|
|
- BESCHLUSS
- KVR
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Juni
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Mai
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Betroffene
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- zweckentsprechenden
- Erledigung
- Angelegenheit
- notwendigen
- Kosten
- Bundesnetzagentur
- Rechtsanwaltskosten
- tragen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Bundesnetzagentur
- Elektrizität
- Gas
- Telekommunikation
- Post
- Eisenbahnen
- nachfolgend
- :
- Bundesnetzagentur
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- EnWG
- verpflichtet
- Bundesregierung
- 1
- Juli
- Bericht
- Einführung
- Anreizregulierung
- §
- vorzulegen
- .
- Vorbereitung
- Berichts
- hatte
- Verfügung
- 21
- .
- September
- Auskünfte
- Betreibern
- Gasversorgungsnetzen
- Ausnahme
- Betreiber
- überregionaler
- Fernleitungsnetze
- verlangt
- Entgelte
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- GasNEV
- bilden
- wollen
- .
- 21
- .
- Dezember
- veröffentlichte
- Amtsblatt
- Nr.
- 24/2005
- weiteres
- Auskunftsverlangen
- folgendem
- Inhalt
- :
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Energiewirtschaftsgesetzes
- ergeht
- folgende
- Entscheidung
- :
- 1
- .
- Betreibern
- Gasversorgungsnetzen
- Sinne
- §
- Nr.
- wird
- aufgegeben
- Kapitel
- Datenliste
- Anlage
- angeforderten
- Angaben
- Berücksichtigung
- Datendefinitionen
- Anlage
- Auskunftsverlangen
- spätestens
- 6.2.2006
- Bundesnetzagentur
- übermitteln
- .
- 2
- .
- Betreibern
- überregionalen
- Gasfernleitungsnetzen
- Entgelte
- §
- Abs.
- Verordnung
- Entgelte
- Zugang
- Gasversorgungsnetzen
- GasNEV
- bilden
- wird
- aufgegeben
- Kapitel
- Datenliste
- Anlage
- angeforderten
- Angaben
- Berücksichtigung
- Datendefinitionen
- Anlage
- Auskunftsverlangen
- spätestens
- 6.2.2006
- Bundesnetzagentur
- übermitteln
- .
- 3
- .
- Erteilung
- Auskünfte
- haben
- Ziffer
- Ziffer
- genannten
- Netzbetreiber
- Datenerfassungsprogramm
- verwenden
- Internetseite
- Bundesnetzagentur
- Download
- bereitgestellt
- wird
- .
- 4
- .
- Entscheidung
- gilt
- Veröffentlichung
- Amtsblatt
- Bundesnetzagentur
- folgenden
- Tag
- bekannt
- gegeben
- .
- genannten
- Anlagen
- sind
- veröffentlicht
- abrufbar
- Internetseite
- Bundesnetzagentur
- Adresse
- …
- .
- Rechtsbehelfsbelehrung
- :
- Entscheidung
- ist
- Beschwerde
- zulässig
- .
- ist
- schriftlich
- Bekanntgabe
- Entscheidung
- beginnenden
- Frist
- Monat
- Bundesnetzagentur
- einzureichen
- .
- Fristwahrung
- genügt
- jedoch
- Beschwerde
- Frist
- Beschwerdegericht
- Oberlandesgericht
- eingeht
- .
- Betroffene
- ist
- Gastransportnetzgesellschaft
- gemäß
- .
- geforderten
- Entflechtung
- entstanden
- ist
- .
- betreibt
- 1
- .
- Januar
- Eigentum
- Muttergesellschaft
- stehende
- überregionale
- Gasfernleitungsnetz
- .
- Schreiben
- 2
- .
- Januar
- hat
- Entgeltbildung
- §
- Abs.
- GasNEV
- angezeigt
- .
- weigerte
- zunächst
- 21
- .
- Dezember
- veröffentlichten
- Auskunftsverlangen
- nachzukommen
- legte
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- .
- Antrag
- aufschiebende
- Wirkung
- Beschwerde
- anzuordnen
- zurückgewiesen
- worden
- war
- OLG
- hat
- Betroffene
- verlangten
- Daten
- vollständig
- übermittelt
- .
- Betroffene
- hat
- Beschwerdeverfahren
- beantragt
- 1
- .
- Verfügung
- Bundesnetzagentur
- Nr.
- 21
- .
- Dezember
- aufzuheben
- ;
- 2
- .
- Bundesnetzagentur
- verurteilen
- Betroffenen
- übermittelten
- Daten
- mehr
- verwenden
- löschen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Betroffene
- Beschwerdeverfahren
- gestellten
- Anträge
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- angenommen
- beanstandete
- Auskunftsverlangen
- formeller
- auch
- materieller
- Hinsicht
- rechtmäßig
- war
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- angefochtene
- Verfügung
- sei
- Veröffentlichung
- Amtsblatt
- Internetseite
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwVfG
- ordnungsgemäß
- bekannt
- gemacht
- worden
- .
- Auskunftsverlangen
- Bundesnetzagentur
- handele
- zustellungspflichtige
- Entscheidung
- .
- S.
- Abs.
- EnWG
- .
- Bestimmung
- finde
- schon
- systematischen
- Stellung
- grundsätzlich
- nur
- einzelfallbezogene
- Regulierungsverfahren
- Beschlusskammern
- Anwendung
- aber
- Ermittlungen
- konkreter
- Verwaltungsverfahren
- Abs.
