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- BESCHLUSS
- 7
- .
- April
- Kartellverwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- April
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- übereinstimmenden
- Erklärung
- Erledigung
- Hauptsache
- Mio.
- Euro
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- Folgenden
- GmbH
- Gesellschafter
- Betroffenen
- sind
- betreibt
- Gebiet
- Landes
- Betroffener
- verschiedene
- Glücksspiellotterien
- .
- Land
- beabsichtigt
- insgesamt
- %
- Anteile
- Lotto
- GmbH
- erwerben
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- Zusammenschluss
- untersagt
- .
- Beschluss
- haben
- Land
- GmbH
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- haben
- Beschwerdegericht
- beantragt
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- hilfsweise
- Anordnung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Betroffenen
- gestatten
- angefochtenen
- Beschluss
- untersagten
- Zusammenschluss
- vollziehen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Antrag
- Erlass
- einstweiligen
- Anordnung
- verworfen
- OLG
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- haben
- Land
- GmbH
- einstweilige
- Gestattung
- Vollzugs
- Zusammenschlusses
- gerichteten
- Antrag
- zunächst
- weiterverfolgt
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- hat
- Beschwerdegericht
- Untersagungsverfügung
- Bundeskartellamts
- Hauptsacheverfahren
- aufgehoben
- .
- Eintritt
- Rechtskraft
- Entscheidung
- haben
- Rechtsbeschwerdeführer
- Verfahren
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- wechselseitige
- Kostenanträge
- gestellt
- .
- II
- .
- §
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Kosten
- Hauptsache
- erledigt
- erklärten
- gerichtlichen
- billigem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstandes
- entscheiden
- .
- genügt
- summarische
- Prüfung
- Erfolgsaussichten
- rechtlicher
- tatsächlicher
- Hinsicht
- .
- 29.10.1985
- WuW/E
- Lufthansa/f.i.r.s.t
- .
- Reisebüro
- ;
- .
- 31.5.2006
- .
- Call-Option
- .
- Ist
- Verfahrensausgang
- sind
- Kosten
- gegeneinander
- aufzuheben
- .
- 16.11.1999
- WuW/E
- Erledigte
- Beschwerde
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- angefochtene
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- worden
- .
- Beschwerdegericht
- erster
- Linie
- gegebenen
- Begründung
- Antrag
- vorläufige
- Gestattung
- Vollzugs
- sei
- unzulässig
- Befreiung
- gesetzlichen
- Vollzugsverbot
- ausschließlich
- Bundeskartellamt
- Verfahren
- §
- Abs.
- gewährt
- werden
- könne
- hätte
- scheidung
- Bestand
- haben
- können
- .
- Senat
- inzwischen
- anderer
- Sache
- .
- .
- .
- Faber/Basalt
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- entschieden
- hat
- ist
- Beschwerdegericht
- Falle
- Anfechtung
- §
- Abs.
- ergangenen
- Untersagungsverfügung
- befugt
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- Befreiung
- Vollzugsverbot
- §
- Abs.
- genannten
- Voraussetzungen
- erteilen
- .
- Rechtsbeschwerdeführerin
- weiteren
- Verlauf
- Verfahrens
- erledigende
- Ereignis
- Antragsziel
- Erfolg
- gehabt
- hätte
- bedarf
- gebotenen
- summarischen
- Prüfung
- Grundlage
- bisher
- erreichten
- Sachund
- abschließenden
- Beurteilung
- .
- Senat
- hätte
- ausreichender
- Feststellungen
- Abwägung
- §
- Abs.
- Satz
- relevanten
- Umständen
- selbst
- entscheiden
- können
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückverweisen
- müssen
- .
- hinreichend
- sichere
- Prognose
- Erfolgsaussichten
- begehrten
- einstweiligen
- Anordnung
- ist
- möglich
- .
- gilt
- auch
- etwa
- Untersagungsverfügung
- Hauptsache
- inzwischen
- rechtskräftig
- aufgehoben
- worden
- ist
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Rechtmäßigkeit
- angefochtenen
- Verfügung
- allein
- reichen
- anders
- §
- Abs.
- Satz
- Befreiung
- Vollzugsverbot
- .
- Abs.
- Satz
- verlangt
- vielmehr
- Zusammenschlussbeteiligten
- wichtige
- Gründe
- geltend
- machen
- insbesondere
- dartun
- Befreiung
- auch
- Hinblick
- erwartende
- Dauer
- Beschwerdesowie
- möglichen
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- geboten
- ist
- schweren
- Schaden
- Dritten
- abzuwenden
- .
- Erfolgsaussichten
- Beschwerde
- stellen
- lediglich
- Faktor
- Abwägung
- .
- .
- Faber/Basalt
- .
- wägung
- nachzuholen
- ist
- Senat
- ausreichender
- Feststellungen
- möglich
- Übrigen
- summarischer
- Prüfung
- auch
- veranlasst
- .
- Umständen
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- gegeneinander
- aufzuheben
- .
- Bornkamm
- Kirchhoff
- Meier-Beck
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- VI-Kart
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