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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Juni
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- ZwVwV
- Abs.
- Satz
- Zwangsverwaltungsbeschlag
- unterliegende
- Pachtrückstände
- Zwangsverwalter
- eingezogen
- werden
- können
- Mißverhältnisses
- Mindestvergütung
- entfalteten
- außergerichtlichen
- Inkassotätigkeit
- Erhöhung
- Zwangsverwaltervergütung
- gebieten
- auch
- Rückstände
- bereits
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- aufgelaufen
- waren
- .
- Erhöhung
- ist
- schon
- Abrechnungszeiträume
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- geregelten
- Grundsätzen
- .
- Einzugsvergütung
- bemessen
- .
- Beschluß
- 25
- .
- Juni
- AG
- IXa-Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Lienen
- Richterinnen
- Dr.
- Roggenbuck
- Richter
- Zoll
- 25
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluß
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- November
- geändert
- :
- Beschwerde
- Beteiligten
- wird
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- übrigen
- Vergütung
- Beteiligten
- Jahr
- €
- €
- Erstattung
- Fahrauslagen
- €
- Ersatz
- zusammen
- €
- DM
- festgesetzt
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- weitergehende
- Rechtsbeschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- Festsetzung
- Jahr
- betrifft
- übrigen
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- gerichtlichen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Beteiligte
- .
- Beteiligte
- .
- Beteiligte
- hat
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beteiligten
- Beschwerdeverfahren
- tragen
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- fallen
- Beteiligten
- .
- Beteiligten
- jeweils
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beteiligten
- Last
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- 3.365,55
- DM
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- Beteiligten
- ordnete
- Amtsgericht
- 1
- .
- Dezember
- Zwangsverwaltung
- vorbezeichneten
- Grundbesitzes
- Büroflächen
- Teileigentum
- Tiefgaragenstellplätzen
- besteht
- .
- Zwangsverwalter
- wurde
- Beteiligte
- bestellt
- Objekt
- 14
- .
- Dezember
- Besitz
- nahm
- .
- Räumlichkeiten
- Stellplätze
- waren
- gewerblichen
- Mieterin
- überlassen
- monatlich
- Grundmiete
- DM
- Nebenkostenvorauszahlung
- DM
- Umsatzsteuererstattung
- DM
- schuldete
- .
- Zahlungen
- waren
- Jahresmitte
- rückständig
- .
- Zwangsverwalter
- schriftlicher
- Aufforderung
- Zahlungen
- Mieterin
- erlangte
- wurde
- tung
- 2
- .
- Februar
- Antragsrücknahme
- Beteiligten
- aufgehoben
- .
- Beteiligte
- beantragte
- Vergütung
- §
- Erstattung
- Auslagen
- Umsatzsteuer
- DM
- Jahr
- DM
- Jahr
- festzusetzen
- .
- Beteiligte
- wendete
- Vergütungsforderung
- Jahr
- Bemessung
- Mietrückstände
- Zeit
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- einzubeziehen
- seien
- .
- Gesamtumfang
- Verwaltertätigkeit
- rechtfertige
- auch
- keinesfalls
- insgesamt
- beanspruchten
- DM
- .
- Beteiligte
- meinte
- Vergütung
- bestimme
- §
- Abs.
- Mieten
- eingezogen
- worden
- seien
- .
- ergebe
- Gesamtvergütungsanspruch
- Zwangsverwalters
- Jahre
- nur
- DM
- .
- Auffassung
- schloß
- Beteiligte
- .
- Amtsgericht
- setzte
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- antragsgemäß
- .
- Landgericht
- ermäßigte
- sofortigen
- Beschwerden
- Beteiligten
- Festsetzung
- Jahr
- barer
- Auslagen
- DM
- Ersatz
- Höhe
- DM
- insgesamt
- DM
- .
- Jahr
- bestätigte
- Festsetzung
- Amtsgerichts
- Berichtigung
- Rechenfehlers
- DM
- .
- wendet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Ziel
- amtsgerichtliche
- Festsetzung
- wiederherzustellen
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- auch
- übrigen
- zulässig
- Vergütungsfestsetzung
- Jahr
- angreift
- .
- ist
- unzulässig
- auch
- Vergütungsfestsetzung
- Jahr
- wendet
- ;
- Gegenstand
- fehlt
- Beteiligten
- Beschwer
- .
- Festsetzung
- Vorinstanzen
- entspricht
- Antrag
- .