- Satz
- EnWG
- vorsehe
- .
- Recht
- weise
- Bundesnetzagentur
- Zustellung
- richtenden
- Allgemeinverfügung
- tatsächlich
- möglich
- gewesen
- sei
- Adressatenkreis
- ständigen
- Veränderungen
- etwa
- Umfirmierungen
- Verlagerung
- Netzbetriebs
- unterliege
- auch
- Übrigen
- abschließend
- feststellbar
- gewesen
- sei
- .
- Gründen
- sei
- beanstanden
- Bundesnetzagentur
- verfügenden
- Teil
- §
- Abs.
- Begründung
- Auskunftsverlangens
- Amtsblatt
- veröffentlicht
- habe
- .
- sei
- ausreichend
- auch
- Einzelnen
- übermittelnden
- Daten
- Internetseite
- verwiesen
- worden
- sei
- .
- Massenverfahren
- sei
- ausreichend
- öffentliche
- Bekanntmachung
- inhaltliche
- Bezeichnung
- wesentlichen
- Merkmale
- getroffenen
- Regelung
- enthalte
- .
- Übrigen
- spreche
- §
- Veröffentlichungen
- Bundesnetzagentur
- auch
- Internetseite
- vorsehe
- hierbei
- ebenfalls
- ortsübliche
- Bekanntmachung
- .
- S.
- §
- Abs.
- VwVfG
- handele
- .
- Auch
- materiellrechtlicher
- Hinsicht
- begegne
- angefochtene
- Verfügung
- Bedenken
- .
- Auskunftsanordnungen
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- i.V.
- §
- Abs.
- Satz
- EnWG
- unterlägen
- nur
- eingeschränkten
- richterlichen
- Überprüfung
- .
- Bundesnetzagentur
- sei
- Prüfung
- Vorbereitung
- Erstellung
- Berichts
- erforderlich
- sei
- weites
- Ermessen
- eingeräumt
- .
- eigenverantwortliche
- umfassende
- planerische
- Freiheit
- Konzepterstellung
- bringe
- Gegenstand
- gerichtlicher
- Überprüfung
- allein
- Frage
- sein
- könne
- konkrete
- Berichtsauftrag
- Auskunftsverlangen
- rechtfertige
- .
- sei
- Auskunftsersuchen
- vergleichbaren
- §
- dann
- Fall
- Regulierungsbehörde
- Erforderlichkeit
- Auskünfte
- Blick
- Berichtsauftrag
- vertretbaren
- Erwägungen
- bejaht
- habe
- .
- Zugrundelegung
- Grundsätze
- sei
- Auskunftsverlangen
- Bundesnetzagentur
- Beschwerdegericht
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- beanstanden
- .
- Verlangen
- stehe
- auch
- Geschäftsgeheimnisse
- bezogen
- habe
- .
- Preisgabe
- sei
- gesetzgeberischen
- Wertung
- notwendig
- Informationen
- erforderlich
- seien
- Bundesregierung
- zeitnah
- Konzept
- Einführung
- Umsetzung
- Anreizregulierung
- vorzulegen
- .
- Geheimhaltungsbedürfnis
- Auskunftspflichtigen
- werde
- Übrigen
- Rechnung
- getragen
- Daten
- befassten
- Stellen
- Verschwiegenheit
- verpflichtet
- einzelnen
- Kostendaten
- Bericht
- unternehmensbezogen
- einflössen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- findet
- Rechtsbeschwerde
- nur
- Beschlüsse
- Oberlandesgerichte
- Hauptsache
- ergangen
- sind
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- unterscheidet
- insofern
- Regelung
- §
- Abs.
- Übrigen
- nachgebildet
- ist
- .
- Frage
- §
- Abs.
- Beschränkung
- Hauptsache
- ergangenen
- Beschlüsse
- enthalten
- sollte
- war
- Gesetzgebungsverfahren
- ebenso
- Zuge
- 7
- .
- GWB-Novelle
- Parallelbestimmung
- §
- Abs.
- umstritten
- vgl.
- Nachweise
- Gesetzgebungsverfahren
- §
- Rdn
- .
- .
- Anders
- Novellierung
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- hat
- Vermittlungsausschuss
- Vorschlag
- Bundesrates
- Entwurf
- neuen
- Energiewirtschaftsgesetzes
- vorgesehenen
- Wörter
- Hauptsache
- erlassenen
- streichen
- aufgegriffen
- .
- Auch
- ausgeschlossen
- erscheint
- Divergenz
- Redaktionsversehen
- beruht
- anders
- Salje
- EnWG
- §
- Rdn
- .
- Rücksicht
- mögliche
- Überlastung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- vermutet
- kommt
- eindeutigen
- Gesetzeswortlaut
- zuwiderlaufende
- Auslegung
- Sinne
- auch
- §
- Abs.
- EnWG
- Rechtsbeschwerden
- nur
- Hauptsache
- ergangenen
- Beschlüsse
- Oberlandesgerichte
- stattfindet
- Betracht
- .
- NVwZ
- .
- 2
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Oberlandesgericht
- bindet
- Senat
- selbständigen
- Prüfung
- Entscheidung
- Hauptsache
- handelt
- ;
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- §
- .
- vgl.
- .
- WuW/E
- Rechtsbeschwerde
- m.w
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- Streitfall
- bejahen
- .
