- Zusammenschlussvorhaben
- Fall
- sein
- muss
- .
- Wollte
- erneut
- kritischen
- "
- Regionalmärkten
- Standorte
- SoftDiscount-Bereich
- übernehmen
- könnte
- Untersagung
- Begründung
- angefochtenen
- Verfügung
- erfolgen
- erforderte
- eigenständige
- Bewertung
- dann
- gegebenen
- konkreten
- Marktsituation
- jeweiligen
- Regionalmarkt
- .
- ändert
- auch
- Betroffenen
- mündlichen
- Verhandlung
- zutreffend
- hervorgehobene
- Gesichtspunkt
- Bundeskartellamt
- Bewertung
- Zusammenschluss
- angemeldeten
- Form
- wäre
- marktbeherrschende
- Stellung
- Regionalmärkten
- entstanden
- wesentlich
- ohnehin
- schon
- bestehenden
- herausragenden
- Marktstellung
- regionaler
- bundesweiter
- Ebene
- begründet
- hat
- .
- ist
- nur
- zentrales
- Begründungselement
- Verfügung
- angesprochen
- Überprüfung
- Betroffenen
- dahinterstehenden
- Einschätzungen
- insbesondere
- Aufteilung
- Gesamtmarktes
- Vertriebslinien
- Stärke
- Hard-Discountern
- ausgehenden
- Wettbewerbsdrucks
- Relevanz
- Preiswettbewerbs
- Bedeutung
- Zugangs
- Beschaffungsmärkten
- starkes
- Interesse
- haben
- mögen
- .
- Begründungselement
- konnte
- Begründung
- Verfügung
- gerade
- allein
- vollständige
- Untersagung
- angemeldeten
- Zusammenschlussvorhabens
- noch
- tragen
- Vorhaben
- andernfalls
- insgesamt
- hätte
- untersagt
- werden
- müssen
- .
- Fall
- war
- bedurfte
- Sicht
- Bundeskartellamts
- Beurteilung
- Situation
- Regionalmärkten
- Cluster
- Vollzug
- angemeldeten
- Zusammenschlusses
- erwartenden
- Auswirkungen
- Seiten
- angefochtenen
- Verfügung
- vorgenommen
- worden
- ist
- .
- Eben
- eigenständige
- Beurteilung
- wäre
- auch
- weiteren
- Zusammenschlussvorhaben
- erforderlich
- Marktposition
- Sicht
- Bundeskartellamts
- kritischen
- "
- Regionalmärkten
- gestärkt
- würde
- .
- 3
- .
- Antrag
- Rechtswidrigkeit
- Auflage
- festzustellen
- gilt
- .
- Auch
- Antrag
- ist
- bestehenden
- Fortsetzungsfeststellungsinteresses
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- haben
- Betroffenen
- gemäß
- §
- tragen
- .
- betrifft
- auch
- erledigt
- erklärten
- Teil
- Verfahrens
- .
- Erledigungserklärung
- hätte
- Beschwerde
- auch
- insoweit
- zurückgewiesen
- werden
- müssen
- vorstehenden
- Ausführungen
- ergibt
- .
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 27.05.2009
- VI-Kart
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