- Zulässigkeit
- sofortigen
- Beschwerde
- ist
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- Amts
- prüfen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 28
- .
- Mai
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- verfristet
- war
- ist
- Rechtsmittel
- insoweit
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- unzulässig
- verwerfen
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- wurde
- Beteiligten
- 22
- .
- Mai
- zugestellt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Erinnerung
- bezeichnete
- sofortige
- Beschwerde
- 1
- .
- Juni
- ist
- erst
- 6
- .
- Juni
- mithin
- Tag
- verspätet
- Amtsgericht
- eingegangen
- .
- Änderung
- erstinstanzlichen
- Vergütungsfestsetzung
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- teilweise
- begründet
- führt
- insoweit
- Abs.
- Abänderung
- angefochtenen
- Beschlusses
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Zwangsverwalter
- könne
- Vergütung
- Grundlage
- Mietrückständen
- fordern
- bereits
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- aufgelaufen
- seien
- .
- habe
- Zeitpunkt
- entstandene
- Mietforderungen
- auch
- dann
- Sinne
- §
- Abs.
- "
- eingezogen
- "
- Inkassoversuch
- mißlungen
- sei
- ;
- komme
- vergütungsrechtlich
- Erfolg
- Mühewaltung
- .
- 2
- .
- Vorfragen
- hat
- Beschwerdegericht
- hier
- §
- Zwangsverwalterverordnung
- ZwVwV
- 19
- .
- Dezember
- .
- S.
- noch
- anwendbare
- Verordnung
- Geschäftsführung
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- 16
- .
- Februar
- .
- S.
- rechtsfehlerhaft
- ausgelegt
- .
- Rechtsverfolgung
- Zwangsverwalters
- erstreckt
- §
- ZwVwV
- auch
- Rückstände
- Mieten
- Pachten
- Jahre
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- fällig
- geworden
- Beschlagnahmewirkung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- Abs.
- Satz
- erfaßt
- sind
- .
- Verpflichtung
- Verwalters
- Geltendmachung
- Forderungen
- Nebenkosten
- folgt
- jedoch
- auch
- bereits
- unmittelbar
- §
- Abs.
- war
- schon
- Inkrafttreten
- Zwangsverwalterverordnung
- 19
- .
- Dezember
- geltendes
- Recht
- vgl.
- .
- 26
- .
- März
- .
- Rechtsverfolgung
- Zwangsverwalters
- hier
- Einforderung
- Mietrückständen
- Zeit
- Anordnungsbeschluß
- Zwangsverwaltungsbeschlag
- unterliegen
- kann
- Berechnung
- Zwangsverwaltervergütung
- Ansicht
- Beschwerdegerichtes
- Teil
- Verwaltertätigkeit
- Betracht
- gelassen
- werden
- .
- muß
- vielmehr
- gleicher
- Weise
- vergütungswirksam
- sein
- erfolglose
- Einforderung
- Rückständen
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- fällig
- geworden
- sind
- .
- Grundstücken
- Vermieten
- Verpachten
- genutzt
- werden
- erhält
- Verwalter
- Kalenderjahr
- eingezogenen
- Beträgen
- §
- Abs.
- Satz
- Auslegung
- Bundesgerichtshofs
- 12
- .
- September
- ersten
- €
- .
- Mehrbetrag
- bis
- zu
- €
- .
- weiteren
- Mehrbetrag
- zu
- €
- .
- hinausgehenden
- Betrag
- .
- Mindestvergütung
- Zwangsverwalters
- gemäß
- §
- Abs.
- beträgt
- Inbesitznahme
- Grundstücks
- angefangene
- Kalenderjahr
- €
- .
- Systematik
- Zwangsverwalterverordnung
- 19
- .
- Dezember
- bestätigt
- sind
- realisierte
- Mietforderungen
- Einklang
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Bestimmung
- vergütungswirksam
- .
- nunmehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- eigenständig
- geregelten
- Fällen
- vertraglich
- geschuldeter
- eingezogener
- Mieten
- Pachten
- kannte
- hier
- noch
- anwendbare
- alte
- Vergütungsrecht
- Mindestvergütung
- §
- Abs.
- nur
- Mißverhältnisvergütung
- §
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluß
- Sache
- heutigen
- Tage
- z
- .
- .
- II
- .
- 4
- .
- .
- §
- Abs.