- handelt
- Entscheidung
- Hauptsache
- .
- Auskunftsverlangen
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- bildete
- einzigen
- Gegenstand
- Verwaltungsverfahrens
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- betrifft
- lediglich
- Zwischenfrage
- .
- Bundesnetzagentur
- wollte
- Ersuchen
- weiteren
- Eingriff
- vorbereiten
- .
- erbetenen
- Informationen
- sollten
- vielmehr
- Vorbereitung
- Bundesregierung
- vorzulegenden
- Berichts
- Einführung
- Anreizregulierung
- §
- Abs.
- Satz
- EnWG
- dienen
- .
- Literatur
- Ermittlungsmaßnahmen
- §
- Auffassung
- vertreten
- wird
- früher
- insoweit
- differenzierenden
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- WuW/E
- Feuerfeste
- Steine
- insoweit
- 40
- ;
- .
- WuW/E
- ;
- WuW/E
- Rechtsbeschwerde
- stets
- Zwischenentscheidungen
- qualifizieren
- seien
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 9
- 13
- ;
- Kollmorgen
- Kartellrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- lässt
- hieraus
- Streitfall
- Gegenteiliges
- herleiten
- .
- Auffassung
- beruht
- Erwägung
- Ermittlung
- Tatsachen
- gemäß
- §
- Vorbereitung
- Durchführung
- Verwaltungsverfahren
- §
- §
- .
- dient
- aber
- hier
- Fällen
- §
- §
- Abs.
- bloßen
- Marktermittlung
- konkreter
- Verwaltungsverfahren
- vgl.
- Abs.
- EnWG
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- IV
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Recht
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Aufhebung
- Auskunftsverfügung
- gerichtete
- Antrag
- zulässig
- geblieben
- ist
- Betroffene
- angeforderten
- Auskünfte
- laufenden
- Beschwerdeverfahrens
- erteilt
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- Kammergericht
- ständiger
- Rechtsprechung
- ausgegangen
- Hauptsache
- Beschwerdeverfahrens
- erledigt
- verlangten
- Angaben
- gemacht
- worden
- sind
- vgl.
- nur
- KG
- WuW/E
- ;
- ferner
- OLG
- WuW/E
- ;
- anders
- noch
- KG
- WuW/E
- .
- Auffassung
- hat
- kartellrechtliche
- Schrifttum
- angeschlossen
- Klaue
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Kollmorgen
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- nimmt
- verwaltungsrechtliche
- Rechtsprechung
- Literatur
- Recht
- Vollzug
- Verwaltungsaktes
- allein
- Erledigung
- führt
- vgl.
- nur
- BVerwG
- .
- Buchholz
- §
- VwVfG
- Nr.
- .
- f.
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- VwGO
- Stand
- April
- §
- Rdn
- .
- .
- Erledigung
- Hauptsache
- Verfahren
- -9-
- Anfechtung
- Verwaltungsakts
- tritt
- dann
- angefochtene
- Verfügung
- rechtlichen
- Wirkungen
- mehr
- entfalten
- kann
- gegenstandslos
- ist
- .
- 31.5.2006
- .
- Call-Option
- m.w
- .
- .
- kann
- Rede
- sein
- Verfügung
- erstrebte
- Erfolg
- noch
- endgültig
- eingetreten
- ist
- .
- Werden
- Vollstreckung
- hier
- freiwillige
- Befolgen
- Verwaltungsaktes
- irreversiblen
- Verhältnisse
- geschaffen
- so
- dauert
- regelnde
- Wirkung
- schon
- Behörde
- andernfalls
- Lage
- wäre
- Folgenbeseitigungsansprüche
- abzuwehren
- .
- trägt
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- VwGO
- Rechnung
- BVerwG
- §
- VwVfG
- Nr.
- .
- .
- erteilter
- Auskunft
- Verwaltungsakt
- Rechtsgrund
- Verwertung
- erlangten
- Daten
- bildet
- vgl.
- BVerwG
- .
- 3.6.1983
- Abgabenbescheid
- ;
- KG
- WuW/E
- ;
- WuW/E
- OLG
- entfaltet
- Wirksamkeit
- unterstellt
- weiterhin
- Wirkungen
- ist
- gegenstandslos
- .
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- ändert
- auch
- dann
- angegriffene
- Anordnung
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemacht
- wirksam
- geworden
- sein
- sollte
- vgl.
- Coop/Deutscher
- Supermarkt
- ;
- Meyer-Lindemann
- Frankfurter
- Kommentar
- Kartellrecht
- §
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- Erfolg
- beruft
- Rechtsbeschwerde
- angefochtene
- Auskunftsverfügung
- Betroffenen
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Allerdings
- hat
- Oberlandesgericht
- Unrecht
- angenommen
- Auskunftsverfügung
- Zustellung
- bedurfte
- .
- Mangel
- Zustellung
- ist
- jedoch
- geheilt
- worden
- Auskunftsverfügung
- Betroffenen
- tatsächlich
- zugegangen
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Unrecht
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- EnWG
- verneint
- .
- sind
- Entscheidungen
- Regulierungsbehörde
- begründen
- Belehrung
- zulässige
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- Vorschriften
- Verwaltungszustellungsgesetzes
- zuzustellen
- .
- Ermächtigung
- §
- Abs.
- Satz
- ergangenen
- Auskunftsbeschluss
- handelt
- Entscheidung
- Sinne
- .
- Begriff
- Entscheidung
- wird
- §
- EnWG
- Übereinstimmung
- gebraucht
- .
- lässt
- Begründungserfordernis
- entnehmen
- Beteiligten
- ermöglichen
- soll
- Einlegung
- Beschwerde
- entscheiden
- Zustellerfordernis
- Klarheit
- Lauf
- Beschwerdefrist
- verschafft
- §
- Abs.
- Satz
- Zustellung
- beginnt
- vgl.
- Kiecker
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- §
- §
- §
- §
- nachgebildet
- ist
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- entspricht
- Begriff
- Entscheidung
- Verfügungsbegriff
- §
- §
- vgl.
- Salje
- EnWG
- §
- Rdn
- .
- .
- deckt
- Begriff
- Verwaltungsakts
- §
- Satz
- VwVfG
- ;
- vgl.
- Feuerfeste
- Steine
- ;
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Kollmorgen
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Becker
- §
- Rdn
- .
- ist
- also
- gekennzeichnet
- unmittelbare
- Rechtswirkung
- gerichtete
- verfahrensrechtliche
- Regelung
- getroffen
- wird
- vgl.
- Feuerfeste
- Steine
- .
- Auskunftsbeschlüsse
- stellen
- unzweifelhaft
- Verfügungen
- Sinne
- vgl.
- Auskunftsbeschlüsse
- §
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Bracher
- Frankfurter
- Kommentar
- Kartellrecht
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- eindeutigen
- Willen
- Gesetzgebers
- sollten
- Auskunftsbeschlüsse
- §
- Zustellerfordernis
- unterliegen
- .
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- vorgesehenen
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Verordnung
- Auskunftspflicht
- 13
- Juli
- .
- S.
- Auskunftsanforderung
- öffentliche
- Bekanntmachung
- ermöglicht
- hätte
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- II/1158
- S.
- wurde
- abgesehen
- .
- Auskunftsbeschlüsse
- Vorbereitung
- Erstellung
- Bundesnetzagentur
- gemäß
- §
- vorzulegenden
- Berichts
- Einführung
- Anreizregulierung
- dienen
- Entscheidungen
- .
- S.
- §
- Abs.
- qualifizieren
- sind
- stellt
- auch
- Beschwerdegericht
- Frage
- Recht
- Statthaftigkeit
- Beschwerde
- ausgegangen
- ist
- .
- hat
- allerdings
- gemeint
- §
- Abs.
- finde
- schon
- systematischen
- Stellung
- nur
- einzelfallbezogene
- Regulierungsverfahren
- Beschlusskammern
- Anwendung
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- gilt
- §
- Abs.
- nur
- Entscheidungen
- derartige
- Regulierungsverfahren
- sei
- Einstellung
- Erlass
- Verfügung
- abgeschlossen
- werden
- auch
- Verfügungen
- Nebenverfahren
- also
- insbesondere
- auch
- Auskunftsverlangen
- §
- EnWG
- zwar
- unabhängig
- Verfahren
- bestimmtes
- Unternehmen
- eingeleitet
- ist
- .
- Rdn
- .
- .
- Überschrift
- Verfahrensabschluss
- Begründung
- Entscheidung
- Zustellung
- entspricht
- Überschrift
- §
- .
- Überschrift
- wird
- Recht
- etwa
- Schluss
- gezogen
- §
- Abs.
- beziehe
- lediglich
- verfahrensabschließende
- Entscheidungen
- vgl.
- Auskunftsbeschlüsse
- §
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Bracher
- Frankfurter
- Kommentar
- Kartellrecht
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Vielmehr
- nimmt
- Überschrift
- §
- ebenso
- §
- allein
- jeweiligen
- Absatz
- Bezug
- Verfahrensabschluss
- zuzustellende
- Entscheidung
- erfolgt
- Beteiligten
- mitzuteilen
- ist
- .
- besteht
- Grund
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- ergangene
- Auskunftsverlangen
- nur
- anders
- behandeln
- Vorbereitung
- Entscheidung
- Bundesnetzagentur
- Sinne
- Regelung
- Einzelfalls
- Erfüllung
- Berichtspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- EnWG
- dient
- .
- Differenzierung
- finden
- §
- Abs.
- Anhaltspunkte
- .
- wäre
- sachlich
- auch
- gerechtfertigt
- Auskunftsbeschlüsse
- bestimmtes
- Unternehmen
- eingeleitetes
- Verfahren
- ergehen
- Wirkungen
- unterscheiden
- Durchführung
- konkreten
- Verwaltungsverfahrens
- dienen
- .
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Regulierungsbehörde
- entsprechend
- §
- Enquêtebefugnis
- konkreter
- Verwaltungsverfahren
- einräumt
- .
- Zwar
- erklärt
- Bestimmung
- lediglich
- §
- §
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Anordnung
- Anwendbarkeit
- §
- war
- jedoch
- erforderlich
- Auskunftsersuchen
- unzweifelhaft
- Entscheidung
- Regulierungsbehörde
- oben
- genannten
- Sinne
- qualifizieren
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- unmittelbar
- eröffnet
- ist
- .
- ist
- Grund
- ersichtlich
- Rahmen
- Enquêtebefugnis
- §
- Abs.