- hätte
- Beteiligte
- Jahr
- nur
- Anspruch
- Mindestvergütung
- €
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- stünden
- Rechtsbeschwerdeführer
- Vergütung
- geschuldeten
- eingezogenen
- Mieten
- Monate
- Juli
- Dezember
- zusammen
- €
- insgesamt
- .
- Vergütung
- Einziehung
- Mieten
- erhalten
- hätte
- .
- neuen
- Vorschriften
- erhalten
- Vergütung
- Zwangsverwalters
- direkten
- Bezug
- verwalteten
- Masse
- setzen
- Anreiz
- Außenstände
- möglichst
- effektiv
- beizutreiben
- .
- Sockel
- .
- will
- zugleich
- sichern
- auch
- erfolglose
- Maßnahmen
- Verwalters
- Regelfall
- angemessen
- vergütet
- werden
- vgl.
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- erreichen
- Ziel
- jedenfalls
- Versendung
- Zwangsverwalter
- andere
- außergerichtliche
- Inkassobemühungen
- .
- Zusätzliche
- Tätigkeit
- hat
- auch
- Beteiligte
- Beschwerdefall
- Beitreibung
- Mietrückstände
- entfaltet
- .
- gesetzlichen
- Regelungsauftrag
- ist
- Abstufung
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- Hinsicht
- rechtlich
- beanstanden
- .
- kann
- Bemessung
- §
- erfolglose
- Versuche
- Mietinkassos
- entsprechend
- übertragen
- werden
- .
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- sind
- zwar
- Abrechnungszeitraum
- noch
- unmittelbar
- anzuwenden
- .
- bezeichnen
- aber
- Ausmaß
- Mißverhältnisses
- gebietet
- Mindestvergütung
- §
- Abs.
- §
- höhere
- Vergütung
- zuzubilligen
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Beschluß
- 27
- .
- Februar
- m
- .
- Anm
- .
- ausgesprochen
- wirtschaftlichen
- aufwandsbezogenen
- Bemessungsgrößen
- Zwangsverwaltervergütung
- Abrechnungszeiträume
- 31
- .
- Dezember
- letzten
- Jahren
- weitgehend
- konstant
- gebliebenen
- Verhältnisse
- auch
- schon
- Jahre
- tung
- beanspruchen
- können
- .
- Befund
- bezog
- seinerzeit
- zwar
- nur
- Stundensatzvergütung
- §
- .
- liegt
- jedoch
- mietertragsbezogene
- Vergütung
- anders
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluß
- heutigen
- Tage
- z
- .
- .
- muß
- gleichfalls
- Beurteilung
- etwaigen
- Mißverhältnisses
- Mindesthonorar
- Zwangsverwalters
- §
- Abs.
- angemessenen
- Abgeltung
- Mühewaltung
- erfolglos
- gebliebenen
- Mieteneinzug
- herangezogen
- werden
- .
- Mißverhältniszuschlag
- §
- Abrechnungszeitraum
- Jahres
- hat
- erfolglos
- geltend
- gemachten
- Forderungen
- Höhe
- €
- auszugehen
- Einzugsvergütung
- folgt
- errechnet
- :
- €
- .
- €
- €
- .
- €
- €
- .
- €
- €
- .
- €
- Grundbetrag
- €
- .
- Multipliziert
- Steigerungsfaktor
- vgl.
- heutiger
- Senatsbeschluß
- z
- .
- .
- ergibt
- hypothetische
- Einzugsvergütung
- 2.447,37
- €
- Abrechnungszeitraum
- .
- steht
- Beteiligten
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- Mißverhältnisvergütung
- §
- Anteil
- .
- Mindesthonorar
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgeht
- .
- hiernach
- errechneten
- Vergütung
- €
- kommen
- Erstattung
- unstreitiger
- Fahrkosten
- €
- Ersatz
- Umsatzsteuer
- gemäß
- §
- Höhe
- €
- Festsetzungsbetrag
- Abrechnungszeitraum
- insgesamt
- €
- (=
- DM
- ergibt
- .
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- folgt
- Jahr
- geforderten
- Amtsgericht
- festgesetzten
- Gesamtbetrag
- €
- Beteiligten
- Landgericht
- zugebilligten
- €
- €
- .
- Beschwerdeverfahren
- verbleibt
- zutreffenden
- Wertfestsetzung
- Landgerichts
- .
- Raebel
- Lienen
- Roggenbuck
- Zoll
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