- gelten
- sollte
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- sieht
- entsprechende
- Anwendung
- §
- entsprechenden
- §
- ausdrücklich
- .
- Umstand
- §
- Abs.
- Monitoring
- Versorgungssicherheit
- Bundesministerium
- Wirtschaft
- ausdrücklich
- nur
- Auskunftsrechte
- §
- einräumt
- auch
- entsprechende
- Geltung
- §
- vorsieht
- lässt
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- herleiten
- Gesetzgeber
- aufwendige
- Zustellungserfordernis
- Ermittlungsbefugnissen
- zeitlich
- kurzfristig
- erstellenden
- Bericht
- Anreizregulierung
- verzichten
- wollte
- .
- betrifft
- unmittelbaren
- Anwendungsbereich
- lediglich
- Entscheidungen
- Regulierungsbehörde
- aber
- Maßnahmen
- Bundeswirtschaftsministeriums
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- auch
- hier
- Förmlichkeiten
- §
- EnWG
- einzuhalten
- sind
- bedurfte
- entsprechenden
- Verweisungsnorm
- .
- Zustellung
- Auskunftsersuchen
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- ist
- auch
- notwendig
- .
- Zustellungsverpflichtung
- dient
- Verwirklichung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- .
- soll
- gewährleisten
- Adressat
- Kenntnis
- zuzustellenden
- Schriftstück
- nehmen
- Rechtsverteidigung
- Rechtsverfolgung
- einrichten
- kann
- vgl.
- BVerfGE
- 211
- ;
- BVerwG
- .
- 18.4.1997
- NVwZ
- .
- Insbesondere
- soll
- Betroffenen
- Klarheit
- Lauf
- Beschwerdefrist
- verschaffen
- vgl.
- Kiecker
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- eindeutigen
- gesetzlichen
- Regelung
- rechtfertigen
- Schwierigkeiten
- ergeben
- Adressatenkreis
- Auskunftsbeschlusses
- ständigen
- Veränderungen
- etwa
- Umfirmierungen
- Verlagerung
- Netzbetriebs
- unterlag
- Bundesnetzagentur
- weiteres
- abschließend
- feststellbar
- war
- andere
- Beurteilung
- .
- Senat
- verkennt
- Bundesnetzagentur
- Verpflichtung
- Bericht
- 1
- Juli
- vorzulegen
- sehr
- knappe
- Frist
- Erstellung
- Berichts
- eingeräumt
- wurde
- vgl.
- Salje
- EnWG
- §
- Rdn
- .
- .
- kommt
- derzeit
- Gasnetzbetreiber
- registriert
- sind
- .
- Gesetzgeber
- wäre
- verfassungsrechtlich
- möglich
- gewesen
- Erstellung
- Berichts
- Anreizregulierung
- dienende
- Auskunftsersuchen
- §
- Abs.
- entsprechende
- Regelung
- Energiewirtschaftsgesetz
- aufzunehmen
- vgl.
- BVerfG
- .
- rechtfertigt
- jedoch
- Gesetzesauslegung
- Wortsinn
- .
- Fällen
- Adresse
- Netzbetreiber
- gründlicher
- sachdienlicher
- Bemühungen
- ermittelt
- werden
- kann
- vgl.
- BVerwG
- NVwZ
- erlaubt
- Verwaltungszustellungsgesetz
- ohnehin
- öffentliche
- Zustellung
- vgl.
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- Übrigen
- würde
- einschränkende
- Auslegung
- §
- Abs.
- aufgezeigten
- praktischen
- Probleme
- abschließend
- lösen
- .
- spätestens
- Vollstreckungsverfahren
- müsste
- Bundesnetzagentur
- §
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- entsprechende
- Zwangsgeldandrohung
- zustellen
- Durchsetzung
- Auskunftsverpflichtung
- Zwangsgeld
- verhängt
- werden
- könnte
- .
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Zustellverpflichtung
- richtete
- Zustellung
- Verfügung
- Adressaten
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- §
- Verwaltungszustellungsgesetz
- 3
- Juli
- 30
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Zustellreformgesesetzes
- 25
- .
- Juni
- .
- S.
- ;
- nachfolgend
- VwVfG
- .
- ;
- vgl.
- Art
- .
- Gesetzes
- Novellierung
- Verwaltungszustellungsrechts
- 12.8.2005
- BGBl
- .
- S.
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Immenga/Mestmäcker
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Kiecker
- Langen/Bunte
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Hinweis
- §
- Abs.
- .
- gilt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- VwVfG
- genannten
- Fall
- Bekanntgabe
- Allgemeinverfügung
- Beteiligten
- untunlich
- ist
- .
- Zustellungsschwierigkeiten
- stellt
- §
- .
- nunmehr
- §
- .
- öffentliche
- Zustellung
- erlaubt
- abschließende
- Regelung
- vgl.
- Henneke
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Streitfall
- lagen
- Voraussetzungen
- öffentliche
- Zustellung
- §
- Abs.
- .
- .
- Bundesnetzagentur
- hat
- geltend
- gemacht
- imstande
- gewesen
- sei
- Adresse
- Betroffenen
- ermitteln
- .
- Umständen
- kann
- offenbleiben
- Bundesnetzagentur
- veranlasste
- öffentliche
- Bekanntmachung
- §
- Abs.
- öffentlichen
- Zustellung
- .
- S.
- §
- .
- gleichgesetzt
- werden
- kann
- vgl.
- Sadler
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- fehlende
- Zustellung
- ist
- jedoch
- §
- .
- geheilt
- worden
- Betroffene
- Amtsblatt
- Bundesnetzagentur
- Auskunftsverfügung
- veröffentlicht
- war
- erhalten
- Auskunftsverfügung
- Kenntnis
- genommen
- hat
- Zweifel
- hatte
- Bundesnetzagentur
- Veröffentlichung
- Verfügung
- förmlichen
- Zustellung
- verbundenen
- Rechtsfolgen
- auslösen
- wollte
- .
- §
- .
- vgl.
- §
- .
- gilt
- Schriftstück
- Verletzung
- zwingender
- Zustellvorschriften
- zugegangen
- ist
- Zeitpunkt
- zugestellt
- Empfangsberechtigte
- nachweislich
- erhalten
- hat
- .
- Anwendbarkeit
- §
- .
- steht
- Behörde
- öffentliche
- Bekanntgabe
- angeordnet
- hat
- Voraussetzungen
- öffentlichen
- Zustellung
- vorlagen
- vgl.
- BVerwG
- MustV
- Nr.
- ;
- ;
- ;
- .
- Zwar
- setzt
- Anwendung
- §
- .
- grundsätzlich
- Behörde
- Willen
- hatte
- Zustellung
- vorzunehmen
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- 7
- ;
- vgl.
- .
- 26.11.2002
- §
- .
- genügt
- aber
- Behörde
- Bekanntgabe
- Entscheidung
- förmlichen
- Zustellung
- verbundenen
- Rechtsfolgen
- auslösen
- wollte
- vgl.
- .
- ZR
- NVwZ
- .
- Voraussetzungen
- sind
- Streitfall
- gegeben
- .
- Zwar
- hat
- Bundesnetzagentur
- beschrittenen
- Weg
- Bekanntgabe
- Auskunftsverlangens
- Individualisierung
- Adressaten
- ersichtlich
- Gesetz
- vorgesehenen
- Arten
- förmlicher
- Zustellung
- gewählt
- .
- Vielmehr
- hat
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- VwVfG
- seien
- erfüllt
- öffentliche
- Bekanntgabe
- Entscheidung
- Individualisierung
- Adressaten
- ausreichend
- gehalten
- .
- ändert
- indessen
- erkennbar
- ging
- öffentlichen
- Bekanntgabe
- förmlichen
- Zustellung
- verbundenen
- Rechtsfolgen
- auszulösen
- .
- Betroffene
- hat
- Verfügung
- nachweislich
- Kenntnis
- genommen
- .
- Amtsblatt
- Behörde
- veröffentlicht
- wurde
- bestanden
- Authentizität
- Amtlichkeit
- Verfügung
- Zweifel
- vgl.
- .
- zuletzt
- Hinblick
- Rechtsbehelfsbelehrung
- war
- auch
- erkennbar
- Bundesnetzagentur
- Veröffentlichung
- Amtsblatt
- Zustellung
- Verfügung
- verbundenen
- Rechtswirkungen
- herbeiführen
- wollte
- .
- Unstreitig
- hat
- Betroffene
- ebenso
- zahlreiche
- andere
- Adressaten
- Verfügung
- Bekanntgabe
- veranlasst
- gesehen
- Beschwerde
- einzulegen
- .
- 3
- .
- Auskunftsverfügung
- genügt
- Anforderungen
- inhaltliche
- Bestimmtheit
- Verwaltungsakten
- auch
- Verfügungen
- Bundesnetzagentur
- gelten
- §
- Abs.
- VwVfG
- ;
- vgl.
- kartellbehördliche
- Verfügungen
- Gasdurchleitung
- ;
- Weiterverteiler
- ;
- .
- 29.9.1998
- WuW/E
- Beanstandung
- kerkammer
- .
- Bestimmtheitsgebot
- verlangt
- Adressat
- Lage
- versetzt
- wird
- erkennen
- gefordert
- wird
- Weiterverteiler
- ;
- ;
- .
- 26.9.1995
- WuW/E
- Stadtgaspreis
- ;
- Gaspreis
- ;
- WuW/E
- Beanstandung
- Apothekerkammer
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Verfügung
- fordert
- Betroffenen
- unzweideutig
- Anlage
- angeforderten
- Angaben
- Berücksichtigung
- Datendefinitionen
- Anlage
- übermitteln
- .
- Bezugnahme
- Internet
- veröffentlichten
- Anlagen
- Unterlagen
- Auskunftsverfügung
- beigegeben
- waren
- macht
- getroffene
- Regelung
- unbestimmt
- .
- ergänzenden
- Informationen
- einfache
- Weise
- Internet
- beschaffen
- waren
- konnten
- Betroffenen
- erkennen
- verlangt
- wurde
- vgl.
- Bestimmtheit
- Verweises
- Tarifwerk
- anderen
- Unternehmens
- Weiterverteiler
- ;
- ;
- WuW/E
- Stadtgaspreis
- ;
- Bornkamm
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 4
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Oberlandesgericht
- angenommen
- Auskunftsverfügung
- auch
- materieller
- Hinsicht
- beanstanden
- ist
- .
- Bundesnetzagentur
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- befugt
- Betroffenen
- Auskunft
- verlangen
- .
- Abs.
- Satz
- weist
- Bundesnetzagentur
- Vorbereitung
- Erstellung
- §
- Abs.
- Satz
- vorzulegenden
- Berichts
- Ermittlungsbefugnisse
- Energiewirtschaftsgesetz
- .
- Ermittlungsbefugnissen
- zählt
- auch
- Auskunftsverlangen
- §
- EnWG
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- steht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statuierte
- Verordnungsvorbehalt
- Erhebung
- Daten
- Anreizregulierung
- .
- kam
- Entschließungsantrags
- position
- BT-Drucks
- .
- S.
- Änderungsantrags
- Ausschuss
- BT-Drucks
- .
- 15/5268
- S.
- S.
- Gesetz
- .
- Regelung
- sollte
- §
- ergänzen
- Regulierungsbehörde
- Lage
- versetzen
- Entwicklung
- Einführung
- Anreizregulierung
- notwendigen
- Informationen
- beschaffen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 15/5268
- S.
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- geregelte
- Verordnungsvorbehalt
- betrifft
- Datenerhebung
- Durchführung
- Verordnungsgeber
- bereits
- Einzelnen
- geregelten
- Anreizregulierung
- .
- ergibt
- Natur
- Sache
- Entwicklung
- Anreizregulierung
- erforderliche
- Datenerhebung
- umfassender
- ist
- Maßgabe
- zukünftigen
- Verordnung
- erfolgt
- .
- Einschätzung
- Daten
- benötigt
- werden
- ist
- erst
- möglich
- Verordnungsgeber
- bestimmtes
- Konzept
- Anreizregulierung
- entschieden
- hat
- .
- Entwicklung
- operablen
- Konzeptes
- ist
- nötig
- verschiedenen
- Möglichkeiten
- tatsächlichen
- Gegebenheiten
- Netze
- durchzuspielen
- .
- ist
- nur
- dann
- möglich
- Verordnungsgeber
- Daten
- Detail
- bekannt
- sind
- .
- Verordnungsvorbehalt
- ergibt
- dementsprechend
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Begrenzung
- Detailtiefe
- erhobenen
- Daten
- .
- Zwar
- werden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Unterlagen
- betroffenen
- Wirtschaftskreise
- Entwicklung
- Methodik
- Anreizregulierung
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- EnWG
- ausgenommen
- .
- Gemeint
- sind
- aber
- erfragten
- Daten
- Unterlagen
- Vorbereitung
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Stellungnahme
- beteiligten
- Wirtschaftskreise
- dienen
- vgl.
- Salje
- EnWG
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- kann
- Regulierungsbehörde
- Unternehmen
- Auskunft
- technischen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- gen
- Erfüllung
- übertragenen
- Aufgaben
- erforderlich
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- grundsätzlich
- Sache
- Bundesnetzagentur
- ist
- beurteilen
- Auskunft
- erforderlich
- ist
- Bericht
- §
- erstellen
- vgl.
- .
- Slg
- .
- .
- Orkem
- Art
- .
- Verordnung
- 17/62
- ;
- OLG
- ;
- WuW/E
- jeweils
- .
- Allerdings
- unterliegt
- Beurteilung
- Hinblick
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Vorschrift
- §
- Abs.
- entspricht
- auch
- Zweckmäßigkeit
- uneingeschränkten
- richterlichen
- Kontrolle
- vgl.
- .
- WuW/E
- Abs.
- .
- verlangten
- Auskünfte
- gehen
- Untersuchung
- erforderlich
- angesehen
- werden
- durfte
- .
- Merkmal
- Erforderlichkeit
- ist
- bereits
- dann
- erfüllt
- abgefragten
- Daten
- maßgeblichen
- Ex-ante-Sicht
- Aufgabenerfüllung
- beitragen
- können
- vgl.
- KG
- WuW/E
- ;
- Kiecker
- Kartellrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- jeweils
- §
- Auskunft
- Betroffenen
- unverhältnismäßigen
- Aufwand
- bedeutet
- vgl.
- KG
- WuW/E
- ;
- WuW/E
- jeweils
- §
- .
- Datenabfrage
- ist
- dann
- unzulässig
- bereits
- Zeitpunkt
- Auskunftsverlangens
- feststeht
- Daten
- Gesichtspunkt
- Datenabfrage
- zugrunde
- liegenden
- Zweck
- Bedeutung
- haben
- könnten
- vgl.
- OLG
- WuW/E
- 2739
- ;
- KG
- WuW/E
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- angeforderten
- Daten
- ermöglichten
- Bundesnetzagentur
- Aussagen
- eventuelle
- inhaltliche
- Ausgestaltung
- Konzepts
- Anreizregulierung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- EnWG
- vorzulegenden
- Bericht
- enthalten
- sein
- Rahmen
- gesetzlichen
- Vorgaben
- umsetzbar
- sein
- musste
- .
- Abs.
- Vorgaben
- Methoden
- Setzung
- Obergrenzen
- macht
- Festlegung
- Effizienzvorgaben
- §
- Abs.
- EnWG
- abschließend
- vorgegeben
- sind
- hatte
- Bericht
- insbesondere
- verhalten
- .
- Bundesnetzagentur
- vorgenommene
- Ermittlung
- jeweiligen
- Kostenpositionen
- Absatzmengen
- weiterer
- Strukturdaten
- war
- geeignet
- Effizienzsteigerungspotentiale
- ermitteln
- mögliche
- Effizienzvorgaben
- abzuleiten
- .
- Kenntnis
- Namen
- vorgelagerter
- ermöglichte
- Bundesnetzagentur
- Plausibilitätskontrolle
- .
- Erforderlichkeit
- Daten
- allein
- Ex-ante-Sicht
- beurteilen
- ist
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- Frage
- Bedeutung
- beigemessen
- erhobenen
- Daten
- tatsächlich
- Zeitpunkt
- Beschwerdeentscheidung
- bereits
- vorhandenen
- Berichtsentwurf
- eingeflossen
- sind
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Umstand
- Berichtsentwurf
- Durchführung
- Anreizregulierung
- letztlich
- vorgeschlagenen
- Kostentreiberanalyse
- erhobenen
- Daten
- notwendig
- erwiesen
- haben
- .
- maßgeblichen
- Ex-ante-Sicht
- konnte
- auch
- Daten
- Bedeutung
- zukommen
- Gasfernleitungsbetreibern
- abgefragt
- worden
- sind
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- i.V.
- §
- Abs.
- §
- GasNEV
- kostenorientierten
- Entgeltbildung
- unterliegen
- alternative
- Vergleichsmarktmodell
- Anspruch
- nehmen
- Fernleitungsnetz
- überwiegenden
- Teil
- wirksamem
- bestehendem
- potenziellem
- Leistungswettbewerb
- ausgesetzt
- ist
- .
- Zwar
- können
- Entgelte
- §
- Abs.
- ergibt
- Wege
- Anreizregulierung
- kontrolliert
- werden
- .
- Jedoch
- erlauben
- abgefragten
- Daten
- Beurteilung
- künftige
- Ausgestaltung
- Anreizregulierung
- Entgelte
- jedenfalls
- überregionalen
- Fernleitungsnetzbetreiber
- Voraussetzungen
- erfüllen
- Vergleichsmarktmodell
- nehmen
- wollen
- .
- Gerade
- bestehenden
- Leistungswettbewerbs
- kamen
- Fernleitungsnetzbetreiber
- Vergleichsunternehmen
- Gassektor
- insgesamt
- also
- insbesondere
- auch
- kleinere
- Unternehmen
- Betracht
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- besteht
- Verpflichtung
- Bundesnetzagentur
- Dritten
- also
- Unternehmen
- derzeit
- Anreizregulierung
- unterliegen
- nur
- Auskünfte
- verlangen
- Anreizregulierung
- unterliegenden
- Unternehmen
- bekommen
- sind
- vgl.
- KG
- WuW/E
- ;
- WuW/E
- jeweils
- entsprechenden
- Fragestellung
- Auskunftsersuchen
- .
- ist
- vielmehr
- pflichtgemäße
- Ermessen
- Behörde
- gestellt
- Interesse
- validen
- Datenbasis
- Unternehmen
- wendet
- .
- S.
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Auskünfte
- geben
- können
- .
- Übrigen
- weist
- Bundesnetzagentur
- Recht
- Zeitpunkt
- Auskunftsanordnung
- keinesfalls
- feststand
- Fernleitungsnetzbetreiber
- überwiegenden
- Teil
- wirksamen
- Leistungswettbewerb
- ausgesetzt
- waren
- .
- Ferner
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Wettbewerbsverhältnisse
- Weise
- ändern
- wirksamen
- Leistungswettbewerb
- mehr
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- Fall
- unterläge
- betroffene
- Fernleitungsnetzbetreiber
- wieder
- Anreizregulierung
- .
- Bereits
- Unsicherheit
- rechtfertigte
- Erhebung
- Daten
- Fernleitungsnetzbetreibern
- .
- Schließlich
- ist
- Auskunftsanforderung
- auch
- insoweit
- beanstanden
- geforderten
- Informationen
- Geschäftsgeheimnisse
- umfassten
- .
- enthalten
- insoweit
- Einschränkungen
- .
- Schutzbereich
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- GG
- wird
- erst
- berührt
- schäftsgeheimnisse
- Staat
- offengelegt
- werden
- Staat
- Offenlegung
- auch
- Dritten
- verlangt
- .
- erst
- Kenntnisnahme
- Dritter
- kann
- Ausschließlichkeit
- Nutzung
- betroffenen
- Wissens
- eigenen
- Erwerb
- Rahmen
- beruflichen
- Betätigung
- Markt
- beeinträchtigt
- werden
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Geheimhaltungsbedürftigkeit
- Angaben
- Konkurrenten
- hat
- Gesetzgeber
- Bestimmung
- Abs.
- Satz
- EnWG
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- entspricht
- Strafvorschriften
- §
- Abs.
- Ziffer
- StGB
- §
- Abs.
- StGB
- allgemeinen
- Bestimmung
- §
- i.V.
- §
- EnWG
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- vgl.
- KG
- WuW/E
- ;
- WuW/E
- jeweils
- §
- .
- §
- VwVfG
- folgt
- offenbarten
- Geschäftsgeheimnisse
- erstellenden
- Bericht
- unternehmensbezogen
- einfließen
- durften
- .
- 5
- .
- Auskunftsverfügung
- Bestand
- hat
- hat
- Beschwerdegericht
- auch
- geltend
- gemachten
- Folgenbeseitigungsanspruch
- vgl.
- Recht
- zurückgewiesen
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- EnWG
- .
- Bornkamm
- Meier-Beck
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 28.06.2006
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